Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst der Kollegen Faeser gute Besserung
wünschen, denn die hätte bestimmt zum Haushalt gesprochen, wenn sie da gewesen wäre, und hätte keine Parteitagsrede gehalten.
Nur ein sicheres Hessen kann ein erfolgreiches Hessen sein. Ich darf feststellen, dass Hessen beides ist, nämlich sicher und erfolgreich.
Im Entwurf des Einzelplans 03, über den wir jetzt debattieren, sind Ausgaben in Höhe von insgesamt über 2,2 Milliarden € vorgesehen. Mit Blick auf das Gesamtvolumen dieses Haushaltsentwurfs kann man sagen, dass das ein stolzer Betrag ist. Traditionell ist der Bereich des Innenministeriums sehr personallastig. Das wird über 1,1 Milliarden € der Kosten ausmachen.
Wenn man einen Sparhaushalt verabschieden will, muss man natürlich auch da Einsparungen vornehmen. Natürlich gefällt das keinem von uns. Der Wegfall von 480 Stellen innerhalb der nächsten fünf Jahre ist in keinem Bereich, auch nicht in dem des Innenministeriums, leicht zu verschmerzen. Das wird zu einer Abbaurate von 96 Stellen pro Jahr und zu einem Einsparvolumen von mehr als 20 Millionen € führen. Das ist notwendig und wird von uns auch mitgetragen, zumal es uns durch entsprechende Vorkehrungen gelingen wird, den Polizeivollzugsdienst zu schonen.
Das ist ein Erfolg, auch einer des Innenministers. Denn es wird uns gelingen, die anvisierte Zahl von 13.764 Vollzeitäquivalenten bei der Vollzugspolizei zu erhalten und im Etat und im Stellenplan abzubilden. Es ist ein wichtiges Signal, dass bei der inneren Sicherheit nicht gespart werden wird.
Gleichzeitig werden wir mit dem Haushalt 2015 die Voraussetzungen für den Ausgleich der Arbeitszeitverkürzung im Schichtdienst schaffen. So werden bereits im Jahr 2015 zusätzliche Kommissaranwärterstellen ausgebildet und bedarfsgerecht in 140 Planstellen umgewandelt werden.
Bei der inneren Sicherheit wird der Leistungsstandard weiter ausgebaut werden. Im Laufe der letzten Jahre haben wir die Ausgaben für die Sachmittel der Polizei kontinuierlich gesteigert. Denn nur ein gut ausgerüsteter Polizist kann auch ein guter Polizist sein. Nicht nur die Sicherheit der Bürger, auch die Sicherheit der Beamtinnen und Beamten ist uns ein wichtiges Anliegen.
Hessens Polizei gehört heute mit zu den am besten ausgerüsteten Polizeien in Deutschland. Das war, ist und bleibt unser Ziel.
Über 18 Millionen € stehen für neue Fahrzeuge bereit. Vor wenigen Tagen gab es die Nachricht, dass die Mitglieder der Bereitschaftspolizei im Rahmen von Investitionen in Höhe von über 1,4 Millionen € mit neuen Schutzanzügen ausgestattet werden. Wir haben hier bereits darüber diskutiert, dass wir die Polizei zum besseren Eigenschutz mit Schulterkameras, mit Body-Cams, ausstatten werden. Wir
werden im Jahr 2015 einen erheblichen Beitrag in bauliche Maßnahmen zur Sicherung der Polizeigebäude investieren. Gerade unter schwierigsten Rahmenbedingungen und hoher Arbeitsbelastung gilt in Hessen auch heute: Noch nie war die hessische Polizei so erfolgreich wie heute.
Die Zahl der begangenen Straftaten ist so gering wie lange nicht mehr. Noch nie war die Aufklärungsquote so hoch. Hessen gehört unter der Regierungsverantwortung von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den sichersten Ländern der Republik. Über 18.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tragen täglich dazu bei, dass wir das gute Gefühl haben, sicher zu sein. Deshalb nutze ich an dieser Stelle die Gelegenheit, herzlichen Dank dafür zu sagen.
Natürlich werde ich die Einsparbeiträge, die wir auch den Polizeibediensteten abverlangen, nicht schönreden. Sie sind schlichtweg notwendig. Für die Anhebung der Erschwerniszulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten fehlen uns derzeit schlicht die Mittel. Aber wir werden uns auch künftig dafür einsetzen, dass wir durch weitere Strukturveränderungen den beruflichen Aufstieg innerhalb der Polizei verbessern können.
Mit Blick auf den Haushaltsentwurf kann ich sagen, dass erstmals ein Budget für Gewaltprävention ausgewiesen wird. Das unterstreicht die Bedeutung der konzeptionellen Arbeit des Hessischen Informations- und Kompetenzzentrums gegen Extremismus. Hier werden die landesweiten Bemühungen zur Prävention und Intervention gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen in allen Phänomenen koordiniert. Mit rund 1 Million € werden wir künftig die Initiativen gegen rechte Gewalt und gegen die Ausbreitung salafistischen Gedankenguts stärken. Hessen ist Vorreiter bei der Bekämpfung des Salafismus.
Als bundesweit erstes Land hat die Hessische Landesregierung ein spezielles Präventionsnetzwerk eingerichtet, das in Einzelfällen auch Interventionen ermöglicht. Es werden 400.000 € zusätzlich für die Bekämpfung des Salafismus bereitgestellt werden. Das ist, bundesweit gesehen, ein Spitzenwert. Hier ist Hessen vorne.
Jeder, der unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bedroht, muss mit dem wehrhaften Staat rechnen. Deswegen werden wir laut Haushaltsplan auch den Verfassungsschutz personell besser ausstatten. Es wird auch mehr Ausgaben für die notwendige Ausweitung der Observierungsmaßnahmen geben. Wie beantragt, werden wir natürlich auch die Daten überprüfen, die beim Verfassungsschutz gespeichert werden. Selbstverständlich werden wir die Arbeit dieser wichtigen Behörde auch weiterhin optimieren.
Wir wollen aber den Verfassungsschutz gerade nicht abschaffen, wie es hier immer wieder dazwischengerufen wird. Nein, wir wollen mit einem starken Verfassungsschutz den Extremismus in unserem Land abschaffen. Das ist unser Ziel.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen, dass zur Sicherheit auch die zahlreichen freiwilligen Feuerwehren in unserem Land beitragen. Auch da wird es in Hessen bei der gewohnten Wertschätzung dieses wichtigen Ehrenamtes bleiben. Ich möchte hier die Anerkennungsprämie erwähnen. Aber auch die Förderung der Feuerwehrhäuser und der Feuerwehrfahrzeuge ist eine zentrale Aufgabe des Brandschutzes. Sie wird auch in Zukunft in Hessen auf hohem Niveau erhalten bleiben. Bei uns wird das Aufkommen aus der Feuerschutzsteuer nicht zweckentfremdet.
Es wird in Hessen bei der Garantie von 30 Millionen € für den Brand- und Katastrophenschutz bleiben. Wir investieren in die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger.
Wir werden auch in die Ausbildung der Ehrenamtlichen investieren. Die Landesfeuerwehrschule wird einen Zuschuss in Höhe von über 13 Millionen € erhalten. Wir werden auch das Jugendfeuerwehrausbildungszentrum in MarburgCappel modernisieren.
Mit Blick auf den Sparhaushalt ist das ein wichtiges Signal. Auch beim Sport wird nicht gespart werden. Es ist ein wichtiges Ziel und wird in Zukunft ein wichtiges Ziel der hessischen Sportförderung bleiben, dass viele Menschen in allen Alters- und Bevölkerungsgruppen die Chancen und den Anreiz zur aktiven sportlichen Betätigung haben. Die Unterstützung des Landessportbundes wird fortgeführt werden. Das erfolgreiche Förderprogramm „Sportland Hessen“ wird auf gewohnt hohem Niveau mit über 11 Millionen € erhalten bleiben. Dazu wird es im Jahr 2015 noch einmal weitere 10 Millionen € aus dem Programm „Herausragende Sportanlagen“ geben.
Hessen ist und bleibt ein verlässlicher Partner des Sports. Es hat die Mittel für den Sport seit dem Jahr 1999 geradezu vervierfacht. Das muss in einer Haushaltsdebatte auch einmal erwähnt werden.
Ich komme zum Schluss meiner Rede. Dieser Haushalt wird das in jeder Hinsicht belegen. Trotz Einsparungen wird gelten: Am Geld wird die Sicherheit in Hessen nicht scheitern. – Das werden diese Koalition, dieser Innenminister und dieser Ministerpräsident wie keine anderen garantieren. CDU und GRÜNE gestalten mit Sicherheit die Zukunft in Hessen. – Besten Dank für die Aufmerksamkeit.
Kolleginnen und Kollegen, bevor ich zur nächsten Wortmeldung komme, möchte ich Ihnen sagen, dass noch eingegangen ist und während der Debatte an Ihren Plätzen verteilt wurde der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend sensible Einzelfallprüfung von Abschiebungen im Winter, Drucks. 19/1253. Ich gehe davon aus, dass die Dringlichkeit bejaht wird. – Das ist der Fall. Damit wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 54. Er wird zusammen mit dem Einzelplan 03 debattiert.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Etat des Innenministeriums wird mit insgesamt 2,2 Milliarden € zu den größten Einzeletats im Landeshaushalt gehören. Davon werden allein 1,1 Milliarden € auf die Personalkosten der rund 24.000 Beschäftigten entfallen. Der größte Bereich ist dabei die Polizei mit rund 16.500 Vollzeitstellen. 14.000 Vollzeitstellen davon entfallen auf die Polizeivollzugsarbeit und 2.500 auf die Polizeiverwaltung. Gerade bei den Beamtinnen und Beamten will die Koalition in besonderem Maße sparen.
Am Montag dieser Woche demonstrierten in Wiesbaden und Kassel 3.500 Polizei- und Feuerwehrbeamtinnen und -beamte gegen die weitere Sparpolitik der neuen schwarzgrünen Landesregierung. Denn im Landeshaushalt 2015 ist nach dem Koalitionsvertrag wegen der Schuldenbremse eine Nullrunde vorgesehen. In den nachfolgenden Jahren sind dann lediglich Besoldungserhöhungen von 1 % pro Jahr geplant. Dabei ist es ganz gleich, wie die Tariferhöhungen ausfallen und wie sich die Preissteigerungsrate in den nächsten Jahren entwickelt.
Eine solch obrigkeitsstaatliche Alimentierung der Beamten rein nach Kassenlage führt zu weiteren Frustrationen und Demotivierung und ist im Übrigen schlicht verfassungswidrig.
Darüber hinaus soll im Landeshaushalt zukünftig pro Jahr eine Kürzung von insgesamt 20 Millionen € bei der Krankenversicherung der Beamtinnen und Beamten vorgenommen werden. Gerade hier wird seitens der Koalition Stimmung gemacht, und es werden die Vorurteile an den Stammtischen mit dem Hinweis auf eine Abschaffung von Chefarztbehandlung und Zweibettzimmern im Krankenhaus bedient. Tatsache aber ist, dass alleine durch diese Leistungskürzung nur ein Bruchteil dieser 20 Millionen € zusammenzubringen ist. Tatsache ist auch, dass die Landesregierung zwar eine Kürzung von 20 Millionen € in den Haushaltsentwurf eingestellt hat, der Innenminister aber im Ausschuss die Frage nicht beantworten konnte, welche Leistungskürzungen im Detail dazu vorgesehen sind.
Mit anderen Worten: Die Landesregierung weiß es noch nicht genau, aber sie wird schon einen Weg finden, um dieses Ziel der Einsparung zu erreichen.
Bereits seitdem DIE LINKE hier im Landtag vertreten ist, streiten wir für eine angemessene Besoldung und für angemessene Arbeitsbedingungen der hessischen Beamtinnen und Beamten, ebenso wie für die Arbeitnehmerinnen und -nehmer. Deshalb haben wir uns an beiden Kundgebungen von GdP und DGB solidarisch beteiligt. Stets haben wir uns für eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Tarifergebnisse der Arbeitnehmer des Landes Hessen eingesetzt und werden dies auch weiterhin tun. Dass Vertreter der Koalition angesichts der Proteste der Polizeibeamten auf die zurückliegenden Besoldungssteigerungen von 2,8 % und 2,6 % hinweisen, ist erbärmlich. Denn auch diese Er
höhungen wurden nur zeitverzögert nach den Tarifabschlüssen – Herr Frömmrich – vorgenommen, und im Übrigen decken sie den zurückliegenden Zeitraum ab, können mithin natürlich nicht als Argumentation für die zukünftigen Jahre herhalten. Das ist schlicht eine Schieflage.
Wie in allen zurückliegenden Jahren auch werden wir als LINKE in die Haushaltsberatungen 2015 wieder entsprechende Anträge zur zeit- und inhaltsgleichen Übertragung der Tarifergebnisse des TV-H einbringen. Dabei kalkulieren wir Tariferhöhungen von mindestens 3 % ein.
Von den großen Protesten der Polizei- und Feuerwehrbeamten überrascht, versuchen Abgeordnete der Koalition nun auch noch, Falschmeldungen zu verbreiten. So wies der CDU-Abgeordnete Heinz in der „FAZ“ vom 16.12.2015 darauf hin – –