Die haben uns nämlich in der Anhörung im Haushaltsausschuss deutlich gemacht, dass sie nicht nur zusätzlich 60 Millionen €, sondern 120 Millionen € brauchen, und zwar einfach deshalb, weil sich das Land seit Jahren weigert, die tatsächlich anfallenden Kosten zu erstatten. Die 60 Millionen €, die jetzt eingeplant sind, sorgen also nicht für die Entlastung der Kommunen, sondern bedeuten wahrscheinlich noch nicht einmal eine wirksame Begrenzung der zusätzlichen finanziellen Belastungen.
Das alles hört sich jetzt noch sehr technisch und abstrakt an. Wenn wir dann aber in die Kommunen gehen und in den nächsten Monaten vor Ort erleben, wie vor Krieg flüchtende Menschen zwangsweise in Zeltlagern und Notunterkünften untergebracht werden, werden wir auch in Hessen erkennen, welche dramatischen Folgen eine Unterfinanzierung haben kann, zumindest dann, wenn es in einigen Kommunen, trotz dieser Bemühungen vor Ort, nicht gelingt, die Not von Flüchtlingen wirksam zu mindern.
An diesem Beispiel wird deutlich: Außer symbolischen Politikelementen enthält dieser Nachtrag so gut wie nichts Substanzielles. Daran ändert auch der Antrag der Regierungsfraktionen nichts, der jetzt hier vorgelegt worden ist und den wir hier mitberaten. Ich bin der Meinung und darüber gestolpert, dass Sie das Sozialbudget in diesem Antrag zwar erwähnen, denn von diesem Sozialbudget ist immer die Rede, aber passiert ist in diesem Bereich gar nichts.
Das hat Schwarz-Grün bisher immer nur angekündigt. Im Nachtragshaushalt ist – wie gesagt – davon nichts zu sehen. Die klare Ansage dieses Haushaltes ist: Soziales kann warten. – Ihnen geht es eben nicht vorrangig darum, das Sozialbudget voranzubringen. Ihnen geht es zuallererst darum, schöne Zahlen zu präsentieren, ob die nun tatsächlich Substanz haben oder nicht.
Diese Landesregierung zielt mit diesem Nachtrag vor allem darauf, Ressorts neu zuzuschneiden und Stellenhebungen vorzunehmen, die damit verbunden sind, vielleicht ein Recht der neuen Landesregierung, aber sicher – der Kollege Schmitt hat es schon gesagt – viel zu üppig ausgefallen.
Einige kurze Anmerkungen zum Nachtragshaushalt will ich noch machen. Maßnahmen wie der Verlustausgleich für Kassel-Calden finden im Nachtrag ihren Platz. Der fällt allerdings höher als geplant aus. Man hätte sich im Nachtragshaushalt sicherlich mehr Initiative gewünscht. Selbst bei Programmen, die eigentlich hier im Hause unstrittig sind, wie etwa JeKi, herrscht offensichtlich Unklarheit, wie die in Zukunft finanziert werden sollen.
Wir hätten uns auch gut vorstellen können, dass man, wenn man schon die Grunderwerbsteuer erhöht, auch den sozialen Wohnungsbau zusätzlich fördert. Aber auch dieser Bereich hat keinen Vorrang. So ist dieser Nachtragshaushalt ein Nachtragshaushalt, der vor allem die Durchsetzung schwarz-gelber Schuldenbremsenpolitik auf Kosten der Kommunen praktiziert.
Ein paar mehr grüne Flecken hätte man da schon erwartet. Offensichtlich ist es auch hier der Union gelungen, den
kleinen gelben kraftlosen Koalitionspartner durch einen kleinen grünen kraftlosen zu ersetzen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! „Vom Frosch zum Hahn“, könnte man jetzt auch ein Wortspiel praktizieren, Herr Kollege van Ooyen. Aber ich möchte, weil es bei einer Haushaltsberatung – so ist es mir als neuem haushaltspolitischen Sprecher gesagt worden – immer seriös zugeht,
dieses auch seriös machen. Lieber Kolleginnen und Kollegen, die Sie nicht dem Haushaltsausschuss angehören, Ihnen kann ich sagen, dass wir noch mitten in den Beratungen sind. Eigentlich ist es keine klassische zweite Lesung, die wir heute durchführen.
Nach 27 Jahren Erfahrungen in diesem Hause weiß ich, wovon ich rede. Es ist praktisch heute eine Vereinbarung – die ich in keinster Weise bekrittele, aber die ich feststelle – zwischen allen Fraktionen, damit man vor der Sommerpause noch fertig wird, dass wir heute so tun, als wenn wir eine zweite Lesung durchführen.
Wir sind mitten in den Beratungen. Wir haben die Anhörung der Kommunalen Spitzenverbände und die sogenannten kursorischen Lesungen durchgeführt. Das geschah, wie das bei Entwürfen für Nachtragshaushalte meistens üblich ist, nicht mit einzelnen kursorischen Lesungen, sondern in einer Gesamtveranstaltung, die, so glaube ich, wir am vergangenen Mittwoch durchgeführt haben.
Alle Fraktionen haben gesagt – das gilt auch für die FDPFraktion –, dass die entsprechenden Änderungsanträge, wenn denn welche gestellt werden, erst in der nächsten Woche in den Geschäftsgang gegeben werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die dem Fachausschuss nicht angehören, das ist kein böser Wille, das hat etwas mit den Zeitstrukturen, z. B. auch mit den Sitzungsriten der Fraktionen, also von uns allen, zu tun.
Da wir mitten in der Beratung sind, kann man eigentlich nicht viel Neues zu dem Haushaltsentwurf sagen, als man zur ersten Lesung gesagt hat. Wir sind jetzt alle ein bisschen klüger. Das gilt zumindest für die Abgeordneten der Opposition, weil in den kursorischen Lesungen die eine oder andere Antwort noch gegeben wurde. Aber die Bewertung, die eigentlich vorzunehmen ist, kann erst in der dritten Lesung vorgenommen werden.
Einen Satz aus dem Dringlichen Entschließungsantrag der Sozialdemokratischen Fraktion können wir Liberale voll und ganz übernehmen. Das ist Nr. 4 – ich zitiere –:
Der Nachtragshaushaltsentwurf ist finanzpolitisch unambitioniert und ohne politischen Gestaltungswillen.
Er ist unambitioniert. Er hat keinen politischen Gestaltungswillen. Offensichtlich haben wir Liberale in diesem Fall wieder einmal eine andere Wahrnehmung als die Mitglieder der anderen Fraktionen. Aber das ist nichts Schlimmes. Ich finde, er ist noch nicht einmal beim Thema Schuldenabbau in irgendeiner Weise ambitioniert.
Ich habe während der ersten Lesung darauf hingewiesen. Ich habe dabei ein Chart benutzt, das der Finanzminister sowohl in der Pressekonferenz als auch zuvor schon in der Sitzung des Haushaltsausschusses gezeigt hat, das besagt, dass die Nettoneuverschuldung genau der Zahl entspricht, die man aufgrund des Umsetzungsgesetzes für den Schuldenabbau errechnet. Das sind 960 Millionen €.
Manche wussten es schon vorher, auch ich. Aber ich habe es während der ersten Lesung bewusst etwas locker formuliert. Wir haben gelernt, dass dieses Gesetz eigentlich erst für den Haushalt 2015 Anwendung findet.
Ich habe ein bisschen Vorwissen. Der Finanzminister hat uns diese Zahlen vorgelegt. Damit wird doch deutlich, dass der Maßstab seines Handelns dieses Gesetz ist, auch wenn es erst ab dem nächsten Jahr gilt.
Meine Logik ist und bleibt weiterhin, dass der Schuldenabbau überhaupt nicht ambitioniert ist. Das ist keine Leistung. Vielmehr ist das das Pflichtprogramm. Die Landesregierung musste das erbringen. Denn ansonsten würde sie gegen ihre eigene Philosophie und künftig geltende Gesetze verstoßen.
Während der Sitzung des Haushaltsausschusses habe ich versucht – mit mir gemeinsam tat das auch Herr Kollege Schmitt –, einen anderen Weg zu gehen, um über die nach der Verfassung zulässige Verschuldungsgrenze informiert zu werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf Ihnen berichten: Auch wenn man die – ich sage das einmal in Gänsefüßchen – alte, also für das Jahr 2014 noch geltende, Verfassungsregel des Landes Hessen anwendet, kommt man auf alle Fälle auf einen Betrag von unter 1 Milliarde € Neuverschuldung, die nur möglich ist. Das ist ein Rechenbeispiel. Das haben wir am letzten Mittwoch bei mehreren Gelegenheiten geübt.
Bei der Vorstellung des Nachtragshaushalts habe ich aus den Mündern der Kollegen der Union und der GRÜNEN Jubel gehört. Sie sagten: Das ist eine Leistung von uns. – Nein, das ist Pflichtprogramm. Sie waren dazu verpflichtet, die Neuverschuldung unter 1 Milliarde € anzusetzen.
Ich darf noch einmal auf eines hinweisen. Der Ministerpräsident in seiner Funktion als Vorsitzender der CDU Hessen hat auf dem letzten Landesparteitag der CDU erklärt, dass es eine ganz besonders wichtige Aufgabe der Union in Hessen sei, die Nettoneuverschuldung herunterzudrücken, weil man für die künftigen Generationen einen Entlastungseffekt haben möchte. Dann machen Sie das doch. Mit diesem Nachtragshaushalt werden Sie ausschließlich die Pflicht erfüllen. Sie erfüllen ausschließlich nur die Pflicht.
Ich komme zu meiner dritten und fast schon letzten Bemerkung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf Ihnen zurufen: Wir haben auch eine Vorstellung, warum Sie das gemacht haben. – Sie zocken darauf, dass der Haushaltsabschluss für das Jahr 2014 genauso erfolgreich ist, wie es der Haushaltsabschluss des Jahres 2013 war.
Herr Kollege Schmitt sagt das immer so schön. Bei der Abschlussbilanz der schwarz-gelben Landesregierung, die fünf Jahre lang in der Verantwortung war, also beim Jahresabschluss 2013, ist eine Haushaltsverbesserung von insgesamt 973 Millionen € herausgekommen. Der Haushalt hat sich um 973 Millionen € gegenüber dem Beschluss dieses Hauses verbessert, der mit den Stimmen der CDU und der FDP vor eineinhalb Jahren, oder wann immer das genau gewesen sein mag, getroffen wurde.
Das macht deutlich, wie erfolgreich wir gewirtschaftet haben. Das zeigt, wie erfolgreich meine Kollegen der Union, aber auch die Kollegen der FDP, Frau Beer und Herr Rentsch und, mit Verlaub, ich gehandelt haben, sodass wir gemeinsam eine Haushaltsverbesserung erzielt haben. Ich muss immer aufpassen, dass ich das richtige Wort nehme. Denn das ist sowohl auf der Plusseite wie auch auf der Minusseite. Ich glaube, das Wort „Haushaltsverbesserung“ ist untechnisch. Aber jeder versteht, was damit gemeint ist. Wir waren um 973 Millionen € besser.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, darauf zocken Sie jetzt. Ich habe aber das Gefühl, dass dieses Zocken nicht funktionieren wird. Denn die Voraussetzungen sind jetzt andere, und man muss sich neu und zusätzlich anstrengen. Beträge, die in den Ressorts im Jahr 2013 haushaltsverbessernd erwirtschaftet werden konnten, und zwar unabhängig davon, welche Kollegin oder Kollege es war, haben auch etwas mit dem vorhergehenden Tun zu tun. Jetzt machen Sie das nicht.
Vierte Bemerkung. Sie vernachlässigen die Informationspflicht gegenüber Ihren Kollegen der Opposition. Ich finde es schon heftig, dass beim Thema JeKi – das ist nichts Schlimmes, sondern das heißt, jedem Kind ein eigenes Instrument – –
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Oder so ähnlich! – Sigrid Erfurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jedem Kind ein Instrument!)
Bei diesem Programm ist klar, dass es nicht im Haushalt steht. Wir haben während der Sitzung des Haushaltsausschusses nachgefragt und keine Antwort bekommen. Wir haben vorgestern während der Fragestunde nachgefragt und keine Antwort bekommen. Wir haben immerhin dann doch eine Antwort bekommen, ich glaube, sie kam von Herrn Lösel. Er hat gesagt: Wir wollen eine Verbindung mit dem Wissenschaftsministerium herstellen. In diesem Zusammenhang wurde auch ein Programm genannt.
Vorhin wurde das wieder gesagt. Aus den Reihen der GRÜNEN höre ich aber: Natürlich wissen wir, wie wir das finanzieren. – Dann sagt es uns doch bitte.
Was ist denn das für eine Überheblichkeit? Frau Erfurth, Sie haben sich hierhin gesetzt und dazwischengerufen: Wir wissen doch, wie wir es finanzieren. – Das ist nicht kollegial. Aber offensichtlich ist das für Sie kein Thema. Das hat auch etwas mit – –
Nein, er hat es nicht gesagt. Herr Schork, ich habe das gerade eben noch einmal nachgelesen, weil ich den Vorläufigen Stenografischen Bericht in der Hand hatte. Er hat es nicht gesagt.