Zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der SPD ist namentliche Abstimmung beantragt. Das heißt, ich rufe zur Abstimmung den Antrag der SPD betreffend Missbilligung der erneuten Entgleisung des Abg. Hans-Jürgen Irmer, Drucks. 19/1053, auf, und wir beginnen mit der namentlichen Abstimmung.
Ist noch jemand im Raum, der oder die ihre Stimme nicht abgegeben hat? – Dann schließe ich die Abstimmung und bitte, auszuzählen.
Es wurden 98 Stimmen abgegeben. 12 Mitglieder des Hauses sind entschuldigt. Jastimmen waren 44 bei 54 Enthaltungen. Damit ist dieser Antrag angenommen.
Ich rufe den Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend freie Entfaltung der Persönlichkeit, Drucks. 19/1060, auf. – Antrag zur Geschäftsordnung.
Extra, das habe ich doch gesagt. Herr Präsident, Ziffern 1 bis 3 eine Abstimmung und dann logischerweise Ziffer 4.
Jetzt habe ich es verstanden. Wir sind gebeten, vom Antrag Drucks. 19/1060 die Ziffern 1, 2 und 3 abzustimmen und die Ziffer 4 getrennt.
Dann rufe ich als Erstes die Ziffern 1, 2 und 3 auf. Wer diesen die Zustimmung geben möchte, den bitte ich ums Handzeichen. – Das ist das ganze Haus. Damit erspare ich mir die Frage nach Gegenstimmen oder Enthaltungen und rufe die Ziffer 4 zur Abstimmung auf. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dagegen? – SPD, LINKE und FDP. Damit ist dieser Antrag angenommen.
Mir liegen keine weiteren Tagesordnungspunkte vor. Ich beende die Sitzung und wünsche noch einen schönen Abend.