Verbraucherschutz im Internet – ich bin gespannt, ob wir in diesem Jahr eine Antwort auf die Große Anfrage hierzu erhalten werden. Auf die Diskussion im Plenum freue ich mich schon jetzt.
Ich bin sehr gespannt, wie Sie sich zu den Anträgen zu Bisphenol A oder Energy Drinks verhalten werden.
Eine Meinungsbekundung zum Verbraucherschutz mit diesem Antrag – hoffentlich bleibt es nicht nur bei diesem Bekenntnis, ohne eine wirkliche Verbesserung des Verbraucherschutzes. Es wäre gut, wenn wir hierüber eine Debatte im Ausschuss führen würden und den Antrag nicht einfach abstimmen.
In diesem Sinne: Statt nichtssagender Entschließungsanträge lassen Sie uns gemeinsam etwas für den Verbraucherschutz in Hessen tun. – Vielen Dank.
Danke, Frau Kollegin Löber. – Als Nächste spricht Frau Kollegin Schott von der Fraktion DIE LINKE. Bitte schön, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vielleicht sollten wir diese Debatte etwas ruhiger angehen, aber ich weiß nicht, ob ich meinen Teil dazu beitragen werde. Heute ist ja Murmeltiertag.
Immer noch. – Herr Minister, ich weiß auch nicht, warum Sie deshalb so lachen. Sie sind Teil des Murmel
tiergeschehens. Ich erinnere an das, was wir beim letzten Mal beraten haben, als es noch rarer mit Aktuellen Stunden und Setzpunkten war. Da haben wir über das Brentanohaus und über die hessische Wohnungspolitik geredet. Dabei ging es auch darum, dass sich das Plenum damit befassen sollte, die Regierung ob dringend notwendiger Maßnahmen, die sie nun ergreift, die aber immer noch zu klein sind, zu beklatschen. Genau dasselbe haben wir heute wieder: „Und täglich grüßt das Murmeltier“.
Das hier ist doch keine Debatte. Sie legen einen Antrag vor, dem man in fast jedem Punkt leicht zustimmen könnte. Worüber sollen wir debattieren? Ich habe kein Interesse daran, Sie dafür zu beklatschen, dass Sie endlich etwas Richtiges tun, aber das noch nicht einmal ausreichend.
Was wollen Sie dann? Sie wollen dieses Haus beschäftigen, ohne dass es eine ernsthafte politische Debatte gibt. Diese Debatte müsste sich nämlich darum drehen, wie wir dazu kommen, dass man Verbraucher nicht mehr vor den Menschen schützen muss, die etwas anbieten. Wie kommen wir zu den Kontrollen der Waren, die feilgeboten werden? Warum haben wir nicht genug Überprüfungen im Lebensmittelbereich, dass es immer wieder zu Gammelfleischskandalen kommen kann? Warum haben wir Gesetze, die so etwas wie eine Riesterrente möglich machen, dass man anschließend jemanden braucht, der die Menschen davor warnt, so eine Versicherung abzuschließen? – Das sind die eigentlichen Fragen, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen: wie man dem Abhilfe schaffen könnte.
Frau Feldmayer, dann haben Sie vorhin auch noch gesagt: „Geiz ist geil“. Man müsse dem Verbraucher auch einmal klarmachen, dass er mit seinem Einkaufsverhalten Macht habe. – Der Verbraucher hat Macht mit seinem Einkaufsverhalten, wenn er denn Geld im Portemonnaie hat, um diese Macht auszuüben. Wenn er aber kein Geld im Portemonnaie hat, diese Macht auszuüben, hat er leider auch kein Geld, um zur Verbraucherberatung zu gehen und sich dort genau beraten zu lassen. Denn auch das kostet wieder Geld, ob der Situation, die Sie hier in den letzten Jahren geschaffen haben. Es ist dermaßen unterfinanziert, dass die Verbraucherberatung sich ihre Beratung bezahlen lassen muss, damit sie überhaupt existieren kann und nicht in die Situation kommt, selbst Insolvenz anmelden zu müssen, weil sie nicht einmal mehr die Miete für ihre Läden bezahlen kann.
Dann sollen wir hier aber beklatschen, dass Sie nun endlich einen Zustand wiederherstellen, den eine Vorgängerregierung vor über zehn Jahren abgeschafft hat, während wir eine Situation haben, dass ihnen so viel Geld genommen worden ist, dass Sie es noch nicht einmal wieder ausgleichen, geschweige denn alles das, was man in diesen zehn Jahren aufgrund der gestiegenen Kosten und der gestiegenen Anforderungen draufpacken müsste. – Wieso sollten wir Sie dafür beklatschen? Es gibt keinen einzigen Grund, dass eine Opposition in diesem Haus das tun sollte.
Auch deswegen ist dieser Antrag überflüssig. Wenn Sie sich denn beklatschen wollen, setzen Sie sich ins Kabinett, und beklatschen Sie sich. Machen Sie gemeinsam eine Fraktionssitzung, und beklatschen Sie sich, aber ersparen
Sie uns in Zukunft diese Anträge. Es ist unerträglich: Sie halten dieses Haus davon ab, hier zu arbeiten und sich ernsthaft über die vielen dringenden und notwendigerweise zu diskutierenden Probleme auszutauschen, die dieses Land hat.
Stattdessen machen Sie hier solche Schaufensteranträge, die für die Unterhaltung dieses Ladens hier gut sein sollen, oder wofür auch immer. Ich weiß überhaupt nicht, was das soll; denn das ist Politikverhinderung.
Es geht genau in die gleiche Richtung wie diese endlosen Regierungserklärungen, in denen Sie nichts zu sagen haben und die dieses Parlament an der Arbeit hindern. Hören Sie endlich damit auf.
Danke, Frau Schott. – Als nächster Redner spricht Kollege Lenders von der FDP-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Sie haben vollkommen recht, wir sind kein Laden, sondern ein Parlament. Wir haben wichtige Debatten zu leisten und auch wichtige Beschlüsse. Insofern gebe ich das hiermit auch an Frau Schott weiter.
was eine Fraktion für Anträge stellt und zum Setzpunkt macht, ist immer noch Sache der Fraktion. Es ist auch unsere Sache als Parlamentarier, aus jedem Antrag, der uns vorliegt, auch eine inhaltliche Debatte zu machen. Es wäre mir lieber gewesen, Sie hätten auch mehr zu den Inhalten des vorliegenden Antrags gesagt, als eine solche Generalkritik zu äußern. Auch zu Frau Löber muss ich sagen, dass ich als Oppositionspolitiker mich dieser Generalkritik nicht unbedingt anschließen kann.
Die FDP misst dem Verbraucherschutz einen sehr hohen Stellenwert bei. Ich glaube, bisher haben auch alle Fraktionen in diesem Sinne gesprochen. Ob es an der Börse stattfindet oder auf dem Wochenmarkt: Für Anbieter und Kunden ist das Höchste die Transparenz. Dies ist das Markenzeichen eines Marktes. Nur so kann Markt überhaupt stattfinden. Dabei spielt der Verbraucherschutz eine sehr große Rolle; denn nur wenn der Verbraucherschutz wirklich funktioniert und wir es mit einem aufgeklärten Kunden zu tun haben, kann er auch frei entscheiden, was er kaufen will.
In diesem Sinne leisten die Verbraucherschutzzentralen eine sehr gute Arbeit und haben sich in den letzten Jahren auch stark für die Verbraucher eingesetzt.
Es ist naturgegeben, dass Unternehmen eine stärkere Position als ein Endverbraucher haben. Das gilt bei vielen Dingen: bei Lebensmittelprodukten oder Finanzmarktprodukten. Aber natürlich gibt es auch Unternehmen, die diesen Wissensvorteil schamlos ausnutzen. An dieser Stelle ist der Gesetzgeber wirklich gefordert. Ich glaube aber nicht, dass wir neue Gesetze brauchen, sondern wir brauchen wirklich einen informierten Verbraucher, der seine Rechte dann auch wahrnimmt.
Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass es gerade bei der Lebensmittelqualität in Hessen überall einen gleich hohen Standard bzw. ein gleich hohes Niveau gibt. Dazu möchte ich noch sagen: Es gibt nicht wirklich „schlechte“ Lebensmittel. Selbst der Verbraucher, der sich nun wirklich nichts Teures leisten kann, weil es seine Einkommensverhältnisse nicht hergeben, Frau Schott, darf erwarten, dass er ein einwandfreies Produkt vorfindet, auch wenn es günstig angeboten wird. Auch das ist Aufgabe von Politik, und hier leistet der Verbraucherschutz ebenfalls einen wichtigen Beitrag.
Gerade im Hinblick auf die fair gehandelten Produkte – es ist bereits angesprochen worden, und die Verbraucherschützer sehen es ähnlich kritisch – muss man Folgendes sagen: Was teilweise an Etiketten auf Lebensmitteln prangt, hält bei Weitem nicht, was darauf versprochen wird. Das gilt für fair gehandelte Produkte. Der Verbraucher muss wissen, welchen Anteil diese fair gehandelten Produkte überhaupt haben. Das gilt genauso für Lebensmittel, die einen gesundheitlichen Mehrwehrt versprechen und bei Weitem nicht erfüllen, was sie suggerieren. Das gilt aber auch für Bioprodukte.
Ein aktives Leben von Verbraucherschutz bedeutet auch, dass eine klare Kennzeichnungspflicht dahin geht, dass der Verbraucher erfährt, wenn er ein Produkt erhält und dieses gelabelt ist, welchen Standard das Produkt hat.
Da darf Verbraucherschutz nicht einseitig sein, sondern muss wirklich darauf achten, dass der Verbraucher eine Markttransparenz erfährt.
Gerade bei den Finanzmarktprodukten ist es in diesen Jahren für den Endverbraucher sehr schwierig geworden, zu entscheiden, was das Richtige ist. Ich glaube, dass wir gerade in diesem Bereich die Verbraucherschutzzentralen weiterhin stärken müssen, dass sie dort schneller, besser und kostengünstiger für die Endverbraucher reagieren können, damit diese sich in einem solch schwierigen Marktumfeld in der gegenwärtigen Niedrigzinsphase darüber informieren können, ob sie die richtige Altersvorsorge haben und ob es die richtigen Finanzprodukte für sie sind, ja oder nein.
Ich möchte noch eines sagen. Man kann kritisieren, dass nicht genügend Geld für den Verbraucherschutz eingestellt wird. Für die FDP-Fraktion kann ich sagen, dass wir uns
auch gewünscht hätten, dass es gegenüber der „Operation sichere Zukunft“ aus der Alleinregierung der CDU aus dem Jahr 2004 nicht nur zu einer Aufstockung der Mittel kommt, sondern auch zu einem Inflationsausgleich. Dieser bleibt aus, das trifft zu. Dennoch nehmen wir zur Kenntnis, dass mit der neuen E-Mail-Beratung versucht wird, in die Fläche zu gehen.
Allerdings hätte ich mir gerade mit Blick auf den ländlichen Raum wirklich noch gewünscht, stärker in die persönliche Beratung, auch wieder in die Verbraucherschutzzentralen zu investieren, damit dort wieder Stellen geschaffen werden könnten, dass Menschen nicht lange Wege auf sich nehmen müssen, um eine vernünftige Beratung zu erhalten.
Das ist mein Appell. Verstehen Sie meine Rede nicht als Generalkritik wie bei den Kollegen, sondern ich glaube, dass man hier auf einem vernünftigen Weg ist und dass wir vor allen Dingen auf einen informierten Verbraucher setzen sollten, der selbstbewusst entscheiden kann, was er kauft und was nicht. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Lenders. – Als Nächster spricht Kollege Schwarz von der Fraktion der CDU. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.