Das hat jetzt sogar Ihre eigene Partei festgestellt. Die Anträge, mit denen Sie sich herumschlagen mussten, kann man doch öffentlich nachlesen.
Leider unterscheiden sich die Positionen der GRÜNEN in den Ländern teilweise sehr voneinander, und es kommt zu Problemen mit der Glaubwürdigkeit. Neben Forderungen nach einer strikten Ablehnung des Frackings zur Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas/Erdöl tauchen auch Formulierungen auf, die die Begriffe „unkonventionelle Lagerstätte“ oder „mit umwelttoxischen Stoffen“ im Fokus haben und auf ein entsprechend eingeschränktes Frackingverbot abzielen.
So weit Ihre eigene Partei. – Dann möchte ich einmal auf umwelttoxische Substanzen eingehen. Der Begriff ist im Chemikalienrecht überhaupt nicht definiert. Es ist daher unbestimmt, welche Substanzen darunterfallen. Warum wird hier völlig ohne Not ein Interpretationsspielraum eröffnet? Warum steht an dieser Stelle nicht der juristisch bestimmte Begriff „umweltgefährdend“?
Schlimmer noch: Die grünen Umweltminister wollen Fracking nur dann verbieten, wenn es mit umwelttoxischen Substanzen durchgeführt wird. Dass Fracking zur Förderung von Schiefergas auch ohne den Einsatz umwelttoxischer Substanzen weitestgehend mit denselben hohen Umweltrisiken verbunden ist wie Fracking mit umwelttoxischen Substanzen, wird verschwiegen.
Das gibt es noch nicht einmal. Sie reden von einem Verfahren, das es noch nicht gibt, und dabei bleibt das Risiko bestehen, dass man giftiges Wasser mit hochfördern muss. Das ist doch Augenwischerei, was Sie da betreiben.
Das Problem sind die zu entsorgenden giftigen Lagerstättenwasser und die schlechte Klimabilanz. Umwelt- und klimapolitisch ist auch das grüne Fracking light ohne umwelttoxische Substanzen nicht zu verantworten.
Außerdem soll Fracking nach den Vorstellungen der grünen Minister nur für Gas- und Ölvorkommen aus unkonventionellen Lagerstätten verboten werden. Auf der Internetseite der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe kann man nachlesen – zumindest war das gestern noch so –, dass Tightgaslagerstätten, also Lagerstätten im Sandstein, zu den unkonventionellen Lagerstätten zählen. Diese Vorkommen würden also nach der grünen Bundesratsinitiative unter ein Frackingverbot fallen.
Die Bundesregierung versucht aktuell, die Zuordnung politisch umzudefinieren. Pikant an dieser Stelle ist, dass sich nun auch die hessische Umweltministerin Priska Hinz an dieser umstrittenen Neudefinition beteiligt. In ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage zählt die hessische Umweltministerin die Tightgaslagerstätten zu den konventionellen Lagerstätten, wohl wissend, dass diese Vorkommen nur mittels Fracking ausgebeutet werden können. Gesetzt den Fall, die Antwort der Ministerin ist nicht einfach falsch, müsste sie die Bestrebungen der Minister Gabriel und Hendricks unterstützen, Tightgasvorkommen dem Geltungsbereich einer Frackinggesetzgebung zu entziehen. Frau Ministerin, das sollten Sie klarstellen.
Zusammengefasst: Ein ausnahmslos geltendes Verbot von Fracking zur Gasförderung wird es mit der grünen Bundesratsinitiative ebenso wenig geben wie mit dem Gesetzentwurf der Großen Koalition. Aber schon zum zweiten Mal in diesem Jahr bemüht sich die Landtagsfraktion der GRÜNEN, sich, in Abgrenzung zur SPD, als Frackingverhinderer zu inszenieren. Das ist kein Glaubwürdigkeitsproblem mehr, wie es auf dem Parteitag der GRÜNEN ausgedrückt wurde, sondern das geschieht mit Absicht. Daher nenne ich das Täuschung.
Warum weigert sich der hessische Landesverband der GRÜNEN mit aller Kraft, die Korbacher Resolution der Anti-Fracking-Initiative zu unterstützen? Auf Ihrer Landesmitgliederversammlung im Oktober wurde ein entsprechender Antrag abgelehnt. Beantworten Sie bitte diese Frage. – Vielen Dank für das Zuhören.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich muss ganz ehrlich sagen: Als Freie Demo
kratin reibe ich mir die Augen. Statt dass heute in diesem Raum darüber diskutiert wird, wie man mit neuen Technologien und moderner Technik ein Problem angehen kann, das in Deutschland und in ganz Europa momentan ein großes ist, nämlich die zu hohen Energiepreise, wird nur darüber debattiert, wie man über noch filigraner gestaltete Verbote eine weitere moderne Technologie aus diesem Land vertreiben kann.
Ich weiß nicht, ob Sie es nicht mitbekommen haben, aber die hohen Energiepreise werden immer mehr zu einem Risiko für den Standort Deutschland, sowohl für Private als auch für unsere Wirtschaft, insbesondere für die mittelständische Industrie. Wir haben international einen extrem großen Wettbewerbsnachteil.
Deswegen brauchen wir auf allen verschiedenen Ebenen dringend Möglichkeiten, diesen Wettbewerbsnachteil anzugehen. Die USA – ich weiß nicht, ob sich das nicht bis zu den GRÜNEN herumgesprochen hat – konnten ihre Energiekosten unter anderem durch die Förderung von Schiefergas senken. Auch für uns in Deutschland bietet die Gewinnung von Schiefergas eine Chance. Wir haben umfangreiche Erdgasreserven, die im Schiefergestein gebunden sind. Experten schätzen das Vorkommen auf 2,3 Billionen m³ und gehen davon aus, dass damit rund 35 % des Erdgasverbrauchs in Deutschland gedeckt werden könnten. Mithin bietet das eine weitere Möglichkeit, sich von Gasimporten, z. B. aus Russland, unabhängig zu machen.
Klar ist – nur damit da kein Missverständnis aufkommt, Frau Dorn –, dass wir, gerade in einem dicht besiedelten Land wie Deutschland, Umweltrisiken ausschließen müssen.
Klar ist für uns Freie Demokraten auch, dass wir beim Schutz der Umwelt und der Gesundheit keine Kompromisse eingehen.
Klar ist, dass wir Gefahren für die Trinkwasserversorgung ausschließen müssen. Wir wollen höchste Umweltstandards, und diese haben wir in Deutschland auch.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, beantworten Sie mir doch eine Frage: Wie wollen wir zu solch hohen Standards kommen, und wie wollen wir Technologien entwickeln, die genau diese beiden Punkte verbinden, nämlich wirtschaftliche Möglichkeiten zu nutzen und trotzdem hohe Umwelt- und Gesundheitsstandards zu setzen, wenn Sie Forschung und Entwicklung in diesem Land verbieten und Denkverbote erteilen?
(Beifall bei der FDP – Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie wollen die Energiewende nicht! Dafür können wir ja nichts!)
Frau Dorn, ich weiß nicht, ob Sie sich in diesem Land nicht umschauen: Wir haben gerade auf dem Gebiet der sauberen Schiefergasförderung extreme Fortschritte gemacht. Anders als von Ihnen behauptet, bestehen die Flüs
Anders als von Ihnen behauptet, gibt es mittlerweile Erfolg versprechende Technologien, z. B. an unserer Technischen Hochschule Mittelhessen. Dort wird daran geforscht, wo aufgrund von keramischen Filtern die Möglichkeit besteht, nicht nur das Wasser zu filtern, das zum Einpressen benutzt wird, sondern auch das Wasser, das durch diese Technologie aus dem Boden gelöst wird. Das heißt, hier werden Schadstoffe herausgefiltert, und das Wasser, das man anschließend hat, ist von einer Qualität, dass man es wieder in den normalen Wasserkreislauf einspeisen kann.
Aber – jetzt wird es interessant – statt eine solche Technologie und eine solche Forschungs- und Entwicklungsarbeit in unserem Land zu unterstützen, sind der Technischen Hochschule Mittelhessen die Gelder aus öffentlichen Händen für diese Forschung gestrichen worden.
Warum, frage ich mich. Könnte es sein, dass es konkrete konkurrierende Geschäftsinteressen anderer Energieproduzenten gibt, die verhindern wollen, dass es neue, moderne Formen von Technologie gibt, die unser Energieproblem lösen?
Ich komme auch sehr gern auf die unsägliche Kampagne zu sprechen, die es in diesem Land mittlerweile gibt, mit der versucht wird, den Menschen Angst zu machen,
nur weil es darum geht, eine neue Technologie weiter zu verbessern, weiter zu erforschen und festzustellen, ob sie für uns die Möglichkeit bietet, wirtschaftliche Interessen an diesen Erdgasressourcen mit höchsten Umweltstandards zu verbinden.
Ich glaube, dass wir uns eher Gedanken darüber machen sollten, dass in diesem Land die Angst vor Innovation, vor Fortschritt und vor Technologie geschürt wird, statt in diesem Land weiterhin die Möglichkeiten zu sehen, dass neueste Technologien Wohlstand, Energieunabhängigkeit, Arbeitsplätze und Fortschritt sichern. Das wird unser Land ins Hintertreffen bringen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich vorweg einen Satz zu Frau Kollegin Beer von der FDP sagen. Sie haben gesagt, diejenigen, die gegen die Frackingtechnologie seien, würden Angst schüren. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, was machen Sie denn gerade beim Thema Windkraft? – Das ist doch das beste Beispiel dafür, dass Sie diejenigen sind, die Angst schüren und die Menschen auf die Barrikaden treiben. Ihre Doppelmoral an dieser Stelle spricht für sich.