Der solidarisch von den Beschäftigten erhobene Zuschlag muss allerdings, anders als bislang, vollständig und zielführend – insofern gebe ich Ihnen recht, Frau Beer – in Zukunftsinvestitionen und für die Stärkung strukturschwacher Regionen in Ost und West eingesetzt werden.
Dafür müsste sich natürlich auch die Große Koalition in Berlin bewegen und die Mittel, die man auf Bundesebene aus dem Soli einnimmt, dafür wieder vollständig verausgaben.
Dagegen aber steht der Fetisch der schwarzen Null. Viel lieber als in die Zukunft zu investieren schafft der Bundesfinanzminister in diesen Tagen den ausgeglichenen Haushalt. Dies geschieht voll auf Kosten der nachfolgenden Generationen – da stimmt es übrigens mit den Generationsfragen.
Wir stehen für eine andere Politik. Wir wollen den Soli fortschreiben und diese Mittel vollständig im Solidarpakt für Investitionen im gesamten Bundesgebiet verteilen.
Der Soli ist weder das Mittel, um Steuersenkungen für Reiche durchzusetzen, noch ist er geeignet, um die Finanzprobleme der Länder zu lösen. Dafür – und das wissen Sie – braucht es die Vermögensteuer. Davon würde allein Hessen 1,5 Milliarden € erhalten. Die hessischen Kommunen würden davon ungefähr 360 Millionen € bekommen. Dorther kann das Geld kommen, nicht aus dem Soli und nicht aus einem neuen Solidarpakt. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will vielleicht sagen dürfen: Diese Debatte ist nicht ganz neu. Ich wundere mich ein bisschen, warum wir das heute Abend noch diskutieren müssen.
Lieber Kollege Florian Rentsch, wenn es aber dem geschuldet ist, dass heute die Ministerpräsidenten tagen, dann ist das völlig in Ordnung.
Die Debatte, die wir heute führen, war übrigens auch Gegenstand heftiger unterschiedlicher Auffassungen und Streite im Zuge des Bundestagwahlkampfs. Wenn ich sage, diese Debatte ist nicht neu, dann will ich damit zum Ausdruck bringen, dass seinerzeit beispielsweise die Bundeskanzlerin sehr klar erklärt hat, dass sie überhaupt keine Vorstellung hat, dass dieser Zuschlag im Jahr 2020 auslaufen wird –
übrigens wörtliche Rede, nachzulesen oder zu sehen in den Aufzeichnungen der damaligen Kanzlerduelle. Auch von daher ist es nicht neu, dass wir über diese Frage überhaupt diskutieren.
Einiges ist hier zu Recht zu der Frage angesprochen worden: Wozu brauchen wir eigentlich künftig diese Mittel? Spannend finde ich es, dass sich die FDP, anders als in gemeinsamer Regierungsverantwortung, im Moment vor jeden Zug wirft, wenn es um die Frage geht, wer möglicherweise höhere Gebühren zahlen muss und wo mit dem Wort „Steuersenkung“ gepunktet werden kann. Ich glaube, dass das derzeit – in den ersten Jahren nach der Krise war das übrigens genauso – nicht so richtig en vogue ist.
Die Menschen wissen sehr wohl, dass wir erstens mit der Haushaltskonsolidierung erst erste Schritte gegangen sind. Und zweitens fällt den Menschen – und übrigens auch der Wirtschaft und den Unternehmern, liebe Frau Kollegin Beer – nun doch wirklich jeden Tag irgendetwas Neues ein, was der Staat denn auch noch leisten muss.
Hier aber reden wir über die Finanzierung der Länder, über die Bund-Länder-Finanzen. Die sind komplex und kompliziert. Das wissen Sie aus den Beobachtungen der Ministerpräsidentenkonferenzen. Frau Beer, ich will sagen dürfen, dass nach meiner Wahrnehmung die ostdeutschen Länder nach wie vor erhebliche Bedarfe anmelden, auch wenn das – wie Sie zu Recht sagen – nicht mehr die Größenordnung, die Volumina der Anfangsjahre hat.
Ich will sagen, dass es mittlerweile auch westdeutsche Länder gibt – ich nehme einmal Nordrhein-Westfalen –, die sagen: Irgendwie bräuchten wir auch einen Soli, denn wir haben mittlerweile Regionen, um die wir uns kümmern müssen, die dramatisch in Schieflage geraten sind und teilweise eine deutlich geringere Prosperität aufweisen als viele Regionen in den neuen Ländern.
Liebe FDP, wir haben noch ein paar weitere kleinere Baustellen. Ich will das Thema Regionalisierungsmittel ansprechen. Da geht es immerhin um 8 Milliarden €.
Herr Kollege Rentsch, ich will auch ansprechen, dass wir in den letzten fünf Jahren gemeinsam mit dem Bund über die Entflechtungsgesetze gestritten haben. Da ging es um das Thema sozialer Wohnungsbau, um die Hochschulbaufinanzierung, um GVFG-Mittel – allesamt Dinge, die unmittelbar die Länder und damit vor allen Dingen die Kommunen betreffen. Sie können nicht so tun, als gäbe es alle diese Herausforderungen nicht, und einfach einen Federstrich machen und sagen: Wir verzichten auf – dann, zu diesem Zeitpunkt – 18 bis 20 Milliarden € Gesamtsumme des Solidarpakts.
Lieber Herr Kollege Rentsch, deswegen bin ich völlig bei denen, die sagen, es lohnt sich, über die Frage zu streiten, welche Aufgaben wir erfüllen müssen. Aber noch einmal: Wir müssen dann auch mit den Menschen in unserem Land und mit den Unternehmen darüber reden, was sie von uns, dem Staat, der öffentlichen Hand, erwarten. Dazu bin ich gerne bereit – Stichwort: Aufgabenkritik. Das ist aber sicherlich ein bisschen umfangreicher als das, was mir Wolfgang Greilich heute zugerufen hat.
Wir müssen vor allen Dingen darüber reden, wie wir auf Dauer eine schwarze Null schreiben können. Der Bundeshaushalt war nämlich der erste Aufschlag. Die Länder sind, wie Sie wissen, teilweise noch sehr weit von der schwarzen Null weg, erst recht einige rot-grün regierte Länder. Aber auch andere Länder haben mit historischen Problemen zu kämpfen, die nach wie vor nicht gelöst sind. Deswegen ist meine herzliche Bitte: Wir sollten hier nicht eindimensional diskutieren, lieber Kollege Rentsch, sondern immer das Ganze im Auge haben.
In Richtung der Sozialdemokraten und der LINKEN will ich allerdings sagen: Wir haben in der Frage des Aufkommens und der Verteilung der 18 Milliarden € eine wahrscheinlich ziemlich identische Auffassung. Wir haben eine absolut diametrale Auffassung, wenn es um die Frage geht: Wollen wir das Problem noch weiter vergrößern, oder wollen wir erst einmal versuchen, uns um das bestehende Problem zu kümmern?
Ich erinnere an die Debatten in diesem Hause aus den letzten Tagen. Der SPD-Fraktion ist jeden Tag eine neue Ausgabe eingefallen. Darüber werden wir im Zuge der Haushaltsberatungen diskutieren. Kollege Wagner war gestern in dieser Frage zu Recht sehr deutlich. Wenn wir dem nachgäben, was die Sozialdemokraten landauf, landab und hier im Hessischen Landtag fordern, dann müssten wir den Solidarzuschlag verdoppeln.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir unterscheiden uns als Christdemokraten und als Landesregierung aus CDU und GRÜNEN nach wie vor sehr deutlich von den Sozialdemokraten. In der heute angesprochenen Frage haben wir allerdings durchaus ähnliche bis vielleicht sogar identische Auffassungen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Boddenberg hat sehr nachdrücklich beschrieben, vor welchen Herausforderungen Bund und Länder gemeinsam stehen und was noch zu besorgen ist.
Herr Boddenberg, Sie haben auch erwähnt, dass wir gerade in dieser Plenarwoche viele zusätzliche Wünsche aufgeblättert bekommen haben, die im Landeshaushalt erfüllt werden sollen, wenn es nach den Wünschen der Opposition geht. Ich nenne die Stichworte Beamtenbesoldung, mehr Geld für soziale Projekte, mehr Geld für die Kommunen – und vieles mehr. Das sind Wünsche, die zum Teil durchaus zu Recht bestehen.
Wie lautet die Antwortet der FDP? Die FDP nimmt offenbar die Diskussion wieder auf, die sie schon einmal, und zwar zu Beginn der schwarz-gelben Regierung im Bund, geführt hat. Ich kann mich noch gut erinnern, dass wir hier immer wieder Diskussionen über Steuersenkungen, Steuersenkungen und Steuersenkungen geführt haben. Die Debatte ist mir wohlvertraut. Aus der Sicht der GRÜNEN, war die Debatte, die Sie von der FDP geführt haben, sehr erfolgreich.
Die Debatte hat Sie aus dem Bundestag getragen. Ich kann nur sagen: Machen Sie weiter so. Wenn Sie dieses Mantra heute neu auflegen wollen, bitte sehr.
Wir wünschen Ihnen viel Erfolg bei der Fortsetzung der Erfolgsgeschichte „Steuersenkungen mit der FDP“. Wahrscheinlich werden wir in der nächsten Zeit noch mehrere Kapitel aus diesem Buch hier aufgeschlagen bekommen. Es scheint so zu sein, dass Sie um dieses Thema herum Ihren Markenkern neu entwickeln wollen – zumindest drängt sich dieser Eindruck auf.
Der Solidaritätszuschlag ist im Jahre 1991 eingeführt worden, als nicht mehr zu verdrängen war, dass die vorhandenen öffentlichen Mittel nicht ausreichen würden, den Aufbau Ost zu finanzieren. Der Soli hat durchaus dazu geführt, dass finanzielle Mittel in die damals neuen Bundesländer geflossen sind. Dort ist auch viel Sinnvolles entstanden. Manche haben den Eindruck, dass hin und wieder nicht so Sinnvolles entstanden ist, der Soli hat aber dazu geführt, dass dort große Schritte unternommen werden konnten.
Jetzt stehen wir am Ende des Jahres 2014, und wir haben keineswegs den Zustand erreicht, dass die öffentlichen Kassen überlaufen. Diesen paradiesischen Zustand haben wir nicht erreicht, und deshalb können wir es uns nicht leisten, in den öffentlichen Kassen auf 18 bis 20 Milliarden € zu verzichten.
Das sehen auch die Ministerpräsidenten der Länder so. Auch wenn es unterschiedliche Wünsche und Modelle gibt, wie das Aufkommen aus dem Soli umverteilt und für die Finanzierung öffentlicher Aufgaben genutzt werden könnte, sind sich die Ministerpräsidenten der Länder im Kern aber einig: Sie können auf diese Mittel nicht verzichten, und sie tun das aus Verantwortung für ihre Länder heraus nicht. Dieses Verantwortungsbewusstsein geht der FDP gerade ab.
Es fällt den Ländern – und den Kommunen als Teil der Länder – derzeit sehr schwer, die Schuldenbremse einzuhalten, etwas schwerer als dem Bund. Wir haben auch darüber in dieser Woche schon debattiert. Von daher sollten wir uns nicht darauf einlassen, weitere Diskussionen über Steuergeschenke in Milliardenhöhe zu führen. Das verbietet sich vor dem Hintergrund der Ebbe in den öffentlichen Kassen. Von daher kann ich nur dazu raten, diesen Antrag abzulehnen und Verantwortungsbewusstsein für die öffentlichen Kassen zu zeigen.
Sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe mir in den letzten Jahren zum Prinzip gemacht, dann, wenn jemand eine neue Ausgabe oder den Verzicht auf Einnahmen vorschlägt, immer die Frage zu stellen: Gibt es eine Antwort auf die Frage, wo das Geld herkommt?
Wenn ein Antrag mit einer solchen Dimension gestellt wird – 18 bis 19 Milliarden €, bezogen auf das Jahr 2020 –, wäre ich dankbar, wenigstens den Hauch einer Vorstellung davon vorgetragen zu bekommen, Frau Kollegin Beer, woher das Geld kommen soll, auf das man verzichten will. Ausschließlich das klassische Altklischee zu bedienen, die einen seien für Steuererhöhungen, die anderen für Steuersenkungen, finde ich ein bisschen zu kurz gegriffen.
In den politischen Auseinandersetzungen während der Wahlkämpfe gab es die eine Gruppe, die gesagt hat, sie wolle die Steuern sogar noch erhöhen, und die andere Gruppe, die gesagt haben: Wir haben ein Steuerbelastungsniveau, das ausreichen muss, um das Gemeinwohl zu finanzieren. – Zu diesem Steuerbelastungsniveau gehört aber auch der Solidaritätszuschlag. Er ist Bestandteil des Steuerbelastungsniveaus. Deshalb glaube ich, dass sich diejenigen, die jetzt sagen, sie seien für die Beibehaltung des Solidaritätszuschlags, am Ende konsistent auf einer Linie bewegt haben.