Gewaltbereite, Gewaltorientierte, Gewaltsuchende sind in Deutschland, sind in Hessen und sind in Frankfurt nicht willkommen.
die es verboten hätten, eine solche Rede zu halten, wie Sie es eben gemacht haben, Herr Kollege Grumbach.
Die Stadt Frankfurt und die hessische Polizei arbeiten dafür, dass im Rahmen des Versammlungsrechts friedlicher Protest ermöglicht wird. Die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten haben auch an nichts anderem Interesse. Blockupy und der damit verbundene Protest gegen die europäische Sparpolitik sind für die Sicherheitsbehörden eine besondere Aufgabe und zugleich eine enorme Herausforderung. Frankfurt am Main ist Sitz bedeutender Institutionen wie der Europäischen Zentralbank. Auch die Bankenaufsicht wird ihren zentralen Platz in der Finanzhauptstadt am Main haben.
Bei aller Kritik an ihrer Arbeit leisten diese Institutionen einen wichtigen Beitrag zur europäischen Integration. Daher sollten wir uns der besonderen Verantwortung des Lan
des Hessen zum Schutz dieser europäischen Einrichtungen bewusst sein. Im Übrigen hat sich die Bundesrepublik Deutschland – das ist hier schon deutlich geworden – per Staatsvertrag verpflichtet, die Funktionsfähigkeit der EZB zu sichern. Daraus erwächst ein Schutzauftrag, den die Polizei wahrzunehmen hat. Der Betrieb der EZB muss gewährleistet werden.
Teile der Bevölkerung sind angesichts der Finanz- und Staatsschuldenkrise besorgt und wollen dies in Form von Demonstrationen und Protesten öffentlich bekunden. Ich trete als hessischer Innenminister ausdrücklich für den Schutz des Demonstrationsrechts und der Meinungsfreiheit ein. Ich sage aber zum wiederholten Male hier im Hause sehr deutlich: Gewalt im Zusammenhang mit BlockupyProtesten darf es nicht geben.
Die Geschehnisse im Nachgang zu einer friedlichen Demonstration im Zusammenhang mit den Blockupy-Aktionstagen am 22.11., bei denen ca. 80 vormalige Demonstrationsteilnehmer den Zaun überstiegen, widerrechtlich auf das Gelände der EZB eindrangen und hierbei Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte tätlich angriffen, sodass elf Polizisten verletzt wurden, sind nicht akzeptabel.
Auch für den 18.03. wird ganz offen zu Blockaden und ähnlichen Aktionen zivilen Ungehorsams, wie das verniedlichend genannt wird, aufgerufen. Bei allem Verständnis für die Typen und Gestaltungsfreiheit von Demonstrationen ist eines für mich ein zentrales Element: Gewalt heißt niemand willkommen, ich als Innenminister schon gar nicht.
Gewalttätern, die das freiheitliche Demonstrationsrecht durch Gewalt gegen andere, insbesondere auch gegen Polizisten und Polizistinnen oder gegen das Eigentum anderer missbrauchen, wird konsequent entgegengetreten. Solche Handlungen müssen konsequent verfolgt werden, und sie müssen sich dessen bewusst sein, dass sie die Konsequenzen ihrer Straftaten tragen müssen.
Hier besteht auch kein Handlungsspielraum für die Polizei, zumal das Legalitätsprinzip der Strafprozessordnung greift. Ich rufe alle Demonstranten und die Organisatoren der geplanten Proteste dazu auf, sich klar von Gewalttätigkeiten und Gewalttätern zu distanzieren. Friedlicher Protest verlässt die Friedfertigkeit, wenn er sich nicht klar von Gewalt und Straftaten entsolidarisiert.
Zum Schutz des Demonstrationsrechts gehört ein gegenseitiges Verständnis, das Verständnis der Polizei für gewaltfrei vorgetragene Anliegen der Demonstrationsteilnehmer sowie das Verständnis der Demonstranten für die Aufgaben und Rolle der Polizei im Staatswesen. Die hessische Polizei ist auf die Einsatzlage sehr gut vorbereitet. Die Einsatzmaßnahmen im Zusammenhang mit Blockupy 2014 sind ein Beleg dafür. Dass die im Jahr 2014 vorgetragenen Proteste überwiegend friedlich verlaufen sind, ist sowohl der intensiven und auch selbstkritischen Nachbereitung der
Einsätze der Vergangenheit als auch der Vorbereitung der hessischen Polizei für die nachfolgenden Einsatzlagen zu verdanken.
Sie hat unter anderem schon vor einem Jahr einen Vorbereitungsstab zur Bewältigung der Einsatzlage eingerichtet, frühzeitig durch den Polizeipräsidenten die Demonstrationsveranstalter zum Dialog eingeladen, frühzeitig Dialogangebote unter anderem an den Deutschen Gewerkschaftsbund, den Einzelhandel, die Banken und die Bündnisse gemacht. Ich bedauere in diesem Zusammenhang sehr, dass einige diese Gesprächsangebote ausdrücklich ausgeschlagen haben. Dafür fehlt mir jedenfalls jedes Verständnis.
Ich komme gleich zum Schluss. – Sie hat unter anderem Taktik und Strategien in einigen Bereichen angepasst, insbesondere den Bereich der Kommunikation noch stärker in den Fokus genommen, im Bereich der sozialen Medien transparent und erfolgreich die bisherigen Großeinsätze begleitet und die persönliche numerische Kennzeichnung geschlossener hessischer Einheiten der Bereitschaftspolizei zum 18.03. eingeführt. Wir bringen auch mit dieser Maßnahme Vertrauen entgegen und hoffen sehr, dass es dadurch zu einer Entsolidarisierung von Gewalt und Krawall kommen wird.
Mir ist es in diesem Zusammenhang besonders wichtig, eine größtmögliche Transparenz in den polizeilichen Entscheidungen und Maßnahmen zu erreichen. Es ist der Hessischen Landesregierung ein wesentliches Anliegen, das hohe Gut der Versammlungsfreiheit zu wahren und zu schützen. Es muss uns darüber hinaus aber auch daran gelegen sein, gemeinsam und fraktionsübergreifend für eine friedliche Protestkultur zu werben. Dann können wir alle ruhigen Gewissens einen friedlich vorgetragenen Protest im Zusammenhang mit der Eröffnung der EZB in Frankfurt am Main willkommen heißen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung über den Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucks. 19/ 1678. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist DIE LINKE. Wer ist dagegen? – Das übrige Haus. Das ist unzweifelhaft die Mehrheit. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Jetzt habe ich Ihnen noch eine Reihe von Anträgen mitzuteilen, die verteilt worden sind: Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Ehrenamt in Hessen, Drucks. 19/1687. Die Dringlichkeit wird mit Freude bejaht. Dann
wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 58 und kann mit Tagesordnungspunkt 22 aufgerufen werden.
Dann haben wir verteilt einen Dringlichen Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Einführung einer Gesundheitskarte für Asylsuchende prüfen, Drucks. 19/1688. Dringlichkeit bejaht? – Wird Tagesordnungspunkt 59, kann mit Tagesordnungspunkt 23 zum Thema aufgerufen werden, ja? – Gut.
Dann haben wir noch verteilt einen Dringlichen Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Versenkerlaubnis durch zuständige Genehmigungsbehörde für Salzabwässer nur bei ausreichendem Trink- und Grundwasserschutz, Drucks. 19/1689.
Die Dringlichkeit wird von Günter Rudolph und allen anderen bejaht. Dann ist der Antrag Tagesordnungspunkt 60 und kann mit Tagesordnungspunkt 34 aufgerufen werden.
Und es ist noch eingegangen ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der FDP betreffend Ministerpräsident Bouffier bei SuedLink unterstützen, Drucks. 19/1690. – Auch hier wird die Dringlichkeit bejaht. Der Dringliche Entschließungsantrag wird Tagesordnungspunkt 61 und kann, wenn Sie nicht widersprechen, jetzt nach der nächsten Aktuellen Stunde unter Tagesordnungspunkt 45 aufgerufen und ohne Aussprache abgestimmt werden. Ich teile Ihnen mit, dass die FDP-Fraktion bereits beantragt hat, dass dieser Antrag namentlich abgestimmt wird – nur, damit jeder Bescheid weiß.
Ist der auch schon da, der nächste? Wir haben ihn noch nicht. Drucks. 19/1691, hat ihn schon jemand? – Also, dann geben wir ihn auch noch nicht bekannt, fertig.
Ich kann ihn auch bekannt geben. Dann wird wieder von unten geknottert, er sei noch nicht da. Ich kenne euch Knotterer.
Antrag der Fraktion der FDP betreffend eine Aktuelle Stunde (Unterstützung für SuedLink schwindet – stellt sich die schwarz-grüne Koalition hinter die Kritik von Ministerpräsident Bouffier?) – Drucks. 19/1660 –
Danach wird der Tagesordnungspunkt 61 abgestimmt, in namentlicher Abstimmung. Und der Antrag, den Sie noch nicht vorliegen haben, der aber noch kommt, befasst sich auch mit dem Thema. Das geben wir zwischendurch aber irgendwann bekannt.
(Günter Rudolph (SPD): Aber wir haben ihn noch nicht! – Hermann Schaus (DIE LINKE): Das geht aber nicht! – Weitere Zurufe)
Ich habe ihn nicht aufgerufen. Ich habe nur gesagt, es kommt noch einer, der noch verteilt wird. Wir können auch einmal eine Minute Pause machen, in der jeder ein paar Übungen macht und sich die Leute erholen. Er wird jetzt verteilt.