Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Weiterentwicklung der Förderung von sozialem Wohnraum in Hessen – Drucks. 19/514 –
Frau Kollegin Feldmayer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird den Gesetzentwurf einbringen. Bitte schön, Frau Kollegin, Sie haben das Wort. Die vereinbarte Redezeit beträgt siebeneinhalb Minuten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe die große Freude, den Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Weiterentwicklung der Förderung von sozialem Wohnraum in Hessen einzubringen.
Wie Sie alle wissen, ist der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Hessen, besonders in den Ballungsgebieten, ein großes Problem für die Menschen. Wir werden uns mit der Novelle zur Weiterentwicklung des Wohnraumfördergesetzes dieses Problems annehmen und das Gesetz an den entscheidenden Stellen fortentwickeln und verbessern.
Im Prinzip gibt es bei dem Gesetzentwurf drei Punkte, auf die ich Sie aufmerksam machen möchte. Der erste Punkt betrifft die Priorisierung der Eigentumsförderung im Hessischen Wohnraumfördergesetz gegenüber dem Mietwohnungsbau. Diese Priorisierung haben wir schon in der vergangenen Legislaturperiode kritisiert. Die Priorisierung entfällt, wenn dem Gesetzentwurf gefolgt wird. Dann sind nämlich der Mietwohnungsbau und die Eigentumsförderung im Gesetz als gleichrangige Ziele festgeschrieben. Wir denken, das ist ein wichtiger Fortschritt, der sich der aktuellen Entwicklung in Hessen anpasst.
Der zweite Punkt betrifft die spezielle Förderung des studentischen Wohnens in Hessen. Hierzu gab es in der Vergangenheit keinen Förderschwerpunkt, kein spezielles Programm. Ohne ein spezielles Programm, ohne eine gezielte Förderung der Schaffung studentischen Wohnraums war es schwierig, Gelder in Fluss zu bringen. Auch an der Stelle entwickeln wir das Hessische Wohnraumfördergesetz weiter. Dabei nehmen wir auch das auf, was heute von den Demonstranten gefordert worden ist, nämlich mehr Unterstützung für die Studierenden in Hessen. Wir brauchen nicht nur gute Universitäten in Hessen, sondern wir brauchen auch eine gute Infrastruktur für die Studierenden. Dazu gehört die Schaffung von studentischem Wohnraum.
Meine Damen und Herren, der dritte Punkt, auf den ich Sie aufmerksam machen möchte, ist die Aufstellung eines Programms für die Menschen, die zu viel verdienen für eine Sozialwohnung, die über der Einkommensgrenze liegen, die aber zu wenig verdienen, um sich auf dem freien Wohnungsmarkt bedienen zu können. Da klafft im Moment eine große Lücke, vor allem in Ballungsräumen, im RheinMain-Gebiet, in Städten wie Frankfurt. Für diese Bevölkerungsgruppe brauchen wir ein Mittelstandsprogramm, damit auch sie sich mit bezahlbarem Wohnraum versorgen kann. Auch diese Lücke schließen wir mit dem vorgelegten Gesetzentwurf. Ich denke, das ist eine sehr gute Weiterentwicklung des Wohnraumfördergesetzes, und das macht Hessen in unseren Augen sozialer und gerechter.
Jetzt komme ich noch kurz zu den einzelnen Punkten. Wie gesagt, Mietwohnungsbau und Eigentumsförderung sind dann gleichrangige Ziele. Das heißt, man kann flexibel auf den speziellen Bedarf an Wohnraum eingehen. Wenn ich als Kritik der Opposition oder des Gewerkschaftsbundes höre, da sei überhaupt nicht mehr Geld für den Mietwohnungsbau drin, dann kann man das an der Stelle so nicht sagen. Wenn ich an einer Stelle eine Priorisierung wegnehme, dann ist nach meiner Logik für die andere Stelle, nämlich den Mietwohnungsbau, mehr da. Von daher wird es mit dem Gesetz mehr Sozialwohnungsbau und mehr Bau im mittleren Segment geben.
Selbstverständlich werden zu dem Gesetz die entsprechenden Programme zur Unterstützung der Wohnungsbaugesellschaften und der Kommunen kommen. Selbstverständlich wird es daneben die Mietpreisbremse geben; das haben wir schon erklärt. Wenn sich die Bundesregierung einig ist und wenn sich auch die SPD-geführten Bundesländer einig sind, wird die Mietpreisbremse für die neu vermieteten Wohnungen kommen. Selbstverständlich wird auch die Fehlbelegungsabgabe wieder eingeführt werden.
Wir schaffen mit der Weiterentwicklung des Wohnraumfördergesetzes zunächst einmal die Grundlagen für die drei Schwerpunkte, die ich Ihnen genannt habe; und die anderen Instrumente werden nach und nach eingeführt. Auch das ist ein Punkt, der Hessen sozialer und gerechter machen wird und der zu einer sehr großen Entspannung auf dem Wohnungsmarkt beitragen wird.
Auf den Förderschwerpunkt zur Schaffung studentischen Wohnraums in Hessen haben wir uns in der Koalition verständigt, wie Sie wissen. Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass hier eine Schwerpunktsetzung erfolgen soll. Das werden wir mit dem Gesetz auch umsetzen; denn, ich habe es eingangs schon gesagt, für den großen Ansturm an Studierenden in Städten wie Frankfurt und Darmstadt brauchen wir mehr bezahlbaren Wohnraum.
Darüber hinaus haben wir Verbesserungen für die Studierenden in den vorliegenden Gesetzentwurf geschrieben, die eine unbürokratischere Vermittlung studentischen Wohnraums ermöglichen. Vor allem für ausländische Studieren
de wird es einfacher sein, an eine Wohnung in einem Studentenwohnheim zu kommen. Sie müssen jetzt nicht mehr dauerhaft in der Bundesrepublik Deutschland leben, bevor sie an eine Studentenwohnung kommen. Es reicht auch, wenn sie in Deutschland leben dürfen. Das heißt, wenn sie sich aktuell im Ausland aufhalten und eine Aufenthaltsgenehmigung haben, dann können sie sich direkt eine Studentenwohnung vermitteln lassen. Das ist eine erhebliche Verbesserung für die ausländischen Studierenden, aber auch für die deutschen Studierenden, die sich im Ausland aufhalten.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Hermann Schaus (DIE LINKE): Aber wenn doch keine Wohnungen da sind!)
Ein weiterer Punkt der Entbürokratisierung ist, dass die Studierenden jetzt nicht mehr aufwendig nachweisen müssen, dass sie zur Beantragung einer Studentenwohnung berechtigt sind, also diese wirklich schwierige Einkommensermittlung nicht mehr stattfinden muss. Es wird davon ausgegangen, dass Studierende per se nicht reich sind, dass sie per se berechtigt sind, einen Antrag auf einen Platz in einem Studentenwohnheim zu stellen. Auch da wird eine Erleichterung geschaffen und unbürokratisch Hilfe geleistet.
Bei der Belegung von Studentenwohnheimen ist es nicht mehr so, dass die Studierenden erst über die Kommune gehen müssen, um eine Studentenwohnung bekommen zu können. Wir haben das Belegungsrecht in unserem Gesetzentwurf an einer Stelle angesiedelt, die direkt an den Studierenden dran ist, nämlich bei den Studentenwerken. Die wissen ganz genau, was die Studierenden brauchen, die können direkt tätig werden. Auch damit haben wir eine große Erleichterung für die Studierenden in unseren Gesetzentwurf aufgenommen.
Ich habe Ihnen jetzt die Schwerpunkte insgesamt vorgelegt. Wir werden mit diesem Gesetz mehr Sozialwohnungen in Hessen bauen können. Wir helfen den Kommunen in Hessen, wir helfen den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften. Wir werden den Wohnungsmarkt entspannen, vor allem im Ballungsgebiet, und damit Hessen sozialer und gerechter machen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Frau Kollegin Feldmayer. – Als nächster Redner spricht Kollege Lenders von der FDP-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Hessen sozialer und gerechter machen – das ist Ihre Absicht, aber genau das Gegenteil erreichen Sie mit dem vorgelegten Gesetzentwurf.
Die Wohnungsbaupolitik ist ein großer Tanker, sie ist kein Schnellboot. Die Wirkungen entfalten sich erst nach Jahren. Doch schon soll das gültige Wohnraumfördergesetz evaluiert werden, das gerade erst seit 2013 in Kraft ist. Dass meine These richtig ist, zeigt auch die Begründung, die die Landesregierung bzw. die Fraktionen schon mitgeliefert haben. Es ist oft genug die Rede davon, dass es ein langfristig angelegtes Projekt ist. Vor allem wird es daran deutlich, dass die Geltungsdauer des Gesetzes verlängert werden soll.
Meine Damen und Herren, ich gehe jetzt kurz auf die Punkte ein, die Frau Kollegin Feldmann hier aufgeführt hat.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Feldmayer! – Marius Weiß (SPD): Zu viel der Ehre!)
Feldmayer. Der Kollege hat mich schon kräftig durcheinandergebracht. – Ich will trotzdem auf die Argumente der Kollegin eingehen, wenn Sie mir das gestatten, liebe Kollegen.
Es ist eine Forderung, die die GRÜNEN in der letzten Legislaturperiode schon einmal mit einem eigenen Gesetzentwurf vertreten haben, dass mit der Anhebung bzw. mit der Flexibilisierung der Bezugsgrößen quasi der Mittelstand einen größeren Anspruch habe. Wir haben Ihnen damals schon gesagt: Sie verschärfen damit die Situation auf dem sowieso angespannten Wohnungsmarkt im Ballungsraum. Ihre Absicht, die Nachfrage zu vergrößern, wird vor allem diejenigen treffen, die sich im Moment nicht mit günstigem Wohnraum im Rhein-Main-Gebiet versorgen können.
Ich hätte es vielleicht noch verstanden, wenn Sie gesagt hätten: „Jawohl, wir geben auch mehr Geld in das System hinein“. Aber nein, Frau Kollegin, Sie sind da ziemlich herumgeeiert. Sie haben in Ihrer Rede nicht erwähnt, ob die Entflechtungsmittel 1 : 1 in den Wohnungsbau gehen, ob die angekündigten zusätzlichen Mittel des Bundes in den Wohnungsbau fließen.
Sie haben damit argumentiert, mehr Geld komme daher, dass Sie aus der Streichung der Eigentumsförderung mehr Geld generieren wollen. Kein Euro mehr im System – das können wir schon einmal festhalten.
In der Begründung steht ganz klar, dass die Prinzipien nur dann funktionieren, wenn mehr Geld in das System hineinkommt. Insofern wird das zu einer Verschärfung am Wohnungsmarkt führen, nicht zu einer Entlastung, und es wird die Bezieher kleiner Einkommen treffen, die sich weniger mit günstigem Wohnraum versorgen können.
Meine Damen und Herren, es gibt den zweiten Punkt, den Sie erwähnt haben, dass Sie jetzt quasi die Bildung von Eigentum herausnehmen bzw. keine Priorität mehr darauf
setzen. Ich finde es sehr bedauerlich, dass die Eigentumsbildung bei Schwarz-Grün keine Priorität mehr hat.
Sie verhindern damit eine Durchlässigkeit der Systeme. Sie verhindern damit, dass jemand aus einer geförderten Wohnung in eine freie Wohnung kommen kann und die Chance hat, aus einer freien Wohnung Eigentum zu bilden und ein Stück Freiheit zu gewinnen.
Das ist Ihrer Ideologie geschuldet. Ich finde es sehr bedauerlich, dass die CDU das an dieser Stelle mitmacht. Meine Damen und Herren, wenn Sie wirklich etwas für die breite Masse der Wohnungssuchenden machen wollten, müssten Sie eine Politik betreiben, die das Angebot verbreitert. Die Eigenheimbildung gehört nun einmal ganz klar dazu.
Aber Sie drohen jetzt schon wieder die Einführung einer Fehlbelegungsabgabe und die Einführung einer Mietpreisbremse an, und zwar in vollem Umfang. Die Politik der GRÜNEN war es auch immer, eine Einschränkungssatzung oder ein Zweckentfremdungsgesetz zu fordern. Das ist ganz klar eine Verhinderungspolitik zulasten von Investoren.
Wenn das an einer Stelle wirklich deutlich wird, dann hier: Die FDP hätte mit dem Wissen, das sie heute hat, bei der Grunderwerbsteuer mit Sicherheit niemals zugestimmt. Aber wir haben es uns abverhandeln lassen.