Es ist wichtig, zu sagen, dass wir an der Seite derer stehen, die haltlosen und dumpfen Angriffen ausgesetzt sind. Wir verurteilen jegliche Gewalt, unabhängig davon, mit welcher Begründung sie verübt wird.
Ich bin froh, dass viele, wie die Kirchen, die Religionsgemeinschaften, die Gewerkschaften und andere Institutionen, auch eine klare Haltung eingenommen haben. Ich fand, es war ein sehr eindrucksvolles Signal, als in Köln die Beleuchtung des Doms abgeschaltet wurde. Damit hat die Kirche ein Signal gegen Fremdenhass und Ausgrenzung gesendet. Das sind die Signale, die wir im Moment brauchen.
(Beifall bei der SPD und der LINKEN, bei Abgeord- neten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Michael Boddenberg (CDU))
Deutschland muss weltoffen und tolerant bleiben. Wir haben das in den letzten 70 Jahren erkämpft und müssen es dieser Tage verteidigen. Ich will mich wiederholen: Man muss das vor allen Dingen auch im Alltag tun.
Deswegen ist es auch nicht richtig, die furchtbaren Ereignisse in Frankreich hiermit zu vermengen. Die sind danach passiert.
Ich will im Zusammenhang mit dem furchtbaren Attentat auf „Charlie Hebdo“ und auf jüdische Einrichtungen in Frankreich auf zwei Dinge hinweisen. Es dürfen daraus keine zwei falschen Schlüsse gezogen werden. Der eine falsche Schluss, vor dem ich warne, ist, dass diejenigen, die auf der Straße gegen den Islam diffamierende Äußerungen abgeben, das benutzen. Das ist nämlich schäbig und unanständig.
Der zweite falsche Schluss, der daraus gezogen wird – damit meine ich beispielsweise auch unseren Ministerpräsidenten –, ist der, dass es Zeit wäre, nach stärkeren und schärferen Gesetzen zu rufen. Angesichts dieses terroristischen Anschlags ist es vielmehr angemessen, Freiheitsrechte zu verteidigen. Sonst gewinnen die Terroristen an dieser Stelle.
Wir haben Untersuchungen über diejenigen, die mitlaufen. Es gibt eine Untersuchung, eine Ministudie des Mobilen Beratungsteams gegen Rassismus und Rechtsextremismus – für demokratische Kultur in Hessen, das einmal aufgeführt hat, wer in Kassel bei KAGIDA mit auf die Straße geht. Ich will kurz erwähnen, wer da mitgeht. Der Organisator ist einer der Organisatoren der „Hooligans gegen Salafisten“ aus Köln. Die Motivation ist, gegen andere zu hetzen. Die AfD marschiert mit. Das muss sie sich selbst zurechnen lassen.
Folgende Neonazigruppen sind dabei: Kameradschaft Freier Widerstand Kassel, Kameradschaft „Sturm 18 Cassel“, Kameradschaft Eichsfeld sowie Mitglieder der NPD aus der Wetterau, aus dem Landkreis Hersfeld-Rotenburg und dem Eichsfeld. Es ist gut zu wissen, wer dort mitläuft. Diejenigen, die dort mitlaufen, müssen sich das auch zurechnen lassen.
In Frankfurt ergibt sich ein ähnliches Bild. Dort ist immer ein Vertreter der NPD dabei. Ich will einmal sagen, wie seltsam anmutend es ist, wenn die Organisatorin von FRAGIDA in Frankfurt der Öffentlichkeit, nämlich der „Frankfurter Rundschau“, gegenüber sagt: Ich habe mit rechter Gesinnung nichts zu tun. Sie sind es doch. – Sie beschimpft also die Presse: Sie stellen mir immer einen Funktionär der NPD mit in meine Demonstration.
Was ist denn das für eine krude Argumentation? Das zeigt die Geisteshaltung, die dort vorherrscht. Dort läuft immerhin der stellvertretende Vorsitzende der NPD aus Hessen, Herr Jagsch, jede Woche mit. Insofern ist von uns Demokraten eine klare Haltung gegen diese Positionen gefragt.
Das ist sehr schade. Es gibt nämlich viel zu sagen. – Das muss nämlich von dem Phänomen getrennt werden, dass in Dresden eine ganz andere Zahl Menschen mitläuft. Außer dem einen Drittel Rechtsextremen, die dort unterwegs sind, laufen eine Menge Menschen mit, die derzeit ein Problem mit der Politik und der Presse haben. Das darf man nicht ignorieren. Ich bin die Erste, die sagt, dass man da dialogbereit sein muss.
Dieses Phänomen hat nicht vorrangig etwas mit PEGIDA zu tun. Vielmehr zeigt sich das seit Jahren in der Wahlent
haltung der Menschen unseres Landes. Das müssen wir als Politiker ernst nehmen. Darauf müssen wir Antworten finden. Wir, die Politiker, müssen viel mehr erklären, was wir machen. Wir müssen mit den Leuten in den Dialog treten.
Frau Faeser, ich teile Ihre Auffassung, dass das schade ist. Aber Sie müssen zum Schluss Ihrer Rede kommen.
Frau Faeser, danke. – Für die LINKEN hat sich die Fraktionsvorsitzende Janine Wissler zu Wort gemeldet.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist ermutigend, dass in den letzten Wochen Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen sind und an vielen verschiedenen Orten ein Zeichen der Solidarität mit den Flüchtlingen und gegen Rassismus gesetzt haben. Auch in Hessen haben sich Bündnisse gegründet, die breit mobilisiert haben. In Frankfurt demonstrierten über 15.000 Menschen, in Marburg waren es 3.500, 10.000 in Wiesbaden. Tausende sind es immer wieder in Kassel. Auch an vielen anderen Orten fanden Demonstrationen statt.
Viele Menschen wehren sich dagegen, dass durch Zusammenschlüsse wie PEGIDA und deren Parolen ein gesellschaftliches Klima geschaffen wird, in dem Migranten, Flüchtlinge und Muslime angefeindet, diffamiert und bedroht werden. Auch wir halten es für richtig, dass man Rassisten die Straßen und Plätze nicht überlässt, sondern lautstark und massenhaft dagegen aufsteht.
Wenn man sich einmal genauer anschaut, wer die PEGIDA-Proteste organisiert, dann stellt man fest, dass der Kern dieser Bewegung stramm rechts ist. Der Urheber ist Lutz Bachmann, der Flüchtlinge als „Dreckspack“ und „Viehzeug“ beschimpfte und sich in Hitlerpose ablichten ließ. Wer dem Aufruf von jemandem wie Lutz Bachmann folgt, dem ist klar, mit wem er sich da einlässt. Das wissen auch die Mitglieder der AfD, die sich offensichtlich als parlamentarischer Arm der Bewegung anbietet.
An vielen Orten hat die NPD offen für PEGIDA mobilisiert. In Hessen waren unter den Teilnehmern unter anderem die Freien Kräfte Schwalm-Eder, „Sturm 18“, ultrarechte Burschenschaften, Nazis, Hooligans und die Nationalen Sozialisten Rhein-Main.
Auch wenn es so aussieht, als hätte PEGIDA den Zenit mittlerweile überschritten, ist das Problem damit natürlich nicht gelöst. Denn die Menschen, die mit PEGIDA auf die
Ich finde, die Aufnahmen von „Panorama“, die mehrere Stunden lang bei der Demonstration in Dresden Originaltöne gesammelt haben, zeigen, welch offener Rassismus bei PEGIDA zutage tritt. Das erinnert in erschreckender Weise an die Stimmen aus Rostock-Lichtenhagen. Wenn wir dieser Stimmung nichts entgegensetzen, wird es nur noch eine Frage der Zeit sein, bis es in Deutschland wieder pogromartige Szenen geben wird.
Schon jetzt wächst durch PEGIDA Hass und Gewalt. Laut den Zahlen von „Report Mainz“ gibt es eine Steigerung der fremdenfeindlichen Angriffe um 130 % seit Beginn der PEGIDA-Proteste. PEGIDA habe ein Klima entfesselt, das Gewalt will, so lautet das Fazit.
Eines will ich an dieser Stelle ganz deutlich machen, und zwar auch in Reaktion auf die Rede des Kollegen Greilich. Von PEGIDA geht Gewalt gegen Journalisten und gegen Migranten aus. Ich finde es falsch, es so darzustellen, als seien es die Gegendemonstranten, die sich PEGIDA in den Weg stellen, die gewalttätig würden. Die Gewalt geht von PEGIDA und den Leuten aus, die das organisieren.
Nach einer aktuellen Dokumentation der Amadeu Antonio Stiftung und von Pro Asyl gab es im Jahr 2014 ein erschreckend hohes Maß an flüchtlingsfeindlicher Hetze und Gewalt. Es kam in 153 Fällen zu Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte. In 77 Fällen kam es zu tätlichen Angriffen auf Flüchtlinge.
Ich finde, wir sollten nicht vergessen, dass seit 1990 mindestens 180 Menschen durch rechte Gewalt ums Leben gekommen sind und dass die NSU-Mordserie noch nicht lange zurückliegt. Ich glaube, es wird sehr deutlich, von wem in allererster Linie die Bedrohung in Deutschland ausgeht.
Migranten und Flüchtlinge, die schon lange in der Stadt leben, berichten von einem Klima aus Hass und Gewalt, das ihnen oft entgegenschlägt. Viele trauen sich montags kaum noch auf die Straße, und Politikerinnen und Politiker mit Migrationshintergrund sprechen von einer wahren Flut an Hassmails, die sie erreichen und in denen sie beleidigt und bedroht werden.
Angesichts dessen warne ich davor, diese Proteste zu hofieren, indem man hier von „berechtigten Ängsten“ spricht oder sich mit den Organisatoren trifft – ob man das nun als Landeszentrale für politische Bildung, als offizieller Vertreter einer Partei oder als Privatperson tut.
Ich muss mich sehr über die Formulierung im Antrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wundern, in dem es heißt:
Seit wenigen Wochen finden in Dresden und einigen anderen Städten regelmäßig Demonstrationen statt, die sich „gegen eine Islamisierung des Abendlandes“ richten. Der Landtag ist sich seiner Aufgabe bewusst, einerseits Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen und berechtigte Anliegen aufzugreifen und andererseits allen Versuchen, Hass und Gewalt in die Gesellschaft zu tragen, entschlossen zu begegnen.
Vielleicht – insbesondere die Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN – könnten Sie einmal erläutern, was denn bitte das „berechtigte Anliegen“ sein soll, das Menschen haben, die angesichts von 0,2 % Muslimen in Sachsen gegen die „Islamisierung“ auf die Straße gehen.
welches „berechtigte Anliegen“. – Dass die GRÜNEN einen solchen Antrag einbringen, wundert mich schon sehr.
Das ist noch verwunderlicher, wenn man sich einmal vor Augen hält, wer hier in Hessen unter dem Label „PEGIDA“ auf die Straße geht. Welche Anliegen dieser Menschen, die da demonstrieren
Kollegin Faeser hat das ausgeführt –, welche Anliegen, bitte, wollen Sie denn da aufgreifen? Meine Damen und Herren, das würde mich schon sehr interessieren.
Ich hätte mir gewünscht, dass Sie in Ihrem Antrag die berechtigten Ängste der Flüchtlinge aufnehmen, die einen unsicheren Aufenthaltsstatus haben und Anfeindungen ausgesetzt sind. Ich finde, deren Ängste und Sorgen sollten wir als Politik endlich einmal ernst nehmen, statt hier rassistische Bewegungen zu hofieren.