In Ihrer Presseinformation steht auch: „Signal von Wertschätzung für die Arbeit“. Wertschätzung allein ist an der Stelle tatsächlich zu wenig. Hierbei werden gesellschaftlich notwendige Aufgaben geleistet. Diejenigen, die das leisten, muss man nicht nur wertschätzen, sondern man muss eine Situation schaffen, in der sie arbeiten können, und dies richtig, gut und dauerhaft abgesichert.
Die Medien haben sofort aufgegriffen, dass es hier um Schönrechnereien geht; die Wahrheit ist eher bitter. Vor mehr als zehn Jahren – Herr Kollege Merz hat das eben ausgeführt – wurden die sozialen Einrichtungen im Land mit der „Operation düstere Zukunft“ überzogen. Wir wissen nicht, wie vielen Vereinen und Projekten sozialer Einrichtungen damit der Garaus gemacht worden ist. Viele von ihnen konnten selbst mit wirklich kleinen Beträgen Großes leisten und wurden dann im Haushalt auf null gesetzt.
Statt das Sozialbudget aber tatsächlich zu erhöhen, betreibt Schwarz-Grün Flickschusterei kombiniert mit Schönrechnen, um diese Haushaltsansätze auch nur annähernd auf den Stand vor der „Operation düstere Zukunft“ zu bringen. Wir sind doch weit von dem entfernt, was davor war – sehr weit. Wir nähern uns dem in der Summe nicht einmal an.
Wenn man noch die Inflation mit einrechnet und die Zunahme sozialer Probleme an vielen anderen Stellen z. B. auch durch die vielen Flüchtlinge, die wir jetzt im Lande haben und weiterhin haben werden, muss man doch davon ausgehen, dass man mehr braucht, als damals gekürzt worden ist. Jetzt kriegen wir aber doch viel, viel weniger.
Daher reicht es nicht, einige Positionen von einem Haushalt in einen anderen zu verschieben. Es reicht auch nicht, ein kleines bisschen Geld draufzugeben, auch wenn man in der Zwischenzeit in diesem Land so weit ist, dass man für jedes kleine bisschen Geld dankbar sein muss. Ich möchte in diese Intonierung eigentlich aber nicht einfallen, denn es ist das Recht der Menschen, in diesem Land bestimmte Angebote zu erhalten.
Es ist das Recht der Menschen, eine Schuldnerberatung zu haben; es ist ein Recht der Frauen, Frauenhäuser vorzufinden. Man muss nicht endlos dankbar sein, dass jetzt ein Teil dieses Rechtes verwirklicht wird. Betont wurde von Herrn Grüttner ausdrücklich, dass das Sozialbudget geschaffen wurde, um die Haushaltsansätze im Budget von Kürzungen auszunehmen und eine gewisse Sicherheit für diese Legislaturperiode zu geben.
Das bedeutet im Gegenzug, dass alle anderen Haushaltsansätze, gerade im sozialen Bereich, fürchten müssen, von Kürzungen betroffen zu sein. Ist es das? Kann es das sein? Eine Sicherheit gibt es nicht einmal für die Einrichtungen, die seit Jahren erfolgreich arbeiten.
Die Förderung gilt dem Grunde und der Höhe nach. Wie die Mittel verteilt werden und ob sich während der Legislaturperiode etwas ändert, ist damit nicht gesagt. Mir ist noch nicht einmal klar, ob Sie es, wenn Sie die Mittel kommu
nalisieren, hinkriegen, zu sagen: Dafür dürfen die Kommunen nicht ihrerseits sparen. – Beim KiföG haben Sie gesagt: Das ist doch die Intention, und so soll es natürlich sein. – Die Realität sieht jetzt aber ganz anders aus. Also machen Sie es hier bitte besser, als Sie es beim letzten Mal gemacht haben.
Ich denke, man sollte wirklich langsam von so einer feudalistischen Förderstruktur wegkommen. Wenn Leistungen tatsächlich erforderlich sind und die Leistungen entsprechen den Qualitätskriterien, die sie haben müssen, dann muss es die Sicherheit geben, dass die finanziellen Mittel da sind und auch in Zukunft da sein werden, solange die Leistung erforderlich ist und solange die institutionelle Förderung gebraucht wird.
Wir finden es natürlich erfreulich, dass den Frauenhäusern mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden sollen. Schließlich sind diese zurzeit in einem hohen Maße auf Spenden und Mitgliedsbeiträge angewiesen, um ihre wichtige und komplizierte Arbeit weiterführen zu können. Deswegen werde ich übrigens meinen Spendenanteil nicht kürzen. Das verspreche ich Ihnen schon an dieser Stelle.
Was sich durch die erhöhte Förderung wahrscheinlich aber nicht ändern wird, ist, dass es nicht ausreicht, da die Mittel in erster Linie für Beratungen der Mitarbeiterinnen der Frauenhäuser mit kooperierenden Psychologinnen, Rechtsanwälten und Sozialarbeiterinnen gedacht sind. Lassen Sie den Häusern doch die Freiheit, das Geld so einzusetzen, wie sie es einsetzen wollen, wie sie es brauchen und wo sie selbst die Notwendigkeit sehen.
Im Bereich der Arbeitsmarktpolitik wollen Sie einen Schwerpunkt auf schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose legen. Sie haben aber nicht gesagt, ob es dafür mehr Geld gibt oder ob dies zu Lasten von anderen Programmen geht; z. B. soll das Programm Perspektive II gerade abgeschafft werden. Es wäre dringend erforderlich, dass Sie ein vernünftiges Programm zur Integration von Langzeitarbeitslosen auflegen. Ich möchte in so einem Programm dann auch den Punkt sehen, dass langzeitarbeitslose Menschen mit Behinderungen explizit gefördert werden.
Die Personengruppe der Langzeitarbeitslosen und der Menschen mit Behinderungen wird von der Gesellschaft ohnehin sehr an den Rand gedrängt,
und sie werden mit Arbeitslosengeld II abgespeist. An dieser Stelle gäbe es noch viel zu diesem Programm zu sagen. Sich hierhin zu stellen und es schon jetzt zu loben, ohne dass man tatsächlich weiß, wie es ausgestaltet ist, und ohne dass wir ernsthaft an inhaltlichen Punkten ansetzen und sagen können: „dieses oder jenes finden wir tatsächlich gut, oder hier üben wir Kritik“, ist, finde ich, einfach eine vorweggenommene Geschichte. Wir haben die Haushaltsdebatte vor uns, und wir werden sehen, was an Ihrem Pro
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Sozialbudget für freiwillige soziale Leistungen Hessens ist ein Kernpunkt des Koalitionsvertrags zwischen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Haushaltsmittel werden noch einmal um 35 %, von 52 Millionen auf 70 Millionen € pro Jahr, erhöht. Schon dies ist eine eindeutige Schwerpunktsetzung dieser Landesregierung.
Noch wichtiger sind Qualität, Nachhaltigkeit und Verlässlichkeit dieser Zahlungen an die Träger. Sie stehen nicht unter einem Finanzierungsvorbehalt. Sie werden sicher in voller Höhe bis Ende dieser Legislaturperiode geleistet. Damit können die Träger Mietverträge abschließen und qualifiziertes Personal einstellen; sie erhalten Planungssicherheit.
Dass es Ihnen nicht gefällt, wenn sogar die Verbände, die unsere Politik bislang nicht so überschwänglich gelobt haben, dies in Presseerklärungen jetzt ausdrücklich nennen, verstehe ich auch.
Aber wenn Sie sich schon in die Diskussion über die Zahlen einlassen, wenn Sie selbst sagen, dass damals – so habe ich Sie eben verstanden, Herr Merz, korrigieren Sie mich – 30 Millionen eingespart worden seien, und sehen, jetzt liegt das Sozialbudget bei 70 Millionen, dazu kommen noch viele andere Dinge, unabhängig vom Sozialbudget ein zweistelliger Millionenbetrag für Inklusion,
über die zusätzlichen Leistungen im Rahmen des Kinderförderungsgesetzes haben wir mehrfach gesprochen, dann sollten Sie die Zahlen jetzt einmal addieren. Dann müssten auch Sie sagen: Das ist eine Weiterentwicklung, eine Verbesserung der Leistungsfähigkeit dieser Landesregierung und des Sozialministers.
Das Land steuert Sozialpolitik und gibt auch klare inhaltliche Vorgaben. Ein besonderes Augenmerk richten wir auf die Arbeits- und Ausbildungsmarktpolitik. Trotz hervorragender wirtschaftspolitischer Kennzahlen gibt es Men
schen – auch junge Menschen – mit mehrfachen Vermittlungshindernissen. Um diese Menschen wollen wir uns verstärkt kümmern. Sie haben etwa Sprachdefizite, sie haben Behinderungen, sie haben mangelhafte Kompetenz im Sozialverhalten, in der Teamfähigkeit, sie haben Krankheiten, auch Suchtkrankheiten.
Auch diese Menschen sollen ausbildungsfähig gemacht werden. Wir reichen ihnen mit unserer Politik die Hand. Sie sollen am Ende die Chance haben, möglichst im ersten Arbeitsmarkt eine Stelle zu bekommen und damit an unserer Gesellschaft teilhaben zu können. Daher wird das den höchsten Anteil des Sozialbudgets ausmachen, und es wird auch Wirkung zeigen.
Meine Damen und Herren, die Förderung der Familie hat einen hohen eigenständigen Wert. Daher unterstützen wir verstärkt Familienzentren und Familienkarte. In der Familie erfährt der Mensch Verantwortung, Zuneigung, Geborgenheit. Daher werden wir uns besonders um Familien kümmern, in denen es Schwierigkeiten gibt, etwa um Familien mit einem alleinerziehenden Elternteil, um Familien mit einer zu pflegenden Person, um kinderreiche Familien, um Familien mit Migrationshintergrund. All das ist Gegenstand unserer Politik. Vieles andere hat Kollege Bocklet schon genannt, das brauche ich nicht zu wiederholen.
Die klare Schwerpunktsetzung, die Ergebnisse dieser Politik und eine vernünftige Analyse der Zahlen zeigen, dass Sozialpolitik einen Kernpunkt der Koalition darstellt. Die Aufgabe der Opposition sollte es sein, über Schwerpunkte und die Änderung der Finanzierung zu diskutieren.
Das tun Sie aber nicht. Ich gehe davon aus, dass auch Sie die Schwerpunkte, die wir setzen, für richtig halten. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich, was wir heute Vormittag zu hören bekommen.
Wenn ich höre: „Die Sozialpolitik steht vor einer neuen Sternstunde, ein großer Schritt für die hessische Sozialpolitik,