Herr Präsident, ich bitte, dass wir den Entschließungsantrag unter Tagesordnungspunkt 47 nach Ziffern getrennt abstimmen.
Dann stimmen wir erst einmal über den Entschließungsantrag unter Tagesordnungspunkt 47 ab. Das ist der Entschließungsantrag, Drucks. 19/1240. Die beiden Ziffern sollen getrennt abgestimmt werden.
Wer Ziffer 1 seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE. – Wer stimmt dagegen? – Das sind die Mitglieder der Fraktionen der CDU, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. – Wer enthält sich der Stimme? – Das sind die Mitglieder der Fraktion der SPD. Damit ist dieser Absatz abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den zweiten Absatz. Wer stimmt dem zweiten Absatz zu? – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE und der SPD. – Wer stimmt dagegen? – Das sind die Mitglieder der übrigen Fraktionen. Damit sind auch dieser Absatz und der Antrag insgesamt abgelehnt.
Wir kommen damit zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 19/1262.
Über Ziffer 3 soll getrennt abgestimmt werden. Wenn es recht ist, lasse ich zuerst über die Ziffern 1 und 2 abstimmen.
Wer stimmt den Ziffern 1 und 2 zu? – Das sind die Mitglieder des gesamten Hauses mit Ausnahme der FDP-Fraktion. – Gegenstimmen? – Die stammen von den Mitgliedern der FDP-Fraktion. Damit sind diese beiden Absätze gegen die Stimmen der Mitglieder der FDP-Fraktion mit den Stimmen der Mitglieder der anderen Fraktionen beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den dritten Absatz. Wer stimmt dem zu? – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. – Wer stimmt dagegen? – Das sind die Abgeordneten der übrigen Fraktionen des Hauses. Der Dringliche Entschließungsantrag ist damit mit Mehrheit angenommen. Das waren die beiden Entschließungsanträge.
Der Dringliche Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucks. 19/1264 wird dem Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss überwiesen. Besteht da jetzt Einigkeit? – Meine Einschätzung ist das übrigens auch. Der Dringliche Antrag wird damit dem Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss überwiesen. Damit sind diese Tagesordnungspunkte erledigt.
Antrag der Fraktion der FDP betreffend Bürgerwille ernst nehmen – Bürgerentscheide zulassen – Drucks. 19/1238 –
Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen in Hessen – Drucks. 19/1265 –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bürgerentscheid in Oestrich-Winkel – wir haben diese Woche schon einmal darüber diskutiert – hat eine neue Qualität in die Debatte um die Nutzung der Windkraft in Hessen gebracht. 60 % der Bürger haben sich dort gegen die Nutzung der Windkraft ausgesprochen. Das war der dritte Bürgerentscheid in Folge, bei dem ein negatives Votum abgegeben wurde.
Frau Kollegin Dorn und Herr Wagner von den GRÜNEN, das ist richtig: Es sind nicht fünf gescheitert, sondern die letzten zwei davor scheiterten am Quorum. Auch da hat man sich negativ zum Thema Nutzung der Windkraft positioniert und sich gegen die Windkraftnutzung ausgesprochen.
Man kann sich die Unterlagen anschauen, über die vor Ort diskutiert wurde. Die Menschen haben das gemacht, weil sie auf der einen Seite diese Energiewende, nämlich die In
stallation der Windkraftanlagen an windschwachen Standorten, volkswirtschaftlich gesehen für Unsinn halten und weil sie auf der anderen Seite den massiven Eingriff in die Umwelt kritisieren. Drittens haben sie gesagt, dass sie davon ausgegangen sind, dass der Bürgerwille für die GRÜNEN beim Thema Energiewende heute genauso wichtig ist, wie er es damals beim Thema Nutzung der Atomkraft war.
Ich glaube, es ist deshalb richtig, dass der Hessische Landtag auf der einen Seite darüber diskutiert und positiv zur Kenntnis nimmt, dass sich die Bürgerinnen und Bürger vor Ort engagieren, dass der Hessische Landtag auf der anderen Seite aber auch fragt: Steht diese Landesregierung unter Ministerpräsident Volker Bouffier heute noch genauso zu Zusagen wie damals, als sie mit der FDP regierte, oder gelten heute durch den neuen Koalitionspartner, die GRÜNEN, andere Zusagen? – Wenn das so ist, dann sollten das die Menschen in diesem Land heute auch vom Ministerpräsidenten erfahren.
Schwarz-Grün möchte in Hessen 4.000 Windräder installieren. Herr Minister, wenn ich richtig gezählt habe, haben wir zurzeit knapp über 800. 4.000 sind das Ziel.
Hans-Werner Sinn sagt: Diese Energiewende ist ein Irrweg. – Wolfgang Clement sagt: Diese Energiewende ist völlig aus den Fugen geraten. – Auch Sigmar Gabriel ist ein Koalitionspartner der CDU. Es gibt eigentlich niemanden, mit dem Sie nicht koalieren. Er nennt diese Energiewende eine Karnevalsveranstaltung.
Die Energiewende ist wie ein Sprung aus dem Flugzeug, bei dem man erst während des Sprungs einen Fallschirm konstruiert.
Das zeigt, wie besorgniserregend eigentlich die Situation ist, in der wir uns befinden. Wenn sogar der Hessische Ministerpräsident klar zu erkennen gibt, dass wir in einem Chaos stecken, dann wird es Zeit, dass wir aus diesem Chaos herauskommen.
Sigmar Gabriel sagt weiterhin – ich will das ausdrücklich loben, weil er das mittlerweile erkannt hat –:
Dass Sigmar Gabriel mittlerweile auch die Sozialdemokraten auf den richtigen Weg gebracht hat, zeigt, dass wir in Hessen da nicht Stopp machen sollten.
Wir sollten das, was es an Erkenntnissen gibt, nutzen. Wir werden z. B. keine CO2-Einsparung haben. Wir haben einen massiven Eingriff in das Landschaftsbild. Wir haben massiv steigende Kosten.
Vor allen Dingen – das ist einer der wesentlichen Punkte – haben wir im Zusammenhang mit der CO2-Produktion überhaupt keinen Vorteil. Denn die CO2-Produktion ist in Europa durch Zertifikate gedeckelt. Frau Dorn, wenn wir weniger verbrauchen, dürfen andere mehr verbrauchen. Ist es sinnvoll, dass wir eine Energiewende gegen jeden Sinn und Verstand machen und einen Einzelweg gehen, der auf
der anderen Seite der Umwelt überhaupt nichts nutzt? Ich glaube, man darf da heute fragen, ob dieser Weg der richtige ist.
Ich glaube, dass die GRÜNEN recht hatten und dass sie sich heute völlig anders verhalten, wenn es darum geht, den Bürgerwillen ernst zu nehmen. Es ist so, dass viele Kollegen vor Ort, auch Landtagsabgeordnete, quer durch alle Parteien den Bürgerwillen hochhalten. Ich glaube, nicht nur in Fulda oder an anderen Orten, wie etwa im Rheingau, oder wo auch immer wir das in Hessen diskutieren, geraten viele Abgeordnete gerade der Regierungskoalition vor Ort in die Bredouille. Denn der Ministerpräsident sagt auf der einen Seite: Wir bringen die Windkraftanlage nicht mit der Bereitschaftspolizei, da muss sich keiner Sorgen machen. – Auf der anderen Seite will der hessische Wirtschafts- und Energieminister 4.000 Windräder in Hessen installieren. Herr Al-Wazir – –
Anscheinend – so würde ich es sagen – nimmt Herr AlWazir die Debatte ernst. Früher war der Bürgerwille für Herrn Al-Wazir das einzig Entscheidende. Heute vergleicht er die Bürger, die hier Kritik üben – und nicht nur fachliche Kritik aus Sicht der Bürgerinitiativen, sondern gestützt von vielen Experten –, und sagt: Mancher, der heute für den Rotmilan kämpft, hat vor Monaten noch gedacht, dass es sich dabei um einen serbischen Freischärler handelt.
Ich muss sagen: Herr Al-Wazir, mit welcher Arroganz Sie mit diesen Bürgern umgehen, das kann man auch im zweiten Zitat ablesen. Das lautet, Herr Al-Wazir, vielleicht interessiert Sie, was Sie gesagt haben
na, ich bin mir manchmal nicht so sicher, ob Sie das wissen –, Achtung: „Diese Protestler sind eben nicht unsere Stammklientel.“
Aha, das ist interessant. Der hessische Wirtschaftsminister macht Politik nicht für den Staat und seine Bürger, sondern nur für seine grüne Klientel in diesem Land. Das zeigt, wes Geistes Kind diese Landesregierung ist.