Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Schaus, ich wusste nicht so genau, was Sie eigentlich bezwecken wollten.
Wenn ich Ihren Antrag genauer lese, habe ich den Eindruck, Sie wollen die Landesregierung in ihrer Skepsis, was den Bau des Terminals 3 anbelangt, unterstützen und sie dann in ihrer Auffassung stärken. In Ihrer Rede unterstellen Sie, dass die Landesregierung mit Hurra das Terminal 3 bauen will. Bei dem Antrag, den die Regierungsfraktionen eingebracht haben, muss man doch einmal feststellen: Herr Schaus, natürlich hat die Landesregierung eine hohe Skepsis, was Terminal 3 anbelangt. Wir als FDP bedauern ausdrücklich, dass das so ist.
Aber das hat mit Ihrer Rede wenig zu tun. Dass wir Ihrem Antrag nicht folgen können, ist Ihnen wohl hoffentlich klar.
Sie bestreiten, dass Wachstum am Ende den Menschen Wohlstand bringt. Es darf in Ihren Augen Wachstum nicht geben. Das Terminal 3 soll verhindert werden. Herr Schaus, Sie wollen gar den Menschen das Fliegen quasi verbieten und sie auf die Schiene zwingen. Dabei verlieren Sie kein Wort über den Bahnlärm. Dem Antrag der LINKEN kann man nun wirklich nicht zustimmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, wenn man Ihren Dringlichen Antrag liest, den wir jetzt präsentiert bekommen haben, dann fällt einem die Kinnlade schon ein bisschen nach unten. Dieser Dringliche Antrag ist zutiefst von einem Misstrauen gegenüber den Vorstandsmitgliedern und den Mitgliedern des Aufsichtsrats geprägt.
Herr Kollege Arnold, das ist kein Blödsinn. Ein Unternehmen wie die Fraport mit ihren Gremien macht sich eine Investition, die in die Milliarden Euro geht, doch nicht einfach. Diese Entscheidung ist natürlich x-fach überprüft worden. Dem liegen zwei Gutachten zugrunde. Wenn Sie heute die unternehmerische Entscheidung der Fraport AG mit einem solchen Dringlichen Antrag kritisieren, kann man das nicht anders als ein zutiefst gehendes Misstrauen gegenüber den Verantwortlichen bezeichnen.
Herr Kollege Arnold, das ist immer noch kein Blödsinn. Denn Sie wiederholen das, was Sie in Ihren Dringlichen Antrag hineingeschrieben haben, permanent in Ihren Reden. Sie wollen sich auf die Position, Baurecht sei keine Baupflicht, zurückziehen.
Herr Kollege Arnold, ich will Ihnen sagen, dass das natürlich auch eine Verpflichtung dieses Unternehmens ist. Das Unternehmen und dessen Verantwortliche haben eine Verpflichtung gegenüber ihren Aktionären, den Inhabern. Sie haben auch eine Verpflichtung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Herr Kollege Arnold, an dieser Arbeitsstätte sind es 78.000.
Herr Kollege Arnold, wir haben den Flughafen doch nicht deswegen ausgebaut. Sie wollen doch den Thesen der LINKEN nicht auf den Leim gehen, dass es kein Wachstum geben darf.
Wir haben den Flughafen natürlich deswegen ausgebaut, damit er weiter wachsen soll. Es soll mehr geflogen werden. Natürlich ist das der Hintergrund für den Ausbau. Das ist auch der Hintergrund für den Bau des Terminals 3.
Um die Wettbewerbsfähigkeit des Frankfurter Flughafens an genau diesem Standort zu erhalten, gehört eben auch eine gesunde Infrastruktur dazu.
Die Prognosen wurden dargelegt. Sie sind von der Fraport auch den Mitgliedern des Hessischen Landtags dargelegt worden. Während der Anhörung der SPD-Fraktion konnten wir alle, die es wollten, genau hinhören. Wir konnten uns die Thesen und die Prognosen sehr gut und in aller Ruhe anschauen. Es waren zwei unabhängige Prognosen, die aber zu fast dem gleichen Ergebnis gekommen sind. Das kann man doch nicht einfach alles wegwischen.
Dass diese Gutachten, diese Prognosen jetzt infrage gestellt werden und durch den grünen Wirtschaftsminister Al-Wazir noch einmal überprüft werden, wird von Ihnen getragen. Das ist Ausdruck eines tiefen Misstrauens gegenüber den Entscheidungsträgern.
Herr Kollege Arnold, in den Aufsichtsräten sind auch Vertreter der CDU. Was sagen Sie diesen Kollegen eigentlich, wenn Sie gefragt werden, wie Sie zu Ihrer Entscheidung gekommen sind?
Die Kapazitätsgrenze wird schon heute erreicht. Herr Schaus hat das eben infrage gestellt. Die Kapazitätsgrenze wird schon heute erreicht, zumindest in den Spitzenzeiten. Die Kapazitätsgrenze richtet sich eben nach der Maximalbelastung. Wenn wir nicht dazu kommen, die Infrastruktur hinsichtlich der Kapazität auszubauen, dann wird es zu Störungen im Betriebsablauf kommen. Es wird zu Qualitätseinbußen kommen. Es wird zu erheblichen Wartezeiten kommen.
Die Airlines schauen genau hin. Damit wird der Frankfurter Flughafen einen entscheidenden Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Wettbewerbern nicht nur in Europa, sondern weltweit haben. Genau deshalb müssen wir die Gebäudepositionen ausbauen. Das hat Herr Schulte doch ausdrücklich und detailliert dargelegt.
Er hat auch sehr glaubhaft darlegen können, dass die Tendenz immer mehr zu Langstreckenflugzeugen hingeht. Das sind eben der Airbus A380 oder die Boeing 747.
Wir müssen diese Kapazitäten erhalten. Das kommt in diesen Anträgen auch zum Ausdruck: Die Alternativen wurden eindrücklich und detailliert geprüft. Das Unternehmen hat es sich nicht einfach gemacht. Es soll jetzt eine abgespeckte Variante verfolgt und gebaut werden.
(Hermann Schaus (DIE LINKE): Herr Lenders, woher wissen Sie das eigentlich alles? Woher wissen Sie, dass es sich das Unternehmen nicht einfach gemacht hat? Woher haben Sie diese Informationen? Sie unterstellen, dass es sich das Unternehmen nicht einfach gemacht hat! Sie wissen das nicht!)
Herr Schaus, Sie hätten in die Anhörung der SPD-Fraktion gehen können. Da hätten Sie sich das anhören können. Die Unterlagen hätten Sie auch haben können.
Sie werden es nicht glauben: Herr Schulte ist bestimmt bereit, sich auch mit Ihnen auseinanderzusetzen.
Es wurde eine ausführliche Betrachtung der Alternativen herangezogen, und zwar im Westen und im Osten. Es wurden sieben Varianten des Gebäudes geprüft. Dann sprechen einige davon, dass man das alles noch einmal kritisch prüfen müsse. Ich weiß gar nicht mehr, was Sie da noch überprüfen wollen. Wissen Sie denn alles besser als die Unternehmer? Wissen Sie alles besser als der Vorstand? Wissen Sie immer alles besser als der Aufsichtsrat? Herr Arnold, vielleicht hätten Sie sich in den Aufsichtsrat wählen lassen sollen und nicht Herrn Kaufmann dorthin schicken sollen.
Fraport hat wirklich eine Variante gewählt, die eine Innovation darbietet. Sie wird die Investition nachhaltig sichern. Sie wird es nachhaltig möglich machen, weiterhin zu wachsen. Jawohl, das ist die Absicht. Damit reagiert die Fraport auf eine permanente Entwicklung in diesem für uns so wichtigen Wirtschaftszweig der Fluggesellschaften.
Ohne das Terminal 3 würden die Vorfeldpositionen, die dort geschaffen wurden, doch nicht leer bleiben. Das hat Herr Schulte ausdrücklich klargemacht. Wenn Sie tatsächlich zu dem Entschluss kommen – ich bin gespannt, wie es sein wird, wenn das Ergebnis vorliegt – –
Wir haben aber zwei andere Ergebnisse, die im Auftrag des Unternehmens von unabhängigen Gutachtern erstellt wurden, einverstanden. Das reicht Ihnen nicht. Sie wollen das noch einmal überprüft haben. Gut, dann prüfen Sie es halt.
Herr Arnold, aber was machen Sie denn, wenn dabei tatsächlich herauskommen sollte, dass nach Auffassung der Landesregierung der Bau des Terminals 3 nicht nötig ist? Was wollen Sie denn dann machen? Wollen Sie dem Unternehmen verbieten, Terminal 3 zu bauen? Wollen Sie das ernsthaft in Erwägung ziehen? Die Frage können Sie gleich beantworten. Das ist eine spannende Frage. Auf die hätte ich gerne eine Antwort.
Herr Arnold, die Vorfeldpositionen werden nicht ungenutzt bleiben. Das ist nachvollziehbar. Die Fraport dürfte solche Kapazitäten gar nicht ungenutzt lassen.
Was wäre denn die Folge, wenn wir das Terminal 3 nicht bauen? Die Folge wäre, dass die Billigairlines auch am Flughafen Frankfurt viel Platz finden würden. Das sind die Billigairlines, die gerade auf den Kurzstrecken und vor allem mit Material, mit Fluggeräten fliegen, die eben nicht leise sind. Damit würden Sie genau das Gegenteil von dem erreichen, was hier immer gesagt wird. Es würde für die Menschen lauter. Es würde auch in Deutschland immer mehr Kurzstrecke geflogen werden. Damit würde all das, was Sie den Menschen als Ziel immer erklären, konterkariert werden.
Damit würden die Wettbewerbsfähigkeit des Frankfurter Flughafens und die Arbeitsplätze dort verloren gehen.