Ich habe ihn nicht aufgerufen. Ich habe nur gesagt, es kommt noch einer, der noch verteilt wird. Wir können auch einmal eine Minute Pause machen, in der jeder ein paar Übungen macht und sich die Leute erholen. Er wird jetzt verteilt.
Ich möchte einmal darauf hinweisen, dass Anträge vor einer Debatte ausgeteilt werden müssen, damit der Redner, der jetzt gerade am Rednerpult steht, auch die Möglichkeit hat, auf diesen Antrag einzugehen.
Das ist die Gepflogenheit dieses Hauses. Kollege Rock, wir können jetzt gern die Sitzung unterbrechen oder den Antrag zurückziehen. Es gibt verschiedene Varianten. Es ist nicht in Ordnung, dass ein Antrag in einer Debatte verteilt wird.
Herr Kollege Rentsch, das wissen wir auch. Deshalb habe ich gesagt, das ist ein Verfahren, das, wenn alle einverstanden sind, gemacht werden kann. Ich unterbreche aber gern, bis dieser Antrag verteilt ist. Dann hat ihn jeder, und es kann jeder darauf schauen. Dann können wir in die Debatte einsteigen. Das ist schon fair gegenüber allen Beteiligten. Sie haben recht, Herr Kollege Rentsch, und ich habe auch recht. Wir unterbrechen zumindest einmal die Debatte, bis dieser Antrag verteilt ist.
Erstens. Noch gilt die Geschäftsordnung, die der Hessische Landtag beschlossen hat. Der Antrag war, als der Tagesordnungspunkt aufgerufen wurde, angekündigt, aber noch nicht verteilt, damit nicht eingebracht.
Zweitens muss dann, wenn der Antrag ordnungsgemäß eingebracht ist, über die Dringlichkeit entschieden werden. Dann müssen eben die Antragsteller zeitiger ihre Anträge einbringen. Die Abläufe sind bekannt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich weise darauf hin, dass der Antrag eingebracht war. Er war vielleicht noch nicht vollständig verteilt. Aber er war eingebracht.
Meine Damen und Herren, lassen Sie doch jetzt einmal den Kollegen Bellino zur Geschäftsordnung sprechen.
Ich wiederhole es gern. Der Antrag war eingebracht. Er war vielleicht noch nicht vollständig verteilt. Dann können Sie jetzt entscheiden, ob Sie die Sitzung unterbrechen, bis Sie ihn gelesen haben. Aber ich lege Wert darauf, dass er eingebracht war.
Jetzt warten wir erst einmal, bis er bei allen verteilt ist. Dann sehen wir, ob wir das ohne große Probleme hinbekommen. – Ist er jetzt bei allen verteilt? – Jetzt frage ich, ob es Probleme gibt, wenn ich jetzt mitteile, dass er verteilt ist, der Antrag Drucks. 19/1691 – Ich frage, ob Sie die Dringlichkeit bejahen.
Nein? – Dann lasse ich abstimmen. Ihr Leute, mit mir kriegt ihr doch heute keinen Krach. Dann lassen wir über die Dringlichkeit abstimmen. Wer die Dringlichkeit bejaht, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Der Rest des Hauses. Damit ist die Dringlichkeit bejaht. Dann kann dieser Dringliche Antrag – –
Meine Damen und Herren, jetzt seid doch einmal bitte so lieb. Meine Nase ist zu, ich höre nichts. – Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 62, und er wird nach dieser Aktuellen Stunde aufgerufen.
Kollege Rock konnte ihn auch lesen. René, hast du ihn gelesen? – Nein, aber du weißt, was drinsteht. Gut, dann bekommt jetzt der Kollege René Rock das Wort, und wir sind jetzt in der Debatte.
Wir reden über eine Aussage des Ministerpräsidenten Bouffier, die ihm ancheinend sehr wichtig war, die er in
Fulda getroffen hat. Es wäre schön, er würde auch, wenn wir uns über seine Aussage unterhalten, hier sein und der Debatte folgen.
Wir haben rechtzeitig Bescheid gegeben, dass wir namentlich abstimmen, damit zumindest in der namentlichen Abstimmung über seine eigenen Aussagen der Ministerpräsident hier anwesend sein kann. Das würden wir sehr begrüßen.
Zum Zweiten stelle ich fest, in der Regierungskoalition scheint die Not groß zu sein. Das haben wir in der Situation der Einbringung dieses Antrags, den wir gerade auf den Tisch bekommen haben, erlebt. Die Not scheint in der Koalition groß zu sein.
Ich komme jetzt zur Sache. Wir haben in unserer Aktuellen Stunde festgestellt, dass die Zustimmung für den sogenannten SuedLink, die Gleichstromtrasse von Nord nach Süd, schwindet. Wir haben in Fulda erlebt, dass sie sogar an höchster Regierungsspitze schwindet. Zumindest ist der Eindruck in Fulda erweckt worden, dass Volker Bouffier den SuedLink infrage stellt. Diesen Eindruck hat er in Fulda erweckt, und dem wollen wir heute auf den Grund gehen.
Warum wollen wir dem auf den Grund gehen? – Ich habe mir einmal den Spaß gemacht und ganz viele Aussagen von Politikern des Hessischen Landtags zu der Trasse SuedLink nachgelesen. Ich habe doch gesehen, dass bis jetzt bei CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hier eine ganz große Übereinstimmung festgestellt worden ist, wo es um die Trasse SuedLink gegangen ist. Ich will mich an diesen Aussagen ein Stück weit abarbeiten. Da wir über Anträge der Koalition gesprochen haben, möchte ich auf einen Antrag vom 14.01.2015
betreffend Transparenz und Beteiligung bei Planung und Bau der Stromtrasse SuedLink der Koalition von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingehen. Sie haben in Ihrem Antrag, den Sie auch beschlossen haben, selbst verkündet:
Der Landtag stellt fest, dass der Bau der Stromtrasse SuedLink für den Erfolg der Energiewende in Deutschland und Hessen von zentraler Bedeutung ist.
Das ist Ihre Auffassung, die Sie hier haben abstimmen lassen. Gleichzeitig erklärt der Ministerpräsident in Fulda:
Wir werden es nicht mitmachen, eine ganze Region in Aufruhr zu bringen, solange nicht erwiesen ist, dass man diese Leitung überhaupt braucht.
Aha! – Hier geht es um deutlich mehr als um die von Ihnen gewollte Energiewende, für die es politische Symbole gibt. Dazu gehört SuedLink. Dazu gehören diese Monsterwindräder mit 200 m Höhe im hessischen Wald. Das sind die Symbole, für die Sie hier immer eingetreten sind.
Ich erinnere mich gut an die Regierungserklärung von Tarek Al-Wazir. Auch daraus ließen sich „wunderbare“ Sätze
zitieren, die er hier gesprochen hat. Leider ist meine Redezeit nicht ausreichend, um das alles vorzulesen,
was der stellvertretende Ministerpräsident des Landes Hessen zu SuedLink gesagt hat und wie ihn der Ministerpräsident in Fulda aufgrund kommunalpolitischer Interessen konterkariert.