Vielen Dank, Herr Kollege Kaufmann. – Als nächste Rednerin spricht Frau Kollegin Wissler von der Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Gestern hat der Ministerpräsident ein Bild von Hessen gezeichnet, das mit der Realität vieler Menschen in diesem Land herzlich wenig zu tun hat. Er sprach von blühenden Landschaften und erweckte den Eindruck, Hessen sei, wenn nicht das Paradies, dann zumindest die Vorstufe zu diesem.
Ich finde, sollten Sie einmal den Leuten erzählen, die bei Amazon gerade gegen die zu niedrigen Löhne streiken. Das sollten Sie den Verkäuferinnen erzählen, die zum Teil gezwungen sind, ihre Niedriglöhne aufzustocken.
Hessen ist ein wirtschaftlich starkes Land. Aber leider haben nicht alle Menschen daran teil. Die Beschäftigten, die diesen Reichtum nämlich durch ihre tagtägliche Arbeit erwirtschaften, haben wenig davon. Die Reallöhne in Deutschland liegen heute im Durchschnitt unter dem Niveau des Jahres 2000, während die Gewinneinkommen aus Unternehmertätigkeit seitdem um 20, 30 oder teilweise um 40 % nach oben geschnellt sind.
Deshalb wünschen wir den Beschäftigten in der Metallund Elektroindustrie, in der Chemieindustrie und auch den Beschäftigen in den Sozial- und Erziehungsdiensten und ihren Gewerkschaften alles Gute für die anstehende Tarifrunde im nächsten Jahr, damit es endlich wieder ordentliche Lohnerhöhungen auch in Hessen gibt.
Der Niedriglohnsektor hat sich ausgebreitet. Im reichen Hessen arbeiten über 300.000 Menschen zu Niedriglöhnen, also zu Löhnen, von denen sie kaum oder gar nicht leben können. Viele Menschen sind gezwungen, trotz Vollzeiterwerbsarbeit aufzustocken. Befristungen sind längst der Normalfall. Gerade jüngere Arbeitnehmer hangeln sich von Befristung zu Befristung oder oftmals von unbezahltem Praktikum zu unbezahltem Praktikum.
Herr Minister Al-Wazir, hier wünsche ich mir einen Wirtschaftsminister, der nicht nur die Erfolge und Innovationen der hessischen Wirtschaft lobt und feiert, sondern der klare Position bezieht aufseiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für gute Arbeit und eine gerechte Verteilung des erwirtschafteten Reichtums.
Aber leider nutzen Sie nicht einmal die Möglichkeiten, die das Land hätte, um direkt Einfluss zu nehmen. Damit bin ich bei Ihrem Vergabegesetz, das Sie vorgelegt haben. Anstatt deutlich zu machen, dass Unternehmen, die Lohndumping betreiben, die Umweltstandards unterlaufen, nicht mit öffentlichen Aufträgen belohnt werden, legen Sie einen Gesetzentwurf vor, der voller Schlupflöcher ist, der beispielsweise die ILO-Kernarbeitsnormen überhaupt nicht berücksichtigt, der auch nicht berücksichtigt, ob Unternehmen Ausbildungsplätze schaffen.
Wir sagen: Da hat doch das Land die Möglichkeit, Einfluss auf das Geschehen in der Wirtschaft zu nehmen. Hier müssen Grenzen gesetzt und Mindeststandards festgelegt werden.
Gerade wenn die Unternehmen wirtschaftlich gut dastehen, müssen sie ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nachkommen, Ausbildungsplätze zu schaffen und jungen Menschen eine Ausbildung zu ermöglichen. Und das tun sie nicht.
Zwischen der Zahl der Bewerberinnen und Bewerber und der Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze klafft auch dieses Jahr eine Lücke. Viele Jugendliche kommen in den sogenannten Warteschleifen unter. In Hessen werden statistisch nur 88,3 Ausbildungsplätze für 100 nachfragende Jugendliche angeboten. Damit liegt Hessen noch unter dem Bundesdurchschnitt von 91,9 Stellen pro 100 Nachfragenden. Diese Zahl ist sogar zurückgegangen, d. h. die Ausbildungsbereitschaft der Unternehmen nimmt ab. Wir sind der Meinung, der Wirtschaftminister muss die Unternehmen in diesem Land an ihre Verantwortung erinnern und in die Pflicht nehmen, damit sie Ausbildungsplätze schaffen.
Natürlich müssen wir auch darüber reden, wie die Programme zur Förderung der Erstausbildung, aber auch die zur Förderung der Ausbildungsverbünde und der überbetrieblichen Ausbildungsstätten wieder ausgebaut werden können und wie sie zielgerichtet eingesetzt werden können.
Bei der Verkehrspolitik ist vom grünen Wahlprogramm leider herzlich wenig übrig geblieben. Das zeigt sich vor allem beim Frankfurter Flughafen. Aus einem achtstündigen Nachtflugverbot wurden die sogenannten Lärmpausen, also die vage Aussicht auf eine Verschiebung des Lärms. Von einer Reduzierung kann keine Rede sein.
Herr Minister, hier sind Sie vor der Fraport und Ihrem Koalitionspartner eingeknickt. Genau das Gleiche ist auch beim Bau des Terminals 3 der Fall. Ein wirklicher Einsatz gegen dieses Projekt würde anders aussehen.
Ich stelle fest: Im Wahlkampf haben die GRÜNEN noch ein achtstündiges Nachtflugverbot, keinen Bau des Terminals 3 und die Deckelung der Zahl der Flugbewegungen versprochen. Das sind alles vollkommen richtige Forderungen. Jetzt erklären die GRÜNEN aber ihr eigenes Wahlprogramm, ihre eigenen Forderungen für unrealistisch. Dazu sage ich: Wenn der Bau des Terminals 3 kommt, wird
Herr Kaufmann, eines muss ich schon sagen: Sie haben sich hingestellt und der Presse gesagt, Sie hätten gerne eine Anhörung zum Bau des Terminals 3. Einen Antrag genau dazu haben Sie vor wenigen Monaten im Wirtschaftsausschuss abgelehnt. Da wurde nämlich genau das beantragt. Ich finde, das, was Sie hier machen, ist schon eine ziemliche Frechheit.
Als die SPD-Fraktion damals vorgeschlagen hat, eine Anhörung zum Bau des Terminals 3 zu machen, um die Betroffenen zu Wort kommen zu lassen, also auch die Anwohnerinnen und Anwohner, haben Sie argumentiert, Sie wollten diese Anhörung nicht, weil es dann ein Tribunal gegen Fraport gebe. So waren Ihre Worte.
Wir sagen: Was wir brauchen, ist eine Reduzierung der Zahl der Flugbewegungen und nicht die Möglichkeit, durch ein neues Terminal noch mehr Passagiere abzufertigen.
Wir brauchen echten Lärmschutz. Dafür demonstrieren Woche für Woche Tausende Menschen am Frankfurter Flughafen. Diese Woche tun sie das zum über 120. Mal. Ich will an der Stelle den Bürgerinitiativen gegen den Flughafenausbau zu ihrer Ausdauer und ihrem langen Atem gratulieren und ihnen versichern, dass wir auch weiterhin an ihrer Seite stehen werden.
Ich finde, wenn wir über die Reduzierung des Flugverkehrs reden, dann müssen wir über die Kurzstreckenflüge reden, die es vom Frankfurter Flughafen beispielsweise nach Stuttgart gibt. Warum muss es mehrmals am Tag Flüge von Frankfurt nach Stuttgart geben? All das ist Verlagerungspotenzial. Das könnte man nutzen. Ich würde mir wünschen, dass der Verkehrsminister in dieser Hinsicht aktiv wird.
Nun komme ich zu einem Flughafen, an dem Fluglärm zumindest kein Problem ist, denn Linienflüge gibt es in Kassel-Calden bekanntlich nicht. Das Millionengrab Regionalflughafen Calden ist ein Fass ohne Boden. Letzten Freitag wurde bekannt, dass dieser Flughafen noch einmal 7 Millionen bis 14 Millionen € teurer wird. Bald werden 300 Millionen € in dieses Projekt geflossen sein, das Roland Koch einst zum Leuchtturmprojekt erhob.
An der Stelle hört man dann komischerweise nichts von der Schuldenbremse, dass man sparen müsste und dass kein Geld da ist. Vielmehr werden Sie hier weitere Millionenbeträge in einen Geisterflughafen versenken, an dem weder die Airlines noch die Passagiere Interesse haben.
Es kam zu skurrilen Szenen. Passagiere des Flughafens Kassel-Calden wurden per Taxi zum Flughafen Paderborn gefahren, weil die Flugzeuge überhaupt nicht ausgelastet wären.
(Timon Gremmels (SPD): Im Januar 2015 fliege ich nach Fuerteventura! Jetzt steht das auch im Protokoll! Danke!)
Ich hoffe, dass der Flieger dann auch tatsächlich fliegt und Sie nicht per Taxi zum Flughafen Paderborn chauffiert werden.
Die Vorgänge um den Flughafen sind fast schon Realsatire. Der neue Flughafenchef von Kassel-Calden wurde vom Finanzminister als – ich zitiere – „bodenständig“ bezeichnet. Der Kasseler Oberbürgermeister nannte ihn – ich zitiere – „erdverbunden“. Ich finde, das ist schon fast Realsatire für den Chef eines Flughafens, von dem kein Flugzeug abhebt.
Vielleicht sollten Sie in der Presseabteilung noch einmal nachschauen, wie man so etwas formuliert. – Es ist notwendig, jetzt die Reißleine zu ziehen und den Rückbau zum Verkehrslandeplatz einzuleiten, dem der Flughafen bis zum Jahr 2013 war. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.
Um zukünftige Politikergenerationen vor einem solchen Irrsinnsprojekt zu bewahren, sollte man als Mahnung für die Zukunft – das ist unser Vorschlag – den neuen alten Landeplatz dann in Roland-Koch-Verkehrslandeplatz umbenennen. Wir könnten uns gut vorstellen, dass eine Skulptur z. B. in Form eines eingestürzten Leuchtturms auf dem Flughafengelände errichtet werden könnte. Das könnte in Erinnerung an die Millionen Euro geschehen, die an Steuergeldern da hineingetan wurden.
Ich kann verstehen, dass die SPD reklamiert, auch einen Anteil an der Entscheidung gehabt zu haben, den Flughafen Kassel-Calden zu bauen. Ich will der SPD ihren Anteil, den sie an diesem Millionen-Euro-Loch hat, gar nicht absprechen. Aber ich finde: Ehre, wem Ehre gebührt. Hauptverantwortlich ist schon Roland Koch. Ich denke, deswegen sollte man ihm das Denkmal geben, das er verdient hat. Ich finde, Roland Koch hat es wirklich verdient, dass der Flughafen nach ihm benannt wird, der ein solcher Geisterflughafen ist.
Statt weiterhin Geld in Kassel-Calden zu versenken, wäre es bitter nötig, den öffentlichen Personennahverkehr auszubauen. Die Verkehrswende erfordert nicht nur den Erhalt, sondern auch den Ausbau des vorhandenen Angebots. Man muss deutlich sagen: Der öffentliche Personennahverkehr fährt hier auf Verschleiß. Die Leidtragenden sind die Fahrgäste, weil die Taktung geringer wird, weil die Qualität schlechter wird und weil die Bahnen überfüllt sind.
Die Leidtragenden sind aber auch die Beschäftigten. Die Leidtragenden sind die Menschen im ländlichen Raum, die einfach abgekoppelt werden.
Frau Kollegin Wissler, leidtragend ist auch die Redezeit. Ich will Sie kurz darauf hinweisen, dass die zehn Minuten
Herr Präsident, vielen Dank. – In diesem Fall schade ich mir nur selbst. Denn ich bin am Schluss wieder dran. Vielen Dank für den freundlichen Hinweis.