In unserer Gesellschaft wird Wertschätzung auch mit einer fairen Bezahlung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zum Ausdruck gebracht.
Die Wertschätzung wird auch mit fairen Arbeitsbedingungen zum Ausdruck gebracht – das zum Stichwort 42-Stunden-Woche. Es wird auch damit zum Ausdruck gebracht, wie insgesamt Beschäftigte behandelt werden. Darin hat diese schwarz-grüne Landesregierung einen erheblichen Nachholbedarf.
Ich will einen weiteren Bereich ansprechen, nämlich den Bereich Asyl, wo dieser Haushalt die Probleme nicht löst, sondern eher noch verschärft. Schwarz-Grün lässt bei der Flüchtlingsunterbringung die Kommunen im Stich; man muss es leider so ausdrücken. Die Kommunen leisten dort erhebliche Arbeit.
Wir sind sehr froh, dass in den meisten Städten und Gemeinden ein Klima geschaffen wird, wo sich Ehrenamtliche engagieren, wo auch die Hauptamtlichen, die Bürgermeister und die Verwaltung, alles dafür tun, dass es eine humanitäre Unterbringung von Flüchtlingen gibt.
Meine Damen und Herren, aber was bedeutet das eigentlich, wenn das die Kommunen mit einigermaßen angemessenen Bedingungen leisten wollen? CDU und GRÜNE enthalten den hessischen Kommunen in dieser Frage allein insgesamt 60 Millionen € vor. Einige Kommunen – nicht alle – sind deshalb gezwungen, Ausgaben zu kürzen oder ihr Einnahmepotenzial weiter zu steigern.
Was bedeutet das für das politische Klima? – Ich kann die Landesregierung nur auffordern, endlich den Kommunen die 60 Millionen € zur Verfügung zu stellen,
die die hessischen Kommunen für die Flüchtlingsunterbringung mehr aufbringen müssen, als das Land ihnen mit dem Haushalt 2015 zur Verfügung stellt.
Gestern haben wir eine Debatte darüber geführt, wie gut es sei – so der Finanzminister im Originalton –, mit der Neuordnung des KFA für den ländlichen Raum 2 Millionen € mehr
oder mit dem Sozialansatz 15 Millionen € zur Verfügung zu stellen. Meine Damen und Herren, an dieser Stelle reden wir über 60 Millionen €, die den Kommunen vorenthalten werden. Was sind das für kleine Stellschrauben, die Sie im KFA drehen, wenn Sie an dieser Stelle die Kommunen nicht ausreichend und nicht angemessen finanzieren?
Zur Enttäuschung der Kommunen über die Hessische Landesregierung bei der KFA-Neuordnung will ich hier noch einmal etwas sagen, weil das den Haushalt 2015 bestimmt. Frau Goldbach hat gestern sehr ausführlich für die GRÜNEN Stellung genommen. Ich würde Sie gern einmal mit der Aussage des grünen Beigeordneten aus dem Kreis Bergstraße Schimpf konfrontieren. Er wird heute zitiert: Schimpf sieht einen weiteren Grund zur Klage. – Wörtliches Zitat aus dem „Starkenburger Echo“ vom heutigen Tag:
An unserer Kritik, dass bei den Berechnungsgrundlagen das Raster zu grob ist und Parameter falsch gewählt wurden, ändert sich nichts. Wenn das so bleibt, behalten wir uns vor, den Gremien des Kreises vorzuschlagen, erneut vor den Staatsgerichtshof zu ziehen.
Dann stellt sich Frau Goldbach hierhin und erzählt uns wirklich Märchen aus dem Vogelsbergkreis; das war an dieser Stelle Grünkäppchen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt 2015 ist auch nach den Beratungen in zweiter und dritter Lesung nicht wesentlich besser geworden. Sie haben jetzt nachgebessert. Wir werden nachher darüber abstimmen, dass Mittel für die Flüchtlingsunterbringung bereitgestellt werden, für die das Land an erster Stelle, nämlich für die Erstunterbringung verantwortlich ist. Das wird natürlich unsere Zustimmung finden.
Aber zentrale Änderungsanträge der Opposition, nämlich unsere, haben Sie abgelehnt. Sie haben abgelehnt, dass wir die Kommunen besser ausstatten. Meine Damen und Herren von Schwarz-Grün, Sie haben das echte Sozialbudget abgelehnt.
Sie haben mehr Mittel für den öffentlich geförderten Wohnungsbau abgelehnt, und Sie haben auch mehr Mittel für den Verkehr abgelehnt.
Ich komme zum Schluss meiner Rede. Das wird ein Haushalt sein, der die Kommunen im Stich lässt, der das Soziale völlig unterfinanziert und bei dem die Infrastruktur unterfinanziert ist. Er ist nicht zustimmungsfähig.
Deswegen wird dieser Haushaltsentwurf weiterhin unsere Kritik finden. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie auch mich mit einem Dank anfangen. Insofern schließe ich mich Herrn Kollegen Schmitt ausdrücklich an. Ich möchte einen Dank an alle richten, die im Vorfeld bei der Aufstellung und auch im Zuge der Beratungen des Haushaltsentwurfs 2015 mitgewirkt und uns, den Parlamentariern, den Abgeordneten, und den Fraktionen, zur Verfügung gestanden haben. Herr Minister, geben Sie das herzliche Dankeschön bitte an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Hauses weiter. Darin eingeschlossen sind auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen, die uns unterstützt haben.
Auch ich will das sagen, was Herr Kollege Schmitt angesprochen hat: Es ist gut und richtig, dass wir, die haushaltspolitischen Sprecher, trotz allen Diskrepanzen und aller Diskussionen, die wir haben, einen kollegialen Umgang pflegen. Ich hoffe, dass das auch in Zukunft so sein wird.
Der Haushalt 2015 wird eine gelungene Symbiose aus Haushaltskonsolidierung und politischer Schwerpunktsetzung sein. Er wird konsequent die Ziele des Koalitionsvertrags von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN umsetzen. Wir nehmen die aktuellen Herausforderungen verantwortungsbewusst an und stellen die Weichen für die Zukunft.
Eines der wichtigsten Ziele der Koalition und der Landesregierung für diese Legislaturperiode ist die Haushaltskonsolidierung und das Erreichen eines Haushalts ohne neue Schulden im Jahr 2019. Die Nettokreditaufnahme im Haushalt 2015 wird daher konsequenterweise auf 730 Millionen € zurückgeführt werden. Das ist im Haushaltsentwurf so. Das wird im Haushalt auch so sein. Herr Kollege Schmitt, Sie wissen, dass dies genau auf der Ziellinie für das Einhalten der Schuldenbremse liegt. Wir werden um etwa 3 Millionen € niedriger liegen.
Wir haben an der Zahl 730 Millionen € nichts verändert – da müssen Sie sich korrigieren und sich das noch einmal anschauen –, obwohl es aufgrund der für das Jahr 2015 prognostizierten Steuermindereinnahmen möglich gewesen wäre, die Nettokreditaufnahme in einer Größenordnung von etwa 300 Millionen € zu erhöhen. Diesen Schritt haben wir bewusst nicht getan, sondern wir bleiben bei den 730 Millionen €.
Auch das ist ein Grund, weshalb wir uns über das Thema Rücklagen unterhalten müssen. Wir haben im Haushaltsvollzug 2014 Steuermehreinnahmen und Minderausgaben. Die Steuermehreinnahmen werden verwendet – das wurde im Haushaltsausschuss ausführlich dargestellt –, um die Weimarrücklage zu dotieren. Ich füge hinzu: Damit halten wir das Versprechen, das wir zu Beginn des Haushaltsjahrs gemacht haben, nämlich das, dass wir den Betrag zuführen werden.
Wir haben die Rücklagen dotiert. Die Rücklagen haben wir wegen der absehbaren Haushaltsrisiken für das Jahr 2015 dotiert, die sich aus den gestiegenen Steuereinnahmen des Jahres 2014 ergeben. Dazu gehört, dass die Zahlungen in den Länderfinanzausgleich, bedingt durch die Steuermehreinnahmen im Jahr 2014, im Jahr 2015 steigen werden.
Sie wissen, dass wir beim Kommunalen Finanzausgleich im Jahr 2015 die Spitzabrechnungen für die Jahre 2013 und 2014 vornehmen werden, damit wir die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs unbelastet am 1. Januar 2016 durchführen können. Gleichzeitig wurde mit der Stärkung der Rücklage Vorsorge für die Steuermindereinnahmen im Jahr 2015 getroffen. Das ist verantwortungsvolle Politik für die Zukunft dieses Landes.
Ja, wir haben im Haushalt und im Koalitionsvertrag eine Begrenzung des Anstiegs der Ausgaben für Personal vorgesehen. Wer einen Haushalt konsolidieren will und weiß, dass etwa 40 % der Gesamtausgaben Personalkosten sind, der muss sich auch die Frage stellen, was dort machbar ist. Wir haben vereinbart, dass wir in der laufenden Legislaturperiode 1.800 Stellen streichen werden. Für das Jahr 2015 sind davon 270 Stellen vorgesehen.
Herr Schmitt hat sich hierhin gestellt und es beklagt. Er hat aber vergessen, hinzuzufügen, dass die SPD-Fraktion einen Haushaltsänderungsantrag gestellt hat, mit dem es zu Minderausgaben beim Personal in einer Größenordnung von 20
Millionen € kommen sollte, was umgerechnet etwa die Streichung von 400 Stellen allein im Jahr 2015 bedeuten würde.
Zusätzlich zu den 270 Stellen, die schon darin stehen, wollen Sie weitere 400 Stellen im Haushalt des Landes für das Jahr 2015 streichen.