Ich habe nicht gesagt: jeder Landkreis, sondern immer mehr Landkreise gehen diesen Weg. – Hier müssen klare Regelungen und klare Aussagen her, was Kommunen und was Landkreise zu tun haben, damit nicht alles doppelt und dreifach gemacht wird. Ich habe große Bedenken, ob diese Strategie nicht am Ende mehr Ressourcen kostet, als die Landkreise auf ihrer Seite selbst verbrauchen.
Es ist wichtig, dass wir mit den Kommunen und mit den Verbänden überlegen, welches die beste Unterbringungsart und -weise ist und wie Unterbringung überhaupt organisiert werden kann. Uns ist allen klar, wenn sich die Flüchtlingsanzahl in Gießen verringern wird, indem mehr Fälle abgearbeitet werden können, wird die Zuweisung an die Kommunen und damit auch der Handlungsbedarf vor Ort steigen.
Uns muss eines klar sein: Die meisten Flüchtlinge, die heute zu uns kommen, werden womöglich für immer oder für sehr lange Zeit bei uns bleiben. Wir müssen uns viel nachhaltiger als früher mit dem Thema Integration beschäftigen, Integration ins Ausbildungssystem, in die Gesellschaft und in unser Bildungssystem. Da ist einiges zu tun. Da ist auch einiges auf Landesebene zu tun.
Wir haben einige Ankündigungen gehört, die wir auch begrüßen. Es geht beispielsweise um die Schulpflicht bis zum Alter von 16 Jahren. Wir müssen uns die Frage stellen, was mit den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen und mit den jugendlichen Flüchtlingen ist, die durch ihre Flucht mehr Zeit für eine Ausbildung benötigen. Wir brauchen Unterstützung in der Sprachausbildung und müssen die Arbeitsaufnahme organisieren, wenn die drei Monate umgesetzt sind. Wir müssen uns überlegen, wie wir die Flüchtlinge in unseren Arbeitsmarkt integrieren können. Das sind drei wichtige Aspekte, um die wir uns kümmern müssen. Es soll auch Aufgabe des Gipfels sein, gemeinsam mit den Kommunen nach guten Möglichkeiten zu suchen.
Wir haben ein weiteres Thema, das ist das Thema Ehrenamt, das Thema Bürger vor Ort. Es gibt viele Beispiele aus Kommunen und anderen Ländern, wo man versucht, das bürgerschaftliche Engagement nicht als Ersatz für wichtige fachliche Unterstützung, sondern als klares Bekenntnis der Gesellschaft zu diesen Flüchtlingen und zur Bereitschaft versteht, diese Flüchtlinge aufzunehmen. Jeder, der sich engagiert und diese Schicksale kennt, wird berichten, was diese Menschen erlebt haben.
Damit wird vielleicht manches Gerede und manche falsche Abbiegung in unserer Gesellschaft abgewendet, weil die Bürger vor Ort erleben, dass sie es mit Menschen zu tun haben, die viel erlitten haben, aber auch bereit sind, sich bei uns einzubringen. Darum ist dem Ehrenamt und dem bürgerschaftlichen Engagement ein ganz großer Stellenwert beizumessen. Die Frage ist, wie wir das im Land Hessen und vor Ort unterstützen und weiterfördern können, weil es sich dabei um einen ganz wichtigen Baustein in der Frage der Integration von Flüchtlingen in Hessen handelt.
Natürlich dürfen wir auch die Kirchen und die Sozialverbände nicht vergessen. Sie schultern schon jetzt viel Arbeit. Auch sie müssen eingebunden sein und uns mit ihrer Expertise zur Seite stehen. Wir müssen Lösungen finden, wie wir unsere Ressourcen einsetzen können, um eine positive Entwicklung zu erreichen.
Das sind drei Bereiche, die ich sozusagen als Integrationsmodell aufgezeigt habe, das man entwickeln muss: der Bereich Sprache, Ausbildung, Arbeitsaufnahme, der Bereich bürgerschaftliches Engagement und der Bereich Kirchen und Sozialverbände. Diese drei Bereiche müssen wir zusammenführen, um die Integration in Hessen dauerhaft zu verstetigen und nachhaltig zu betreiben. Das ist für mich eine ganz wichtige Kernaufgabe auch dieses Gipfels.
Daran sieht man, dass wir diese Debatte nicht allein anhand finanzieller Rahmenbedingungen führen wollen. Unser Stellenwert richtet sich auf die Fragestellung, wie wir ein System etablieren können, das uns nachhaltig die Integration von vielen Tausenden von Flüchtlingen in Hessen ermöglicht.
Dann bleibt noch eine dritte Ebene, um die wir uns kümmern müssen. Die mag aktuell vielleicht noch ein bisschen weiter weg sein, aber sie kommt unausweichlich auf uns zu. Es geht um die Frage, was geschieht, wenn diese Flüchtlinge ihren Asylstatus verlieren und entweder in einer gewissen Weise geduldet sind oder das Asylverfahren abgeschlossen ist und sie dauerhaft hier bleiben. Uns, die wir aus einem Ballungsraum kommen, ist ganz klar, welche Folgen damit auf uns zukommen.
Die Frage ist: Wo wollen sie dann wohnen? Wie wollen sie untergebracht sein, wie ist es mit den Arbeitsstätten? Wie kann man versuchen, hier vernünftig zwei, drei Jahre vorauszuplanen, um dann nicht wieder ganz überrascht zu sein, wenn das Problem vor der Tür steht, dass die Leute, die früher in Gemeinschaftsunterkünften gewohnt haben, einen Integrationsprozess durchlaufen haben, womöglich eine Arbeitsaufnahme gegeben ist, eigenes Einkommen erwirtschaftet wird und sie jetzt natürlich irgendwo außerhalb der Gemeinschaftsunterkunft wohnen wollen. Wie ist das zu organisieren, welche Lösungen gibt es da?
Das sind die Punkte, die wir zum Flüchtlingsgipfel herausarbeiten sollten. Es gibt noch mehr, aber die Zeit von zehn Minuten genügt nicht, um alles aufzuzeigen. Ich glaube schon – dieser Antrag wird ja in den Ausschuss überwiesen werden –, dass wir gemeinsam überlegen sollten, wie wir in diesem Punkt weiterkommen.
Danke. – Ich möchte Sie daher alle bitten: Haben Sie keine Angst, und machen Sie nicht alles mit der Geld-Diskussion kaputt. Es ist mehr als eine Geld-Diskussion, deutlich mehr. Daher mein Appell an alle Fraktionen: Bringen Sie sich ein, verschließen Sie sich dieser Debatte nicht und haben Sie keine Angst, es könnte nachher für den einen oder anderen schlecht ausgehen. Offenes Visier, die humanitären Verpflichtungen und die Menschen vor Augen – und dann lassen Sie uns im Ausschuss vernünftig darüber debattieren. Das würde ich mir wünschen. – Vielen Dank.
Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich, dass wir heute in diesem Hause erneut über die Situation der Flüchtlinge in Hessen sprechen. Wir als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind gemeinsam mit der CDU-Fraktion immer bereit für einen offenen, konstruktiven Dialog und führen diesen auch gern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, ich muss aber auch sagen, allein der Titel Ihres Antrags zeigt, dass Sie die Diskussion wohl noch nicht verstanden haben; denn bei Ihnen heißt es „Flüchtlingsstrom erfordert Flüchtlingsgipfel“. Eigentlich hatten wir gemeinsam festgestellt, dass wir beim besten Willen nicht von Flüchtlingsströmen nach Deutschland reden können. Daher denke ich eher: Dass Sie das ernst meinen wollen, das glaubt Ihnen keiner, meine Damen und Herren von der FDP.
Es ist bereits heute Morgen umfangreich dargestellt worden, dass international und weltweit viele Menschen auf der Flucht sind. Frau Beer selbst hat gesagt, 51 Millionen Menschen seien auf der Flucht. Das ist die größte Fluchtbewegung nach dem Zweiten Weltkrieg. Wir haben heute Morgen gemeinsam festgestellt, dass im Jahr 2014 mit großer Wahrscheinlichkeit 20.000 Personen nach Hessen gekommen sind, die untergebracht werden müssen, und im Jahr 2015 werden es Pi mal Daumen 40.000 sein, wenn sich die Prognosen bestätigen.
Ich glaube, dass diese Diskussion so, wie Sie sie führen wollen, nicht so konstruktiv ist, wie Sie es nach außen hin darstellen. Ich möchte Sie auch daran erinnern, liebe Kollegen von der FDP, dass Sie bis vor einem Jahr in der Landesregierung waren. Sie hatten eine Kultusministerin, einen Wirtschaftsminister und einen Integrationsminister, die durchaus in der Lage gewesen wären, im Vorfeld die vorausplanende Politik zu realisieren. Dies nun alles der CDU-Fraktion in die Schuhe zu schieben, dass es mit denen nicht gegangen sei, stimmt nun überhaupt nicht – den besten Beweis liefern wir gerade. Wir setzen nämlich die Dinge um, die in der Flüchtlingspolitik notwendig sind, meine Damen und Herren.
Deswegen freut es mich, dass wir in dieser Debatte nicht in theoretische Diskussionen einsteigen, sondern ganz konkret unser Maßnahmenpaket schon heute Morgen angekündigt haben und im Rahmen des Antrags noch einmal vorstellen wollen. In diesem Maßnahmenpaket sind umfangreiche erste Schritte, jawohl, schon gegangen worden bzw. in Planung. Wir hatten die Diskussion um die Kosten. Auch da sind wir bereit, mit der Erhöhung der Pauschalen um 15 % den Kommunen eine gewisse Entlastung zu ermöglichen. Mit den 60 Millionen €, die in diesem Nachtragshaushalt schon eingestellt worden sind, wurde definitiv eine Entlastung erreicht – ob dies nun genug ist, wissen wir nicht. Das werden wir mit den Kommunen und auch den Flüchtlingsverbänden in der nächsten Zeit diskutieren.
Wir haben über die Bildungspolitik gesprochen, über die Integrationsmöglichkeit der Jugendlichen in das Bildungssystem. Auch hier ist uns bewusst, dass man nacharbeiten muss, weil die Zahlen der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge enorm gestiegen sind, dass die Clearingstellen in Gießen und Frankfurt überfordert sind und wir dort Abhilfe schaffen müssen. Dazu gibt es bei uns konkrete Vorstellungen. Über die Erstaufnahme in Gießen haben wir gesprochen.
Was mich, wie gesagt, nach wie vor wundert, ist, dass Sie auf der einen Seite schon eher konstruktiv diskutieren wollen, aber immer von Ihrer eigenen Verantwortung, die Sie vor einem Jahr im Bund und auch in Hessen hatten, entweder gänzlich ablenken oder auch gar nicht erzählen, was denn Ihre Konzepte waren, die Sie hätten umsetzen wollen, aber nicht umsetzen konnten.
Das ist beim besten Willen keine seriöse Diskussion über die Flüchtlingspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP. Das möchte ich Ihnen an dieser Stelle gern noch einmal mitgeben.
Ja, das ist auch gut so. Vielleicht erinnern Sie sich ja daran, welche Rolle Sie vorher hatten. Im Endeffekt hätten Sie ja schon vieles anders machen können.
Aber ich möchte zu dem Ansatz zurückkommen, wie wichtig es ist, dass wir im Ausschuss gemeinsam darüber nachdenken, in welchen Bereichen Verbesserungen stattfinden müssten. Dazu haben wir schon die einen oder anderen Punkte aus dem Maßnahmenkatalog erwähnt. Ich glaube,
dass wir in erster Linie natürlich, wenn wir die Menschen bei uns unterbringen, sie mit Sprachkursen dabei unterstützen müssen, dass sie auch in Hessen vielleicht irgendwann reell ihren Lebensunterhalt verdienen, Ausbildungen nachmachen, einen Wohnraum beziehen und aus den Gemeinschaftsunterkünften herauskommen können. All das sind Ziele, die wir gemeinsam mit den Kommunen zu diskutieren haben.
Ich glaube auch, dass, wenn wir Wohnraum schaffen wollen, wir ganz gezielt schauen müssen, wie beispielsweise sozialverträglicher Wohnraum geschaffen wird, damit diese Menschen eben nicht auch in den Kommunen in Gemeinschaftsunterkünfte gebracht werden.
Es ist durchaus wichtig, dabei positive Signale zu senden und die Willkommenskultur, von der wir immer sprechen, auch vor Ort umzusetzen, damit Menschen ihre privaten Wohnräume für Flüchtlinge zur Verfügung stellen, dass diese angemietet werden können.
Die Reaktionen, die ich von vielen Kommunen bekomme, sieht so aus, dass, wenn Wohnraum aus privatem Eigentum gefunden wurde und sie die Menschen dort unterbringen wollen, teilweise große Unsicherheit herrscht, weil man nicht weiß, was das für Menschen sind, die dann kommen usw. Ich glaube, mit positiver Unterstützung und Begleitung kann die Bereitschaft geweckt werden, die Menschen in solchen Wohnungen unterzubringen.
Was die Jugendlichen betrifft: Im Maßnahmenpaket ist bereits klar formuliert, dass im Kultusministerium ein Konzept erarbeitet werden wird. In diesem Konzept stellen wir uns konkret die Frage, wie wir unser bestehendes Schulsystem mit den Menschen, die aus dem Ausland kommen, teilweise ohne Papiere und ohne Zeugnisse, kompatibel einschulen und ihnen den Erwerb der fehlenden Qualifikationen ermöglichen können. Es gibt dazu Ideen, die wir durchaus gemeinsam umsetzen sollten. Aber ohne ein gescheites Konzept auf Kultusministerebene, das wir zunächst erarbeiten wollen, direkt, wie Sie es in Ihrem Antrag verlangt haben und was wir am Nachmittag vielleicht noch diskutieren werden, ins Blaue hinein zu agieren, das finde ich ein bisschen gewagt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zu dem Gipfel, den Sie auf hessischer Ebene haben möchten, sind wir GRÜNEN schon der Meinung, dass es erst einmal notwendig ist, auf Bundesebene mit den anderen Bundesländern das gemeinsame Gespräch zu führen. Auch Ministerpräsident Bouffier hat deutlich gemacht, dass wir, wenn wir nicht erst einmal mit anderen Bundesländern gemeinsame Koordinierungseckpunkte festhalten, in Hessen das Problem allein nicht werden bewältigen können, weil es weit über die hessische Kompetenz hinausragt. Daher ist der richtige Weg, zunächst unsere Asylkonferenz auf der Bundesebene einzurichten und dann im Gespräch mit den Verbänden und den Kommunen zu schauen, was davon wir auf die hessische Ebene herunterbrechen können.
Von der Diskussion über die Verantwortung, die wir zu tragen haben, möchte ich gar nicht ablenken. Ich glaube, dass wir auch in der Vergangenheit oft gemeinsam darüber gerungen haben, wie viele Flüchtlinge wir aufnehmen soll
ten und wie viele wir aufnehmen können. Ich bin sehr froh, dass wir auf Bundesebene hinsichtlich der syrischen Flüchtlinge zweimal 5.000er-Kontingente eingerichtet haben.
Das sind 10.000 Menschen, die zu uns kommen können und auch kommen. Ich bin auch sehr froh – deswegen ein Dank an die Bundesregierung, dass sie unkompliziert mitgemacht hat –, dass wir auf der hessischen Ebene zwei eigene Landesaufnahmeprogramme hinbekommen haben. Das sind die konkreten Maßnahmen, die wir in der Vergangenheit erreicht haben. In der Umsetzung gibt es natürlich Probleme, die korrigiert werden.
Von daher glaube ich, bevor wir auf der hessischen Ebene einen Gipfel machen und von Flüchtlingsströmen sprechen, wären wir gut beraten, auf Bundesebene erst einmal gemeinsame Linien festzuhalten und mit unserem Maßnahmenpaket die konkreten Punkte in Hessen anzugehen. Das ist das, was wir hier anbieten. Wir laden Sie dazu ein, mit uns im Ausschuss konstruktiv zu diskutieren.
Meine Damen und Herren, ich freue mich auf die Debatte nächste Woche. – Herzlichen Dank erst einmal.