Ja, wir stellen uns auch unserer Verantwortung als politisch Handelnde. Als der am Samstag verstorbene Richard von Weizsäcker 1992 seine Kritik an der Rolle der Parteien in Deutschland formulierte, haben sich viele politische Akteure dagegen verwahrt, weil sie sich persönlich angegriffen gefühlt haben. Dennoch enthielt seine Kritik einen wahren Kern. Es ist unser Auftrag als Parteien – wir alle sind hier auch Parteipolitikerinnen und Parteipolitiker –, an der Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Das heißt auch, stets die eigene Position zu hinterfragen, in der jetzigen Situation z. B. darüber nachzudenken, was wir durch unser politisches Handeln dazu beitragen können, dass sich Bürgerinnen und Bürger aktiv an unserer Demokratie beteiligen.
Das heißt aber nicht, teilen zu müssen, was 80 Demonstrierende vor der Frankfurter Katharinenkirche von sich geben, so wenig wie wir teilen, was ein Dutzend missionierender Koranverteiler auf der Zeil verbreitet.
Die Frage, die sich uns aufgrund beider Phänomene aber stellen muss, ist eine tiefer gehende. Woher eigentlich kommt in einer Zeit des ständigen Zugriffs auf unendlich viel Information diese Sehnsucht nach einfachen Antworten auf komplexe Fragen? Wie begegnen wir ihr, damit Menschenfänger mit ihrer einfachen Antworten keine Chancen haben?
Vermutlich ist es deshalb auch richtig, dass die Landeszentrale für politische Bildung in Sachsen Gesprächsangebote für diejenigen eröffnet, die damit erreichbar sind. Aber es gibt in einer Demokratie eben nicht die da oben, die mit der Holschuld, und die da unten, denen keiner zuhört.
Es ist im demokratischen Staat auch Bürgerpflicht, sich einen Willen zu bilden und nicht nur seinen Unwillen auszudrücken, eben nicht nur auf die da oben zu zeigen, sondern sich an der Gestaltung der Gesellschaft zu beteiligen. Noch nie gab es dafür so viele Möglichkeiten wie gegenwärtig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin froh und glücklich, dass in den zurückliegenden Wochen in vielen deutschen, auch in zahlreichen hessischen Städten Kundgebungen für Toleranz, Vielfalt und Offenheit stattgefunden haben. Viele Tausend Menschen haben friedlich für Freiheit, für Vielfalt, für Internationalität, für Respekt vor unserer Unterschiedlichkeit und gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit demonstriert. Allen, die sich daran friedlich beteiligt haben, gilt mein ausdrücklicher Dank.
Gleichzeitig kann es aber an einem keinen Zweifel geben: Das Gewaltmonopol in unserer Demokratie haben wir den staatlichen Organen übertragen. Sie, und ausschließlich sie, üben es auf der Grundlage von Recht und Gesetz aus.
Wer seinem Protest durch die Anwendung von Gewalt Ausdruck verleihen will, wer Teilnehmer oder journalistische Beobachter einer friedlichen Versammlung bedroht oder körperlich attackiert, wer Polizisten, die eine solche friedliche Versammlung schützen, angreift, der handelt gegen unsere demokratische Werteordnung. Der missbraucht das hohe Gut des grundgesetzlich garantierten Demonstrationsrechts, und er hat entsprechende Konsequenzen zu tragen.
Meine Damen und Herren, wir stehen für eine Gesellschaft, die sich durch Respekt vor und Wertschätzung der Unterschiedlichkeit auszeichnet und in der Rassismus und Menschenfeindlichkeit so wenig wie religiöser Fanatismus und Diskriminierung Platz haben. Wir garantieren in der deutschen, aber auch in der hessischen Verfassung die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger, wie wir auch die Ausübung aller Freiheitsrechte garantieren. Damit ist immer und untrennbar die Verantwortung für das verknüpft, was in Ausübung dieser Freiheitsrechte kundgetan wird.
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – „Die freie Gesellschaft lebt, solange wir sie mit Leben füllen“, hat Prof. Agai am Dienstag gesagt. Lassen Sie uns das Mahnung und Auftrag sein, als demokratische Bürgerinnen und Bürger stets dafür zu streiten, dass die Lust an der Freiheit stets die Oberhand über die Furcht behält und dass die Mutmacher lauter als die Angstmacher sind. – Vielen Dank.
Herr Klose, Sie haben so viel Zutreffendes, Richtiges gesagt, dass es mir ein bisschen schwerfällt, Ihnen doch einmal widersprechen zu müssen. Es gab am Anfang eine Aussage, die man so nicht stehen lassen kann. Entweder haben Sie mir nicht zugehört, oder aber es bedarf noch einer gewissen Aufklärung. Sie haben anfangs gesagt, Sie könnten unserem Antrag nicht zustimmen, weil er die verschiedenen Themen, um die es geht, unzulässig vermische.
Dazu sage ich Ihnen: Glaubensfreiheit, um die es unter anderem geht und um die es unter anderem auch in Paris ging, ist ein Grundrecht. Rede- und Meinungsfreiheit, auch für Islamkritik, sind ein Grundrecht. Bei der Pressefreiheit, auch bei der Verteidigung der Pressefreiheit gegenüber denjenigen, die „Lügenpresse“ oder Sonstiges skandieren, geht es um die Verteidigung eines Grundrechts. Die De
Herr Klose, die Botschaft, die dazugehört, die das Ganze zusammenbindet, ist: Freiheit ist und bleibt unteilbar; sie muss unteilbar bleiben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Klose hat nicht reagiert, aber ich nehme mir das Recht heraus, zu reagieren, weil es sowieso meine Vorbemerkung sein sollte, Herr Greilich. Ich teile ausdrücklich das, was Herr Klose gesagt hat. Ich finde die Vermengung der verschiedenen Themen mit dem Thema PEGIDA und der gesellschaftlichen Ausprägung unangemessen.
Ja, die Dinge, die Sie angesprochen haben, haben auch etwas mit Grundrechten zu tun und sind unveräußerliche Rechte, zu denen ich jeden einzelnen Punkt unterschreiben würde. Aber ich würde die FDP doch sehr bitten, wenn sie ein Problem mit den Demonstrationsereignissen in Frankfurt hat, das in einem Extrapunkt hier aufzurufen und dann zu diskutieren. Das gilt auch für die anderen Themen, die Sie angesprochen haben. Bitte nehmen Sie doch dann jedes einzelne Thema, das es sicherlich wert ist hier zu diskutieren.
Wir hatten hier schon sehr gute Debatten über die Frage der Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Die kann man immer wieder aufrufen, Herr Greilich. Aber bitte vermengen Sie diese Themen nicht miteinander, weil nämlich bei verschiedenen gesellschaftlichen Formen im Moment auch eine Haltung gefragt ist und für viele Leute vielleicht ein bisschen auseinandersortiert werden muss, woran man sich orientiert und woran nicht.
Wenn man aber alle Themen miteinander vermengt, hat man diese Orientierung nicht mehr. Deswegen ist es falsch, und deswegen werden wir Ihrem Antrag auch nicht zustimmen.
Meine Damen und Herren, ich finde es aber angemessen – das hat Herr Klose auch getan –, im Hessischen Landtag über die PEGIDA-Bewegung und über die Ableger in unserem Bundesland zu reden. Es wurde sehr viel über das neue Phänomen der sogenannten Patriotischen Europäer gegen eine Islamisierung des Abendlandes geschrieben. Seit Wochen laufen Tausende Menschen mit dem Slogan durch Dresden. Seitdem versuchen sich Wissenschaftler, Kommentatoren und Politiker mit Erklärungen, wie das zustande kommt, wer dort hingeht. Es ist sicher richtig, differenzierte Blicke darauf zu werfen, wer dort teilnimmt und was dort gesagt wird.
In dem Kontext, das habe ich eben schon angedeutet, ist vor allen Dingen eines gefragt, nämlich Haltung. Denn wir als Deutsche haben eine besondere Verantwortung, was Toleranz und Weltoffenheit betrifft. Der Chefredakteur der „Süddeutschen Zeitung“ Kurt Kister hat recht, wenn er am 9. Januar schreibt:
Gerade die Deutschen haben noch vor drei Generationen im Namen einer irrationalen Ersatzreligion unerhörte Verbfrechen begangen. Auch deswegen ist es so bedenklich, wenn hierzulande eine frustrierte Minderheit, zum Teil im Jargon der Hetzer von damals, gegen Meinungsfreiheit und Toleranz losbollert.
Man muss noch einmal auseinanderziehen, was dort eigentlich gerufen wurde. Ich will es nur einmal sagen. PEGIDA in Dresden hat dumpfe Vorurteile, Fremdenhass und Intoleranz offen wieder ausgesprochen. Dort laufen regelmäßig die Funktionäre der NPD mit, und es werden Begriffe aus dem Nationalsozialismus verwendet, wie z. B. „Lügenpresse“ – das ist im Übrigen Unwort des Jahres geworden –, „Volksverräter“ und „Überfremdung“. Diesem vermeintlich Salonfähigmachen von diesen menschenverachtenden Begriffen muss entschieden entgegengetreten werden.
Wenn bei solchen Demonstrationen, wie zu Weihnachten geschehen, Weihnachtslieder gegen Flüchtlingsheime gesungen werden, in denen Familien Zuflucht gefunden haben, so ist das einfach nur widerlich.
Ich will es noch einmal sagen. Herr Greilich, das ist es wert, auch ausführlich darüber zu reden, weil man nämlich diese Einstellung deutlich ausgrenzen muss, dem entschieden entgegentreten muss, vor allen Dingen auch im Alltag. Das Sowohl-als-auch, was so ein bisschen im Antrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auftaucht, ist auch nicht in Ordnung, weil man die Dinge sauber voneinander trennen sollte. Ich muss sagen, da war Ihre Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Neujahrsrede und ihrer klaren Haltung zu diesen Positionen wesentlich deutlicher.
Da bin ich der Auffassung, dass der Aufstand, wie es die Altbundeskanzler Helmut Schmidt und auch Gerhard Schröder gefordert haben, angemessen ist. Den gibt es Gott sei Dank auch.
Herr Klose hat darauf hingewiesen. Ich bin auch sehr froh darüber, dass die Zivilgesellschaft allerorten aufsteht, gegen diese Demonstrationen auf die Straße geht, große Demonstrationen organisiert. Das ist ein sehr positives Zeichen, wo wir als Hessischer Landtag doch sagen müssen, wie froh und glücklich es uns machen muss, wenn eine weltoffene und tolerante Stadt wie Frankfurt 15.000 Demonstranten hat, die gegen diese Werte auf die Straße gehen und PEGIDA-Anhängern zeigen, was sie davon halten, dass Haltung gegen Fremdenhass in der Gesellschaft gefordert ist.
Dann ist es doch etwas sehr Schönes, dass dort nur wenige andere stehen, die fremdenfeindliche Parolen rufen. Es muss uns Demokraten doch alle stolz machen, dass so viel zivilgesellschaftliches Engagement auf der Straße zu finden ist.
Es ist schön, dass andernorts wie in Kassel Woche für Woche 2.000 Menschen auf die Straße gehen, die sehr deutlich sagen: Hier ist jetzt klare Haltung gefragt. Es muss klare Kante für Demokratie, für Weltoffenheit und für Toleranz gezeigt werden. Ausländerfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Hass zwischen den Religionen haben keinen Platz.
Das muss ich auch zur Debatte heute Morgen sagen: Ich finde es dieser Tage wichtig, dass man auch hier klare Bekenntnisse macht und noch einmal deutlich macht, für was wir stehen, nämlich dafür, dass wir Flüchtlinge in unserem Land willkommen heißen, die an Leib und Leben bedroht sind. Sie kommen wegen Gefahren in unser Land.
Ich bin sehr dankbar, dass es viel zivilgesellschaftliches Engagement Ehrenamtlicher gibt, die sich darum kümmern. An dieser Stelle möchte ich den Menschen danken, die dazu beitragen, dass sich Flüchtlinge in unserem Land wohlfühlen.
Es ist wichtig, zu sagen, dass wir an der Seite derer stehen, die haltlosen und dumpfen Angriffen ausgesetzt sind. Wir verurteilen jegliche Gewalt, unabhängig davon, mit welcher Begründung sie verübt wird.