Frau Wolff, ich habe das genau mitgeschrieben. – Ich wage jetzt, große Zweifel anzumelden. Wer eine internationale Mission, jenseits von Luftschlägen und humanitärer Hilfe, fordert, muss am Ende bereit sein, auch zu marschieren. Eine internationale Mission, nach dem Motto: „Alle anderen schicken Bodentruppen, und wir haben das Thema angeregt“, wird nicht gehen. Dazu will ich Ihnen klar sagen – Frau Hofmann, bei einem Punkt, den Sie genannt haben, bin ich auch nicht einer Auffassung; darauf komme ich noch abschließend –: Ich bin froh, dass die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung gesagt haben, es stehe nicht zur Debatte, und sie wollten auch nicht, dass die Bundeswehr dort als Teil von Bodentruppen einmarschiert. Das halte ich auch für richtig.
Das ist eine klare Absage an Ihre Vorstellung einer internationalen Mission. Wenn die FDP das wirklich so wünscht, dann haben wir einen deutlichen Dissens.
Nun zu Ihnen, Frau Hofmann. Das war die einzige Reminiszenz, bei der ich gedacht habe: Lassen Sie es weg. – Es gab den Irakkrieg, Bush II; es gab schon einmal einen Irakkrieg, Vater Bush, und die Weigerung des damaligen Kanzlers, Herrn Schröder, der sagte: „Wir machen da nicht mit.“ Das hatte gute Gründe. Ich finde, wir sollten ihn nicht immer parteipolitisch nutzen. Aber eines ist ganz sicher falsch: Die Probleme dieser Region kann man nicht auf den Irakkrieg reduzieren – beim besten Willen nicht.
Das, was dort stattfindet, und das macht die Sache so schwierig, ist ein Amalgam von geradezu allen Problemen, die man zusammenschütten kann: von willkürlichen Grenzziehungen nach dem Ersten Weltkrieg, wo Dinge zusammenkamen, die früher nie zusammengehörten, den ewigen Auseinandersetzungen zwischen Schiiten und Sunniten, bis hin zu, man kann schon sagen, ethnischen bis mafiösen Auseinandersetzungen um Öl und Gas sowie teilweise jahrhundertealten Auseinandersetzungen um die Vormachtstellung in diesem Raum. Daran, dieses Knäuel zu entwirren, haben sich schon viele versucht. Ich rate uns, daran mit einer großen Portion an Zurückhaltung zu gehen.
Meine Damen und Herren, wenn wir heute schon darüber diskutieren, ist mir wichtig, zum Schluss festzustellen: Das, was die Bundesrepublik Deutschland tut, verstößt nicht gegen das Völkerrecht und ist aus meiner Sicht in sehr schwieriger Lage eine kluge Abwägung dessen, wie wir in der internationalen Solidarität bleiben und Menschen möglichst konkret helfen.
Ich finde, wenn es um die Geisteshaltung geht, wenn es darum geht, wie wir entsprechend marschieren sollten, dann können wir uns alle hinter einer Bemerkung versammeln, die der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime gemacht hat. Seine Worte passen auch zu dem gesamten Vormittag. Herr Aiman Mazyek hat Folgendes formuliert: Muslime wollen nicht schweigen, „wenn der Islam gekidnappt wird von Terroristen und Verbrechern“.
Wenn ich das übertrage, heißt es: Wir dürfen nicht schweigen und nicht wegsehen, wenn Menschen geköpft werden, gekreuzigt werden, versklavt werden. Sonst verfehlen wir unseren zivilisatorischen Auftrag, und dann hätten auch wir selbst in Zukunft kein Recht, andere zu mahnen.
(Beifall bei der CDU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))
Meine Damen und Herren, es spricht alles dafür, dass diese Auseinandersetzung – vielleicht folgt morgen die nächste – uns auf viele Jahre begleiten wird. Das heißt, wir werden alles tun müssen, um humanitäre Verpflichtungen nicht nur zur schalen Formel verkommen zu lassen. Wir müssen zweierlei beachten.
Zum einen müssen wir uns anstrengen, so gut wir können. Ich teile das: Ein so reiches Land wie die Bundesrepublik Deutschland kann und muss eine Menge tun. Ein früherer Amtskollege von mir hat in seiner Funktion als Bundesinnenminister einmal gesagt: „Das Boot ist voll.“ Das war der Kollege Schily. Einen solchen Satz haben Sie von mir nie gehört. Ich bin nicht der Auffassung, dass das so ist.
Jetzt ist Herr Rock nicht da; ihm wollte ich auch antworten. Selbstverständlich müssen wir auch sagen, dass irgendwo auch Grenzen unserer Leistungsfähigkeit vorhanden sind. Ich verstehe diesen Hinweis gar nicht – einen
kleinen Schlenker kann er ja meistens nicht verzeihen. Wir werden die Aufnahmebereitschaft und Hilfsbereitschaft der Menschen in Deutschland und Europa fordern, einfordern und einfordern müssen.
Wir werden aber auch sagen müssen, dass dies nur geht, wenn sich alle daran beteiligen. Wenn von 28 EU-Staaten gerade einmal zehn dabei sind, 18 aber nicht, dann ist es kein Ausweichen aus unserer humanitären Verpflichtung, wenn wir das anmahnen, sondern die Vernunft gebietet, dass wir die Aufnahmebereitschaft bei uns erhalten und andere ebenfalls mit diesem Thema konfrontieren. Das ist nicht nur ein hessisches oder deutsches Thema, es ist ein europäisches, im Grunde genommen weltweites Phänomen.
Ich hätte gern, dass wir als Geisteshaltung vielleicht darunterschreiben, was der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime sagt:
Ich bin ein Jude, wenn Synagogen angegriffen werden. Ich bin ein Christ, wenn Christen beispielsweise im Irak verfolgt werden. Und ich bin ein Moslem, wenn Brandsätze auf ihre Gotteshäuser geworfen werden.
Meine Damen und Herren, in diesem Geiste bewegen wir uns auf sicherem Gelände. Die Herausforderungen werden uns gewaltig fordern, sie werden auch im Hessischen Landtag, wenn wir über den Haushalt und anderes reden, dann in kleiner Münze daherkommen.
In großer Münze handeln wir, wenn wir uns an einem solchen Tag gemeinsam hinter einem derartigen Zitat versammeln könnten. Dann würden die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land nämlich zweierlei feststellen: Erstens gibt es bei allem Streit der Parteien doch etwas, was uns verbindet und was über die Tagesaktualität hinausgeht. Zweitens dürfen sich unsere Bürgerinnen und Bürger darauf verlassen, dass wir ihre Interessen wahrnehmen, dass wir auf der anderen Seite aber auch ihre Bereitschaft zur Humanität und zur Hilfe weiterhin brauchen.
Wenn das die Botschaft des heutigen Vormittags sein könnte, dann wäre ich sehr dankbar. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. – Mir liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Damit ist die Debatte beendet.
Der Antrag Drucks. 19/851 soll an den Hauptausschuss überwiesen werden, der Innenausschuss ist mitberatend.
Mir wird signalisiert, dass dies auch für den Dringlichen Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 19/919, gelten soll. Er wird ebenfalls an den Hauptausschuss überwiesen, mitberatend ist der Innenausschuss.
Es gibt eine vereinbarte Mittagspause von einer Stunde. Ich unterbreche die Sitzung deshalb bis 14:55 Uhr.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr großzügig! – Unterbrechung von 13:55 bis 15:00 Uhr)
Meine Damen und Herren, nehmen Sie bitte Platz. Wir fahren nach der Mittagspause mit der unterbrochenen Sitzung fort.
Antrag der Fraktion der FDP betreffend Flüchtlingsstrom erfordert Flüchtlingsgipfel – Drucks. 19/859 –
Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Flüchtlinge menschenwürdig unterbringen und versorgen – hessisches Maßnahmenpaket Asyl unterstützt Kommunen – Drucks. 19/920 –
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute Morgen schon einmal über das Asylthema gesprochen. Wir haben alle mit großer Betroffenheit die Medienberichterstattung in den Fernsehmedien verfolgen können. Die Situation spitzt sich leider weiter zu. Wir haben – das kann jeder in seiner regionalen Presse, aber auch in der überregionalen Presse verfolgen – natürlich die Debatte auch in Hessen. Überall vor Ort wird über das Thema Asyl gesprochen, und zum Glück – jedenfalls ist es das, was ich mehrheitlich feststellen kann – wird es nicht als unlösbare Aufgabe gesehen, sondern als Herausforderung, der man sich gerne stellt.
Bezeichnend ist das überragende Bürgerengagement, das man überall vor Ort feststellen kann. Das will ich an dieser Stelle auch noch einmal unterstreichen und loben: Den vielen Mitbürgern, die bereit sind, sich hier einzusetzen, vielen Dank.
Viele von uns sind schon ein bisschen länger in der Politik und können sich auch an andere Zeiten erinnern, in der die Asyldebatte entglitten ist und sich manche völlig im Ton vergriffen haben. Damals wurde es staatsbürgerliche Pflicht, mit Lichterketten auf schlimme Ereignisse hinzuweisen. All das haben wir im Hinterkopf. Ich erwarte es jetzt nicht, aber ich habe es nicht vergessen.
Wir alle sollten das nicht vergessen, aber trotzdem positiv nach vorne schauen. Wir sollten eine Chance und eine Herausforderung im Umgang mit den Flüchtlingen und Asylbewerbern, die zu uns kommen, sehen.
Ich möchte Ihnen sagen: Ich bin fest davon überzeugt, dass keiner von uns, keine Partei in Hessen, die im Landtag vertreten ist, in irgendeiner Art und Weise politisch Profit aus dieser Debatte ziehen kann.
Aus meiner Sicht ist es so: Nur wenn wir im Hessischen Landtag einen breiten Konsens darüber erzielen können, wie wir diese Herausforderung schultern, wie wir den Kommunen helfen können und wie wir in Berlin unsere Belange vertreten, nur dann können wir auch von den Bürgern Akzeptanz erwarten.
Wir haben deshalb vor, Sie alle einzuladen bzw. die Landesregierung zu bitten, uns alle einzuladen, einen Flüchtlingsgipfel mit den Menschen und mit den Organisationen, die in diesem Bereich tätig sind, zu initiieren.
Für mich ist als Erstes die Frage zu lösen, wie wir eine vernünftige Unterbringung organisieren und wie wir sie finanzieren können. Ich stelle fest, dass immer mehr Landkreise dazu überzugehen scheinen, ihre Flüchtlinge nicht mehr selbst zu versorgen und unterzubringen, sondern sie direkt an die Kommunen durchzureichen.
Ich habe nicht gesagt: jeder Landkreis, sondern immer mehr Landkreise gehen diesen Weg. – Hier müssen klare Regelungen und klare Aussagen her, was Kommunen und was Landkreise zu tun haben, damit nicht alles doppelt und dreifach gemacht wird. Ich habe große Bedenken, ob diese Strategie nicht am Ende mehr Ressourcen kostet, als die Landkreise auf ihrer Seite selbst verbrauchen.