Ich will den Menschen, die heute da sind, erklären, was das heißt. Das heißt eben, dass es dort, wo wir den Willen der Bürger nicht erreichen und wo dies Menschen vor Ort sagen, keinen Sinn macht. Herr Kollege Gremmels, das, was wir mit diesen Windanlagen in Hessen an vielen Stellen machen, macht keinen Sinn, weil dort, wo wenig Wind bläst, eine Anlage nie wirtschaftlich arbeiten kann.
Ich finde dies keine Definition von Wirtschaftlichkeit. Sie haben vorhin gesagt, wenn die Subventionen wegfallen, sei es nicht mehr wirtschaftlich. Dort, wo Subventionen gebraucht werden, kann es nie Wirtschaftlichkeit geben, Herr Kollege Gremmels. So wird Marktwirtschaft draus.
Das ist das Problem. Das hat der Kollege Rock nämlich sehr schön erklärt. Es macht doch keinen Sinn, wenn wir diese Anlagen vor Ort gegen den Willen der Menschen installieren. Das, was Kollegin Hinz noch so weggelächelt hat, finde ich sehr spannend.
Als wir noch regiert haben, als die FDP in diesem Land noch Verantwortung getragen hat, hatten wir mit HessenForst eine Vereinbarung, dass nicht auf Landesflächen ausgewichen wird und Windanlagen installiert werden, wenn die Kommune vor Ort gesagt hat: Wir wollen sie nicht.
Ich will Ihnen das Beispiel aus Wiesbaden nennen. In Wiesbaden wird den Stadtverordneten nach dem Motto gedroht: Nehmt lieber die städtischen Flächen, sonst wird die Anlage auf Hessen-Forst-Flächen installiert; dann verdient ihr noch nicht einmal etwas dran, so verdient ihr wenigstens mit. – Finden Sie das eine reelle Politik, wenn das Land seine Macht ausnutzt
und versucht, Windkraftanlagen zu installieren? Das ist der falsche Weg und hat auch nichts mit Akzeptanz und Bürgerwillen zu tun.
Kollege Rentsch, anscheinend kennen Sie nur Ihre eigenen Gesetze und nicht das, was Sie damals unterschrieben haben. Ich habe hier ziemlich klar und deutlich gesagt: Sie haben damals mit auf den Weg gebracht, dass als Verordnung für die Ausweisung von Vorrangflächen eine Mindestwindgeschwindigkeit von 5,75 m/s gilt. Sie wussten damals, dass dieses in der Mittelgebirgslandschaft passiert. Sie wussten damals, weil ein Gutachten des TÜV Süd auf
Das alles haben Sie gewusst und in der Koalition mit den Schwarzen doch gemeinsam so auf den Weg gebracht. Versuchen Sie also nicht, sich hier aus der Verantwortung zu stehlen. Sie haben dafür die Voraussetzungen geschaffen.
Wenn Sie jetzt sagen, Sie nehmen das alles zurück und waren damals auf dem Holzweg, dann nehmen wir das zur Kenntnis. Aber Ihre Politik, die Sie gemacht haben, hat nicht dazu geführt, dass Sie bei der letzten Landtagswahl nennenswerte Ergebnisse erzielt haben. 5,0 % ist das Ergebnis, und das hat auch etwas mit Ihrer windigen Politik zu tun.
Das war die Vorberichterstattung zu dieser Plenarwoche. Es heißt tatsächlich zumindest in Ihrem Antrag:
Mann, na sieh mal einer an, hier könnte man doch hoffen, dass die FDP nach sieben Monaten des Machtverlustes zu ganz neuen Einsichten gekommen ist, zu neuen Ufern aufbrechen will und jetzt auf einmal ihr Herz für den Naturschutz entdeckt hat. Sie wollen jetzt auf einmal das Ökosystem Wald retten, wow.
Herr Rentsch, Naturschutz lag der FDP ja schon immer am Herzen. Schon immer – wahrscheinlich hat es nur keiner gemerkt, und Sie selbst jetzt auch nicht.
Da war doch vor Kurzem dieses Waldcamp im Treburer Wald gewesen. Sehr verehrte Damen und Herren von der FDP, ich nehme an, Sie haben da einmal vorbeigeschaut. Ich habe einmal nachgedacht, was da so los war. Man konnte sich im Wald in kreativer Protestform üben, wie man sich z. B. an den Baum kettet
oder in einem Klettergerüst übernachtet. Ich nehme an, Sie haben daran teilgenommen. Vielleicht hat der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion geschaut, wie man eine Plattform in den Baum baut. Das alles können Sie lernen, wenn Sie sich in Zukunft an jeden Baum ketten wollen, meine Damen und Herren von der FDP.
Aber weder die Natur im Allgemeinen noch der Wald oder die Flächenversiegelungen im Besonderen bei Infrastrukturmaßnahmen haben die FDP je interessiert. Das haben wir seit Jahrzehnten im Landtag mitbekommen. Wenn die FDP den Wald bewachen soll, dann ist das so, als wenn man eine Katze bittet, ein Schälchen Whiskas bewachen zu lassen. Nichts anderes ist das.
Es hat die FDP – das wissen Sie doch ganz genau – nicht interessiert, als 230 ha Bannwald für den Flughafenausbau gerodet werden mussten. Sehr geehrte Damen und Herren von der FDP, wo waren bitte schön Ihre Tränen gewesen? 230 ha wertvoller Bannwald sind für den Flughafenausbau gerodet worden.
Und jetzt? – Jetzt, wo es um die Energiewende geht, zu der Sie – zumindest in der letzten Legislaturperiode so getan haben, als würden Sie dazu stehen – angeblich damals gestanden haben, beklagen Sie, dass für eine Windkraftanlage im Wald 6.000 m2 Wald gerodet werden sollen. Das sind 0,6 ha.
Ich habe einmal ausgerechnet, wie viel Windkraftanlagen in diese 230 ha Bannwald hineinpassen würden – 383 Windkraftanlagen. Und am Langener Waldsee sollen für Kiesabbau, worüber Sie sich auch nicht beklagt, sondern was Sie im Gegenteil begrüßt haben, noch einmal 63 ha Bannwald gerodet werden. Das ist eine Fläche für 100 Windkraftanlagen nach Ihrer Berechnung, meine Damen und Herren von der FDP.
Es hat die FDP doch nie, nie, niemals interessiert, wenn für den Straßenbau ein einziger Baum gefällt werden sollte, wenn für den Straßenbau vielleicht Tiere umgesiedelt werden sollten. Das haben wir doch in der letzten Wahlperiode erlebt, wie Sie hier aufgestanden sind und gesagt haben: Wir brauchen mehr Straßenbau in Hessen; wir brauchen mehr Mittel für den Straßenbau.
Wir haben an keiner einzigen Stelle gehört, dass es vielleicht darum geht, auch Natur zu erhalten, wenn vielleicht da ein Baum gefällt wird oder in ein Ökosystem eingegriffen werden soll. Keinen einzigen Ton haben wir dazu von der FDP gehört.
Bis vor Kurzem haben Sie doch noch gedacht, dass der seltene Rotmilan ein serbischer Freischärler ist. Sie haben doch überhaupt keine Ahnung gehabt, was das überhaupt ist. Es ist geradezu durchsichtig und lachhaft, wenn Sie sich hier aufspielen, als wären Sie Naturschützer. Kein Mensch glaubt Ihnen das. Sie müssen ja selbst lachen.
Herr Rentsch, nach sieben Monaten des Machtverlusts des Ministeramts kann ich verstehen, dass es schmerzt. Herr Banzer hat das letzte Mal schon gesagt: Das Ministeramt kommt nicht zurück. – Nach sieben Monaten des Verlusts des Ministeramts wissen Sie vor lauter Verlustschmerz anscheinend nicht mehr, was Sie hier alles beschlossen haben.
Sie selbst haben beschlossen, dass aus der Atomkraft hier in Hessen ausgestiegen werden soll. Sie selbst haben beschlossen, dass man sich zu einem Energiegipfel trifft. Sie selbst haben verkündet und die Ergebnisse des Energiegipfels am 10. November 2011 präsentiert, dass auf 2 % der Landesfläche Vorranggebiete für Windkraftanlagen ausgewiesen werden sollen. Da waren Sie noch dabei, meine Damen und Herren von der FDP.
Sie selbst haben doch dafür gesorgt, dass die Ergebnisse des Energiegipfels, nämlich 2 % als Vorrangfläche für Windkraftanlagen auszuweisen, in ein Umsetzungskonzept geflossen sind. Da waren Sie mit dabei. Sie waren doch Mitinitiator gewesen. Jetzt haben Sie das alles vergessen? – Das kann doch nicht wahr sein.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so- wie der Abg. Timon Gremmels (SPD) und Manfred Pentz (CDU))