Die Umschichtung der Investitionsmittel sei „auch getrieben von der Frage, wie verlässlich die energiepolitischen Rahmenbedingungen hier noch sind“.
BASF-Chef Bock betonte, dass jede weitere Energiekostensteigerung die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Standorte gefährdet:
Übrigens: großer Applaus der anwesenden Mitglieder, übrigens viele führende CDU-Mitglieder, die an diesem Tag den Wirtschaftsrat besucht haben.
Zugleich übte der Manager grundsätzliche Kritik an der Umstellung auf erneuerbare Energien: „Die Grundthese der Energiewende, dass fossile Energieträger knapp würden, hat sich [eindeutig] als falsch erwiesen“, sagte Bock....
Bock sprach sich dafür aus, die Erdgasförderung mit der Frackingtechnologie in Deutschland „nicht zu dämonisieren“. In Deutschland werde seit 30 Jahren
„gefrackt“, ohne dass ein einziger Schadenfall bekannt geworden wäre. Die überzogene Umweltdiskussion in Deutschland habe nun aber die Bergämter so verschreckt, dass sie seit einigen Jahren keine Genehmigung für den Einsatz dieser Technologie mehr erteilten....
Der Vorstandsvorsitzende des größten deutschen Energiekonzerns E.ON, Johannes Teyssen, unterstützte die Aussagen …: Die USA hätten allein wegen ihrer billigen Energie inzwischen Investitionen von [über] 100 Milliarden Dollar angezogen und 1,2 Millionen [zusätzliche] Arbeitsplätze geschaffen...
Ein durchschnittlicher Haushalt in den USA zahle dank des Frackingbooms heute 1.200 Dollar weniger für seinen Energiebedarf, während „in Deutschland ständig mehr bezahlt wird“.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind die Rahmenbedingungen, über die wir hier diskutieren müssen, nicht über eine Dämonisierung, eine ideologische Debatte, die das Land nicht weiterbringt.
Herr Kollege Gremmels, deswegen will ich Ihnen auch sagen, was ich möchte. Ich möchte, dass wir uns modernen Technologien nicht verschließen und gerade beim Thema Clean Fracking schauen, was möglich ist.
Herr Gremmels, ich nehme Sie gerne mit, wenn ich in zwei Wochen bei der Technischen Hochschule Mittelhessen bin, die zurzeit an einem Clean-Fracking-Verfahren forscht: ohne den Zusatz von Chemikalien. Das ist doch ein Thema, über das wir uns Gedanken machen müssen. Das, was dort passiert, das ist die Zukunft. Das, worüber Sie reden, ist die Vergangenheit. Deshalb möchte ich nicht, dass sich dieses Land aus ideologischen Gründen dieser Frage verschließt.
Ich glaube, dass es richtig ist – das ist der positive Ansatz dessen, was auch Herr Gabriel beschlossen hat –, dass wenigstens Forschungsvorhaben in einem kleinen Umfang noch möglich sind. Ich halte es für viel zu wenig, aber immerhin ist dieser Zipfel von Herrn Gabriel erkannt worden. Wir müssen doch forschen, ob wir eine Möglichkeit finden, Fracking z. B. in tiefen Erdschichten ohne Chemikalien durchzuführen. Warum verschließen wir uns dieser Möglichkeit? Ein Land, das von vornherein solche Möglichkeiten ausschließt, kann als Industrienation und als ein Land der Denker keine führende Rolle spielen. Es ist dann zum Schluss ein Land der Bedenkenträger, und in einem solchen Land möchte ich als Liberaler nicht leben. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Abg. Rentsch, ich finde es bedauerlich, wenn Sie die Sorge und die Maßnahmen zum Schutz von Umwelt und Menschen in diesem Land als Ideologie diffamieren.
Eigentlich sind wir im Jahr 2014 auch schon weiter. Wir wissen alle, und so handeln in der Regel auch alle verantwortlichen Landesregierungen und die Bundesregierung, oder sollten so handeln, dass Wirtschaft nicht dauerhaft auf Kosten von Mensch und Umwelt arbeiten kann, weil sie sich sonst selbst das Wasser abgräbt.
Wenn Sie behaupten, es gebe keine erkennbaren Schäden in den USA und in Kanada, dann sollten Sie vielleicht einmal dorthin reisen und sich das Ganze anschauen.
Natürlich ringen wir um die Frage: Was ist die sinnvollste Maßnahme, um das umweltschädigende Fracking zu verbieten? Frau Schott, wir haben auf Landesebene keine Möglichkeiten, das Bergrecht zu ändern. Deswegen haben wir diese Bundesratsinitiative eingebracht.
Herr Gremmels, als ich sie im Ausschuss verteilt habe, waren Sie noch voll des Lobes. Dass Sie heute sagen, es sei nichts und dürftig, dass man eine Bundesratsinitiative macht, finde ich schon erstaunlich.
Die Gesetzgebungskompetenz liegt beim Bund, und die Bundesminister haben es bis heute nicht geschafft, außer ihrem Liebe-Freunde-Brief einen Gesetzentwurf zu formulieren, obwohl sie so tun, als seien sie schon immer gegen Fracking gewesen.
Wir sind da schon weiter und haben ganz klar in unserer Bundesratsinitiative, übrigens eingebracht von Landesregierungen, nicht nur von Umweltministerinnen und Umweltministern, deutlich gemacht, dass wir Fracking rechtssicher durch die Änderung des Bundesbergrechts verbieten wollen.
Das Positionspapier der Bundesminister lässt dagegen Schlupflöcher und Fragen offen. Das ist so, z. B.: Warum bleibt Fracking unterhalb von 3.000 m ohne Berücksichtigung geologischer und hydrogeologischer Verhältnisse erlaubt? Grundsätzlich gibt es auch da unkonventionelle Lagerstätten, und auch dort können Grundwasserverunreinigungen entstehen. Dieses Problem wird mit dem Eckpunktepapier nicht angegangen.
Auch die Frage, ob es bei einer Gasförderung unterhalb von 3.000 m künftig keinerlei Einschränkungen geben soll, ist nicht beantwortet, ebenso nicht, ob die sogenannte Unterfahrung von Trinkwasserschutzgebieten zulässig sein soll oder auch, wo in Deutschland die nach dem Eckpunktepapier zukünftig erlaubten Erprobungsvorhaben stattfinden sollen. Ich weiß nicht, ob Hessen sich melden soll, Herr Gremmels.
Aber welches Bundesland soll, wie die Bundesregierung findet, sich melden, um dort solche Erprobungsvorhaben zu erkunden?
Entschuldigen Sie bitte, wenn Sie hier schon die Backen aufblasen – Entschuldigung: Wenn Sie hier schon so deutlich sagen, die SPD ist gegen Fracking – –
Entschuldigung, manchmal falle ich in die Rolle der Abgeordneten zurück. Entschuldigung, ich lerne noch.
Wenn Sie so deutlich sind, dann, bitte schön, sollten Sie es auch insgesamt verbieten wollen und nicht sagen: Wenn es in Mecklenburg-Vorpommern stattfindet, interessiert es uns nicht. – Ich finde, eine gerade Linie sollte man da einhalten.
Unsere Bundesratsinitiative sagt ganz klar: Wir wollen zu Verfahrensfragen und in Fragen der Öffentlichkeitsbeteiligung Pflöcke einschlagen. Es besteht in der Bevölkerung zu Recht ein hohes Interesse an Transparenz im Verfahren. Die frühe Einbeziehung von Kommunen ist nach dem Positionspapier auf Bundesebene ebenfalls geplant,
genau wie die obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfung. Aber dann kommen wir zur Beweislastumkehr. Wir
möchten, dass die Beweislastumkehr nach den Regelungen des untertägigen Bergbaus festgeschrieben wird. Das heißt, nicht der Geschädigte hat nachzuweisen, dass der Schaden ursächlich auf den Bergbau zurückzuführen ist, sondern der Bergbaubetreiber.
Jetzt ist die Frage: Wird so etwas in einem Gesetzentwurf auftauchen? – Bislang ist es nicht vorgesehen.