müssen sich die LINKEN den Vorwurf gefallen lassen, dass ich ihnen vorrechne, denn es kommt noch eine weitere Forderung hinzu, nämlich zurück zu 380.000 Flugbewegungen –:
Zu der Zeit – Herr Schaus – als 380.000 Flugbewegungen stattgefunden haben, hatte der Flughafen 15.000 Beschäftigte weniger als heute. Sie sind dann also die Partei, die dafür verantwortlich sein will.
Gott sei Dank wird es dazu nicht kommen, dass wir 15.000 Menschen haben werden, die ihren Job verlieren.
Mit den Bürgerinitiativen bin ich nun seit vielen Jahren im Gespräch. Ich glaube, ich muss mir von niemandem irgendeinen Ratschlag einholen, wie dieser Dialog zu führen ist. Aber den Bürgerinitiativen sage ich weiterhin: Ich halte es für elementar falsch im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, die Sie zu Recht schützen wollen, dass Sie sich jeder weiteren Entwicklung zur Reduzierung des Fluglärms verweigern
und dass nach wie vor Forderungen im Raum stehen, die völlig illusorisch und wider jede Rechtsstaatlichkeit sind, die sich insofern selbst ad absurdum führen, dass wir in diesem Land einen Rechtsstaat haben, in dem man sich nun mal an Recht und Gesetz zu halten hat.
Insofern ist es meine herzliche Bitte und Aufforderung, allen voran an die Sozialdemokraten – die LINKEN habe ich da schon länger aufgegeben, nicht nur in dieser Frage –, dass wir doch jetzt bitte gemeinsam versuchen, all das, was möglich ist, auch umzusetzen. Sie haben den Ausbau doch gemeinsam mit uns gewollt; dazu haben wir hier im Hause, das brauchen wir nicht zu verhehlen, das weiß nun auch jeder, unterschiedliche Positionen gehabt, wie auch zu unserem heutigen Koalitionspartner, aber das ist doch nicht die Frage.
dass die GRÜNEN sagen: „Wir respektieren diese rechtsstaatlich zustande gekommene Entscheidung des Planfeststellungsbeschlusses“,
und dass wir sagen: „Was die beiden Vorstellungen – einer Nachtruhe von sechs Stunden gemäß Planfeststellungsbeschluss einerseits und einer früheren Forderung andererseits, einem Nachtflugverbot von acht Stunden, was auch Ihre Forderung ist – anbelangt, machen wir jeweils einen Mix.“
Herr Rudolph, den Frankfurter Oberbürgermeister werde ich heute übrigens nur in einem Zusammenhang erwähnen. Ich habe jetzt gelesen, dass er in China war und dort für die Stadt Frankfurt neue Geschäfte akquiriert hat.
Er war unter anderem im Gespräch mit Managern von China Southern Airlines. Als er nach Hause kam, brüstete er sich damit, dass er neue Flugbewegungen akquiriert habe und diese Flieger jetzt nach Frankfurt fliegen würden. Wissen Sie übrigens, wann die in Frankfurt landen? – Die meisten Maschinen landen morgens zwischen fünf und sechs Uhr. Das finde ich hoch spannend bei jemandem, der andernorts erklärt, er sei dafür, dass wir nachts acht Stunden lang nicht fliegen. Dann gäbe es die eine Stunde also nicht, aber auch nicht die Flugbewegungen, die er selbst in China akquiriert hat. Das ist ein merkwürdiges Verhalten. Das spricht für sich. Das ist, was die Glaubwürdigkeit anbelangt, unterirdisch, aber so ist er nun einmal.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist für diese Koalition ein riesengroßer Erfolg. Es ist weiterhin eine riesengroße Aufgabe, weil der Minister zu Recht sagt: Wir müssen uns auch um die andere Flugrichtung, den Ostbetrieb, kümmern. Das ist eine Aufgabe, die sich aber nicht nur auf eine siebenstündige Lärmpause reduziert, sondern die viele weitere Facetten hat. Der Minister hat einiges zu dem gesagt, was wir technisch umsetzen oder schon umgerüstet haben, jeweils mit messbaren Lärmreduzierungen. Ich glaube, wir können und dürfen behaupten: Der Flughafen, die Entwicklung des Flughafens ist in jeder Hinsicht eine Erfolgsstory dieser Koalition von CDU und GRÜNEN im Lande Hessen. – Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Nancy Faeser (SPD): Das können Sie dem Main-Taunus-Kreis noch einmal erklären!)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was Schwarz-Grün heute mit großem Tamtam feiert, ist angesichts des eigenen gesetzten Anspruchs mehr als dürftig.
Wir danken zunächst der Fluglärmkommission für ihre Arbeit, die schwierig und umfangreich war und aus unserer Sicht den Nachweis geführt hat, dass die von Herrn AlWazir gesetzten hohen Erwartungen, dass jeder durch Lärmpausen entlastet wird, nicht eintreten. Regelmäßige Lärmpausen, die versprochen waren, gibt es nicht. Berechenbarkeit und Planbarkeit gibt es auch nicht. Es gibt Lärmpausen nur für einen kleinen Teil der Region. Es wird keine Lärmpausen mehr geben, wenn die Flugbewegungen zunehmen. Es gibt eine starke Wetterabhängigkeit, und vor allem gibt es eine Instabilität, d. h. es gibt abends große kapazitative Schwierigkeiten beim Parallelbetrieb der Bahnen Süd und 18 West.
Von seinen fünf Modellen, die Herr Al-Wazir präsentiert hat, will die FLK kein einziges haben, auch wenn Herr Boddenberg etwas anderes behauptet und aus einem Neutralvotum der Fluglärmkommission einfach mal wahrheitswidrig in seiner Pressemitteilung eine Zustimmung gemacht hat.
Natürlich, Herr Boddenberg. Ich habe Ihre Pressemitteilung hier. Sie beginnt mit dem Satz: Die heutige Zustimmung der Fluglärmkommission …“ Ich finde, das ist ziemlich respektlos gegenüber der FLK.
Sie hat zu einem Modell gesagt: Dem würden wir uns nicht in den Weg stellen, wenn es erprobt würde, aber nur beim 25er Betrieb – also bei Westwind.
Wenn man die fünf Modelle in Betriebsrichtungen aufteilt, dann gab es von der Fluglärmkommission neunmal ein Nein und einmal ein „Neutral“. Das würde ich jetzt erst einmal nicht als großen Erfolg werten.
Aber Tarek Al-Wazir betreibt bei den Lärmpausen von Anfang an mehr Politikmerchandising als Politikmanagement. Seine Werbefilmchen kopiert ja inzwischen auch Herr Schäfer für seinen Haushalt, auch wenn die Darstellungen seiner Figur in diesem Film etwas älter sind. Jetzt macht Minister Al-Wazir weiter mit dem Marketing 3.0 für die Lärmpausen. Wenn das Produkt nicht so toll ist und ich es nicht besser machen kann, dann muss ich es eben gut bewerben. Das macht man heute, indem man Leute sucht, die „Gefällt mir“ klicken oder positive öffentliche Bewertungen abgeben. Die Zielgruppe lässt sich dann davon beeindrucken und achtet nicht mehr auf die Mängel des Pro
dukts. Genau das haben Sie gestern mit der Inszenierung des Bündnisses für Lärmpausen getan. Jetzt soll das Produkt in die Testphase gehen, später als versprochen. Wir sind sehr gespannt, was dabei herauskommt. Unsere Skepsis bleibt jedenfalls.
Bis jetzt gibt es nur Berechnungen der Lärmpausen. Fluglärm wird aber nicht errechnet, sondern erlitten. Deswegen stimmt es auch nicht, was in der Überschrift Ihres Antrags steht, dass es eine spürbare Entlastung gibt. Das muss jetzt erst einmal ermittelt werden.
Die 40.000 Anwohner, die in Ihrer Diktion bei Modell 4 bei der Betriebsrichtung 25 abends im Saldo entlastet werden sollen, erhalten die Entlastung nur durch das Modell der rechnerischen Lärmpause. Diese neue rechnerische Lärmpause ist ein komplett konstruierter Wert. Es gibt keine gesetzliche Grundlage für Ihre Berechnungen und auch keine Erfahrungswerte. Wir sind gespannt, was diese rechnerische Lärmpause in der Praxis bringt. Nur über dieses neue Kriterium lässt sich das neutrale Votum der Fluglärmkommission rechtfertigen. Bisher hat die Fluglärmkommission immer AWRs, Aufweckreaktionen, als Kriterium für die Berechnung des Lärms genommen.
Hätte die Fluglärmkommission wie bisher immer die Aufweckreaktionen als Maßstab genommen, wäre der Saldo nicht 40.000 positiv, sondern 6.700 negativ und sogar bei den hoch Betroffenen noch mit 2.800 Aufweckreaktionen negativ. Hätte die Fluglärmkommission wie bisher die Aufweckreaktionen als Maßstab genommen, hätte es kein neutrales Votum der Fluglärmkommission, sondern nur ein negatives gegeben. Das sollte man im Kopf haben, wenn man glaubt, jetzt in Euphorie ausbrechen zu wollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird jetzt im Probebetrieb darauf ankommen, ob der gemessene Wert auch dem berechneten Wert entspricht, ob der gefühlte Wert dem ermittelten Wert entspricht. Fluglärmbewertung ist zu zwei Dritteln subjektiv und nur zu einem Drittel objektiv messbar. Es wird deshalb darauf ankommen, ob die Betroffenen die berechneten Lärmpausen auch tatsächlich als solche empfinden.
Deswegen hat die Fluglärmkommission auch eine Forderung nach einer Befragung der Betroffenen, wie die Lärmpausen tatsächlich und auf Dauer ankommen, für den Probebetrieb verlangt. Das hat die SPD-Fraktion bereits im letzten Jahr im Hessischen Landtag beantragt, was Schwarz-Grün in der üblichen Überheblichkeit abgelehnt hat. Wir hoffen daher, dass die Landesregierung nunmehr die Forderung der Fluglärmkommission übernimmt und ihr nachkommt.
Das ist insoweit wichtig, weil die Anwohner nicht gleichermaßen vom Fluglärm betroffen sind. Die einfache Berechnung geht über 105.000 Gewinner und 65.000 Verlierer hinweg. Es werden z. B. Anlieger entlastet, die jetzt schwach belastet sind, und Anwohner zusätzlich belastet, die jetzt schon stark belastet sind. Anwohner, die von der Nordwestbahn neu belastet wurden, z. B. auf dem Lerchesberg, werden entlastet. Andere Anwohner, die von der Nordwestbahn entlastet wurden, die vorher schon seit Jahr
zehnten stark belastet waren, bekommen jetzt wieder eine Mehrbelastung. Das muss man alles dazusagen, wenn man ein ehrliches Bild des Ergebnisses, das jetzt umgesetzt werden soll, zeichnen will.