Was ist das Ziel? Es wurde darauf verwiesen. Das Landesschulamt ist eine Behörde, die keiner wollte und die keiner braucht. Wir wollen mit der Ablösung des Landesschulamtes dafür sorgen, dass wir ein bestmögliches Unterstützungssystem für unsere Schulen bekommen, dass wir die Staatlichen Schulämter neu aufstellen, ohne eine zusätzliche Behörde zu schaffen, und dass wir die Lehrerbildung so organisieren, dass die angehenden Lehrerinnen und Lehrer bestmöglich ausgebildet werden.
Auch bei der Fortbildung sollen die notwendigen Maßnahmen abgebildet werden. Mit dem Institut für Qualitätsentwicklung und mit der Schulinspektion wollen wir ein verlässliches Instrumentarium für unsere Schulen haben. Das alles haben wir uns vorgenommen. Das alles werden wir jetzt umsetzen.
Ich glaube, man kann die Debatte kurz machen. Wir sind uns da vielleicht mit Ausnahme von sechs Abgeordneten, die der FDP-Fraktion angehören, in diesem Haus einig, dass das sinnvoll ist, was Schwarz-Grün hier vorhat. Wenn die Opposition uns dabei unterstützt, ist das genau die Bildungspolitik, die wir haben wollen. Wir setzen auf den möglichst breiten Konsens. Insofern bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit und für die Unterstützung.
Wir haben jetzt noch ein bisschen Redezeit gespart. Insofern ist an diesem Nachmittag alles gut. – Vielen Dank.
Herr Kollege Wagner, vielen Dank. – Als Nächster spricht Herr Kollege Greilich für die FDP-Fraktion. Herr Kollege, bitte schön.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Wagner, einer muss an diesem Nachmittag die Fahne für das hochhalten, was die Mehrheit dieses Hauses noch vor wenigen Monaten für sehr richtig gehalten hat. Nachdem ich mir die eben gemachten Debattenbeiträge angehört habe, bleibe ich genau bei dem, dass es sehr richtig war, es so zu machen, wie wir es gemacht ha
Ich habe gehört, wie sich Herr Kollege Degen hier bei der Begründung des Gesetzentwurfs der SPD-Fraktion ständig mit der Verwaltung und nicht mit den Schulen und guter Bildung beschäftigt hat. Das zeigt genau, dass das der falsche Ansatz hinter Ihrem Denken hinsichtlich der Frage der Organisation der Schulverwaltung ist.
Wir haben uns von Anfang an darauf konzentriert, die Schulverwaltung als den dienenden Bereich für die Schulen zu sehen. Denn es ist die Bildung, um die es geht. Es ist nicht die Verwaltung, um die es geht.
Die Bildung ist der Schlüssel für individuelle Lebenschancen und für die soziale Integration. Sie ist der Motor der gesellschaftlichen Entwicklung. Deshalb gibt es eine besondere staatliche Verantwortung für die Bildungspolitik. Wenigstens darüber sind wir uns hoffentlich einig. Da setzen wir an und sagen: Das muss der Ausgangspunkt aller Überlegungen sein.
Schulen, Eltern, Schülerinnen, Schüler und die Lehrer brauchen und erwarten ein gut funktionierendes und aufeinander abgestimmtes Unterstützungssystem. Was haben wir vorgefunden, als wir mit der Reform der Schulverwaltung begonnen haben? Es gab ein Konstrukt von 47 Einheiten, die mehr oder weniger nebeneinanderher arbeiteten. Es gab 15 Schulämter, das Amt für Lehrerbildung und das Institut für Qualitätsentwicklung. Dazu kamen noch 30 Studienseminare. Es gab also 47 Einheiten zur Verwaltung unseres Schulsystems. Das ist von der Zahl her ungefähr doppelt so viel, wie wir an Landkreisen und Regierungspräsidien zusammengenommen haben.
Über all dem thronte noch das Kultusministerium. Die Diagnose war relativ einfach. Für eine operative Konzentration aller Aufgaben im Kultusministerium war es zu schwach. Für eine rein strategische Steuerung, die in die Kultusverwaltung gehört, war es ein gnadenlos überbesetzter Wasserkopf.
Ich betone, dass nicht die hoch motivierten Mitarbeiter im Ministerium und in den 47 Dienststellen, sondern die unsinnigen Strukturen das Problem waren. Deshalb war es die richtige Entscheidung der Koalition aus CDU und FDP, das näher an die Schulen heranzurücken. Die Verwaltung sollte an die Schulen herangeführt werden. Operative Entscheidungen sollten vom Hessischen Kultusministerium in das Landesschulamt heruntergezoomt werden. Nur solche Aufgaben, die sinnvoll zentralisierbar sind, sollten organisatorisch zentralisiert werden. Der Service für die Schulen und die Betroffenen aller Art bis hin zu den Schulträgern sollte unter Beibehaltung bewährter Teile der Strukturen so nah wie möglich, nämlich in den Staatlichen Schulämtern, in Verantwortung der Leitung der Staatlichen Schulämter angesiedelt werden.
Deshalb wollten wir gemeinsam mit der CDU die Schulämter zu regionalen Beratungszentren für die Bürger entwickeln. Wir wollten an die Probleme der Eltern und Schüler näher heran. Wir wollten nur die Dinge zentralisieren, die keinen Bezug zur Region haben.
Die Zusammenführung der Schulaufsicht, des Amtes für Lehrerbildung, des Instituts für Qualitätsentwicklung und der Führungsakademie hätte, wenn sie denn nicht von
Schwarz-Grün gestoppt worden wäre, in der Praxis bedeutet, dass es eine Institution und damit eine Fortbildungsstrategie, ein Fortbildungskonzept, eine Institution und damit ein Konzept zur Schulinspektion, -aufsicht und -beratung gegeben hätte. Es hätte eine Institution und damit einen optimalen Einsatz zur Sicherung und Weiterentwicklung der Unterrichtsqualität durch die Bündelung der fachlichen Ressourcen, insbesondere durch die Zusammenführung der Beratung vor Ort durch die Schulämter, gegeben. Zu guter Letzt wäre es eine Institution und damit eine optimale Ausnutzung der personellen und finanziellen Ressourcen gewesen.
Demgegenüber haben die GRÜNEN immer wieder mit Herrn Landrat Wilkes von der CDU von der Kommunalisierung der Schulverwaltung geträumt. Herr Kollege Wagner, das will außer den GRÜNEN und Herrn Wilkes in der Tat keiner. Das braucht erst recht keiner.
Die jetzt angekündigte Umgestaltung des Landesschulamtes wird zu mehr Bürokratie und steigenden Verwaltungskosten führen. Das ist das Einzige, was feststeht. Das Motto „Vorwärts, wir marschieren zurück“ verkennt die dargelegte Notwendigkeit eines effektiven Service der Verwaltung für die selbstständiger werdenden Schulen.
Die Maxime bei der Schaffung des Landesschulamtes war es, die Schulverwaltung und die Organisation der Lehrerbildung miteinander zu verzahnen. Das sollte gleichzeitig schlank und effektiv gestaltet werden. Die frei werdenden Ressourcen sollten stattdessen für die Lehrerversorgung und die Qualitätssteigerung des Unterrichts genutzt werden. Genau dieser Zielsetzung wäre das Landesschulamt nachweislich voll und ganz gerecht geworden, wenn die Entwicklung nicht durch die konzeptionslose Politik von Schwarz-Grün gestoppt worden wäre.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, entsprechend schwer tun Sie sich. Ich bin gespannt, ob Herr Irmer als nächster Redner in der Sache etwas beitragen kann. Herr Wagner hat außer vollmundigen Ankündigungen hier nichts von sich gegeben.
Herr Kollege Wagner, Herr Kollege Irmer, Sie tun sich schwer, diesen vollmundigen Ankündigungen wirklich Konkretes folgen zu lassen. Es tut sich erkennbar nichts. Die GRÜNEN haben sich in ihre sture Ablehnung verrannt.
Sie sehen sich jetzt mit den von uns in der letzten Wahlperiode gezügelten Kräften aus der Union konfrontiert, die ein durchregierendes Ministerium bis in die letzte Schule erreichen wollen.
Herr Kollege Degen, lassen Sie uns einmal darüber reden, wenn wir ein paar Monate weiter sind. Ich sage Ihnen: Das, was kommen wird, wird nicht mehr Unabhängigkeit der Schulen sein. Es wird auch nicht die klare zweigliedrige Verwaltung sein. Das, was kommen wird, wird ein Konstrukt mit der Anbindung der Schulämter an das Ministerium sein. Was ist denn damit gemeint? – Durchregieren ist damit gemeint. Das Ergebnis davon wird dann Stillstand, kein Fortschritt und keine Weiterentwicklung der selbstständigen Schulen sein.
Meine Damen und Herren, das sind die absehbaren negativen Konsequenzen. Auf diese Weise wird der bürokratische Wasserkopf vergrößert und der begonnene Weg zur Selbstständigkeit der Schulen konterkariert.
Dabei sollte es doch unser aller Ziel sein, die Chance zur Haushaltskonsolidierung durch Stellenabbau im Verwaltungsbereich zu stützen. Die Überlegungen von SchwarzGrün – soweit es solche formuliert gibt – und der heute vorliegende Gesetzentwurf der SPD sprechen jedoch bedauerlicherweise eine andere Sprache. Deshalb zu diesem Gesetzentwurf nur in aller Kürze: Er hilft keinen Millimeter weiter. Herr Kollege Degen, er ist nur der hilflose Versuch, irgendetwas auf den Tisch zu legen und selbst geschürte negative Stimmungen für Oppositionszwecke zu nutzen.
Der Vorschlag, aus einer Behörde vielleicht 16 zu machen, ist nicht besser als gar kein Konzept. 16 Behördenspitzen statt einer werden zwangsläufig zu mehr Bürokratie und steigenden Verwaltungskosten führen, bei gleichzeitigem Verlust der Synergieeffekte.
Frau Präsidentin, ich komme zum Ende. Nur noch ein Wort an den Minister, der sicherlich auch noch sprechen wird. Man könnte gespannt sein, was Sie hier verkünden. Meine Befürchtung aber ist: Außer der verklausulierten Botschaft: „Ich muss zurück, auch wenn ich es besser weiß“, wird nichts kommen. Ich habe wenig Hoffnung, dass mehr zu erwarten ist. Aber, Herr Minister, belehren Sie mich eines Besseren.
Das ist in der Tat mein Schluss: Wenn Sie etwas Sinnvolles auf den Tisch legen sollten, so werden wir uns konstruktiv damit befassen, so wie wir in der Vergangenheit konstruktiv zusammengearbeitet haben. Das verspreche ich Ihnen. Bislang stellen wir nur fest,
dass angehalten wurde und Besseres nicht in Sicht ist. Der vorliegende Gesetzentwurf der SPD ist unausgegoren und sicher keine Grundlage für die Zukunft.
Danke schön, Herr Kollege Greilich. – Als nächster Redner spricht Kollege Irmer von der CDU-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege.
Verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird Sie möglicherweise nicht sonderlich überraschen, wenn es mir heute nicht schwerfällt, etwas zu diesem Tagesordnungspunkt zu sagen. Denn in letzter Konsequenz konnte das umgesetzt werden – in Form einer Koalitionsvereinbarung von CDU und GRÜNEN –, was ich schon vor zwei Jahren in vielen internen Debatten vertreten habe. Nach langer, langer De
batte hat dann die Fraktion – das hat etwas mit Koalition zu tun – in Form eines Kompromisses letzten Endes zugestimmt, dass dieses Landesschulamt aufgelöst wird. Ich habe die Einrichtung dieses Amtes damals für falsch gehalten und halte es auch heute für falsch. Deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass wir in unserer Koalitionsvereinbarung festhalten konnten, dass das Landesschulamt aufgelöst wird.
Damals wie heute war mein Kritikpunkt: De facto hätten wir eine dreigliedrige Schulverwaltung, die nicht zu mehr Effizienz führt, sondern zum Gegenteil.
Deshalb ist es richtig, wenn wir deutlich machen, wie wir es in der Koalitionsvereinbarung festgehalten haben. Die „Frankfurter Rundschau“ hat am 14.12.2013, nach dem Koalitionsvertrag, getitelt: „Aus für das Landesschulamt“.
Meine Damen und Herren, natürlich kann man sagen – liebe Kollegen von der SPD, verehrter Herr Kollege Degen –, das ist jetzt ein halbes Jahr her, jetzt muss eigentlich etwas kommen.
Keine Bange, es kommt. Kollege Wagner hat völlig zu Recht darauf hingewiesen: Gut Ding will Weile haben. Entscheidend ist, was am Ende herauskommt. Auf drei oder sechs Monate kommt es überhaupt nicht an. Entscheidend ist, was herauskommt. Es soll eine Reform sein, die auf Dauer hält, die trägt und Bestand hat. Vor allen Dingen ist es unser Ziel, dass sie von allen Beteiligten akzeptiert, anerkannt und mitgetragen wird.
Beim Landesschulamt war das nicht so ganz der Fall. Außer der Arbeitsgemeinschaft Liberaler Lehrer wollte das damals eigentlich niemand haben. Wir machen es jetzt anders. Wir sprechen mit den Betroffenen. Wir haben bereits einige Gespräche geführt und werden auch weitere führen.
Es ist auch durchaus kompliziert und nicht ganz einfach, das in die entsprechenden Bahnen zu leiten. Ziel ist es doch – ich glaube, darüber sind wir uns einig und gar nicht weit auseinander, das haben Sie doch auch gesagt –, eine möglichst schlanke Verwaltung zu bekommen, effizientes Arbeiten zu ermöglichen, sowie eine Beschleunigung des einen oder anderen Verfahrens.
Zu Recht haben Sie dieses Thema Reisekostenabrechnung angesprochen. Natürlich kann man darüber nachdenken – das ist völlig unstreitig –, welche Aufgaben möglicherweise zentraler oder übergreifend ausgeführt werden können.
Dazu brauche ich aber kein Landesschulamt. Nehmen Sie die Reisekostenabrechnung. Theoretisch könnte ich das in einem Schulamt bündeln. Ich kann es auch in dreien machen, das ist nicht das Thema. So haben wir vor vielen, vielen Jahren, Kollege Quanz weiß das noch, beispielsweise die Beihilfe in Kassel zentralisiert, mit dem Ergebnis: Während man früher zwei, drei Monate auf die Bearbeitung eines Antrags wartete, geht das heute in der Regel in 14 Tagen oder drei Wochen.
Das heißt, es gibt durchaus Chancen, und genau die wollen wir ausloten. Das wollen wir erreichen. Deshalb sprechen wir beispielsweise mit den Vertretern der Staatlichen Schulämter und bitten um ihre fachliche Beratung: Was könnte man möglicherweise konzentrieren? Was könnte man bündeln? – Das dauert seine Zeit. Die Zielsetzung als solche ist klar.