Meine Damen und Herren, ich verspreche Ihnen: Wenn Sie unserem Modell folgen, wird die Landesregierung nicht erneut 50.000 € für einen einzelnen Beratervertrag zur Ausschreibung einer einzelnen Stelle ausgeben müssen. Schwarz-Gelb hat einen sechsstelligen Betrag in den Sand gesetzt mit all diesen Ausschreibungen und Beratungen, um eine Behörde zu schaffen, die – Sie wissen, ich zitiere immer gerne den Kollegen Wagner – keiner will und keiner braucht,
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Mathias Wag- ner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Hans-Jürgen Irmer (CDU))
Meine Damen und Herren, wir setzen mit der Einbringung des Gesetzentwurfs um, was wir vor der Wahl versprochen haben. Aber wir drehen die Uhr nicht einfach zurück, wie es in einigen Meldungen der Regierungsfraktionen hieß; denn wir setzen neue Impulse. Lesen Sie den Entwurf in Ruhe durch, dann stellen Sie fest, dass er konzeptionell durchaus durchdacht ist.
Wir sind gespannt, wann die Koalition zu Potte kommen wird. Wir – jedenfalls die meisten – sind uns einig, das Landesschulamt gehört aufgelöst. Ich freue mich deshalb auf die Beratung im Kulturpolitischen Ausschuss. Ich sage Ihnen auch zu, wir sind offen für weitere Ideen, auch zur Gewinnung von Synergieeffekten. Der Gesetzentwurf ist keineswegs in Stein gemeißelt.
Die CDU hat die Sache bereits gutgeheißen. Es hat mich sehr gefreut. Ich freue mich sehr über die Kehrtwende, die Sie vollbracht haben. Auch die GRÜNEN waren schon immer gegen diese zentralistische Behörde. Bereits in Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie sich der Position, die die SPD immer konsequent verfolgt hat, angeschlossen. Fast ein halbes Jahr ist allerdings seit dem Beginn dieser Wahlperiode vergangen. Es wird endlich Zeit, zu handeln.
Über die Feinheiten können wir sicher noch reden. Ich verstehe, wenn Sie argumentieren, die Schulämter müssten von überregionalen Aufgaben entlastet werden. Dabei will ich anmerken, dass es bereits bis Ende 2012 schulamtsübergreifend Kooperationen gab. Ich denke an die Frage der Einstellungen, der Bewerbungen genauso wie an die Reisekostenabrechnungen. Es gab durchaus schon Kooperationen, an die man wieder anknüpfen kann.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Sie werden uns Ihre Vorstellungen sicher in den anstehenden
Beratungen näherbringen. Darauf freue ich mich. Ich will betonen, die Hauptsache für uns wird dabei sein: Erstens, die Schulämter können endlich wieder selbstständig ohne bürokratische Gängelung handeln, und zweitens, die Schulämter bleiben mit allen 15 eigenständigen Standorten in der Fläche erhalten. Daran führt von unserer Seite aus kein Weg vorbei. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Degen. – Als nächste Rednerin spricht Frau Kollegin Cárdenas von der Fraktion DIE LINKE. Bitte schön, Frau Kollegin.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich muss gestehen, ich war nicht besonders überrascht, dass der Gesetzentwurf zur Rückabwicklung des Landesschulamtes nicht von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gekommen ist. Dabei war es doch eigentlich an Ihnen, meine Damen und Herren, einen solchen vorzulegen. Denn im schwarz-grünen Koalitionsvertrag steht:
Die Staatlichen Schulämter werden unmittelbar an das Hessische Kultusministerium angebunden. Diese flexiblere Organisationsform ersetzt das Landesschulamt.
Deutlicher kann man es nicht ausdrücken. Was wir seit zwei Jahren sagen, ist nun auch bis zu der CDU vorgedrungen. Dieses Landesschulamt ist und war völliger Unfug, eine Mammutbehörde, die keiner will und keiner braucht. Es wirkte ein wenig wie eine Trotzreaktion, dass die 15 Staatlichen Schulämter doch alle erhalten geblieben sind, obwohl 2011 noch im Raum stand, diese drastisch zu reduzieren.
So weit, so gut. Doch der Koalitionsvertrag trägt das Datum 18. Dezember 2013. Die neue Legislaturperiode hat einen Monat später ihren Anfang gefunden. Die 100 Tage Schonfrist sind längst vorbei. Und was ist seitdem geschehen? – Gar nichts. Ich kann mich nicht einmal daran erinnern, dass das Landesschulamt in letzter Zeit von Ihnen überhaupt erwähnt worden ist.
Meine Damen und Herren insbesondere der CDU, auch das wundert mich nicht. Wer solch ein überflüssiges Monsterprojekt von heute auf morgen unüberlegt aus dem Boden stampft und dann zwei Jahre später zur Einsicht gezwungen wird, bekleckert sich an dieser Stelle sicherlich nicht mit Ruhm.
Eine späte Einsicht ist besser als gar keine Einsicht. Das ständige Dazulernen, ja das lebenslange Lernen, ist heutzutage doch auch gewollt und gewünscht. Daher können Sie unserer Meinung nach ruhig mit erhobenem Kopf aus diesem Desaster stolpern.
Fehler zugeben zu können, ist durchaus eine Stärke, eine Stärke, die wir uns an anderen Stellen sehnlichst wünschen würden, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU. Genannt sei da nur die stümperhafte Rückkehr zu G 9, die Sie gerade an vielen Schulen vollständig verbocken.
Die Kritik am Landesschulamt war vielfältig und zahlreich. Hätte man die Stellungnahmen von Experten und Beteiligten in der Anhörung ernst genommen, wäre diese unsinnige Monsterbehörde gar nicht erst ins Leben gerufen worden. Eine weitere Steuergeldverschwendung für ein von vornherein zum Einstürzen verurteiltes Leuchtturmprojekt hätte verhindert werden können.
Die regionalen Besonderheiten, für die unsere Staatlichen Schulämter zuständig sind, können nur dezentral effektiv verwaltet werden. Hessen ist ein heterogenes Land, auch was seine Schullandschaft betrifft. Dies ist Ihnen immer und immer wieder gesagt worden. Ein paar einfache Gespräche mit Schulleitungen und den Beschäftigten der Staatlichen Schulämter hätten Ihnen diese Erkenntnis schon vor zwei Jahren bringen können.
Welchen Weg Sie wählen, um das Landesschulamt wieder in der Versenkung verschwinden zu lassen, bleibt letztendlich Ihnen überlassen. Uns wie den Kolleginnen und Kollegen der SPD ist es nur wichtig, dass jetzt endlich etwas geschieht. Dieser Schwebezustand der Unsicherheit ist weder für die Beschäftigten am Landesschulamt noch für die 15 Staatlichen Schulämter weiter tragbar.
Schon im Vorfeld hat es lautstarke Proteste aufgrund drohender Zwangsversetzungen an das Landesschulamt gegeben. Den Landesbeschäftigten diese Unsicherheiten, was ihr berufliches Beschäftigungsfeld angeht, unnötig lange zuzumuten, ist ganz schlechter Stil, meine Damen und Herren.
Auch mehren sich die Anfragen verschiedener Stellen, wer denn wo nun genau für sie zuständig ist. Auch dies sollte alsbald geregelt werden.
Die Kolleginnen und Kollegen der SPD haben Ihnen nun dankenswerterweise einen Großteil der Arbeit abgenommen und diesen Gesetzentwurf geschrieben. Er scheint sehr fundiert zu sein und wird sicherlich in der Anhörung auf wesentlich mehr Zustimmung stoßen, als es bei der Einrichtung des Landesschulamtes gegeben hat.
(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten der SPD – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Keine gewagte These!)
Um nicht noch mehr unnötige Zeit verstreichen zu lassen, würden wir Sie bitten, diesen Gesetzentwurf als Vorlage für die schnelle Rückabwicklung Ihrer Monsterbehörde zu nehmen. Sicherlich sind die Damen und Herren der SPD auch gerne bereit, eventuelle Unklarheiten mit Ihnen unbürokratisch auf schnellem Weg zu klären, um den Entwurf vielleicht schon in zweiter Lesung zu verabschieden, Herr Kultusminister.
Wir möchten Sie auch an die anderen Versprechen erinnern, die Sie uns gegeben haben, beispielsweise Schule verlässlich zu gestalten, wozu übrigens auch eine angemessene Bildungsgrundfinanzierung gehört, oder aber für einen guten Start ins Schulleben zu sorgen und natürlich den Ganztagsschulausbau voranzutreiben, der ja seit Jahren stagniert.
Jedenfalls der Ganztagsschulausbau, wenn es um die gebundenen Ganztagsschulen, Profil 3, geht, Herr Irmer. Das wissen Sie auch.
Just heute finden die jährlichen Bildungsstreiks bundesweit wieder statt. Wir unterstützen diese Streiks, die auf die gravierenden Mängel auch im hessischen Bildungswesen aufmerksam machen.
Ihre zumindest versprochene Kehrtwende in Sachen Landesschulamt lässt hoffen, dass Sie auch wieder an anderer Stelle bereit sind, auf die Vernunft zu hören. Daher spitzen Sie heute die Ohren. Die Rufe der Bildungsprotestanten sind laut und wollen gehört und erhört werden. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Cárdenas. – Als nächster Redner spricht Kollege Wagner von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin den Kolleginnen und Kollegen der SPD ausdrücklich dankbar für den vorgelegten Gesetzentwurf. Was kann einer noch relativ neuen Regierungskoalition Besseres widerfahren, als dass die Opposition im Hause in bildungspolitischen Fragen den Koalitionsvertrag durchschaut und sagt: Das ist gut und richtig, was Schwarz-Grün will, und wir wollen dabei sein. – Etwas Besseres kann uns gar nicht passieren.
Insofern herzlichen Dank für diese Initiative. Ich hätte es mir, ehrlich gesagt, nicht träumen lassen, dass wir mit dem, was sich Schwarz-Grün bildungspolitisch vorgenommen hat, nämlich die Debatte zu entideologisieren, danach auszurichten, was unseren Schulen wirklich hilft, einen größtmöglichen bildungspolitischen Konsens zu erreichen, nach nur einem halben Jahr schon so weit vorangeschritten sind.
Schauen wir uns das einmal an. Zumindest mit den Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion diskutieren wir jetzt nicht mehr über das, was wir machen wollen. Wir sind uns einig. Wir wollen das bestmögliche Unterstützungssystem für unsere Schulen.
Wir diskutieren noch nicht einmal darüber, wie wir dieses Ziel erreichen wollen, nämlich über die Auflösung des Landesschulamtes. Der einzig verbliebene bildungspolitische Streitpunkt betrifft das Wann.
Meine Kolleginnen und Kollegen der SPD, ja, da hat man es in der Opposition etwas leichter, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Aus Ihren Erfahrungen, auch im Bund, wissen auch Sie: Wenn man in der Regierung ist, spricht vieles dafür, nicht den am schnellsten gemachten Gesetzentwurf, sondern den besten Gesetzentwurf vorzulegen.
Genau aus diesem Grund befinden wir uns in Gesprächen mit allen, die das angeht, dass wir das Landesschulamt ablösen wollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, es ist durchaus sinnvoll, sich für die Gespräche mit denen, die das umsetzen sollen – das betrifft die Personalräte und die Beschäftigten –, Zeit zu nehmen. Was war denn einer der riesigen Fehler bei der Einrichtung des Landesschulamtes? Einer der riesigen Fehler war, dass man nicht mit denjenigen geredet hat, die es machen sollten.
Ich gestehe offen: Diesen Fehler wollen wir nicht wiederholen. Wenn man es sorgfältig machen will und am Ende eine gute Lösung haben will, dauert es etwas länger.