Ich sehe einen dritten Punkt. Wer das dringend notwendige Vertrauen bei Investoren zurückgewinnen möchte, der hat die Tatsache wirklich kritisch zu bewerten, dass wir weiterhin in der Zukunft eine drohende Belastung von Bestandsanlagen haben. Auch dieses ist sicherlich nichts, was insgesamt hilft.
Deswegen gibt es durchaus problematische Bereiche. Ich will an einem Punkt dem Kollegen Gremmels aber widersprechen. Es ist eher eine politische Übersprungshandlung, wenn ein Vertreter der SPD jetzt erklärt, dass die GRÜNEN daran schuld sind,
dass das, was ein SPD-Minister vorlegt, falsch ist. Herr Gremmels, ich will es einmal so sagen: Ich habe Sigmar Gabriel in allen Gesprächen als sehr selbstbewussten Minister wahrgenommen.
Ich will es einmal so herum sagen: Am Ende des Tages würde es bei Gesetzesvorhaben von dieser Wichtigkeit und Größenordnung kein Minister zulassen, dass er sagt: Eigentlich will ich das ja gar nicht; das war mein Staatssekretär.
Ich glaube, da tun Sie Ihrem Parteivorsitzenden Unrecht. Wenn das, was er vorlegt, aus Ihrer Sicht schlecht ist, dann war es der grüne Staatssekretär; wenn es denn verbessert wird, war es die SPD –
Ich will ausdrücklich auf Hessen zurückkommen. Wir werden mit diesem EEG jetzt umgehen müssen. Wenn der Fotovoltaikzubau nicht so kommt, wie wir das berechnet haben, bedeutet das umso stärker, dass wir auf die Windkraft setzen müssen. Wenn ich unsere Windkraftziele sehe, wenn ich unsere Ziele an Leistungen sehe, die wir brauchen, brauchen wir im Jahr 2019 eine zusätzliche Strommenge von etwa 4,5 TWh pro Jahr durch Wind und Sonne, wenn wir die Verdopplung erreichen wollen.
Das bedeutet, dass wir die installierte Windkraftleistung in den kommenden fünf Jahren nahezu verdreifachen müssen. Das heißt, Jahr für Jahr müssen etwa 380 MW an Windkraftleistung neu installiert werden und damit doppelt so viel wie im vergangenen Jahr.
Das ist ambitioniert. Aber das ist durchaus erreichbar. Es setzt angesichts des jetzigen EEGs, wie es sich abzeichnet, voraus, dass wir anhaltenden technischen Fortschritt bei den Windkraftanlagen, aber auch Anpassungen – und zwar nach unten – bei den Pachten und bei den allgemeinen Betriebskosten brauchen.
Wir müssen auch bei den Windvorranggebieten prüfen, ob wir verstärkt Gebiete einbeziehen müssen, die höhere Windgeschwindigkeiten aufweisen, die aber bisher wegen eines möglichen höheren Konfliktpotenzials mit Naturschutzbelangen nicht näher betrachtet werden. Wir werden das prüfen und versuchen müssen, die unterschiedlichen Belange in Einklang zu bringen.
Wir wollen bis zum Jahr 2019 ein Viertel unseres Stromverbrauchs in Hessen aus grünen Stromquellen erzeugen. Ich bedaure, dass der vorliegende Gesetzentwurf des EEG den Weg dahin nicht gerade einfacher macht. Rückenwind sieht anders aus. Wir wollen trotzdem mit Kraft an unseren Zielen festhalten und dafür sorgen, dass wir sie am Ende auch erreichen.
Antrag der Fraktion der SPD betreffend eine Aktuelle Stunde (Hessens Engagement bei der Aufnahme von Flüchtlingen verstärken – Kommunen entlasten) – Drucks. 19/539 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Präsident war heute Morgen mehrmals darum bemüht, viele Redner zu ermahnen, sich so kurz zu fassen, damit er und andere heute Abend pünktlich zum Fußballspiel kommen.
Auch wenn es bei diesem Thema ungewöhnlich sein mag – ich finde es nicht. Das Spiel beginnt heute Abend wie jedes andere Spiel mit einer Standardsituation. Die erste Standardsituation im Fußballspiel ist der Anstoß. Ich greife bewusst dieses Bild auf, weil mit der Standardsituation eine Spielunterbrechung fortgesetzt, das Spiel neu aufgenommen wird.
Wir haben bei dem Thema Flüchtlinge eine solche Situation erreicht, weil vor wenigen Tagen der UN-Flüchtlingskommissar die Zahlen neu – ich darf das sagen – auf den
Markt geworfen und benannt hat. Und sie sind mehr als dramatisch. Damit ist eine Situation gegeben, das normale Spiel des Lebens zu unterbrechen, kurz inne zu halten und sich neu zu orientieren, damit wir uns angesichts der hohen und immer noch steigenden Flüchtlingszahlen den Fragen stellen.
Die Fragen lauten: Wie viele Flüchtlinge kann und muss die Bundesrepublik Deutschland – und damit auch unser Bundesland – aufnehmen? Für welche Dauer und unter welchen Bedingungen sollen diese Flüchtlinge aufgenommen, betreut und integriert werden? – Schließlich geht es auch um die Frage, wer die Kosten für all das trägt.
Der Bürgerkrieg in Syrien ist nur ein Beispiel für viele anhaltende Konflikte in vielen anderen Teilen des Nahen und Mittleren Ostens und in Teilen Afrikas. Die Armutswanderung aus allen möglichen Teilen der Welt hat die Zuwanderung der Flüchtlinge und Asylsuchenden nach Europa insgesamt, aber auch in unser Land so stark ansteigen lassen. Wir sind innerhalb unserer Fraktion der Meinung, dass die Zeit gekommen ist, miteinander – das betrifft nicht nur die Fraktionen, sondern übergreifend Bund, Land und Kommunen – nach einer Lösung zu suchen, damit wir diese Herausforderung angemessen meistern können.
Ich erinnere mich gut an die Situation Anfang der Neunzigerjahre, als ich im Caritasverband intensivst mit der Flüchtlingsproblematik konfrontiert wurde. Damals war die Situation in der Bevölkerung eine völlig andere, als sie heute ist. Wir haben in der Bevölkerung eine hohe Bereitschaft. Wir haben eine steigende Bereitschaft, natürlich insbesondere die Flüchtlinge aus Syrien, aber auch aus anderen Teilen der Welt aufzunehmen. Das können wir positiv zur Kenntnis nehmen. Das dürfen wir nicht aufs Spiel setzen. Deshalb sollte es gemeinsame Überlegungen des Bundes, des Landes und der Kommunen hinsichtlich der Frage geben, was zu tun ist, damit wir eine angemessene Antwort darauf geben können.
Eine Frage dabei – es ist nur eine, aber eine ganz entscheidende – betrifft die Kosten. Es ist gut, dass wir dafür 60 Millionen € mehr im Haushalt haben werden. Das ist lobenswert. Aber wir dürfen die Augen nicht davor verschließen, dass wir noch viele Millionen Euro brauchen, damit die Kommunen vor Ort das stemmen können, was ihnen in der nächsten Zeit aufgrund dieser Situation zu stemmen aufgegeben ist. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass da deutlich nachgebessert werden muss.
Ich wage noch keine Prognose. Aber wir können davon ausgehen, dass die Summe von 60 Millionen €, die jetzt eingestellt ist, wahrscheinlich annähernd verdoppelt werden muss.
Ich komme zum Schluss meiner Rede. – Ich will jetzt das sagen, was ich sonst eigentlich an den Anfang meiner Rede gestellt hätte. Jetzt sage ich es als dringende Einladung, als Appell am Ende meiner Rede.
Es geht uns bei dieser Aktuellen Stunde nicht darum, auf irgendjemanden mit dem Finger zu zeigen oder das Spiel, dort ist die Regierung, und dort ist die Opposition, zu durchbrechen. Vielmehr wollen wir einladen, das gemeinsam als Herausforderung zu sehen und einen Weg zu finden, dass wir das gemeinsam gut meistern. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir in diesen Tagen über die Flüchtlingsproblematik sprechen, haben wir alle wohl das Thema Syrien vor Augen. Wer aus seiner Heimat vor Krieg und Verfolgung geflohen ist, für den trägt die Staatengemeinschaft die Verantwortung, ihn menschenwürdig unterzubringen und zu versorgen.
Aus diesem Grund hat die Bundesrepublik zu Beginn des Konflikts über eine halbe Milliarde Euro zur Verfügung gestellt, um zu helfen. Anfang des Jahres wurden noch einmal weitere 80 Millionen € in Aussicht gestellt.