die protestieren wollen, nicht so früh aufstehen wie wir, hilfreich zur Seite stehen können. Ich gehe davon aus, dass das bei der EZB-Eröffnung anders sein wird.
Gibt es noch eine Nachfrage? – Das ist nicht der Fall. Dann gehe ich davon aus, dass wir jetzt alle friedlich sind und die Fragen beantwortet wurden.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Geeiere der Koalition und der Landesregierung in den letzten Minuten, das mit dem Auftritt von Frau Dorn begann, zeigt, dass wir offenkundig mit der Wahl dieser Aktuellen Stunde das Richtige getan haben und ein Wespennest angestochen haben.
Wir wollen aber zur Sache zurückkommen. Lassen Sie mich deshalb zu Beginn die Bilanz der sogenannten Blockupy-Demonstration am letzten Samstag kurz zusammenfassen: elf verletzte Polizisten, drei davon so schwer, dass sie den Dienst nicht fortsetzen konnten. Einer wird mehrere Wochen ausfallen. Insgesamt gab es 30 Verletzte, Sachbeschädigungen am und rund um den Neubau der Europäischen Zentralbank durch Farbbeutel, Steinwürfe und teilweise Zerstörungen des Zauns, drei Festnahmen, einer der Festgenommenen war mit Schlagstock, Luftdruckwaffe, Messer und Pfefferspray bewaffnet. Gerade einmal 30 Polizisten standen an der EZB einer Übermacht von Krawallmachern gegenüber.
Zur politischen Einordnung dieser Geschehnisse muss vor allem das Verhalten der schwarz-grünen Koalition im Vorfeld und im Nachgang genauer betrachtet werden. Schon in einem Antrag im Juni 2014 hat die Koalition mit einem umfassenden Loblied auf ihre neue Strategie mit dem Schwerpunkt der Kommunikation mit Demonstranten und mit dem neuen Zauberwort der „Deeskalation“ versucht, das, was jetzt passiert ist, schon vorab für erfolgreich und richtig zu erklären und sich einen Blankoscheck zu holen.
Auch unmittelbar vor dem Wochenende wurde gebetsmühlenartig die neue Strategie bemüht und gelobt und fast flehentlich versucht, auf die Demonstranten einzuwirken, doch friedlich zu bleiben. Was war hinterher von dieser Koalition zu hören? – Nichts. Schweigen im Walde. Keinerlei Reaktionen auf die gewalttätigen Übergriffe aus den Reihen der schwarz-grünen Koalition. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie lassen die Polizei, die für Ihre poli
Uns ist völlig klar, warum die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen sich nicht rühren. Die Polizei war, trotz der Erfahrungen aus den Blockupy-Protesten der letzten Jahre, an der EZB völlig unterbesetzt. Gerade einmal 30 Polizisten durften das Gebäude sichern, als ein Mob von ungefähr 100 Chaoten, wie ankündigt, die Baustelle stürmte.
Wenn man sich die Bilder anschaut, ist man besonders überrascht, dass diese Polizeibeamten nicht einmal ihre Einsatzhelme tragen durften, sondern mit hübschen Pudelmützen bekleidet waren.
Meine Damen und Herren, das kann man ebenso wenig hinnehmen wie die Erklärungsversuche, man habe nicht mit so vielen Personen gerechnet, die das Gelände stürmen würden, angesichts des bekannten Mottos: „Über alle Zäune hinweg“, von Mitorganisator Malte Fiedler von der Linkspartei.
Diese klare Ankündigung war ebenso bekannt wie die über „hr-online“ verbreitete Parole: Wir lassen uns nicht so einfach aufhalten. – Herr Innenminister Beuth, ich frage Sie: Halten Sie diese Bilanz, insbesondere elf verletzte Polizisten, für den Nachweis der richtigen Deeskalationsstrategie? So hat es Ihr Kollege Bellino in einer Pressemeldung vom 19.11. angekündigt. Sehen Sie tatsächlich keine Fehler oder Fehleinschätzungen? Reicht Ihnen da ein „Es hätte ja noch schlimmer kommen können“? Oder waren die Passivität bei der Eskalation und der mangelnde Schutz des Gebäudes Taktik mit Blick auf die Proteste im März?
Nur um das klarzustellen: Das Recht auf freie Meinungsäußerung, das sich in der Versammlungsfreiheit manifestiert, ist gerade für uns Liberale eines der höchsten Güter in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft.
(Beifall bei der FDP – Zurufe der Abg. Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Hermann Schaus (DIE LINKE))
Herr Kollege Frömmrich, das gilt ausdrücklich auch für die friedlichen Versammlungsteilnehmer im Rahmen der Veranstaltungen am Wochenende, auch wenn wir deren Ansichten nicht teilen.
Vermeintliche Demonstranten aber, die das Versammlungsrecht durch ihr Verhalten pervertieren, weil es in ihren kommunistischen oder anarchistischen Vortragszirkeln zu langweilig wird, und die deshalb nur, um Krawall zu machen, Sachbeschädigungen begehen
und Menschen verletzen, können dieses Recht nicht als Vorwand heranziehen. Wenn Sie sie unterstützen, dann ist das ein klares Zeichen, Herr Dr. Wilken.
Noch ein Wort zu dem wachsweichen Antrag der SPD. Ich hätte auch von der SPD erwartet, dass sie etwas klarere Worte findet und nicht alles nur mit Watte bedecken will.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Deeskalation und Kommunikation funktionieren nur, wenn beide Seiten dies wollen. Bei einem Teil des Bündnisses, das nur auf Krawall aus ist, ist dies offensichtlich nicht der Fall. Deshalb ziehe ich das Fazit: Ihre Taktik ist offensichtlich gescheitert.
Wir fordern diese Landesregierung auf: Nehmen Sie jetzt wenigstens die für März angekündigten Proteste ernst, und sorgen Sie für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Nehmen Sie Ihre Verantwortung gegenüber der Polizei wahr.
Ich komme zum Schluss. Ich möchte insbesondere an die CDU appellieren: Opfern Sie die öffentliche Sicherheit nicht irgendwelchen Chaoten, die unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit Straftaten begehen wollen, nur um Ihrem Koalitionspartner gefällig zu sein.
(Janine Wissler (DIE LINKE): Herr Bauer erklärt Herrn Greilich jetzt, was Demonstrationsfreiheit ist!)
Hochverehrter Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die politischen Ziele der Blockupy-Bewegung teilen wir nicht. Wir stehen zur sozialen Marktwirtschaft und lehnen es ab, unser Wirtschaftssystem und seine Institutionen verächtlich zu machen.
Meine Damen und Herren, der Dringliche Entschließungsantrag der LINKEN ist eine verquere Sicht auf die Welt und auch auf die Demonstration in Frankfurt, die wir ebenfalls nicht teilen. Aber die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist bekanntlich ein fundamentales Grundrecht unserer freien Gesellschaft. Dass politischer Protest auf die Straße gebracht wird, ist völlig in Ordnung. Dass dieses sogenannte Blockupy-Festival angesichts von über 2.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern weitestgehend friedlich verlaufen ist, ist ein erfreuliches Verdienst der Beteiligten, aber besonders auch der Polizei. Deren auf Kommunikation und Deeskalation ausgerichtetes Gesamtkonzept war richtig und hat sich bewährt.
Insofern ist doch die Kommunikationsstrategie gerade nicht gescheitert, wie es die FDP-Fraktion als Antragsteller dieser Aktuellen Stunde in der ihr eigenen Sicht auf die Ereignisse glauben machen möchte. Ich bedauere es sehr, dass dennoch Polizeibeamte bei ihrem Dienst zum Schutze der Sicherheit von gewalttätigen Demonstranten verletzt
Ich bin aber auch der festen Überzeugung, dass die hessische Polizei und ihre Führung nicht nur ihre Hausaufgaben gemacht haben, sondern dass sie auch für die EZB-Eröffnung im nächsten Jahr bestens erprobt und auch gut vorbereitet sind. Die Polizei wird alles tun, um die öffentliche Sicherheit bei der EZB-Eröffnung zu gewährleisten. Panikmache der FDP ist daher völlig unangebracht.
Es gelang keiner Person, in die EZB einzudringen. Auch die Arbeitsfähigkeit der EZB war jederzeit gewährleistet.
Meine Damen und Herren, die Jubelorgien der LINKEN, die laut Pressemitteilung vom 25. November 2014 von einem „Riesenerfolg“ sprechen, sind freilich ebenso vollkommen daneben.
Ja, sie sind sogar eine Schande und zeigen wieder einmal, wes Geistes Kind die LINKEN sind und welch verqueres Verhältnis zum demokratischen Rechtsstaat in den Reihen der SED-Nachfolgepartei nach wie vor herrscht.