Das heißt, es gibt durchaus Chancen, und genau die wollen wir ausloten. Das wollen wir erreichen. Deshalb sprechen wir beispielsweise mit den Vertretern der Staatlichen Schulämter und bitten um ihre fachliche Beratung: Was könnte man möglicherweise konzentrieren? Was könnte man bündeln? – Das dauert seine Zeit. Die Zielsetzung als solche ist klar.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch darauf verweisen: Wir haben 15 Staatliche Schulämter, und die bleiben auch eigenständig; denn sie müssen mit den Kommunalpolitikern vor Ort, mit den Schulträgern, auf Augenhöhe reden können
und nicht erst sagen müssen: Ich warte erst einmal ab, was das Landesschulamt möglicherweise dazu sagt. – Im Grunde genommen ist das ihre Kompetenz und ihre Entscheidung vor Ort, natürlich in enger Abstimmung mit dem Kultusministerium. Das ist doch logisch. So ist es, und so muss es auch sein.
Ich erinnere auch an Folgendes: Vor wenigen Jahren gab es einmal Überlegungen, aus den 15 sechs Staatliche Schulämter zu machen. Das ist, letzten Endes mit unserer Unterstützung, verhindert worden, und zwar aus richtigen Gründen. Wir haben gesagt: Sie sind diejenigen, die vor Ort die lokale Kenntnis haben. Sie wissen, wie ihre Schulen im Schulamtsbereich ticken. Sie kennen die betreffenden handelnden Personen. Deshalb ist es gut, diese regionale Anbindung in Form der 15 Staatlichen Schulämter zu haben.
Nur in Klammern: Es gab auch schon einmal 23. Die wurden von einem anderen Kultusminister auf 15 reduziert. Der gehörte der linken Fraktion an. Das ist das eine.
Das Zweite dauert natürlich auch seine Zeit. Die Frage ist doch: Wenn wir die Staatlichen Schulämter direkt an das Kultusministerium angebunden haben – wie es im Koalitionsvertrag steht und was Kollege Degen auch als richtig empfunden und so beschrieben hat –, entstehen auf der anderen Seite natürlich ein paar andere Baustellen. Deshalb gibt es Überlegungen, z. B. – als Arbeitstitel – eine Art hessische Lehrerakademie einzurichten, in der wir anderes bündeln, in der wir die erste Phase der Lehrerausbildung mit einbinden, in Kooperation mit dem Wissenschaftsministerium, und in der wir auch die zweite Phase der Lehrerausbildung mit einbauen. Wir könnten dort Lehrerfortbildung, Qualifizierung, Ausbildung usw. ebenso einbinden wie die Evaluation und Qualitätssicherung. Die Qualitätssicherung ist für uns ein ganz wichtiger Punkt. Die Schulinspektion hat sich im Prinzip bewährt, muss aber verändert werden. Das wollen wir auch tun – in welcher Form, das wird derzeit aktuell überlegt, natürlich erst einmal intern. Es wird mit Betroffenen diskutiert, was dann herauskommt.
Wenn wir am Ende dieses Diskussionsprozesses intern und mit den Betroffenen zu einem Ergebnis gekommen sind, werden wir gemeinsam einen Gesetzentwurf vorlegen. Wenn Sie, lieber Kollege Degen, für die SPD sagen: „Wir sind gerne bereit, daran mitzuarbeiten“, dann lade ich Sie dazu ein. Denn ich glaube, in diesem Punkt bestehen gar nicht so viele große Unterschiedlichkeiten. Vielleicht gelingt uns etwas Gemeinsames, mit den Betroffenen vor Ort, den Akteuren im Bildungsbereich und parteiübergreifend, zumindest weitgehend. Das wäre des Schweißes der Edlen wert. Und deshalb sind wir auf einem guten Weg.
Vielen Dank, Herr Kollege Irmer. – Für die Landesregierung spricht nun Herr Staatsminister Lorz. Bitte schön.
Das klingt doch schon viel besser. Ich würde es mir zutrauen, in diesem Saal auch so durchzukommen, aber so ist es doch etwas schonender. Da haben Sie recht.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist immer wieder schön, festzustellen – und es ist eben auch schon festgestellt worden –, wie intensiv der Koalitionsvertrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch und gerade von der Opposition gelesen wird. Offensichtlich muss das eine inspirierende Lektüre sein, und ich kann das nur unterstreichen.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Timon Gremmels (SPD): Wir haben einfach das Wahlprogramm gelesen!)
Herr Abg. Gremmels, wenn eine Opposition wie hier die SPD-Fraktion ihre wesentliche Aufgabe darin sieht, die Landesregierung bei der gesetzestechnischen Umsetzung ihres Koalitionsvertrags noch zu überholen, dann kann man das in zweierlei Hinsicht interpretieren: einmal als Beleg für die Ideenarmut der Opposition.
Aber so böse will ich gar nicht sein. Meine Damen und Herren, ich lese Ihren Gesetzentwurf ganz einfach als Beleg dafür, dass es keine bessere Grundidee zur Transformation des Landesschulamtes gibt als die, die wir in unserem Koalitionsvertrag festgehalten haben.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Timon Gremmels (SPD): Wir waren schon immer der Meinung, dass das falsch ist, aber Sie haben es, zusammen mit der FDP, eingeführt!)
Herr Abg. Degen hat dazu aufgerufen, keine Zeit zu verlieren. Das tun wir auch nicht, meine Damen und Herren, aber man muss sich die gebührende Zeit nehmen – auch darauf ist schon hingewiesen worden –; denn Schnellschüsse helfen hier nicht weiter.
Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, Sie genießen ein Privileg: Niemanden stört es, wenn Sie mit niemandem reden, bevor Sie einen solchen Gesetzentwurf vorlegen. – Das kann eine Landesregierung nicht machen, weil wir in diesem Fall die Verantwortung für 1.200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bildungsverwaltung tragen. Wir sind es ihnen schuldig, dass wir sie in die Entscheidungsfindung einbinden, und zwar bevor wir eine solche Reform in Gesetzesform gießen.
Wenn es etwas gibt, was wir aus der fehlgeschlagenen Einrichtung des Landesschulamtes gelernt haben sollten, dann das, dass eine so grundlegende Verwaltungsstrukturreform nur dann zum Erfolg geführt werden kann, wenn es gelingt, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mitzunehmen, wenn man ihnen zuhört, wenn man sie und ihre Ideen ernst nimmt und wenn sie diese Reform dann aus Überzeugung mittragen.
Genau diese Gespräche haben wir jetzt vielfach geführt und führen sie weiterhin. Ich will Ihnen eine kleine Auswahl davon vorstellen. Wir haben natürlich zuerst Gespräche mit den Leiterinnen und Leitern der Staatlichen Schulämter geführt: Dienstbesprechungen mit der Hausspitze im Januar, im Februar, im März 2014, verschiedene Klausurtagungen im März und im Mai. Allein im Mai sind wir mit den Amtsleiterinnen und Amtsleitern vier Tage in Klausur gegangen. Parallel dazu haben wir die organisationsrechtliche Einkleidung in verschiedene Alternativen diskutiert. Wir wollten diesmal eben nicht mit einer vorgefertigten Blaupause in die Gespräche gehen, sondern alles durchdenken, alle Möglichkeiten ausloten und mit den Betroffenen diskutieren, bevor wir uns für eine Version entscheiden.
Auf dieser Basis wurden – ebenfalls noch im Mai und Anfang Juni – die Personalräte informiert und zur Mitwirkung eingeladen, nämlich zwei Hauptpersonalräte, der Gesamtpersonalrat, die Personalräte des Ministeriums und des Landesschulamts.
Zuletzt haben wir zwischen dem 26. Mai und dem 16. Juni alle 15 Staatlichen Schulämter vor Ort aufgesucht, um mit den Amtsleitungen, den Personalräten, den Frauenbeauftragten, den Schwerbehindertenvertretungen und anderen Beteiligten zu sprechen und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Gelegenheit zum Einbringen eigener Ideen zu geben.
Das haben Sie natürlich mitbekommen; das ist ja auch kein Geheimnis. Deshalb ist es völlig legitim, dass Sie jetzt versuchen, uns noch schnell zuvorzukommen, bevor wir den Input der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern entsprechend umsetzen können. Frau Cárdenas, Herr Greilich, erzählen Sie aber bitte nicht, es sei in den letzten Wochen und Monaten nichts vor sich gegangen. Fragen Sie einfach einmal die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bildungsverwaltung. Die wissen ganz genau, was da vor sich gegangen ist.
Meine Damen und Herren, das ist die Art von Kommunikation und Einbindung, mit der wir diesmal sicherstellen wollen, dass die Beschäftigten die anstehende Transformation mittragen, und das braucht eben seine Zeit.
Gestatten Sie uns doch, aus der Vergangenheit unsere Lehren zu ziehen. Wenn man das tut, bringt das auch gute inhaltliche Ideen.
Die inhaltliche Schwäche des vorliegenden Gesetzentwurfs zeigt sich ganz deutlich. Es tut mir leid, Herr Degen. Ich habe den Entwurf gelesen, aber ich habe keine weiterführende Idee gefunden. Ich bin aber gerne bereit, weiterhin
danach zu suchen. Das können wir in den weiteren Beratungen auch gemeinsam tun. Aber im Moment erkenne ich in diesem Gesetzentwurf lediglich die technisch-bürokratische Rückabwicklung des Amts und die Wiederherstellung des Rechtszustands, der vor der Errichtung des Landesschulamts bestanden hat. Die einzige Abweichung besteht in der Zusammenführung des ehemaligen Amts für Lehrerbildung und des ehemaligen Instituts für Qualitätsentwicklung – derzeit die Abteilung II und die Abteilung III des Landesschulamts – zu einem Landesinstitut für Lehrerbildung und Qualitätsentwicklung. Diese Idee haben Sie aber wiederum unserem Koalitionsvertrag entnommen. Das Einzige, was neu ist, ist der Name. Ich bin gerne bereit, das als Idee aufzugreifen und darüber nachzudenken.
Insgesamt gesehen kann es das aber nicht sein, meine Damen und Herren. Mit der reinen Rückabwicklung werden wir die Herausforderungen der Zukunft nicht meistern. Wir würden damit auch die Monita des Landesrechnungshofs zum alten Rechtszustand nicht abstellen können. Damit würden wir nämlich keinen Effizienzgewinn erzielen, keine Qualitätssicherung, keine Stärkung des Servicegedankens für die Schulen, keine Aufgabenbündelung, keine Standardisierung, keine Ressourcenoptimierung – also all das, was wir dringend brauchen und wozu wir, das darf ich Ihnen sagen, bei den internen Gesprächen, Beratungen und Klausurtagungen viele gute Ideen von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bekommen haben, wie wir auf diesem Wege weiter vorankommen können.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns den für das Gelingen der gesamten Transformation so wichtigen Kommunikationsprozess zu Ende führen, und warten Sie getrost auf den Gesetzentwurf der Landesregierung und der Regierungsfraktionen, den wir im Herbst dieses Jahres vorlegen werden. Dann werden Sie auch die zentralen Weichenstellungen für die Zukunft erkennen können – ganz anders, als es im vorliegenden Gesetzentwurf der Fall ist.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Ende der Debatte.
Zur Vorbereitung der zweiten Lesung überweisen wir den Gesetzentwurf an den Kulturpolitischen Ausschuss.
Noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Bildungsstreik 2014 – Bildungsgerechtigkeit endlich realisieren, Drucks. 19/556. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 76 und kann mit Tagesordnungspunkt 72 und Tagesordnungspunkt 75 gemeinsam aufgerufen werden. Es wurde vereinbart, zu diesen drei Entschließungsanträgen keine Aussprache zu führen. – Zur Geschäftsordnung, Herr Kollege Rock.
Frau Präsidentin, ich bitte darum, dass wir die Abstimmung am Ende der Plenarsitzung durchführen und nicht
jetzt, da meine Fraktion einen Antrag im Verfahren hat, der noch nicht umgedruckt oder zumindest noch nicht verteilt ist.
Das Problem ist, dass dieser Tagesordnungspunkt jetzt aufgerufen wird. Ich frage die Geschäftsführer, wie sie das bewerten.