Das müssen Sie mit sich ausmachen. Eine stringente Argumentation ist es nicht. Die Windkraft ist die preiswerteste Form der Erzeugung erneuerbaren Energien, und sie ist viel sinnvoller und besser als jede Form der Frackingtechnologie.
Wenn man aber einmal die beiden Positionen gegenüberstellt – die extreme Position der FDP auf der einen und die extreme Position der LINKEN auf der anderen Seite –, kann man doch konstatieren, dass der Vorschlag von Barbara Hendricks genau der richtige Weg ist. Es ist ein sehr sinnvoller und ausgewogener Vorschlag. Entscheidend ist, dass nicht der Weg wichtig ist, sondern das Ziel. Darauf kommt es an.
Aufgrund dessen, was jetzt als Gesetzesentwürfe vorliegt, kann man feststellen, dass es in Hessen kein kommerzielles Erdgasfracking geben wird. Das ist eine gute Nachricht.
Das ist vor allem nach Jahren der Untätigkeit der Vorgängerregierung ein großer Schritt in die richtige Richtung. Legen wir den Kriterienkatalog des Bundes einmal über Hessen, so ist klar, dass die Technik in Hessen kommerziell nicht zur Anwendung kommen kann, weil Fracking künftig zur Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas in Schiefergestein oberhalb von 3.000 m Tiefe – nur um solche Flächen geht es in Hessen – generell und auf Dauer verboten wird. Das ist eine deutlich bessere Regelung, als es vorher der Fall war.
Aber zur Wahrheit gehört auch, dass auf Druck von Teilen der CDU, aus dem Kanzleramt, von Herrn Altmaier,
klare Hintertüren in die Gesetze eingearbeitet wurden. Das muss man sagen; das ist Teil der Wahrheit, zu der insbesondere die CDU stehen muss. Ich bin Herrn Kollegen Landau dankbar, dass er in der Aktuellen Stunde eingeräumt hat, dass es darüber innerhalb der Union Diskussionen gibt. Ich sage Ihnen ganz klar: Wir müssen im weiteren Gesetzgebungsprozess sehen, dass wir diese Hintertüren gemeinsam schließen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, da sind auch Sie gefordert, weil eine Bundesratsinitiative, wie Sie es immer nennen – der Begriff „Initiative“ klingt gleich
nach Gesetzgebung, nein, es ist nur ein Entschließungsantrag –, ein stumpfes Schwert ist, das Sie da haben.
(Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wenn es so wäre, dann wäre es doch nicht so stumpf! – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD), zum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewandt: Angela, jetzt hör doch einmal zu!)
Lassen Sie uns, wenn die Vorschläge von Barbara Hendricks und Sigmar Gabriel im weiteren Gesetzgebungsvorgang im Bundestag noch verändert werden, wonach sie in den Bundesrat kommen, gemeinsam schauen, wo wir dann noch nachjustieren können.
Hierzu fehlt mir in der Tat einmal eine klare und deutliche Stellungnahme des stellvertretenden CDU-Parteivorsitzenden Volker Bouffier. Wo steht der Ministerpräsident?
Ich würde mich ja darüber freuen, wenn der Ministerpräsident im Plenum irgendwann einmal reden würde. Ich habe mich gefragt, wann Herr Bouffier hier das letzte Mal geredet hat. War das vor der Sommerpause oder gar vor der Osterpause?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Ministerpräsident ist abgetaucht. Er könnte einmal deutlich sagen, ob er beim Thema Fracking auf der Seite von Herrn Fuchs ist, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Bundestag. Dieser sagt: Ohne eine Perspektive, mit der Fördermethode auch Geld zu verdienen, würde kein Unternehmen in Probebohrungen investieren. – Ist das seine Position? Oder ist er auf der Seite des niedersächsischen CDU-Abgeordneten Herrn Mattfeldt, der sagt, dass man das Expertengremium kritisch hinterfragen sollte – das teile ich im Übrigen – und dass wir ein klares Verbot brauchen – dem schließe ich mich auch an –, damit man das Lagerstättenwasser nicht wieder verpresst. Auf welcher Seite steht aber Herr Bouffier? Es gibt keine deutliche Position.
Ich gehe davon aus, dass er eher die Linie seiner Kanzlerin teilt. Ich habe morgen die Gelegenheit, die Bundeskanzlerin persönlich zu fragen. Es gibt morgen einen Termin, wo ich das gern machen kann und sicherlich tun werde. Vielleicht bin ich dann schlauer, wenn sich Herr Bouffier schon wegduckt.
Ich sage Ihnen einmal ganz deutlich: Ich würde mich freuen, wenn Herr Bouffier so deutliche Antworten finden würde, wie das seine Amtskollegin aus Nordrhein-Westfalen, Frau Hannelore Kraft, macht.
Jeder, der mich kennt, weiß, dass ich in energiepolitischen Fragen mit Frau Kraft nicht immer einer Meinung bin. Aber sie hat gesagt – ich zitiere –:
Ich bleibe bei dem, was ich immer gesagt habe: Solange ich in Nordrhein-Westfalen Ministerpräsidentin bin,
Für mich ist völlig klar, dass Fracking mit gravierenden ökologischen Folgen in unseren dicht besiedelten Regionen nicht verantwortbar wäre. … Es geht nicht nur um mögliche Gefahren für das Grundwasser durch Chemikalien-Einsatz, sondern auch um einen massiven Eingriff in die Natur …
Lassen Sie mich das abschließend sagen: Wir haben eine gemeinsame Verantwortung. Wir werden unserer Verantwortung nachkommen, dort wo wir über den Bundesrat mitregieren. Am Ende des Tages wird auch in Hessen gelten: Wir wollen kein Fracking. – Es wird in Hessen kein Fracking geben. Die Sozialdemokraten haben dies zuletzt vor drei Wochen auf ihrem Landesparteitag beschlossen. An uns muss keiner zweifeln. Glück auf.
Vielen Dank, Herr Kollege Gremmels. – Sie haben es in der Tat geschafft, mich so zu verblüffen, dass ich nicht mehr exakt auf die Redezeit geachtet habe. Aber in Zukunft halten wir uns bitte wieder daran.
Zu Frau Beer. Frau Abgeordnete, ich finde es schon erstaunlich, dass Sie sich hierhin stellen und sagen, man habe Angst vor Innovation, und insbesondere die GRÜNEN oder auch diese Landesregierung würden noch dazu Bedenken gegen Innovationen schüren. Ich weiß gar nicht, wo Sie das herhaben.
Bei so viel Innovation, die wir für den Klimaschutz, das Energiesparen und Effizienztechnologien brauchen, müssen wir noch einen Zacken zulegen. Das hat überhaupt nichts mit Innovations- oder Technologiefeindlichkeit zu tun.
Mir ist mit Ihrer Rede klar geworden, dass die FDP in Hessen lieber umweltschädliches Fracking haben will als saubere Windräder, die man wieder abbauen kann, wenn man eine bessere Lösung gefunden hat.
Herr Gremmels, ich muss leider auch zu Ihnen noch etwas sagen. Es ist schön, wenn Frau Kraft als Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen dies kundtut.
(Michael Siebel (SPD): Noch schöner wäre es, wenn das auch Herr Bouffier sagen würde! – Günter Rudolph (SPD): Ja, was sagt denn Herr Bouffier dazu?)