zehnten stark belastet waren, bekommen jetzt wieder eine Mehrbelastung. Das muss man alles dazusagen, wenn man ein ehrliches Bild des Ergebnisses, das jetzt umgesetzt werden soll, zeichnen will.
Hanau, Neu-Isenburg und Südoffenbach verlieren abends deutlich. Südoffenbach sogar mit einem starken Anstieg bei den hoch Betroffenen. Herr Kollege Boddenberg, es wundert mich nicht, dass Sie eben für die CDU geredet haben, schließlich gehören Sie zu den Gewinnern.
Die einzigen Bereiche, die bei dem gewählten Modell abends klar gewinnen, sind die Wahlkreise der Hauptakteure von Schwarz-Grün bei den Flughafenverhandlungen, der Herren Boddenberg und Al-Wazir.
(Manfred Pentz (CDU): Das ist unterirdisch! – Weitere Zurufe von der CDU – Glockenzeichen des Präsidenten)
Als letzten Punkt, aber wahrscheinlich wichtigsten, möchte ich darauf hinweisen, warum das jetzt vom Minister ausgewählte Modell weder der Favorit der Fraport noch der Airlines, noch der DFS ist. Es ist instabil. Das hat nichts mit dem Wetter zu tun, wie der Minister in seiner gestrigen Presseinformation suggeriert, sondern es hat etwas mit dem parallelen Betrieb von Südbahn und 18 West zu tun.
Modell 4 sieht vor, dass abends von Osten kommende Maschinen nur auf der Südbahn landen und abgehende Maschinen nur auf der Bahn 18 West starten.
Da aber bei den startenden Maschinen ein Sicherheitsabstand eingehalten werden muss für den Fall, dass eine landende Maschine durchstarten muss, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass durch die größeren Intervalle der startenden Maschinen einzelne Maschinen hinter die 23 Uhr rutschen. Das heißt instabil.
Liegt es im Verantwortungsbereich der Airlines, was nach dem Planfeststellungsbeschluss keine Ausnahmeregelung darstellen würde, oder dürfen diese Maschinen noch nach 23 Uhr starten? Herr Minister, dazu müssen Sie Stellung nehmen, dazu haben Sie jetzt die Möglichkeit. Wird es mit der Lärmpause mehr Nachtflüge geben, wird es Einschränkungen in der Kapazität geben? – Das sind die entscheidenden Fragen, auf die Sie Antworten geben müssen. Wir sind gespannt darauf und auch auf Ihre angekündigten Lösungen für den Ostbetrieb, die Sie in Aussicht gestellt haben. Die von Ihnen vorgeschlagenen Modelle für den Ostbetrieb hat die Fluglärmkommission als untauglich zurückgewiesen. Vielleicht kommt irgendwann noch das sechste Lärmpausenmodell, das Herr Kaufmann schon angekündigt hat. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte um den Fluglärm am Frankfurter Flughafen begleitet dieses Parlament schon sehr lange. Die erneute Flughafenausbauentscheidung aus dem Jahr 2007 führt im Ergebnis zu einer höheren Fluglärmbelastung für eine größere Anzahl von Anwohnerinnen und Anwohnern. Darauf haben viele, die den Ausbau kritisch sahen, frühzeitig hingewiesen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist allerdings so, der Bau der Nordwestbahn hat stattgefunden. Er ist Realität, der Fluglärm aber auch.
Deswegen haben sich die Koalitionspartner von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Koalitionsvertrag darauf verständigt, weitere Maßnahmen zur Reduzierung des Fluglärms zu ergreifen. Sie haben darüber hinaus festgehalten, dass der Flughafen von großer wirtschaftlicher Bedeutung für Hessen ist, aber dass „die wirtschaftliche Entwicklung des Flughafens nicht alleiniger Maßstab sein“ kann.
Diese Feststellung ist keine Petitesse, sondern sie stellt einen Paradigmenwechsel in der hessischen Flughafenpolitik dar. Es ist ausdrücklich bedauerlich, das haben wir an den drei Redebeiträgen der Oppositionsfraktionen gemerkt, dass erstens die Linksfraktion die wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens völlig ignoriert. Ich bedauere das.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN– Janine Wissler (DIE LINKE): Was? Ich will ihn doch schließlich nicht abschaffen!)
Deswegen sage ich, dass sich die seit einem Jahr im Amt befindliche Hessische Landesregierung im Gegensatz zur Opposition die Aufgabe gestellt hat, konkrete Verbesserungen und Fortschritte im Sinne der Betroffenen zu erreichen, und genau daran arbeiten wir und verbuchen nun die ersten Erfolge.
Wir haben uns der schwierigen Aufgabe gestellt, gemeinsam mit der Luftverkehrswirtschaft, gemeinsam mit der Fluglärmkommission – und damit auch mit dem Forum Flughafen und Region, also mit den Betroffenen – Veränderungen im laufenden Betrieb zu erreichen, welche die Menschen entlasten. Einer der Schritte auf dem Weg dorthin sind die Lärmpausen.
In diesem Zusammenhang weise ich einmal darauf hin, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, dass das einzige Programm zur Landtagswahl, welches konkret das Wort „Lärmpausen“ enthalten hat, das sogenannte Regierungsprogramm der hessischen SPD war. Seit Sie in der Opposition gelandet sind, wollen Sie davon offensichtlich nichts mehr wissen.
Deswegen noch etwas zur Haltung der Opposition. Die FDP sagt faktisch, dass ihr die Fluglärmbelastung der Anwohner egal ist – das aber ist ausdrücklich nicht die Haltung der Hessischen Landesregierung.
Frau Wissler kennt das –, das ist die Verelendungstheorie, die besagt: Macht keine Sozialpolitik, das hält die Arbeiter von der Revolution ab.
Bezogen auf die Flughafenpolitik ist Ihre Haltung: Vermindert die Lärmbelastung der Menschen nicht, das führt dazu, dass es keine Revolution gibt.
Ich sage Ihnen, dass es am Flughafen keine Revolution geben wird, sondern nur praktische Verbesserungen, die Schritt für Schritt umgesetzt werden. Genau das machen wir jetzt.
Die SPD allerdings hat die verrückteste Position, wenn ich das einmal so sagen darf. Sie sagt nicht, was sie will. Sie fordert einen Dialog mit der Region. – Was haben wir denn
Die SPD fordert in ihrem Programm Lärmpausen, und wenn ein grüner Minister sie umsetzt, ist sie auf einmal dagegen.