Außerdem ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Blockupy Frankfurt, Drucks. 19/1172, eingegangen.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD! Wir würden Sie bitten, diesen Antrag, auch wenn es ein Entschließungsantrag ist, trotzdem an den Ausschuss zu überweisen. Wir würden den Entschließungsantrag gern ausführlich beraten. Es sind eine Menge Aspekte drin, die sehr vielschichtig sind und einer Erörterung wert wären. Es würde Sinn machen, sie länger zu erörtern. Wir empfinden eine Aktuelle Stunde nicht als geeignet, um die einzelnen Aspekte des Entschließungsan
trags länger erörtern zu können. Insofern würde ich Sie bitten, den Entschließungsantrag an den Ausschuss zu überweisen. Sollte dies nicht möglich sein, müssten wir aufgrund des Erörterungsbedarfs mit Nein stimmen. Das fände ich schade, denn der Antrag wäre es wirklich wert, erörtert zu werden. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Selbstverständlich sind wir bereit, den nötigen Koordinierungsbedarf, den wir zwischen Ihnen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU-Fraktion, sehen, zu honorieren. Uns geht es um das Thema; deswegen stimmen wir dem Verfahren zu.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Namens der CDU-Fraktion bedanke ich mich bei Herrn Rudolph für die Einsicht und das freundliche Entgegenkommen.
Ich möchte diese Interpretationsmöglichkeit meinerseits hier nur hinterlegt haben und darauf hinweisen, dass es weniger darum geht, dass sich die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU intensiv abstimmen müssen, sondern dass wir der Meinung sind, dass dieses wichtige Thema Blockupy eine intensive Erörterung in dem zuständigen Ausschuss erfahren muss, in Bezug auf das, was war und noch kommen könnte. Das ist der Grund. – Herzlichen Dank.
Ich merke, es herrscht Einvernehmen, dass wir diesen Antrag der SPD, Drucks. 19/1172, an den Ausschuss
(Manfred Pentz (CDU): Herr Rudolph weiß immer alles besser! Deshalb sitzen Sie schon seit 15 Jahren dort drüben!)
Dann ist das erledigt; dann müssen wir über diesen nicht abstimmen. Dann waren es diese beiden Punkte.
Antrag der Fraktion der FDP betreffend eine Aktuelle Stunde (Verletzte Polizisten, Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung – Beuths Kommunikationsstrategie bei Blockupy gescheitert – Regierung Bouffier muss öf- fentliche Sicherheit bei EZB-Eröffnung im März 2015 gewährleisten) – Drucks. 19/1147 –
Hierzu wird nach § 37 Abs. 8 der Geschäftsordnung des Landtags die mündliche Frage 163 des Abg. Dr. Wilken mit aufgerufen.
Ich schlage zum Verfahren vor, dass die mündliche Frage zuerst gestellt wird, um dann in die Beratung einsteigen zu können. – Herr Dr. Wilken hat das Wort.
Für welchen Termin plant sie ihre Teilnahme an einer Eröffnungsgala des neuen EZB-Gebäudes in Frankfurt am Main?
(Janine Wissler (DIE LINKE): Jetzt bräuchte man mal Herrn Axel Wintermeyer! Jetzt ist er nicht da, wo man ihn mal braucht! Wo ist Axel Wintermeyer?)
Frau Kollegin Wissler, fragen Sie doch nicht mich, ich kann es Ihnen nicht beantworten, ich will es Ihnen auch nicht beantworten.
Herr Präsident, bei den bisher relativ selten vorkommenden Fällen von Überschneidungen war es immer üblich, dass die Fragen und die Nachfragen vorher beantwortet wurden, bevor in die Debatte eingestiegen wurde. Ich bitte darum, diese Praxis beizubehalten.
Meine Damen und Herren, ich frage jetzt, ob jemand diese Frage beantworten möchte. – Herr Innenminister, bitte sehr.
Herr Abg. Dr. Wilken, die Frage, inwieweit eine Einladung oder Ähnliches zu einer Eröffnungsgala ausgesprochen worden ist, kann ich bisher nicht beantworten. Gleichwohl ist in den letzten Tagen bekannt geworden, dass im März des kommenden Jahres wohl ein Termin zur Eröffnung ansteht.
Der Finanzminister hat gestern angekündigt, dass Sie, Herr Innenminister, und er bereit seien, zu Veranstaltungen zum Kommunalen Finanzausgleich Transparente als Protestform mitzunehmen. Gilt das auch für dieses Ereignis, wenn Sie eingeladen werden?
Ich kann das selbstverständlich wiederholen: Der Finanzminister hat gestern in der Debatte zu den Protesten gegen den Kommunalen Finanzausgleich angekündigt, dass Sie, Herr Innenminister, und er, der Finanzminister, bereit seien, Protestplakate mit in Veranstaltungen zu nehmen. Herr Innenminister, ich frage Sie, ob dies auch für die Eröffnungsgala der EZB gilt.
Der Finanzminister hat gestern angedeutet, dass wir bei den entsprechenden Veranstaltungen, bei denen diejenigen,
die protestieren wollen, nicht so früh aufstehen wie wir, hilfreich zur Seite stehen können. Ich gehe davon aus, dass das bei der EZB-Eröffnung anders sein wird.