Damit würden die Wettbewerbsfähigkeit des Frankfurter Flughafens und die Arbeitsplätze dort verloren gehen.
Meine Damen und Herren, weitere Betriebsbeschränkungen führen einfach zu Verlagerungen vom Frankfurter Flughafen. Das können wir nicht wollen. Wir wollen einen wettbewerbsfähigen Flughafen in Deutschland, in Hessen, hier bei uns, um hier Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema Terminal 3 haben wir in diesem Haus relativ ausgiebig letztmals am 16. Oktober letzten Jahres diskutiert. Damals hat sich auch DIE LINKE an der Debatte beteiligt. Es war die Kollegin Wissler. Heute haben wir den Kollegen Schaus erlebt.
Verehrter Herr Kollege Schaus, genau deswegen haben wir von der Koalition uns entschlossen – weil es offensichtlich notwendig ist und Sie uns durch Ihr Verhalten das pädagogische Prinzip der Wiederholung nahegebracht haben –, uns auch zu wiederholen.
(Hermann Schaus (DIE LINKE): Das ist okay! Was haben Sie jetzt kritisiert? – Janine Wissler (DIE LINKE): Wir vertreten an dieser Stelle Ihr Wahlprogramm!)
Deswegen haben wir denselben Antrag, der Ende November beschlossen wurde, nochmals vorgelegt, um Ihnen deutlich zu machen, dass die Situation von der Sache her sinnvollerweise immer noch die gleiche Beurteilung erfahren muss, die sie damals von uns erfahren hat. Das ist schon vom Kollegen Lenders dargestellt worden – allerdings unter einem völlig falschen Blickwinkel.
In der Koalitionsvereinbarung haben wir festgehalten, und die Umsetzung wird demgemäß zurzeit betrieben, dass die Prognosen und die Alternativen zum Bau des Terminals 3 am Flughafen Frankfurt unabhängig überprüft werden. Das hat der Verkehrsminister eingeleitet. Darüber hat er uns auch im Ausschuss mehrfach berichtet. Wir warten darauf, dass wir das Ergebnis zur Kenntnis bekommen.
Ich gehe davon aus – und das waren die Äußerungen des Ministers in der letzten Ausschusssitzung –, dass das Ergebnis nicht mehr allzu lange auf sich warten lassen wird.
Jetzt frage ich mich: Unter vernünftigen Leuten müsste es doch eigentlich keiner Diskussion zugänglich sein, dass wir uns auf der Basis des unabhängig erstellten Ergebnisses unterhalten. Unvorsichtigerweise habe ich das irgendwann einmal als „Anhörung“ bezeichnet. Dafür wurde ich gleich gescholten.
Es ist aber doch sinnvoll, zu sagen, wir legen das nebeneinander und können dann sehr sachgerecht feststellen, wo sich die Einschätzungen unterscheiden. Bekanntermaßen ist ein Blick in die Zukunft für alle Beteiligten immer schwieriger als der Blick in die Vergangenheit – da kann man sich an der Empirie orientieren.
Deswegen muss man die Methodik mit den Entwicklungen der Vergangenheit abgleichen und genau darüber reden.
Nein. Bei dieser Redezeit muss man sehen, dass man alles unterbringt. Kollege Schaus, Sie können sich notfalls per Kurzintervention einschalten, wenn es denn nötig sein sollte.
Herr Kollege Lenders, ich brauche die Redezeit nur dafür – darauf komme ich aber noch –, um mich mit Ihnen und dem Unsinn, den Sie erzählt haben, zu befassen.
Allerdings habe ich mit dem ersten Antragsteller angefangen. Man muss es nacheinander abarbeiten, denn man kann Sie – und darauf würden Sie auch Wert legen – ja nicht in einen Topf werfen; die Argumentation der LINKEN und die der FDP sind schwer miteinander vereinbar.
Also möchte ich mich zuerst mit der Argumentation der LINKEN befassen, und dann kommen wir auch noch zur FDP.
Zur LINKEN. Herr Kollege Schaus, Sie haben uns heute ziemlich viel Unsinn erzählt, denn eigentlich müsste die Schlagzeile lauten – und das wäre dann eine gewisse Neuigkeit –: LINKE propagiert fünfte Start- oder Landebahn am Flughafen Frankfurt. – Sie haben uns klar erklärt, dass das Projekt Terminal 3 nichts anderes bedeuten würde, als als Nächstes einen weiteren Runway zu bauen. Dazu kann ich Ihnen sagen – und das ist auch im Antrag verankert –: Das ist der grobe Unfug.
Vielleicht erinnern Sie sich einmal: Sie haben in eigenen Reihen doch auch Flughafenexperten, auch selbst ernannte,
Beide haben für Sie für den Landtag kandidiert und sind insoweit auch Personen des öffentlichen Lebens.
Gerade Herr Faulenbach da Costa hat mehrfach deutlich gesagt, dass die sogenannte Betonkapazität, die mit der Landebahn Nordwest gebaut worden sei, insgesamt für den Flughafen eine deutlich höhere Bewegungszahl als die 700.000 zur Folge haben würde – eine Argumentation, die übrigens auch im Raum steht, weil das Gegenteil nie bewiesen worden ist. Es haben nur alle unstrittigerweise zugestanden: Die geforderten 700.000 Flugbewegungen sind mit der Konstellation, die jetzt bahnmäßig geschaffen wurde, allemal zu erreichen.
Das bedeutet nichts anderes, als dass in Ihrem Antrag schlicht Blödsinn steht. Denn die Kapazitäten, die der Beton hergibt, sind allemal größer als das, was die Abfertigungsanlagen derzeit hergeben, einschließlich der bestehenden Planung für Terminal 3. Wenn Sie also schon einen solchen Unsinn erzählen, wäre es korrekter, zu sagen: Wir wollen ein viertes Terminal haben, um die Kapazitäten auszunutzen.
Beides steht, glaube ich, nicht in Rede. Das steht schon deshalb nicht in Rede, weil das völlig neue Verfahren wären und wir uns im Augenblick über die Situation am Frankfurter Flughafen unterhalten, wie wir die Belastungen für die Bevölkerung mindern können. Das ist der entscheidende Schritt, nicht über irgendwelche Dinge zu fabulieren, die für die Zukunft in vielleicht 20, 30 Jahren als Baumaßnahmen diskutiert werden können. Ich glaube daran nicht, denn man kann die Entwicklung im Luftverkehr auch anders beurteilen – und das, was aktuell auf der Seite der Luftverkehrswirtschaft geschieht, deutet eher in diese Richtung,
(Janine Wissler (DIE LINKE): Na ja, Kassel-Calden zeigt, dass es da keinen Zusammenhang geben muss!)
Dann komme ich zum Kollegen Lenders und seinem Vortrag. Herr Kollege, ich habe daraus entnommen, dass Sie eigentlich nach wie vor voll blau-gelb denken – also in den Farben der Lufthansa. Es wundert mich da ein bisschen, dass Sie jetzt zu Magenta geschwenkt sind, denn das passt eigentlich gar nicht mehr zu der Grundeinstellung. Auf jeden Fall war der Kern Ihrer Aussage der: immer weiter wachsen, immer mehr Flugbewegungen. Das ist das Heil, das uns die FDP bieten möchte.
Dazu kann ich nur sagen: Davor schaudern viele hier im Rhein-Main-Gebiet. Für einen wirtschaftlichen Erfolg unserer Region ist das auch überhaupt nicht notwendig – im Gegenteil, eher kontraproduktiv.
Sagen wir es einfach: Die Anzahl der Flugbewegungen ist doch kein Selbstzweck. Was für unsere Region insgesamt wichtig ist, das ist die Vernetzung mit der Welt und die
sondern eher ein effektives Angebot an Mobilität für die größeren Entfernungen, auch in der Luft. Daher ist doch die Grundidee, die Sie verbreiten, deutlich veraltet und entspricht nicht mehr dem, wie man die Zukunft hinbekommt. Deswegen muss man meiner Meinung nach darauf auch nicht weiter eingehen und auch keine Angst davor haben.