Zusätzlich zu den 270 Stellen, die schon darin stehen, wollen Sie weitere 400 Stellen im Haushalt des Landes für das Jahr 2015 streichen.
Ja, wir werden mit dem Haushalt 2015 dokumentieren, dass bei der Beamtenbesoldung im Jahr 2015 keine Erhöhung vorgesehen ist. Ich erlaube mir den Hinweis, dass es in den Jahren 2013 und 2014 bei der Beamtenbesoldung jeweils eine Steigerung um 2,8 % gegeben hat. Vor diesem Hintergrund glauben wir, dass für die Beamten eine Nullrunde im Jahr 2015 vertretbar ist. Dass sich die SPD-Fraktion jenseits dessen, was Sie hier vortragen, zumindest dem Verdacht aussetzt, das ähnlich zu sehen, zeigt sich daran, dass Sie hinsichtlich der Frage, für die Erhöhung der Beamtenbesoldung zusätzliches Geld einzustellen, keinen Haushaltsänderungsantrag vorgelegt haben.
Ja, wir haben für das Jahr 2015 eine maßvolle Anpassung der Beihilfe vorgesehen, und zwar in der Größenordnung von 20 Millionen €. Herr Schmitt, weil das öffentlich bekannt und in der Diskussion ist, wissen Sie, dass es dabei um die Chefarztbehandlung und das Zweibettzimmer geht. Das sind Privilegien und Regelungen, bei denen wir glauben, dass es durchaus sinnvoll ist, darüber nachzudenken.
Die Einsparung von 50 Millionen € bei den sächlichen Verwaltungsausgaben, den freiwilligen Leistungen und den Investitionen wird ein weiterer Baustein unserer Haushaltskonsolidierung sein. Gleichzeitig werden wir politische Schwerpunkte bilden. In erster Linie wird das bei der Bildung sein, also bei Schule und Hochschule. Wir haben vereinbart – das werden Sie im Haushalt 2015 wiederfinden –, dass bei den unterrichtswirksamen Lehrerstellen keine Streichungen vorgenommen werden. Vielmehr werden die frei werdenden Stellen dazu genutzt werden, um unsere politischen Ziele in Bezug auf Ganztagsbetreuung und Pakt für den Nachmittag sicherzustellen. Damit wollen wir im Jahr 2015 beginnen.
In aller Kürze: Das Grundbudget für die Hochschulen steigt auf über 1,5 Milliarden €. Beide Beispiele zeigen, dass Bildung einer der Schwerpunkte der Politik dieser Landesregierung und der sie tragenden Koalitionsfraktionen ist.
Im Bereich der Sicherheit haben wir keinen Stellenabbau im Polizeivollzug vorgesehen. Wir haben versprochen – und das finden Sie im Haushalt als gehalten – eine 30-Millionen-€-Garantie für den Brand- und Katastrophenschutz. Das ist eine Unterstützung für all die, die tagtäglich ehrenamtlich freiwillig in diesem Bereich tätig sind und für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger eintreten. Das ist eine sinnvolle Maßnahme.
Die FDP hat dazu einen Antrag zur dritten Lesung eingebracht, den wir bereits im Haushaltsausschuss behandelt haben.
Gleichzeitig verstärken wir die Mittel und stellen zusätzlich die notwendigen Gelder für den Bereich der Sicherheit bereit, die zur Bekämpfung der aktuellen Gefahren und insbesondere des Salafismus notwendig sind.
Zu den Kommunen und dem Kommunalen Finanzausgleich haben wir gestern sehr intensiv diskutiert. Herr Kollege Schmitt, Sie wissen so gut wie ich, dass der Kommunale Finanzausgleich im Jahr 2015 mit knapp 4,1 Milliarden € – ich wiederhole es, damit es sich jeder einprägen kann: mit knapp 4,1 Milliarden € – ein Niveau erreicht hat, das es in Hessen noch nie gab.
(Beifall des Abg. Frank-Peter Kaufmann (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN) – Nancy Faeser (SPD): Das stimmt nicht! Herr Schork, das stimmt definitiv nicht!)
In der Kürze der Zeit will ich noch auf das Thema Vorsorge und notwendige Maßnahmen eingehen, das der Kollege Schmitt angesprochen hat. Ich glaube, da sind wir in wesentlichen Punkten einig. Mit den Anträgen, die wir jetzt hier im Plenum zur Lesung eingebracht haben, erhöhen wir die Mittel für den Asylbereich auf insgesamt 381 Millionen €.
Sie wissen genau, dass der Finanzminister im Haushaltsausschuss angekündigt hat, dass wir damit rechnen müssen, dass gegebenenfalls in dritter Lesung ins Plenum noch ein Antrag zum Thema Asyl kommt – unter der Voraussetzung, dass sich die Zahlen präzisieren lassen. Um nun genau diesem Vorwurf vorzubeugen, haben wir für gestern extra eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses beantragt, damit wir dort in aller Ruhe über dieses Thema diskutieren können.
Der Vorwurf von Ihnen jetzt, das sei „über Nacht“ geschehen, ist, um auf die Eingangsbemerkung zurückzukommen, wenig kollegial. Das zeigt, dass Sie offensichtlich an gewissen Dingen nicht interessiert sind.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Willi van Ooyen (DIE LINKE): Das reicht nicht aus!)
Insgesamt sind es 381 Millionen €, die wir zur Verfügung stellen. Das beinhaltet gestiegene Mittel für die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes und die zusätzlichen Mittel für die gestiegene Anzahl der Flüchtlinge sowie die Erhö
Das ist im Haushalt 2015 veranschlagt. Sie wissen aber genau, dass sowohl der Sozialminister als auch der Finanzminister angekündigt haben, dass wir bei diesem wichtigen und für die Gesellschaft bedeutenden Thema – wie handhaben wir diese Fragen, und wie gelingt uns ein gesellschaftlicher Konsens, ohne dass es zu Verwerfungen kommt? – an einem Strang ziehen. Sie wissen genau, dass die Landesregierung angekündigt hat, dass am 18. Februar – wenn ich das Datum richtig im Kopf habe – ein Asylgipfel mit den Kommunalen Spitzenverbänden und den Betroffenen stattfindet, um genau all diese Fragen zu besprechen und zu schauen, wo es notwendig ist, dass das Land Hessen weiterhin unterstützend wirkt.
Das sollten Sie auch einmal positiv würdigen, anstatt zu versuchen, in diese politische Diskussion einen Keil zu treiben und den einen gegen den anderen auszuspielen. Wir alle wissen und sind froh und dankbar, dass die Kommunen, die Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen, sich mit enormem Engagement dafür einsetzen und sich darum kümmern, dass die Menschen, die aus Angst um ihr Leben und vor Krieg, Terror und Gewalt flüchten, bei uns angemessen untergebracht und aufgenommen werden. Das ist der zentrale Punkt, und dafür sollten wir alle gemeinsam dankbar sein
Ich bin beim letzten Satz. – Diese Beispiele, diese Ausführungen zeigen, dass diese Koalition im Haushalt 2015 eine verantwortungsvolle Konsolidierung bei gleichzeitiger politischer Schwerpunktsetzung vorgenommen hat, für eine gute Zukunft unseres Landes.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst auch von mir der Dank an alle diejenigen, die an der Beratung dieses Haushalts beteiligt waren und uns sehr geholfen ha
ben. Ich denke da besonders an Frau Goß, die die Großtat vollbringen musste, uns bei den 96 Anträgen, die wir gestellt haben, beratend zur Seite zu stehen. Vielen Dank dafür.
Der erste schwarz-grüne Landeshaushalt soll nun heute verabschiedet werden. Das muss man hier nochmals besonders betonen. Wenn man sich nämlich das Zahlenwerk im Detail ansieht, muss man feststellen, dass sich an der Haushaltspolitik in Hessen mit der letzten Landtagswahl nichts geändert hat. Der von den GRÜNEN vor der Wahl versprochene Politikwechsel fällt einfach aus.
Von grünen Schwerpunkten ist nichts zu sehen. Weder im Sozialhaushalt noch bei der Förderung erneuerbarer Energien oder der Verkehrspolitik gibt es wesentliche Veränderungen. Diesen Haushalt hätte ebenso gut auch eine schwarz-gelbe Landesregierung vorlegen können.
Es verwundert doch sehr, dass eine Fraktion, die noch bei den letzten Haushaltsberatungen annähernd 100 Änderungsanträge zum Landeshaushalt gestellt hat, sich jetzt mit praktisch nichts zufrieden gibt.
Offensichtlich genügt es einigen GRÜNEN, endlich einmal mitzuregieren. Dabei verlieren sie den versprochenen Politikwechsel schon einmal aus den Augen.
Die Landesregierung hat einen neuen Stil versprochen. Was wir nun bei den GRÜNEN zu sehen bekommen, ist in gewisser Weise auch ein neuer Stil. Während sie sich vor der Wahl noch bemüht hat, Wege für soziale und ökologische Verbesserungen zu suchen, gefällt sich die GRÜNEN-Fraktion in diesem Haus mittlerweile sichtlich gut im „Weiter so“ der Vorgängerregierung.