Wenn am 2. April bei der Zusammenkunft der Ministerpräsidenten in Berlin bei der Kanzlerin Herr Kretschmann sozusagen allen Verhandlungen einen Freibrief erteilt,
Ich zitiere einmal. Im Anschluss an den 2. April gab es eine Bundespressekonferenz. Herr Kretschmann sagte dort:
Es war in der Tat wichtig, die Kosten der Umlage zu stabilisieren und gleichzeitig aber die Energiewende nicht auszubremsen. Ich glaube, das ist uns ganz gut gelungen.
Das sagte Winfried Kretschmann, Ministerpräsident der GRÜNEN, am Tag nach der Verhandlung mit Frau Merkel zum Energiekonsens. Sie von den GRÜNEN tragen also eine Mitverantwortung, meine sehr verehrten Damen und Herren. An dieser Stelle können Sie sich nicht so billig vom Acker machen.
Ich sage Ihnen auch, dass diese Reform des EEG die Energiewende nicht aufhalten kann und nicht aufhalten wird – sie wird sie in der Tat verschleppen, das sehe ich auch so –, sie wird von den Menschen akzeptiert und ist aus meiner Sicht eine große Chance, dezentrale erneuerbare Energien vor Ort zu fördern.
Wenn das EEG verabschiedet sein wird, haben wir endlich wieder die Zeit, den Fokus auf Hessen zu legen, weil unsere Landesregierung hier handeln muss. Auch hier werden Frau Hinz als Naturschutzministerin und Herr Al-Wazir als Landesplanungsminister gefordert sein, dafür zu sorgen, dass das 2-%-Ziel bei der Windenergie umgesetzt werden kann. Da liegt der Fokus ab August wieder auf Hessen, und da müssen Sie als Landesregierung endlich einmal Ihre Hausaufgaben machen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst an Sie, Herr Kaufmann: Ihr Beitrag und die ganze Diskus
sion zeigen, dass die GRÜNEN in Hessen klüger sind als die GRÜNEN in Berlin; denn Sie haben sich in Hessen den richtigen Partner gesucht, um die Energiewende zu betreiben, während die GRÜNEN in Berlin einfach zuschauen. Darüber sollten Sie einmal mit ihren Kollegen in Berlin reden, wenn sie denn ordentliche Politik machen wollen.
Ich bin mir aber einig mit Ihnen, dass wir gemeinsam die Energiewende in Hessen voranbringen können, Herr Kaufmann.
Wir können sie in Hessen so voranbringen, wie wir sie einmal im Energiegipfel beschrieben haben, aber auch – –
Die Energiewende in Hessen werden wir so umsetzen, wie auf unserem Energiegipfel und in den Koalitionsvereinbarungen beschrieben, auch mit dem neuen EEG.
Schauen wir zurück; denn es ist keine Diskussion der letzten Wochen, sondern sie hat begonnen, als Minister Altmaier von etwa eineinhalb Jahren zum ersten Mal über eine Strompreisbremse gesprochen hat. Seit dieser Zeit ist das EEG Thema. Dass es zum Schluss eines Gesetzgebungsverfahrens immer hektisch zugeht, ist nicht nur bei diesem EEG so.
In der Summe sage ich: Grundsätzlich ist es richtig, was morgen in Berlin wohl beschlossen wird. Natürlich gibt es im Einzelfall Kritik. An dieser Stelle darf ich mich dem Lob für unsere Landesregierung anschließen, an Herrn Staatsminister Al-Wazir und Herrn Ministerpräsidenten Volker Bouffier, die doch noch das eine oder andere für uns haben erreichen können.
Ich sage weiter: Was gut für die Bürgerinnen und Bürger in Hessen ist, ist, dass der Anstieg der EEG-Umlage laut Schätzungen sehr moderat ausfällt, manche gehen auch von einem Rückgang aus. Das ist eine ganz wichtige Voraussetzung, um die Akzeptanz der Energiewende weiter zu steigern.
Wichtig und richtig im Sinne der Industrie sind auch die zu beschließenden Ausnahmeregelungen bzw. Befreiungstatbestände, die mit Einschränkungen im Wesentlichen fortgeführt werden können. Dieses EEG muss jetzt beschlossen werden, damit sie beantragt werden können.
Die Windenergie in Hessen ist angesprochen worden. Ja, dort gibt es Bremsen beim Ausbau. Nichtsdestotrotz werden wir auch in Hessen die Verdopplung der Stromproduktion mit dem neuen EEG erreichen können. Auch Biogasanlagen sind heftig umstritten. Auch dazu können wir sagen, dass es zwar Einschränkungen gibt, sie insgesamt aber bestehen bleiben.
Zur Umlage auf den selbsterzeugten Strom: Einerseits muss man sagen, dass eine gewisse Solidarität natürlich dazugehört. Andererseits müssen wir sehr, sehr genau aufpassen, welche Auswirkungen dies auf die Industrie hat und vor allem auf diejenigen, die Strom und Wärme für sich selbst produzieren.
Frau Merkel warnt in diesem Zusammenhang vor einer Zerschießung des EEG durch Brüssel. Wir müssen Herrn Energiekommissar Oettinger unterstützen, der für uns als Deutsche in Brüssel Positionen vertritt, wenn er diese Energiewende und die Energiepolitik insgesamt auf europäische Füße stellen will. Aber wir müssen ihn auch davor warnen, die Energiewende in Deutschland auf dem Altar Brüsseler Bürokratie zu opfern.
Wir wissen, dass jetzt die Fotovoltaik im Ausbau gebremst werden könnte. Darüber haben wir hier schon lange und oft diskutiert. Aber die Befreiung für Häuslebauer halte ich für wichtig; denn damit kann jeder in seinem eigenen Haus weiterhin Fotovoltaik zur Eigenstromproduktion einsetzen.
Bei den energieintensiven Unternehmen sind die Befreiungen auf das Volumen der vergangenen Jahre gedeckelt worden. Das wird an der einen oder anderen Stelle schon zu Problemen führen. Davor dürfen wir nicht die Augen verschließen. Wir müssen auch sehr sorgfältig auf die Übergangsregelungen in diesem Bereich achten, wie sie ausformuliert sind.
Die Sorge um die Arbeitsplätze in energieintensiven Unternehmen nimmt uns das neue EEG nicht. Wir müssen dort weiterhin am Ball bleiben. Aber insgesamt wird auch eines der Ziele verfolgt, das wir in der Koalitionsvereinbarung festgehalten haben, nämlich das EEG mehr in Richtung Marktwirtschaft zu führen. Mit dem Ausschreibungsverfahren ab 2017 wird der Weg zu mehr Marktwirtschaft eingeschlagen, und irgendwann werden wir das EEG nicht mehr brauchen, weil die Energiewende zu regenerativen Energien beendet sein wird und wir dann eine neue Energiepolitik haben.
Kolleginnen und Kollegen, insgesamt sind wir auf einem guten und verlässlichen Weg. Die Bremse des Anstiegs der EEG-Umlage ist eingeleitet und findet statt. Die energieintensiven Unternehmen haben Befreiungen, wir haben einen verlässlichen Ausbaupfad für die Zukunft. Wir haben die Chancen für unser Land, diese Energiewende schaffen und den Erfolg dann auch in den folgenden Jahren einfahren zu können.
Ich glaube, die gemeinsame Positionierung von CDU und GRÜNEN in Hessen, aber auch in Berlin unter der CDUgeführten Koalition, wird uns in eine bessere Energiezukunft führen.
Ich möchte mit der Feststellung schließen, dass das neue EEG die Energiewende in Hessen zwar nicht massiv beschleunigt, aber auch nicht massiv bremst. Wir werden in Hessen das Beste aus dem neuen EEG machen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Gremmels, Sie werden noch oft hier stehen und Pirouetten drehen, wie wir es heute mit ihrem „nordrheinwestfälischen“ Wirtschaftsminister Gabriel erlebt haben, daran werden Sie sich gewöhnen können.
Lieber Herr Kaufmann, Sie als Nebelhorn des EEG – da musste ich schon schmunzeln, als ich Ihre Rede gehört habe. Sie sagten, fünf Minuten würden nicht reichen, um die Ausführungen zu machen, die Sie gern gemacht hätten. Aber in diesen fünf Minuten haben Sie doch gar nichts gesagt. Ich weiß gar nicht, wofür Sie mehr Zeit gebraucht hätten.
Lieber Herr Kaufmann, Sie wollten sich dafür loben, was die Landesregierung oder die GRÜNEN noch beim EEG eingebracht haben. Aber Sie haben nichts eingebracht, darum war auch das Backenaufblasen beim Nebelhorn die beste Leistung, aber es kam kein Ton heraus – nur ein Pfeifen und sonst nix.
Kretschmann und Al-Wazir haben in Berlin doch gar nichts auf die Reihe gebracht von dem, was Sie hier verkündet haben. Ich bin dankbar, dass es nicht geklappt hat. Aber sich hierhin zu stellen und so zu tun, als ob die GRÜNEN eine Leistung vollbracht hätten, dazu kann ich nur sagen: völlig außer Realität.
Eigenstrom – nichts erreicht. Stichtag – nichts erreicht. Von daher: Sich als GRÜNE hier für etwas loben, was man nicht getan hat – vielen Dank.
Um in Ihrem Bild zu bleiben – Nebel, Sie als Nebelhorn in dem großen Nebel –: Der große Nebelwerfer ist natürlich Sigmar Gabriel. So ist es. Er ist der Nebelwerfer in Berlin beim Thema EEG und Energiewende.
Wir haben gedacht, als Gabriel Wahlkampf gemacht hat und als er als Minister angetreten ist, er hätte es ein bisschen verstanden. Er hat den Menschen gesagt, dass er sich dafür einsetzen will, dass die Energiekosten sinken. Er hat den Menschen gesagt, er will die Stromsteuer abschaffen. Er hat den Menschen gesagt, wir müssen etwas dagegen tun, dass sie immer weiter von den Energiekosten belastet werden. – Nebel geworfen. Da ist nichts übrig geblieben. Er ist weggetaucht. Das ist die Realität.
Dann bleibt in dieser kurzen Zeit eigentlich nur noch festzuhalten: Er hat uns vorgemacht, er wolle den Ausbau bremsen, er würde bei 2.500 MW Zubau der Windenergie den Deckel draufmachen. – Das stimmt alles nicht. Wenn