Vielen Dank, Herr Präsident. – Insofern bin ich der festen Überzeugung, dass wir es nicht bei Forderungen bewenden lassen können, sondern wir müssen auch auf Fragen der Unterbringung und der Arbeit mit den Asylbewerbern eingehen. Hier sind vier Kategorien angesprochen worden.
Zweitens. Wie schnell können Asylbewerber und Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt und damit in die Gesellschaft integriert werden?
Drittens. Was ist dafür im Hinblick auf Sprachförderung und im Hinblick auf die Strukturierung von Übergangssystemen notwendig?
Viertens. Was machen wir, wenn wir wissen, dass der überwiegende Teil der Asylbewerber hier in Deutschland bleibt? Wie bewältigen wir auch in Zukunft die Unterbringung und Versorgung der Menschen, die zu uns kommen?
Am besten schaffen wir das, wenn diese Menschen ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können und damit auch einen wesentlichen Beitrag für ein friedliches Zusammenleben und für eine größere Akzeptanz der Flüchtlingsunterbringung leisten. Daran zu arbeiten lohnt sich. Dafür braucht man aber nicht unbedingt einen Gipfel, sondern Konzepte und Einzelmaßnahmen. Wir alle sind uns sicherlich einig, dass wir versuchen müssen, daran gemeinsam zu arbeiten.
Herr Präsident, sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, ich glaube, in der Debatte hat sich herauskristallisiert, dass wir uns alle einig sind, dass es hier Handlungsbedarf, Kommunikationsbedarf und auch Gefahren gibt.
Die Gefahr ist, da gebe ich Ihnen zu 100 % recht, dass die Debatte über Geld die Strukturdebatte überlagert. Das ist ein Thema, das man nicht ausblenden kann. Aber wir müssen Lösungen finden, wie man, auch wenn dieses Thema eine große Rolle spielt, den Rest der Debatte nicht verhindert. Von daher hoffe ich, dass wir, wenn wir uns über den Antrag im Ausschuss debattieren, einen Weg finden, dass es eine lösungsorientierte Zusammenkunft gibt, die nicht nur über Geld redet. Dabei ist mir egal, ob über der Zusammenkunft „Gipfel“ oder etwas anderes steht.
Ich bin auch bei Ihnen, wenn Sie sagen – das mag bei einigen nicht auf Applaus treffen –, dass eine pauschale Regelung eine kluge Regelung ist, dass diese pauschale Regelung aber angemessen sein muss. Auch ich bin kein Freund davon, zu sagen, dass jeder Wunsch, den es vor Ort gibt, jede Idee, die vor Ort aufkommt, bezahlt wird, denn wir müssen die Landesmittel vernünftig einsetzen. Da muss man zusehen, dass man eine angemessene Finanzierungs
struktur findet. Das möchte ich für meine Fraktion an der Stelle noch einmal klar sagen, Herr Minister. Wir dürfen uns aber nicht in eine Situation bringen, wo eine Debatte, ein Diskurs ausgeschlossen ist. Viele Fraktionen haben in ihren Anträgen konkrete Ideen und Konzepte genannt, über die sie gerne reden würden.
Die Opposition, zumindest wir – ich hatte den Eindruck, das gilt auch für die SPD –, bieten Ihnen eine Debatte an, die weniger politisiert geführt wird als andere Debatten, weil uns allen hier im Hause klar ist: Das ist eine große Herausforderung, die wir gemeinsam schultern müssen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben über weite Strecken eine Rede gehalten, die anschlussfähig war, weil sie über weite Strecken eine Agenda für genau das entworfen haben, wovon der Kollege Rock redet, wovon der Kollege Roth geredet hat und wovon auch ich geredet habe, als ich den Obleuten der fünf Fraktionen ein Gesprächsangebot auf Obleuteebene unterbreitet habe, um sich über die Standards der Unterbringung von Flüchtlingen zu unterhalten. „Standards“ ist nicht so zu verstehen, dass wir die Quadratmeterzahl pro Person bei der Unterbringung festlegen, sondern „Standards“ ist so gemeint, wie Sie es über weite Strecken Ihrer Rede zumindest angedeutet haben.
Es ist über inhaltliche Fragen zu reden. Dazu gehört die Frage der Angemessenheit der Unterbringung. Dazu gehört die Frage, was Integrationsmaßnahmen vom ersten Tag an bedeuten. Dazu gehören die Frage der Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, die hier aufgeworfen und diskutiert worden ist, und vieles andere mehr. Dazu gehört die Frage, welche die jeweils angemessene operative Ebene oder welches der jeweils angemessene Akteur für alle diese Maßnahmen ist, die sehr unterschiedlicher Art sind und für die es unterschiedliche Fachzuständigkeiten gibt.
Daraus wird unmittelbar klar, dass das, wovon hier die Rede ist, kein Gipfel zwischen Land und Kommunen über die Höhe von Pauschalen ist, sondern dass es dabei um die Frage geht, was zu einer angemessenen integrationsfördernden Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen in diesem Land gehört, einschließlich natürlich der Zahlen. Danach kommt dann die Geldfrage.
Jetzt will ich noch eines wegen des Kollegen Gremmels sagen. Ich fand es nun wirklich nicht in Ordnung, dass Sie den Zwischenruf, der nur eine Frage war, so aufgegriffen haben. Herr Bartelt hat hier davon geredet, dass man keine kommunenscharfen Pauschalen machen kann. Dann hat er gefragt, warum nicht. Das ist eine zulässige Frage. Es gibt viele Gründe, warum er das nicht machen kann. Wir haben aber gestaffelte Pauschalen, und wir können auch über die Frage „Pauschalen oder höchstzuwendungsfähige Kosten“ reden, was sozusagen zwei unterschiedliche Ausdrücke für fast dasselbe sind.
Nein, das weiß ich. – Ich habe nicht gesagt, dass wir dafür sind. Aber es gab jedenfalls keinen vernünftigen Grund, am Schluss Ihrer Rede zweimal konsequent ins falsche Horn zu tuten.
Sie hätten ein Gesprächsangebot über inhaltliche Fragen annehmen können. Dafür ist es noch nicht zu spät. Wir sind nach wie vor dazu bereit. – Danke schön.
Meine Damen und Herren, zu diesen beiden Tagesordnungspunkten liegt mir keine weitere Wortmeldung vor. Wir werden diese beiden Anträge verabredungsgemäß an den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss überweisen. Da erhebt sich kein Widerspruch? – Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe nunmehr vier Anträge zu dem Thema „Beginn des Zweiten Weltkriegs und Opfer von Krieg und Gewalt“ auf: Tagesordnungspunkt 39, Antrag der Fraktion SPD, Drucks. 19/855, Tagesordnungspunkt 47, Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Drucks. 19/ 863, Tagesordnungspunkt 77, Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucks. 19/903, und schließlich den Dringlichen Antrag der Fraktionen CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Drucks. 19/918.
Die SPD-Fraktion zieht angesichts der Einigung auf den gemeinsamen Antrag, Drucks. 19/918, den Antrag 19/855, Tagesordnungspunkt 39, zurück.
Herzlichen Dank. – Dann beraten und überweisen wir die anderen drei. Das ist in Ordnung so. – Jetzt meldet sich Herr Kollege Bellino zur Geschäftsordnung.
Herr Präsident, ich kann mich meinem Vorredner anschließen. Allerdings beziehe ich mich auf den Antrag, der von der CDU eingereicht wurde. Wir haben uns, wie Sie sehen, auf einen gemeinsamen Antrag einigen können, sodass auch wir unseren ursprünglichen Antrag zurückziehen.
Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Gedenken an den Beginn des Zweiten Weltkrieges vor 75 Jahren und eine Politik gegen Krieg und Kriegsvorbereitung heute – Drucks. 19/903 –
Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP betreffend Erinnern an den 75. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkrieges und Gedenken an die Opfer von Krieg und nationalsozialistischer Gewaltherrschaft – Drucks.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Beginn des Zweiten Weltkriegs markiert mit dem deutschen Überfall auf Polen den Beginn des wohl grauenvollsten Kapitels menschlicher Geschichte, das wir heute kennen. Kriege sind immer brutal und fürchterlich. Dieser Krieg war aber nicht nur in seinen Ausmaßen ungekannt und unvergleichlich, sondern vor allem in seiner Brutalisierung und Enthemmung: massenhafter Mord an Wehrlosen, Gefangenen und Zivilbevölkerung weit über die Kampfhandlungen hinaus und vor allen Dingen die systematische Vernichtung der Menschen jüdischen Glaubens und anderer im Holocaust markieren die Singularität dieses verbrecherischen Kriegs.
Mehr hätten wissen können, was kommen wird. Schon 1923 kündigt Hitlers „Mein Kampf“ den Eroberungskrieg im Osten unverhohlen an. Durch „die Gewalt eines siegreichen Schwertes“ will er russischen Boden einnehmen. In den folgenden Jahren sind revisionistische Ambitionen, die Folgen des Ersten Weltkriegs zurückzudrehen, weit verbreitet. Von Anfang an waren rassenideologische Selbstüberhöhung und die Unterjochung und Versklavung der Menschen in den eroberten Gebieten mitgedacht, die ab 1941 mit dem Unternehmen „Barbarossa“, dem Vernichtungskrieg im Osten, umgesetzt wurden.
Bei aller legitimen Unterscheidung kann die Verstrickung der Wehrmacht in die Verbrechen dieses Krieges nicht übersehen werden. Gerade die Allianz von Nazi-Führung und Wehrmachtskommando führte folgerichtig in die unmittelbare Verstrickung erheblicher Teile der Wehrmacht in Kriegsverbrechen. Dieser Teil unserer Geschichte bleibt bis heute aufarbeitungsbedürftig.
Möglich war dieses Grauen auch deshalb, weil eine geradezu surreale Verkehrung des Grauens des Krieges in sein Gegenteil zum Kern der faschistischen Ideologie gehört. Walter Benjamin schrieb, im Faschismus habe die Selbstentfremdung des Menschen jenen Grad erreicht, der ihn seine eigene Vernichtung als ästhetischen Genuss erleben lässt. Walter Benjamin selbst zitiert den italienischen faschistischen Ideologen Marinetti mit den Worten:
Der Krieg ist schön, weil er dank der Gasmasken, der schreckenerregenden Megaphone, der Flammenwerfer und der kleinen Tanks die Herrschaft des Menschen über die unterjochte Maschine begründet.
Es ist diese groteske Entmenschlichung im Denken, die den Weg zum totalen Krieg bahnt. Faschismus und Rechtsextremismus sind Ideologien des Hasses, deren Brutalität und Gefährlichkeit sich gerade aus der Verachtung allen Menschlichen speist. Deshalb können ihre Abwehr und die Verhinderung des von ihnen ausgehenden Grauens nur gelingen, wenn wir unser Denken und Handeln immer von Respekt und Mitgefühl bestimmen lassen. Das fängt im Alltäglichen an und gilt umso mehr, wenn Politik und Staaten handeln und Verantwortung nach innen und nach außen als Leitmotiv in allen Feldern der Politik übernehmen.
Die Folgen von Politik insgesamt müssen in ihrer Wirkung auf konkrete Menschen hier und andernorts mit Ansprüchen an Respekt, Nachsicht und Empathie vereinbar sein. Die Siegermächte wussten das: Trotz der ungeheuren Verbrechen der Deutschen vor und insbesondere während des Zweiten Weltkriegs, trotz der kollektiven Verantwortlichkeit für eine untilgbare Schuld wurden wir nach seinem Ende insbesondere in den drei Westzonen und ungeachtet individueller Übergriffe mit Nachsicht behandelt.
Wir alle wissen: Es gab auch andere Vorschläge. Die Geschichte ist bis heute voll von ganz anderen Beispielen. Vor allem diese Haltung der Sieger sollte uns Richtschnur sein. Mehr internationale Verantwortung übernehmen, wie es zunehmend und sicher nicht zu Unrecht gefordert wird, heißt dann vor allem mehr Einsatz für Aufbau und Versöhnung dort, wo die Gewehrläufe endlich kalt geworden sind. Waffen allein schaffen niemals Frieden.
(Beifall bei der SPD, der FDP sowie bei Abgeordne- ten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))