Herr Präsident, vielen Dank. – In diesem Fall schade ich mir nur selbst. Denn ich bin am Schluss wieder dran. Vielen Dank für den freundlichen Hinweis.
Der Bund muss die Regionalisierungsmittel erhöhen. Das fordert der Minister. Da stehen wir an Ihrer Seite. Das ist vollkommen richtig.
Aber es braucht auch dringend Landesmittel. Das sehen nicht nur wir so. Das haben auch die GRÜNEN in ihrem Wahlprogramm gefordert. Das hat jetzt auch der RMVAufsichtsrat in Person seines stellvertretenden Vorsitzenden gefordert. 80 Millionen € vom Land, das sei ungefähr die Größenordnung, die Baden-Württemberg zusätzlich bereitstelle.
Herr Al-Wazir, solange Sie nicht bereit sind, originäre Landesmittel für den ÖPNV einzustellen, so lange bleibt Ihr Bekenntnis zum ÖPNV natürlich ein Stück weit halbherzig.
Bei den Straßen muss man sagen, dass wir das Prinzip „Erhalt vor Neubau“ für sinnvoll halten. Das gilt gerade auch angesichts des dramatischen Zustands, in dem viele Brücken in diesem Land sind. Noch mehr Asphalt in die Landschaft zu gießen, würde überhaupt kein Problem lösen. Wir müssen über Verkehrsverlagerung und Verkehrsvermeidung sprechen. Wir brauchen ganz dringend eine Verkehrswende. Aber mein Eindruck ist, dass sich die GRÜNEN von diesem Begriff leider verabschiedet haben.
Herr Minister, Sie haben bei Ihrem Amtsantritt vor etwas weniger als einem Jahr einen Schwerpunkt auf die Energiewende gelegt. In der Tat hat Hessen da viel zu tun. Denn Schwarz-Gelb hat die Energiewende jahrelang blockiert. Leider drängt sich der Eindruck auf, dass Ihr Koalitionspartner bei dem Projekt nicht wirklich mitzieht. Im Landtag bekennt sich die CDU zwar zumindest verbal zur Energiewende, aber in Oestrich-Winkel unterstützt sie einen Bürgerentscheid gegen den Bau der Windkraftanlagen.
An die Adresse der Mitglieder der CDU gerichtet, sage ich: Ich würde mir wünschen, dass Sie Ihr Herz für den Wald und das Landschaftsbild entdecken, wenn es um den Bau von Autobahnen, Gewerbegebieten oder Landebahnen geht. Herr Minister, ich befürchte, da helfen dann auch die im Haushalt eingestellten Mittel für irgendwelche Akzeptanzkampagnen nicht, solange es eine mangelnde Akzeptanz für die Energiewende bei Ihrem eigenen Koalitionspartner gibt.
Das ist das Problem. Die CDU sagt hier im Landtag, sie stünde hinter der Energiewende. Vor Ort mobilisieren Sie an vielen Orten gegen den Bau der Windräder. Was Sie hier machen, ist einfach nicht redlich. Damit konterkarieren Sie natürlich die Energiewende.
Wir bekennen uns zu den Zielen der Energiewende. Wir wollen nicht nur den Energieträger austauschen, sondern einen Umbau der Energiewirtschaft, hin zu dezentralen
Herr Minister, ich will auch etwas Positives nennen, das mir in diesem Haushaltsentwurf aufgefallen ist. Selbstverständlich begrüßen wir es, dass Sie die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit angehoben haben. Das haben die GRÜNEN jahrelang gefordert, das haben auch wir jahrelang gefordert. Das ist ein richtiger Schritt. Aber natürlich ist da noch Luft nach oben. In Hessen sind zahlreiche Organisationen tätig, die sich für die Verbesserung der Lebensbedingungen von Menschen in Ländern des Südens, in Osteuropa und Zentralasien einsetzen. Grundsätzlich ist die Entwicklungsarbeit chronisch unterfinanziert. Die Bundesrepublik ist weit davon entfernt, das angestrebte Ziel zu erreichen – nämlich die Mittel für die Entwicklungshilfe auf 0,7 % des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Davon ist die Bundesrepublik weit entfernt. Auch Hessen könnte einen noch größeren Beitrag dazu leisten. Nichtsdestoweniger freuen wir uns, dass die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit überhaupt erhöht worden sind.
Ich komme zum Schluss. Man kann feststellen, dass Herr Al-Wazir im Etat des Wirtschaftsministeriums durchaus ein paar grüne Tupfer setzt, dass es aber doch größtenteils ein „Weiter so“ ist, eine Fortsetzung schwarz-gelber Politik. Leider folgen den vielen schönen Worten nur wenige Taten und leider auch nur wenige Ansätze im Haushalt.
Natürlich ist das ärgerlich. Viele Menschen haben die GRÜNEN gerade als die Partei für die Energiewende, für die Verkehrswende gewählt. Deswegen muss ich feststellen, dass in einem Jahr Schwarz-Grün außer der Ankündigungspolitik, die Sie gemacht haben, vom grünen Wirtschaftsminister Al-Wazir leider sehr wenig kam. Deswegen sage ich: Herr Minister, Sie wollten dieses Ministerium.
Frau Dorn, Sie haben ja noch ein paar Jahre Zeit. Vielleicht gibt es in den nächsten Jahren noch das eine oder andere, bei dem Sie den Ankündigungen Taten folgen lassen oder wo Sie einen Teil Ihres Wahlprogramms umsetzen. Im ersten Jahr konnte ich davon nicht so viel sehen.
Herr Al-Wazir wollte dieses Ministerium unbedingt übernehmen. Jetzt haben Sie es. Deswegen: Setzen Sie das um, was Sie den Menschen im Wahlkampf versprochen haben. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte auf das zu sprechen kommen, was Herr Kollege Frankenberger versucht hat als Bild zu stellen.
Lieber Herr Frankenberger, es gibt sehr viele sehr aussagekräftige Zahlen für die Tatsache, dass Hessen an der Spitze aller Bundesländer steht,
was die Wirtschaftskraft anbelangt, was die Finanzkraft anbelangt. Gerade in Nordhessen hat sich in den letzten Jahren so viel Gutes entwickelt. Das sieht man beispielsweise an den Arbeitslosenstatistiken. Im November dieses Jahres haben wir mit 5,3 % Arbeitslosigkeit in Nordhessen einen seit 18 Jahren nicht erreichten Spitzenwert. Das ist ein Zeichen für gute Wirtschaftspolitik.
Wenn Sie sich die Wachstumsrate anschauen – in Hessen mit 1,7 % im ersten Halbjahr 2014 –, dann zeigt dies, dass die Wirtschaft prosperiert. Das sind natürlich vor allen Dingen der Fleiß und die Motivation unserer Bürger und der Ideenreichtum der Unternehmer.
Das ist Sache der Landespolitik, und das ist auch unter Schwarz-Grün ein Zeichen für gute Politik, die Politik unseres Wirtschaftsministers Tarek Al-Wazir.
In diesem Wirtschaftsministerium haben wir einen neuen besonderen Schwerpunkt. Das ist die Energiepolitik. Beim zugehörigen Ziel ist im Haushaltsplan die nachhaltige Umsetzung der Energiewende vermerkt, die Sicherstellung einer bezahlbaren, umweltschonenden und gesellschaftlich akzeptierten Energieversorgung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein Ziel, das sich beide Regierungsfraktionen auf ihre Fahnen geschrieben haben und auch verfolgen werden.
Frau Kollegin Wissler, ich denke, das beantwortet auch einiges von dem, was Sie gesagt haben. Wir wollen diese Energiewende,
und wir wollen sie in diesem Dreiklang haben: bezahlbar, umweltschonend, aber auch verträglich und gesellschaftlich akzeptiert.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Ja- nine Wissler (DIE LINKE))
Dazu haben wir im Haushalt einige Produkte geschaffen. Das ist Produkt 25, Energie, im Kapitel 07 05, mit 12,3 Millionen €; ein weiteres Produkt, Landesentwicklung und Energie, mit fast 20 Millionen €; und auch im Einzelplan 17 ist das Produkt 50, Energie, mit einem Bewilligungsvolumen von 17 Millionen € vorgesehen.
Ich denke, wir werden hier das eine oder andere in den nächsten Jahren noch vorantreiben müssen, um diesem Ziel Rechnung zu tragen. Wir investieren auch weiterhin in
die Ausbildung junger Menschen. Der allgemeine Buchungskreis Berufliche Bildung umfasst fast 35 Millionen €. Wir konzentrieren uns auf bestimmte Schwerpunkte. Beispielsweise wurde das Produkt Programme zur Erstausbildung verstärkt, von 1,8 Millionen € auf rund 13 Millionen €. Gerade diese jungen Menschen verdienen unsere besondere Aufmerksamkeit.
Ein weiterer Schwerpunkt – Kollege Kaufmann hat das auch erwähnt – ist die Förderung des Ausbaus schneller Internetverbindungen. Dieses Programm wird jetzt durch die Aufstockung des Darlehensprogramms um 150 Millionen € auf insgesamt 350 Millionen € verstärkt. Die hessische Entwicklung in der Stärkung des Breitbandes ist anerkannt. Im Kreis der 16 Bundesländer haben wir eine ganze Reihe, die diesen Weg ebenfalls gehen. Das Ziel, bis zum Jahr 2017 die Leistungsrate 50 MBit/s in Hessen flächendeckend zu haben, ist erreichbar. Das ist wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Mobilität. Die Mobilität ist eine tragende Säule von Wohlstand und auch wirtschaftlicher Entwicklung. Das zeigt sich auch als Schwerpunktthema im Wirtschaftsressort.
In jedem Fall ist hier auch der Landesstraßenbau ein weiterer Schwerpunkt. Im Jahr 2015 haben wir den gleichen Ansatz, rund 130 Millionen € – 90 Millionen € für den Bau, 40 Millionen € für Planungsleistungen. Herr Kollege Frankenberger, wenn Sie berücksichtigen, dass der Bund in Hessen rund 730 Millionen € in den Fernstraßenbau investieren wird, dann bedeutet das Höchstleistungen bei Planung und Bau für Hessen Mobil. Hier ist also der Straßenbau ein ganz wichtiges Thema.
Im ÖPNV haben wir für die Verkehrsverbünde das Produkt 69, Förderung des ÖPNV-Angebots, mit rund 540 Millionen € und auch im Einzelplan 17 einen entsprechenden Ansatz von 121 Millionen €. Mit den Projekten Regionaltangente West und der Nordmainischen S-Bahn sind weitere ÖPNV-Schwerpunkte gesetzt.
Weiterhin ist zu bemerken, dass wir eine Förderung des wichtigen Forschungs- und Innovationszentrums HoLM, und zwar in einer Höhe von 3,9 Millionen €, vorgesehen haben. Es gibt ein neues Produkt, Mobiles Hessen 2020. Es soll moderne Verkehrskonzepte weiterentwickeln. Auch das zeigt, dass Mobilität von Straßenverkehr, Schienenverkehr und Luftverkehr dort umfangreich untersucht wird.
Ein spannender Vorgang ist sicherlich ab März 2015 der Beginn des Sommerflugplans am Flughafen Frankfurt und der Beginn des Probebetriebs eines Modells für Lärmpausen in den Nachtrandstunden. Ich hoffe sehr, dass wir alle diesem Projekt großen Erfolg wünschen. Wir sind sicherlich sehr gespannt, wie sich das entwickeln wird.