(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so- wie der Abg. Timon Gremmels (SPD) und Manfred Pentz (CDU))
Herr Rentsch, Sie selbst haben doch dafür gesorgt, dass die Ergebnisse in ein Umsetzungskonzept, in ein Energiezukunftsgesetz geflossen sind und alles abgesichert wird. Sie selbst haben doch dafür gesorgt, dass diese Änderungen, die sich daraus ergeben, in dem Landesentwicklungsplan 2000 – das ist die Vorrangplanung für Windenergieanlagen – hineingeschrieben werden sollen. Es steht ausdrücklich in der Änderung des Landesentwicklungsplanes, dass für die intensive Nutzung von Windkraftanlagen auch Waldflächen vorgesehen sind.
Das steht in dem Landesentwicklungsplan. Den haben Sie verfasst. Den haben Sie unterschrieben. Das alles haben Sie hier vergessen? – Das ist doch unglaublich, was Sie heute hier für ein Schauspiel abliefern.
Unsere Verordnung ist ein vernünftiger und konstruktiver Kompromiss zwischen den Belangen der Windenergie und denen der betroffenen Bürger und Kommunen.
Sie stellt sicher, dass für die Windenergienutzung die Flächen ermittelt werden, die die höchste Akzeptanz in der Bevölkerung haben, die wirtschaftlich am effizientesten und für Natur und Landschaft am verträglichsten sind.
Haben wir jetzt irgendetwas daran geändert? – Nein. Genau so ist es bei der Energiewende. Genau so werden wir jetzt die Windkraftanlagen nutzen. Genau auf dieser Grundlage machen wir doch weiter. Herr Rentsch, all das haben Sie vergessen. Es ist doch geradezu lachhaft, was Sie heute hier abliefern.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Timon Gremmels (SPD))
Man könnte meinen, die Mitglieder der FDP hätten neue Einsichten gewonnen oder würden alle an kollektiver Amnesie aufgrund des Verlustes des Ministeramtes leiden. Wir wissen es nicht. Aber wir glauben es nicht.
Es geht ihnen doch einzig und allein darum, Ängste bei den Menschen zu schüren. Sie wollen Ängste bei den Menschen schüren, um die paar Wähler, die Sie noch haben, bei der Stange zu halten. Ich finde, das kann man Ihnen nicht durchgehen lassen. Ich finde, unsere Aufgabe als verantwortliche Politikerinnen und Politiker in Hessen ist es, die Ängste der Menschen ernst zu nehmen, aber keine Ängste zu schüren.
Es geht doch nicht um die Frage Energiewende oder Naturschutz. Beides gehört doch zusammen: Energiewende und Naturschutz. Das müssen wir gemeinsam schaffen. Dafür müssen wir bei den Bürgerinnen und Bürgern werben. Wir dürfen da keine Ängste schüren.
Wir nehmen die Ängste der Menschen ernst, die sich Sorgen machen, dass die Natur durch den Bau der Windkraftanlagen leiden könnte und dass seltene Vogelarten und Fledermausarten leiden könnten. Aber wir alle wissen doch ganz genau, dass bei allen Planungsvorhaben – das gilt auch für die der Windkraftanlagen – weiterhin das Bundesnaturschutzgesetz gilt. Es ist nicht außer Kraft gesetzt.
Wir alle wissen doch ganz genau, welche Waldflächen vom Bau für Windkraftanlagen ausgenommen sind. Das haben wir hier alles zusammen besprochen. Das haben sie doch vorgeschlagen. Ich sage es Ihnen noch einmal: Nationalparks, Bannwald, Schutzwald, Kernzonen der Biosphärenreservate, die hochwertigen Waldflächen sind von vornherein ausgeschlossen.
Eines ist doch auch klar: Wenn wir für Windkraftanlagen 2 % Vorrangfläche haben, dann haben wir eine Konzentration der Windkraftanlagen da, wo es möglich ist, wo es wirtschaftlich gut ist und wo es effizient ist.
Sie haben es in den Landesentwicklungsplan hineingeschrieben: Es gibt 2 % Vorranggebiet für Windkraftanlagen. Das heißt, dass 98 % Ausschlussflächen sind. 98 % des Landes Hessen sind vor dem Bau der Windkraftanlagen geschützt. Ich finde, das muss man den Bürgerinnen und Bürgern erklären und muss nicht noch die Ängste bei ihnen schüren.
Wir, die Mitglieder der Koalition, stehen zur Energiewende in Hessen. Wir werden sie vorantreiben, aber gleichzeitig die Sorgen der Menschen um die Natur ernst nehmen. Darin besteht der Unterschied zur FDP.
Frau Kollegin, ich habe gesagt: „Ihre Redezeit ist abgelaufen.“ Ich habe nicht gesagt, dass Sie nicht mehr das Wort haben. Vielmehr bitte ich Sie, zum Ende Ihrer Rede zu kommen.
Herr Präsident, entschuldigen Sie bitte, da habe ich Sie falsch verstanden. Gestatten Sie mir noch ein paar Schlusssätze.
Die FDP hat jahrzehntelang die Nutzung der Atomenergie und der Kohle vorangetrieben. Sie wollen jetzt für den Atommüll nicht verantwortlich sein. Das wissen wir.
Sie wollen aber auch keine Energiewende. Sie wollen keine Windkraftanlagen. Meine Damen und Herren der FDP, der Strom kommt nicht aus der Steckdose.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Timon Gremmels (SPD))
Frau Kollegin Feldmayer, vielen Dank. – Auf der Tribüne begrüße ich zunächst den ehemaligen Abgeordneten, Herrn Kollegen Weimar. Herzlich willkommen. Es ist schön, Sie hier wieder einmal zu sehen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ja, HessenForst muss bei der Entwicklung der Windkraftnutzung mit den Kommunen enger zusammenarbeiten. Hessen-Forst sollte Partner und Dienstleister der Kommunen sein.
Die Akzeptanz der Kommunen für eine dezentrale Stromerzeugung mit Windkraftanlagen steigt erheblich, wenn sie über den ökologischen Nutzen hinaus auch noch ökonomisch profitieren. Seit dem hessischen Energiegipfel werben wir dafür, die Entwicklung der Nutzung der Windkraft in Hessen in die Hände der Bürgerinnen und Bürger und der Kommunen zu legen und ihnen dafür Waldflächen pachtfrei zur Verfügung zu stellen.
Wenn ich den Antrag der FDP-Fraktion wohlwollend auslege, kann ich das darin ansatzweise wiederfinden. Darüber hinaus schlägt mir eine gute Mischung aus emotionalisierender Naturromantik, neu entdeckter Bürgernähe und ökologischem Halbwissen entgegen. Ich kenne nicht eine Äußerung aus der FDP, in der problematisiert worden ist, wie viel tausend Tonnen Stahlbeton unsere besten Auenböden
So hat es die FDP-Fraktion in ihrem Antrag formuliert. Das hat sie beim Ausbau des Frankfurter Flughafens nie interessiert.
Das hat die hessische FDP bei den Rodungsarbeiten zum Bau der Nordwestlandebahn hinsichtlich des Baus des Terminal 3 oder des Baus der Autobahn 44 völlig kalt gelassen.
Jetzt soll der Landtag feststellen, dass Windkraftanlagen im Wald die Bindung der Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Wald stören und den Lebensraum für Mensch, Tiere und Pflanzen massiv beeinträchtigen.
Meine Herren der FDP, Sie haben in Ihrem Antrag die Molche vergessen. Werden diese nicht auch durch die Windkraftanlagen massiv gestört? Entschuldigen Sie bitte, aber eine gefühlte Ewigkeit mussten wir die Ausflüsse der kruden Wachstumspolitik der FDP und der CDU erdulden. Da kann man bei so einem Antrag schon einmal ein bisschen sarkastisch werden.
Die Argumentation der ehemaligen Wirtschaftsminister Posch und Rentsch sind uns noch in schlechter Erinnerung. Es ging da um den Bau der A 49, der A 44, den Ausbau des Frankfurter Flughafens, den Bau der Rhöntrasse oder den Bau des Flughafens Calden. Das Markenzeichen der hessischen FDP-Fraktion war immer, die Wachstumslogik in ihren Köpfen als Beton in die Landschaft zu bringen. Das stand für Fortschritt und als Garant für die Steigerung des Bruttosozialprodukts: kein Beton, kein Wirtschaftswachstum.
Dabei waren Ihnen die Gefühle der Menschen für ihren Wald oder ein massiver Eingriff in das Ökosystem Wald völlig wurscht. Jetzt kommen Sie und tun so, als ob Sie das etwas angehen würde.
Wir jedenfalls können nicht glauben, dass der Stahlbeton als Entwicklungsmodell bei der FDP in Hessen ausgedient haben soll. Die hessische FDP soll jetzt bürgernah sein, die Rolle des Waldverstehers haben und Naturraumschützer sein. Das ist ein ganz neues Bild. Das ist echt unglaublich.