Diese Infrastruktur zu pflegen und auszubauen ist deshalb aus unserer Sicht als FDP eine der vordringlichsten Aufgaben. Ich halte es – gelinde gesagt – nicht nur für falsch, sondern auch für verantwortungslos, die A 49 auf dem politischen Altar von CDU und GRÜNEN zu opfern. Das ist falsch.
Herr Kollege Boddenberg, deshalb will ich es für die Bürgerinnen und Bürger hier oben ganz einfach erklären. Dieter Posch und in der Nachfolge ich, aber hauptsächlich Dieter Posch – wir haben alles dafür getan, dass die rechtlichen Voraussetzungen für diesen Autobahnbau fast vollständig vorliegen. Es war auch Volker Bouffier, das will ich ausdrücklich sagen, der sich massiv für dieses Thema eingesetzt hat.
Nein, das ist so. – Wir haben uns gemeinsam für dieses Thema eingesetzt, weil wir wussten und wissen, wie wichtig die Infrastruktur gerade für die mittelhessische Region ist. Das, was Sie in diesen Koalitionsvertrag geschrieben haben, belegen Ihnen alle Gespräche mit allen Kollegen auf Berliner Ebene, die im Bereich der Infrastruktur so ein bisschen Kenntnis haben – vielleicht sollten Sie die auch führen –, dass nämlich die Autobahn für die Bürgerinnen und Bürger, die heute da sind, nur gebaut wird, wenn sie erstens rechtlich vollständig planfestgestellt ist. Das ist die notwendige Voraussetzung. Anders ginge es übrigens auch nicht. Den Satz hätten Sie sich sparen können. Zweitens, wenn sie auch, jetzt kommt der wichtige Satz, durchgängig finanziert ist.
Frau Kollegin Wissler, nein, Sie haben halt keine Ahnung. Das hat der Zwischenruf gerade wieder gezeigt.
weil wir uns von Planabschnitt zu Planabschnitt hangeln – das ist nicht schön –, aber immer den Wettbewerb mit anderen Ländern in Deutschland aufnehmen müssen, einmal 200 oder 150 Millionen € für diesen Planabschnitt zu bekommen.
Wissen Sie, was Ihre Position ist? – Sie sagen: „Wir wollen die 500 Millionen € in toto“, was die Wahrscheinlichkeit, dass wir sie in dieser Höhe bekommen, gerade gegen null tendieren lässt. Wir werden dieses Geld niemals bekommen, weil diese große Summe nicht zur Verfügung steht.
Das wissen Sie. Deshalb wissen Sie auch, dass diese Autobahn in Hessen niemals gebaut wird. Das ist für die Region, für die Menschen und für alle, die sich für das Projekt jahrelang engagiert haben, eine unglaubliche Unverschämtheit. Das will ich ausdrücklich sagen.
Herr Kollege Wagner, dass Sie im Koalitionsvertrag die gleiche Formulierung haben, die Sie schon im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag damals unter Andrea Ypsilanti formuliert haben, zeigt, wie lange Sie bereits daran arbeiten, dass es weniger Infrastruktur in Hessen gibt. Es zeigt leider auch, dass die Union an dieser Stelle – verehrte Kolleginnen und Kollegen, das gestatten Sie mir – nicht richtig aufgepasst hat, was Ihnen da in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt worden ist. Das ist ein Problem.
Deshalb ist das für mich auch ein Stück politische Untreue, wenn man Steuergelder, die wir vom Bund für Infrastrukturverbesserungen bekommen könnten, an Hessen vorbeigehen lässt, nur weil man es ideologisch nicht verkaufen kann, dass man an dieser Stelle eine Straße baut.
Herr Wagner, Sie sind sich mit Herrn Al-Wazir treu geblieben. Sie haben damals vor Ort gegen diese Autobahn – wie vom Bären gebissen – demonstriert und haben heute die notwendigen Funktionen, um diese Autobahn über den Verwaltungsweg kaputt zu machen. So macht man grüne Politik: erst demonstrieren, dann über die Verwaltung kaputt machen, damit keine Straßen gebaut werden. Die Menschen werden irgendwann merken, was Sie in diesem Land für eine Politik machen.
Herr Kollege Banzer, Sie müssen uns gestatten, dass wir auch gelegentlich aufdecken, was Sie im Hintergrund verhandeln. Das ist ein Teil der Oppositionsarbeit – auch wenn wir nicht glücklich darüber sind, dass Sie ein Projekt,
Wenn Sie unserer Auffassung sind, dann lassen Sie uns gemeinsam – ich will Ihnen die Hand reichen – dafür arbeiten, dass diese Autobahn gebaut wird. Dann müssten Sie allerdings zeitnah noch Verkehrsminister werden. Ich schließe nicht vollständig aus, dass es noch dazu kommt. Aber das wird mit Herrn Al-Wazir und dem Vorgehen, das jetzt besprochen ist, definitiv nicht möglich sein.
Ich will ausdrücklich sagen: Wenn es dahin gehend in der Union Bewegung gibt, sind wir die Letzten, die das nicht unterstützen würden, gerade weil wir auch schon einiges zusammen gemacht haben, Herr Banzer. Vielleicht lässt sich dieser Weg auch gemeinsam beschreiten. Ich glaube, es gäbe mehrere Leute, die auf jeden Fall nicht völlig abgeneigt wären, Sie darin zu unterstützen.
Meine Damen und Herren, ich will zusammenfassen. Das, was Kollege Wagner vorhin versucht hat, war, weil Sie das immer als neuen Stil bezeichnen, viel reden über das, was wir machen. Aber Sie haben jetzt die Verantwortung. Sie haben die Verantwortung für dieses Land.
Sie haben die Verantwortung für seine wichtigsten Investitionsbereiche, den Finanzplatz, die Industrie. Deshalb ist das, was Sie verantworten, nicht nur die Energiewende, die Frau Hinz gemeinsam mit Herrn Al-Wazir nach vorne treibt – statt 800 Windräder 4.000 in Hessen, das ist für die Bürgerinnen und Bürger erst einmal überraschend, dass man 4.000 Windräder in einem windschwachen Land wie Hessen installieren kann –, sicherlich ein wichtiges Thema. Aber es ist eben auch ein Thema der Investitionsentscheidungen. Herr Wagner, Subventionsruinen, die jetzt aufgestellt werden, haben die Menschen in unserem Land zu bezahlen.
Sie haben gesagt – ich will das wiederholen, damit die Bürgerinnen und Bürger das hören –, die FDP würde sich bei der Frage der Kritik an der Windkraft so schnell drehen wie ein Windrad. Herr Wagner, ich würde mich freuen, die Windräder würden sich in Hessen überhaupt drehen. Dann hätten wir nämlich deutlich weniger Probleme.
Es wäre wunderbar, wenn wir sie in einem Land aufstellen würden, wo wir auch Wind haben. Herr Wagner, ich glaube, dass man fair sein muss. Wenn sich Bürger gegen das Thema Kernkraft wenden, dann muss man das akzeptieren, ja.
Man muss es auch akzeptieren, wenn es Bürgerinnen und Bürger nicht gut finden, dass 7 m tief Betonfundamente im Wald für ein 200 m hohes Windrad eingebracht werden, dafür Bäume fallen und große Straßen in den Wald planiert werden, damit man diese Windparks auch erreichen kann. Wenn das Bürgerinnen und Bürger kritisch sehen, dann sollten Sie nicht so arrogant sein und das eine für gute Kritik und das andere für schlechte Kritik halten, sondern es ist beides Mal Bürgerwillen.
Ja, es gibt eine ganze Reihe von Themen, die für unser Land von massiver Bedeutung sind. Deshalb haben Sie die Verantwortung, den Menschen zu erklären, wie 4.000 Windräder in dieses Land passen. Sie haben die Verantwortung dafür, zu erklären, warum der Frankfurter Flugha
fen möglicherweise – ich setze das in Anführungszeichen – nicht so wachsen kann, wie er das in der Vergangenheit konnte, warum Investitionsentscheidungen von 2,5 bis 3 Milliarden € boykottiert werden, warum in der Schulpolitik wieder eine Politik mit dem Zentralismus aus Wiesbaden und weniger Verantwortung vor Ort gemacht wird.
Sie müssen erklären, warum weniger Straßen gebaut werden. Und Sie müssen zum Schluss auch erklären, warum Sie nicht die Kraft haben, strukturell endlich in den Ministerien zu sparen, obwohl das dringend notwendig ist und die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch darauf haben, dass mit ihren Steuergeldern ordentlich umgegangen wird. Diese Fragen müssen Sie erklären.
Herr Wagner, klar können Sie uns fragen. Wir haben Ihnen Hinweise gegeben. Wir haben Ihnen schriftliche Vorschläge gemacht. Die gefallen Ihnen nicht. Aber dann sagen Sie bitte nicht, wir machten keine Vorschläge, wenn Ihre Ideologie so ist, dass es massiv grüne Klientelpolitik gibt, die Sie durchziehen wollen. Es ist Ihr gutes Recht, das zu machen. Aber Sie müssen es vor den Bürgerinnen und Bürgern auch vertreten.
Zum Schluss will ich deshalb sagen: Gerade die Werbekampagne „Zu Fuß gehen“ sollte sich die Landesregierung einmal zu eigen machen, Herr Ministerpräsident. Ich gehe davon aus, dass im Rahmen dieser Kampagne die Dienstwagen demnächst stehen bleiben und die Landesregierung läuft. Wer eine so tolle Kampagne macht, sollte auch selbst zu Fuß gehen. Ich kann das nur begrüßen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, dass wir heute nicht nur eine Generaldebatte, sondern auch eine ganze Reihe von üblichen Ritualen erlebt haben. Ich will das ausdrücklich nicht kritisieren, sondern glaube, dass das zu einem Parlament und zu einem solchen Tag dazugehört. Die Zuhörerinnen und Zuhörer wissen, dass wir heute über den hessischen Haushalt und damit über das wesentliche Recht des Parlaments reden, Politik zu gestalten.
Da gilt es, dass wir über Wege, wie wir dieses Land voranbringen, wie wir weiter daran arbeiten, dass sich Menschen in diesem Land wohlfühlen, dass Wirtschaft prosperiert, über die Wege zu diesen Zielen heftig und – ich glaube, das darf ich heute schon zurückblickend sagen – sehr sachlich streiten. Das ist heute aus meiner Sicht ein Gewinn dieser Debatte. Dafür will ich mich zunächst einmal sehr herzlich bei allen Kollegen bedanken.
Es wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass wir in diesem Land eine etwas ungewöhnliche neue Koalition haben. Herr Kollege Wagner, wer wollte das bestreiten? Heute vor einem Jahr wussten wir schon, dass das so werden könnte, nachdem wir intensiv miteinander verhandelt hatten. Aber
einige Monate zuvor, einige Zeit vor dem 22. September 2013 hat niemand in diesem Haus und, ich glaube, auch außerhalb über eine solche Koalition ernsthaft nachgedacht.
Weshalb sage ich das? – Ich glaube, es ist das Recht der Wählerinnen und Wähler und es ist die Pflicht guter Demokraten, aus einem Wahlergebnis, das nun einmal so gekommen ist, wie wir es am 22. September 2013 miteinander wahrnehmen mussten, am Ende etwas zu gestalten, Mehrheiten zu schaffen und Kompromisse für den Fall zu finden, dass das notwendig ist. Denn man ist mit unterschiedlichen Positionen in den Wahlkampf gegangen. Insofern darf ich mich sehr herzlich nicht nur bei dem grünen Koalitionspartner, sondern auch bei den Kolleginnen und Kollegen der CDU dafür bedanken.
Ja, es war nicht nur nicht einfach, einen Koalitionsvertrag mit dieser Detailschärfe und mit teilweise sehr unterschiedlichen Ansätzen in unterschiedlichen Politikfeldern zu formulieren und zu verhandeln. Es war und ist bis zum heutigen Tage anstrengend, die Positionen auch in der Tagespolitik immer wieder zueinanderzuführen. Dass das so gelingt, wie es gelingt, dass nämlich Menschen, die außerhalb Hessens wohnen und nach Wiesbaden und Hessen schauen, sagen: „Das geht offensichtlich sehr reibungslos“, hat etwas mit der engagierten Arbeit aller Kolleginnen und Kollegen und etwas mit dem großen Vertrauen innerhalb der Regierungsfraktionen und innerhalb der Landesregierung zu tun. Ich glaube, nach einem Jahr darf man einmal sagen: Das ist auch ein Grund, ein herzliches Dankeschön zu sagen.
Etwas darf ich dennoch kritisch anmerken. In der Debatte heute und in den Debatten der letzten Monate waren immer wieder die zugegebenermaßen mich langsam, aber sicher einigermaßen langweilenden Satzstrukturen zu hören, die da lauteten: Ja, aber ihr habt doch in der letzten oder vorletzten Legislaturperiode etwas anderes gesagt. – Ich habe das jetzt einmal verkürzt. Herr Merz, es wird gesagt: Ihr habt euer Wahlversprechen nicht gehalten.
Ich könnte daraus jetzt einmal den relativ logischen und plausiblen Schluss ziehen, dass die Sozialdemokraten – ich nenne jetzt einmal Sie, weil Sie dazwischengerufen haben – kein einziges Wahlversprechen gehalten haben, weil sie gar nicht regieren. Ich will damit die Absurdität Ihrer Argumente deutlich machen.
Es kann doch logischerweise gar nicht anders sein. Man ist in den Wahlkampf gezogen und hat Wahlprogramme und Ziele formuliert, aber keine absolute Mehrheit bekommen. Herr Merz, ich glaube, die hatten Sie in diesem Land anno Tobak, aber jedenfalls nicht in den letzten Jahrzehnten.