Es ist so, dass Sie als Ideologen immer genau wissen, wann Sie die Bevölkerung beteiligen wollen und wann nicht. Wenn Sie glauben, es entspreche dem Zeitgeist und Sie erwarte große Zustimmung, dann sind Sie für Bürgerbeteiligung. Wenn Sie aber merken, dass Ihnen der Wind ins Gesicht bläst, dann haben Sie nicht einmal mehr Lust dazu, Bürgerinitiativen zu begegnen, Sie vermeiden Podiumsdiskussionen und wollen auch keine Unterschriften mehr entgegennehmen, sondern Sie ducken sich weg, verstecken sich hinter Ihren Ämtern und setzen mithilfe ministerialer Gewalt Ihre ideologische Politik gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort durch.
Das wollen wir nicht. Das werden wir zu verhindern versuchen. Ich kann Sie nur auffordern: Nehmen Sie den Bürgerwillen in Hessen ernst. Kommen Sie zurück zu einer bürgerfreundlichen Politik, und beenden Sie diesen Windkraftausbau im hessischen Wald. – Vielen Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Manchmal wundert man sich schon, wenn man die FDP hört. Man könnte in Bezug auf die Diskussion der letzten Wochen meinen, nicht die GRÜNEN sind die neue FDP, sondern die FDP sind die neuen GRÜNEN, die auf einmal das Thema Naturschutz und Umweltschutz entdecken. Dabei wollte ich euch nicht beleidigen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN. Ihr wart immer sehr viel intelligenter bei euren Projekten. So platt, das schafft einfach nur die FDP.
Wie mein Kollege Gerd Merz es gerade auf den Punkt gebracht hat: Wenn Frank Kaufmann das Nebelhorn der GRÜNEN ist, ist René Rock das Waldhorn der FDP.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich finde, das war ein sehr blamabler Auftritt. Denn man muss ziemlich deutlich sagen, wer die Grundlage dafür geschaffen hat, dass wir in Hessen auch im Wald Windkraftanlagen erbauen können. Das war dieser Minister Florian Rentsch, der damals den Landesentwicklungsplan mit unterschrieben hat. Kein halbes Jahr später unterschreibt er so einen Antrag der FDP. Sie haben die politische Verantwortung in den letzten fünf Jahren getragen. Da kann man sich nicht einfach aus der Verantwortung stehlen.
Es war doch so, dass wir alle gemeinsam – politisch waren die LINKEN in dieser Frage auch dabei – gesagt haben: Wir wollen in Hessen 2 % Windvorrangflächen installie
Den haben Sie unterschrieben. Sie haben letztens schon angekündigt, dass Sie die Unterschrift zurückziehen. Das haben wir alle zur Kenntnis genommen. Aber damals war das Ihre Auffassung.
In der Umsetzung haben wir dann – Ihr Ministerium war federführend dabei – den Landesentwicklungsplan aufgestellt. Da war eine Vorgabe, mit der Sie manifestiert haben: Es kommt dort Windkraft hin, wo eine hohe Windgeschwindigkeit ist.
Daraufhin gab es ein Gutachten vom TÜV Süd, der ausgerechnet hat: Es ist in einer Mittelgebirgslandschaft nun einmal so, dass in einem bewaldeten Gebiet besonders hohe Windgeschwindigkeiten sind. – Sie haben damals die Vorgabe gemacht, es werden nur dort Windvorranggebiete eingerichtet, wo eine Mindestwindgeschwindigkeit von 5,75 m/s herrscht. Das waren Sie, Herr Rentsch. Sie haben das unterschrieben. Sie haben es auf den Weg gebracht.
Dann gehört es sich, hier wenigstens zu sagen: Wir haben damals falsch gelegen, wir haben einen Fehler gemacht, wir sind jetzt anderer Auffassung. Aber Sie sollten nicht eine so billige Nummer abziehen, wie es Herr Kollege Rock hier gemacht hat. Das war Populismus pur.
Eigentlich ist es auch unter der Würde der FDP. Aber da sieht man einmal, wie weit sie gesunken ist.
Schauen wir es uns einmal an, wie es ist, wenn wir das in Hessen schaffen wollen mit der Windkraft. Unser Bundesland hat 42 % Wald. Wir wollen nicht in Siedlungsnähe bauen. Wir wollen den Menschen die Windkraftanlage nicht direkt vor die Haustür setzen. Wir wollen einen vernünftigen Abstand haben. Dann gehört es zur Redlichkeit dazu, zu sagen, dass wir auch ins Waldgebiet gehen müssen, selbstverständlich, und zwar unter Berücksichtigung aller naturschutzrechtlichen und umweltrechtlichen Gesichtspunkte.
Herr Kollege Irmer, beim Abstand sind wir uns doch einig. Wir wollen die 1.000 m Abstand haben, wie sie vorgesehen sind. Da gibt es überhaupt keinen Widerspruch.
Aber wenn wir es so wollen, dann müssen wir auch sagen, dass wir natürlich in den Wald hineingehen müssen. Natürlich kann man das im Wald auch sinnvoll machen. Ich lade Sie gerne ein, Herr Rock. Kommen Sie in meinen Wahlkreis. Wir haben in meinem Wahlkreis eine Windkraftanlage gebaut, und zwar auf eine Fläche, wo Kyrill gewütet hat. Dort ist die Windkraftanlage entstanden. Da ist jetzt übrigens auch wieder aufgeforstet worden.
Ein halbes Jahr nach Errichtung der Windkraftanlage blüht und wächst dort vieles. Naturschützer sagen mir: Die Waldfläche im Umfeld z. B. einer Windkraftanlage ist ökologisch höherwertig, weil da die Möglichkeit besteht, dass sich das Getier dort trifft, dass dort auch andere Pflanzen wachsen. Das ist eine sinnvolle Ergänzung.
Ich hatte Kyrill schon angesprochen. Kyrill war eine Folge des Klimawandels. Ich sage Ihnen: Mir ist wichtiger, dass
wir die Energiewende so hinkriegen, dass wir Kyrill und andere Stürme und Hurrikans in dieser Größenordnung in Hessen nicht mehr haben werden. Dafür brauchen wir die Energiewende, und dafür ist Windkraft im Binnenland eine wichtige und sinnvolle Voraussetzung.
Ich werde Ihre Rede, wie Sie sie vorgetragen haben, nachlesen. Ich werde eine Abschrift machen und sie an den Privatwaldbesitzerverband und den Grundbesitzerverband schicken, Ihre ehemaligen Freunde;
Nein, das ist auch falsch. Es fallen nicht überall Privatwaldflächen weg. – Ich lade Sie wieder ein: Kommen Sie bitte in meinen Wahlkreis, zum Ritterschaftlichen Stift bei Kaufungen. Vom Ritterschaftlichen Stift werden Windkraftanlagen gebaut, und zwar in regionaler Wertschöpfung mit den Stadtwerken in Kassel und mit Bürgerbeteiligung, mit Investitionen vor Ort. Das bringt Wertschöpfung in die Region, und das fördert die Akzeptanz der Menschen, wenn wir sie mitnehmen und auf dem Weg begleiten. Insofern ist das aus meiner Sicht der richtige Weg und nicht diese Demagogie, die Sie hier an den Tag legen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte noch einmal deutlich machen, dass wir an dieser Geschichte weiterarbeiten müssen und dass die Landesregierung, dass Schwarz-Grün in dieser Frage am Zug ist. Herr Minister Al-Wazir, ich habe Ihre Worte in der EEG-Debatte vorhin sehr wohl gehört, als Sie gesagt haben, dass wir natürlich schauen müssen, dass wir in der Abwägung zwischen Naturschutzbelangen und Windkraft etwas hinbekommen, sodass wir dieses 2-%-Ziel in Hessen erhalten können. Das nehme ich sehr wohl zur Kenntnis.
Ich weiß, dass es schwierig sein wird und dass wir dort noch den einen oder anderen Konflikt lösen und regeln müssen. Wir bieten als SPD unsere sachliche Zusammenarbeit an. Ich glaube, wir haben hier ein gemeinsames Interesse.
Ich sage aber auch, dass es bei Windkraftanlagen im Wald nötig ist, dass die Anrainerkommunen beteiligt werden. Da stimme ich Ihnen zu. Das ist so, und zwar nicht nur bei der Standortfindung, sondern auch hinterher beim Betrieb. Es ist so, eine Windkraftanlage verändert das Landschaftsbild optisch. Das ist eine Tatsache. Dann möchte ich aber auch, dass die Anrainerkommunen finanziell davon profitieren.
Da warten wir auf Schwarz-Grün, dass sie endlich die Landeshaushaltsordnung so ändern, dass Anrainerkommunen bei Investitionen im Staatsforst etwas von den Pachteinnahmen abbekommen. Da gab es zwischen SPD und GRÜNEN einmal eine gemeinsame Linie. Wenn ich den Koalitionsvertrag richtig sehe, haben Sie sich hier bei der Union durchgesetzt. Sie haben da unsere Unterstützung. Aus mei
ner Sicht muss das aber möglichst bald umgesetzt werden, weil wir gerade in den Regionalversammlungen dabei sind, die Regionalpläne aufzustellen.
Hier ist ganz klar Schwarz-Grün am Zug, endlich ein Konzept vorzulegen, wie sich die Anrainerkommunen im Land Hessen an Windkraftprojekten im Wald beteiligen können.
In diesem Sinne lassen Sie mich noch etwas zum Abschluss sagen. Wenn Sie es wirklich ernst gemeint hätten, Herr Rock, wenn die FDP dieses Thema wirklich ernst gemeint hätte, dann hätte man einen ordentlichen Änderungsantrag zum Hessischen Waldgesetz, das wir gerade novellieren, gestellt oder ein Änderungsgesetz vorgelegt. Dann hätten Sie damit gesagt, Sie wollen keine Windkraft im Wald.
Natürlich hätten Sie das machen können, Herr Rock. Aber Sie haben nicht den Mut oder nicht die Zeit dafür. Sie haben hier lieber einen billigen Vierzeiler hingelegt, statt inhaltlich etwas zu machen.
Man muss den Menschen auf den Zuschauerrängen sagen: Wenn Sie etwas ändern wollen, dann müssen Sie eine Gesetzesvorlage machen. Dann können wir seriös darüber diskutieren. Dann gäbe es auch eine Anhörung, und die Experten würden Ihnen sagen, dass Sie völlig auf dem Holzweg sind
auf dem Holzweg sind, völlig okay. – In diesem Sinne sage ich ganz klar für die SPD: Diesem Antrag, wie Sie ihn hier formuliert haben, können wir nicht zustimmen. Das ist der völlig falsche Weg. Die FDP ist damit im Abseits. – Vielen Dank.
Verehrte Damen und Herren der Sozialdemokratie! Das große Ziel der Energiewende war auch Ihr großes Thema vor einigen Jahren im Wahlkampf. Ich kann Ihnen sagen, Herr Kollege Gremmels: Was der Kollege Rock gesagt hat, war sehr fachkundig. Leider haben Sie gerade am Thema vorbeigeredet bei der Frage, welche planungsrechtlichen Grundsätze es in Hessen dazu gibt.
Sie haben mich als ehemaligen Wirtschaftsminister angesprochen, der für das Thema zuständig war. Wir haben kein 2-%-Ziel – dafür haben Sie uns immer kritisiert –, sondern wir haben einen 2-%-Grundsatz. Von dem kann man abweichen, auch nach unten abweichen. Deshalb ist das, was Herr Kollege Rock gerade gesagt hat, natürlich fachlich richtig. Deshalb ist auch richtig, dass ich es verantworte. Aber ich verantworte kein 2-%-Ziel, sondern einen 2-%-Grundsatz.
Ich will den Menschen, die heute da sind, erklären, was das heißt. Das heißt eben, dass es dort, wo wir den Willen der Bürger nicht erreichen und wo dies Menschen vor Ort sagen, keinen Sinn macht. Herr Kollege Gremmels, das, was wir mit diesen Windanlagen in Hessen an vielen Stellen machen, macht keinen Sinn, weil dort, wo wenig Wind bläst, eine Anlage nie wirtschaftlich arbeiten kann.