Das Szenario der digitalen Spionage und Massenüberwachung macht deutlich: Wir befinden uns in einem geheimen Informationskrieg oder, anders ausgedrückt, in einem permanenten präventiven Ausnahmezustand. Wir müssen diesen Zustand, den man mit der US-amerikanischen Parole „Yes, we scan“ bezeichnen könnte, beenden.
(Beifall – Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten – Manfred Pentz (CDU): Was ist mit dem russischen Geheimdienst?)
Wir müssen dies beenden, um unser Recht auf Freiheit zurückzugewinnen, um unseren Rechtsstaat und die Demokratie zu schützen und um die Digitalisierung und damit auch die profitable Verwertung all unserer Lebensbereiche zu beenden.
Herr Präsident, ich komme zu meinen letzten Sätzen. Meine Damen und Herren, begrüßen Sie mit mir, dass uns Edward Snowden, Chelsea Manning und andere Whistleblower auf diese Probleme und Gefahren hingewiesen haben. Setzen Sie sich mit mir dafür ein, dass Ihnen politisches Asyl gewährt wird. – Ich bedanke mich.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach zweieinhalb Monaten haben wir schon wieder eine Aktuelle Stunde zum Thema NSA. Da kann man sich fragen: Wie ist es dazu gekommen?
Ich möchte an den Vorredner anknüpfen. Es ist begrüßenswert, dass Herr Dr. Wilken und viele andere dieses Hauses die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ lesen. Das ist keine schlechte Entscheidung.
Wenn Sie schon eine vernünftige und kluge Zeitung lesen, dann sollten Sie sich nicht auf die Überschrift beschränken, sondern die Artikel und die Kommentare zu Ende lesen. Das Bild, was da gezeichnet wird, ist nicht ganz so schwarz und weiß, wie es in der Überschrift aussieht.
Ich habe auch eine Vermutung, wie es zu dieser Aktuellen Stunde gekommen ist, zu der zweiten dieser Art innerhalb von gut zwei Monaten. Montagmorgen drohte die Frist zur Einreichung eines Antrags auf eine Aktuelle Stunde abzulaufen. Ich weiß nicht, wer darauf gekommen ist. Wahrscheinlich war es Herr Dr. Wilken. Er saß, Müsli oder ein Erdnussbuttersandwich essend, und hat nach einem Thema gesucht.
Man sollte da weiterlesen und schauen, was eigentlich in den letzten zehn Wochen passiert ist. Der „Spiegel“ hat erneut Dossiers veröffentlicht, die übrigens seit einem Jahr bekannt sind. Er hat sie in den letzten Wochen erstmals auf seiner Website und in seinem Magazin veröffentlicht. Die
Unter anderem geht es in den Dokumenten, die der „Spiegel“ noch einmal aufgegriffen und veröffentlicht hat, um die tatsächlichen oder möglichen nachrichtendienstlichen Tätigkeiten, die von US-Einrichtungen aus, die in Hessen beheimatet sind, betrieben werden.
Wo ist das wirklich Neue? – Wir haben im April 2014 fraktionsübergreifend festgestellt, dass das Verhalten des Geheimdienstes NSA nicht akzeptabel ist. Selbstverständlich kann weder das massenhafte Ausspähen deutscher Bürger noch das Abhören des Handys der Kanzlerin von uns geduldet werden. Wir können das hier gerne noch einmal wiederholen. Aber ich sehe da nichts Neues, was die Aktuelle Stunde rechtfertigen würde.
Das einzig vermeintlich Neue, an das Sie anknüpfen, ist, dass jetzt laut einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ Herr Staatsminister Wintermeyer den Chef des Bundeskanzleramtes angeschrieben und um Aufklärung der jüngsten Gerüchte gebeten hat. Wir können nichts Anstößiges daran erkennen, dass der Chef der Staatskanzlei dem Chef des Kanzleramts einen Brief schreibt und um Aufklärung bittet. Er hat seine Arbeit so gemacht, wie er sie jeden Tag 14 bis 16 Stunden lang macht.
Eines möchte ich festhalten: Wir haben in unserem föderalen Staatsaufbau gewisse Zuständigkeiten. Für einige Dinge sind die Bundesregierung und der Chef des Bundeskanzleramtes zuständig und der richtige Ansprechpartner. Wenn sich die Landesregierung in dieser Frage an den Chef des Bundeskanzleramtes wendet, dann ist das vollkommen richtig. Sie haben eine Aktuelle Stunde daraus gemacht. Es scheint kein anderes Thema zu geben.
Ansonsten können wir feststellen: Der Bundestagsuntersuchungsausschuss zu NSA arbeitet. Er wird noch einige Monate, eher wohl einige Jahre arbeiten und aufklären. Auf die Ergebnisse sind wir alle sehr gespannt.
Am Ende möchte ich noch auf Ihren Rundumschlag mit dem Dringlichen Entschließungsantrag zu sprechen kommen, der hektisch nachgeschoben wurde. Genauso wie vor zwei Monaten können wir wieder feststellen, dass Sie versuchen, in einem kurzen Text sieben verschiedene Themen zu behandeln.
Dass Nachrichtendienste, auch unsere Nachrichtendienste, grundsätzlich mit befreundeten Diensten zur Aufklärung zusammenarbeiten, ist nicht anstößig. Das ist nicht zu beanstanden. Das ist deren Arbeit. Der Bundesnachrichtendienst und auch der militärische Abschirmdienst sorgen seit gut sechs Jahrzehnten dafür, dass die Bürger in Deutschland frei und sicher leben können.
Dass sie mit britischen Diensten, mit amerikanischen Diensten, mit französischen Diensten und Diensten anderer NATO-Länder zusammenarbeiten, ist keine neue Erkenntnis. Vielmehr ist das ausdrücklich erwünscht. Denn in einem militärischen und in einem politischen Bündnis ist es ausdrücklich so, dass man sich austauschen und zusammenarbeiten soll. In vielen Fällen ist es dadurch gelungen, Bedrohungen für die deutsche Bevölkerung abzuwenden.
Deshalb kann ich festhalten: So wie DIE LINKE mit dem Thema umgeht, wird man der Sache nicht gerecht. Die Welt ist nicht schwarz-weiß. Sie hat vielmehr viele Facetten. Mit dieser regelmäßigen großen Empörung, garniert mit einer Prise Antiamerikanismus, zur Befriedung Ihrer linken Basis machen Sie sich es zu einfach.
Es gibt in dieser Sache nichts Neues. Es gibt auch keinen vermeintlichen oder echten Aufreger. Die Landesregierung macht wie jeden Tag ihre Arbeit. Sie handelt korrekt. Sie hat sich in diesem Fall an die richtige Stelle gewandt.
Wir werden den gesamten Komplex weiterhin aufmerksam beobachten. Sobald es wirklich etwas Neues gibt – das wird spätestens mit Vorlage des Abschlussberichtes des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages der Fall sein –, können wir gerne ernsthaft und substantiiert über dieses Thema sprechen.
Heute können wir nur festhalten: Es gibt nichts Neues. – Für die nächste Aktuelle Stunde sollten Sie sich vielleicht wirklich ein aktuelles Thema suchen. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Thematik rund um das Verhalten der US-Geheimdienste in Deutschland beschäftigt den Hessischen Landtag immer wieder. Zuletzt haben wir am 3. April aus Anlass der vielfältigen und berechtigten Bürgerproteste über die NSA und ihre Machenschaften hier in diesem Hause diskutiert.
Ich bin dieser Diskussion sehr dankbar, konnten wir doch von allen Fraktionen hören, dass keiner mit der Verhaltensweise der USA einverstanden ist. Fraktionsübergreifend wurde festgestellt, wie inakzeptabel dieses Verhalten der NSA gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern ist.
„An Hessen führt kein Weg vorbei!“ Diesen Slogan haben die Amerikaner bei ihrem Aufbau eines europaweiten bzw. weltweiten Netzes wohl mehr als berücksichtigt.
Durch Edward Snowden wussten wir, dass das Technical Center auf dem Gelände der Storage Station in Kastel als d e r primäre Kommunikationsknotenpunkt der NSA in Europa gilt. Aber natürlich – das ist heute Morgen schon angeklungen – zählt auch der Dagger Complex in Darmstadt dazu und in besonderer Weise auch das amerikanische Generalkonsulat in Frankfurt. Beides spielt eine herausragende, unrühmliche Rolle. Nicht zuletzt das Intelligence Center, das in der Clay-Kaserne in Erbenheim entsteht, ist ein Zeichen dafür, wie Amerika in Europa nachrichtentechnisch aufrüstet.
Meine Damen und Herren, die aktuelle Berichterstattung der Recherchen von NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“, die gestern Abend bekannt wurden, zeigen, dass Frankfurt mit dem weltweit wohl größten und wichtigsten Netzknoten eine entscheidende Rolle spielt. Es ist mehr als bedenklich, dass die NSA einen nicht kontrollierbaren Zugang zu den Internetverbindungen von über 50 Ländern, die in Frankfurt zusammenlaufen, haben wollte.
Meine Damen und Herren, dabei ist es gut, dass die damalige Bundesregierung dies nicht erlaubt und wenigstens einen Kompromiss verhandelt hat, bei dem die Daten von Bundesbürgern unberührt blieben. Und es ist gut, dass diese Zusammenarbeit im Jahr 2007 beendet wurde.
Der Druck unserer Partner war wohl sehr hoch, und trotzdem wurden zumindest die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger, unseres Landes verteidigt.
Ob die Kommunikationswege funktioniert haben und wer wann wen informiert hat, ist trotzdem noch zu klären. Das wird in den nächsten Wochen sicherlich noch erheblichen Diskussionsstoff bieten.