Meine Damen und Herren, die schwarz-grüne Koalition wird weiterhin daran arbeiten und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir auch dabei unterstützen, den Wirtschaftsstandort Hessen weiterzuentwickeln und dafür zu sorgen, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben, dass neue entstehen und dass alle Bürger nachhaltige und reichhaltige Entfaltungsmöglichkeiten haben. Das zeigt der Haushaltsentwurf 2015, und das werden auch die kommenden Jahre zeigen:
dass hier gute Wirtschaftspolitik gemacht wird. Das ist auch das Verdienst unseres grünen Wirtschaftsministers, und wir werden ihn als Regierungskoalition dabei unterstützen. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Kollege Kaufmann hat sich in seiner Rede hauptsächlich mit der Arbeit des vormaligen Wirtschaftsministers Florian Rentsch beschäftigt.
Er hat damit permanent einen Blick in den Rückspiegel geworfen und dabei immer wieder betont, wo die FDP herkommt. Herr Kaufmann, es stimmt: In vielen Dingen sind wir ganz anderer Auffassung als Sie, was die Wirtschaftspolitik betrifft. Es wäre für die GRÜNEN vielleicht aber wichtiger, selbst einmal zu schauen, wo man eigentlich herkommt. Herr Kaufmann, Sie haben vergessen, zu sagen, wie es in dem Artikel in der „FAZ“ vom 16. Dezember über den grünen hessischen Wirtschaftsminister, aus dem Sie zitiert haben, weitergeht. Da heißt es:
Die grüne Basis ist verschnupft, bei der Wirtschaft hingegen kommt Al-Wazir bisher gut an. Es wird sich zeigen, ob das so bleibt, falls er z. B. den Bau des Terminals 3 am Flughafen verhindert.
Das ist eine ganz andere Politik als die, die Florian Rentsch, Dieter Posch oder Alois Rhiel gemacht haben.
Meine Damen und Herren, es war nicht die FDP, die in der Vergangenheit bei dem Gedanken an einen grünen Wirtschaftsminister den Untergang des Abendlandes gesehen hat. Das waren vielmehr die Kollegen von der CDU-Fraktion. Die haben davon Schreckensbilder gezeichnet.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Wer sprach von einem „Pakt mit dem Teufel“? Ihr Vorsitzender!)
Herr Kollege Kaufmann, Sie sprachen von Wut. Florian Rentsch empfindet mit Sicherheit keine Wut, wenn er an seinen Nachfolger im Amt denkt. Herr Kaufmann, Wechsel gehören zur Demokratie. Das haben wir Liberale sehr stark verinnerlicht. Dass Sie ein Stück weit eine andere Schwerpunktsetzung vornehmen, sieht man sehr deutlich. Das ist das, was wir kritisieren. Wir kritisieren nicht, dass es einen Regierungswechsel gegeben hat, dass es einen Machtwechsel in einer Demokratie gegeben hat. An der Stelle müsste sich vielmehr die CDU ab und zu einmal fragen, inwieweit sie zu einem solchen Wechsel überhaupt noch bereit ist. Manchmal glaube ich, der CDU-Fraktion täte es sehr gut, wieder einmal in die Opposition zu gehen, um neue Inhalte zu definieren und die Politikgestaltung nicht alleine Ihnen, den GRÜNEN, zu überlassen.
Meine Damen und Herren, Sie sind auf dem Weg weg vom privaten Engagement und hin zu mehr Geld für das Ministerium, um sinnlose Werbe- und Akzeptanzkampagnen für eine in unseren Augen verfehlte Energiepolitik zu unterstützen.
Aber wirklich toll ist die Aktion mit den Salztüten von Hessen Mobil. Die Kollegen von der SPD-Fraktion kannten das gestern noch gar nicht. Ich habe ein paar Tüten hier; die kann man sich auch hier in der Kantine mitnehmen. Meine Damen und Herren, nach meinem Dafürhalten gehört das Salz auf die Straße und nicht in Tüten. Die beste Werbekampagne von Hessen Mobil ist doch, dass die Straßen frei sind – vor allen Dingen im Winter.
(Beifall bei der FDP – Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir haben bisher noch kein Gegenargument gehört!)
Ihre grüne Handschrift zeigt sich in einer pauschalen Kürzung im Landesstraßenbauprogramm. Herr Kaufmann, das können Sie hier nicht schönreden. Am Ende kommt es in Wahrheit zu einer Kürzung. Sollte dem Finanzminister wieder eine Liquiditätssperre einfallen, dann bleiben am Ende tatsächlich nur noch 81 Millionen € für den Landesstraßenbau übrig. Wir sind sehr gespannt, ob es bei der Aussage des Herrn Staatssekretärs bleibt, dass er eine solche Liquiditätssperre auf jeden Fall verhindern wird.
Meine Damen und Herren, es wurde eben angesprochen: Sie setzen im Straßenbau neue Prioritäten: Instandsetzung und Erhalt vor Neubau. Das kann man machen, Herr Kaufmann; das haben Sie auch früher immer vertreten. Gehen Sie dann aber bitte auch in die Ortschaften, zu den Menschen, die von Durchgangsverkehren belastet werden, und sagen Sie ihnen: Wir werden für euch nichts tun; wir werden zwar die Schlaglöcher zumachen, aber die schwarzgrüne Koalition wird keinen Euro dafür in die Hand nehmen, dass es bei euch wieder zu vernünftigen Verkehrsbedingungen kommt. – Auch das gehört zur Wahrheit.
Herr Kaufmann, wenn wir uns schon mit der Neuausrichtung Ihrer Politik, mit Ihrer Schwerpunktsetzung auseinandersetzen, dann muss ich Ihnen etwas sagen, was mich schon ein bisschen gewundert hat. Die erste Auslands-Delegationsreise hat der neue Staatsminister Al-Wazir in die Niederlande unternommen. Wir haben uns dort über die Kreativ- und Kulturwirtschaft informieren können. Es war eine fundierte, hervorragende Reise – keine Frage. Alle die kreativ Schaffenden, die mitgefahren sind, hatten das Gefühl, dass das Wirtschaftsministerium ihre Arbeit wertschätzt – auch monetär. Was müssen wir nun feststellen? Im Haushalt soll gespart werden. Sind das keine Lippenbekenntnisse? Sie erzeugen Luftblasen, denn die Kürzungen bei der Technologieförderung und der Innovationsförderung zeigen: Die Reise in die Niederlande hätten Sie sich ruhig sparen können.
Kommen wir zu den einzelbetrieblichen Förderungen, um uns am Haushaltsplanentwurf abzuarbeiten: 850.000 € weniger für die Förderung privater Investitionen, vor allen Dingen in den strukturschwachen Landesteilen. Herr Kollege Arnold, das ist nichts anderes als ein Abhängen des ländlichen Raumes. Gerade die Kollegen, die, wie wir, aus dem ländlichen Raum kommen, sollten sich mit Vehemenz dagegen wehren. Sie würgen den ländlichen Raum und die Initiativen vor Ort ab. Sie kürzen die Mittel für die wirtschaftsnahe Infrastrukturförderung von 2,6 Millionen € auf rund 1 Million €. Zusätzliche Investitionen werden damit in Hessen abgewürgt.
Sie setzen bei den Ausgaben neue Schwerpunkte. Im Gegensatz zur Streichung von 850.000 € für die einzelbetriebliche Förderung erhöhen Sie die Mittel für die Förderung der Umsetzung der Energiewende um 12,2 Millionen € – für eine Energiewende, die immer weniger Menschen in Hessen akzeptieren und wollen, weil sie verstanden haben, dass diese Wende volkswirtschaftlicher Unsinn ist.
Weiterführung der Akzeptanzkampagne für erneuerbare Energien: Wenn es einer solchen bedarf, ist es Aufgabe der Unternehmen, für eine Akzeptanzkampagne zu sorgen. Die Unternehmen wollen doch im Anschluss mit diesen Energien Geld verdienen. Deshalb ist es keine staatliche Aufgabe, hier etwas gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger durchzusetzen. Daher investieren Sie 12,2 Millionen € in die falsche Richtung.
Außerdem werden die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit erhöht – was auch immer Hessen bei der Entwicklungshilfe leisten kann.
Das neue Förderprodukt Elektromobilität wird mit 1 Million € ausgestattet. Wir brauchen uns nichts vorzumachen: Dieses Geld wird hauptsächlich in den Ballungsraum fließen. Davon wird der ländliche Raum überhaupt nichts haben.
Ebenfalls 1 Million € für die Beteiligung der Kommunen an Pachteinnahmen durch die Windenergie: Da fragt man sich doch allen Ernstes, was Sie mit dieser Summe eigentlich erreichen wollen. Wollen Sie sich mehr Akzeptanz, mehr Zustimmung erkaufen? Meine Damen und Herren, wenn man die Energiewende wirklich will, dann kann man sie nicht gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger umsetzen. Herr Kollege Arnold, darin waren wir uns einmal sehr einig.
Gerne, Herr Präsident. Ich finde es schön, dass Sie uns unterstützen, dass wir den Kollegen, die nach uns reden, nicht zu viel von der Redezeit wegnehmen.
Kollege Lenders, wir unterstützen alle. Hier im Präsidium wird nicht nach der Parteizugehörigkeit gefragt.
Grunderwerbsteueranhebungen als Hindernis für den Wohnungsbau, Belastungen für die „Häuslebauer“ und für die Altersvorsorge, aber am Ende auch für die Mieter – das Fazit ist: Das sieht nicht nach intelligentem Sparen aus, sondern nach einem ideologischen Politikwechsel. Meine Damen und Herren von der CDU, den haben Sie leider auch zu verantworten. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht sollte man eine solche Debatte über den Einzelplan des Wirtschaftsministeriums damit beginnen, dass wir gemeinsam froh sein können, dass die Beschäftigtenzahl in Hessen steigt, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze steigt, dass wir im Gegenzug eine Situation haben, in der die Arbeitslosigkeit sinkt, wenn auch nicht so stark, wie der Beschäftigungsanstieg ausfällt, und dass wir uns natürlich – Frau Kollegin Wissler – auch über die Frage Gedanken machen, wie wir in Zukunft dafür sorgen können, dass Ausbildungsplätze geschaffen werden und dass möglichst jeder Jugendliche einen Ausbildungsplatz findet. Da sind wir uns einig.
Ich will ausdrücklich sagen – eine solche Debatte kann man auch dazu nutzen, ein bisschen in die Zukunft zu schauen –, dass ich froh bin, dass wir sehr kurz davor stehen, zu Beginn des nächsten Jahres das Bündnis für Ausbildung in Hessen erneut aus der Taufe zu heben, alle an einen Tisch zu bringen, uns gemeinsam über die Frage Gedanken zu machen, was wir bei der beruflichen Bildung verändern müssen, um im Übergangssystem schlagkräftiger zu werden, damit wir die jungen Leute unterstützen, sodass sie auch in der beruflichen Bildung zu den bestmöglichen Abschlüssen kommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, da müssten wir uns eigentlich einig sein.
Der nächste Punkt, den ich voranstellen möchte und von dem ich weiß, dass wir uns einig sind: In diesen Tagen entscheidet sich die Frage, ob der Bund seiner Verantwortung bei den Regionalisierungsmitteln für den Schienenpersonennahverkehr gerecht wird.
Die Regionalisierung ist eine Erfolgsgeschichte, und wir wollen diese Erfolgsgeschichte weiterschreiben. Dazu ge
hört aber auch, dass der Bund seiner Verantwortung in diesem Bereich gerecht wird. Ich bitte an diesem Punkt das gesamte Haus, die Landesregierung dabei zu unterstützen, für die Interessen des Landes Hessen, für die Interessen der Verkehrsverbünde und für die Interessen von Millionen Menschen einzutreten, die Tag für Tag den öffentlichen Nahverkehr nutzen.