Durch den Flughafenausbau sind jetzt trotz einer sinkenden Zahl an Flugbewegungen mehr Menschen von Lärm betroffen – was für ein Irrsinn. Wir haben immer gesagt, dass die prognostizierten Steigerungen weder realistisch noch gar erstrebenswert sind; denn die Grenzen der Belastbarkeit am Flughafen sind lange überschritten. Aber statt einzugestehen, dass die Prognosen falsch und die Zahlen geschönt waren, und den Bau des Terminals 3 endlich abzublasen, hat Fraport nun ein Anreizprogramm aufgelegt, um die Nachfrage anzukurbeln. Damit demonstriert Fraport einmal mehr, wie gleichgültig ihr der Lärmschutz und die Gesundheit der Menschen in der Region sind.
Im November 2013 wurde beim hessischen Verkehrsministerium eine Änderung der Entgeltordnung beantragt. Mit dem Programm „FRA Connect“ versucht die Fraport, zusätzliche Auslastungen zu erzeugen, indem sie Fluggesellschaften Geld für zusätzlichen Flugverkehr verspricht. Ich bin gespannt, ob sich Fraport auch noch ein Programm ausdenkt, um die prognostizierte Zahl der zusätzlichen Arbeitsplätze zu erreichen, die angeblich durch die neue Landebahn entstehen sollten.
Durch dieses Rabattprogramm soll mehr Flugverkehr – und damit mehr Lärm – erreicht werden. Es differenziert nicht einmal danach, ob der Verkehrszuwachs am Tag oder in der Nacht stattfindet; denn auch zusätzlicher Flugverkehr in den Nachtrandstunden, also zwischen 22 und 23 Uhr und zwischen 5 und 6 Uhr, soll gefördert werden.
Dieses Rabattprogramm konterkariert die ohnehin spärlichen Bemühungen im bestehenden Entgeltsystem, Anreize für weniger Lärm zu schaffen. Das hat selbst die schwarzgelbe Landesregierung beim sogenannten Lärmgipfel als öffentliches Interesse eindeutig formuliert.
Nach Angaben der Fraport werde der Rabatt zwar nur gewährt, wenn es angeblich lärmarme Flugzeuge sind, die dort zum Einsatz kommen. Aber wenn man sich die Liste der Flugzeugtypen anschaut, die laut Fraport für das Programm infrage kommen, dann kommen da doch Zweifel auf. Ich darf die Rechtsanwältin des Landkreises Groß-Gerau, Frau Philipp-Gerlach, zitieren, die in ihrer Stellungnahme zu Recht schreibt:
Nutznießer dieses Programms ist in erster Linie die Lufthansa, weil 60 % des Bewegungsaufkommens am Frankfurter Flughafen auf die Lufthansa zurückgehen.
Zudem dienen die Entgelte der Finanzierung der passiven Schallschutzmaßnahmen. Das heißt also, die Mittel für den passiven Schallschutz könnten durch das Rabattprogramm verringert werden.
Dieses Programm liegt sicherlich nicht im öffentlichen Interesse. Trotzdem wurde es vom damaligen Minister Rentsch genehmigt und trat zum 1. Januar 2014 in Kraft. Wir halten diese Entscheidung auch aufgrund der nicht eingehaltenen Fristen für rechtswidrig. Der Ablauf widerspricht eindeutig den Vorgaben des Luftverkehrsgesetzes. Hier wurden einmal mehr Fristen übergangen, um wieder im Hauruckverfahren den Wünschen der Fraport nachzukommen.
Daran gibt es zu Recht breite Kritik. Die Fluglärmkommission hat darüber beraten. Sie lehnt die Änderung ab, weil damit zusätzliche Flugbewegungen und mehr Lärm zu befürchten seien. Auch die Städte Frankfurt, Hochheim, Rüsselsheim, Darmstadt, Wiesbaden und Mainz sowie der Landkreis Groß-Gerau haben sich alle eindeutig gegen das Rabattprogramm ausgesprochen. Im Kreistag des MainTaunus-Kreises wurde letzte Woche auf Antrag der SPD der Beschluss gefasst, Herrn Minister Al-Wazir aufzufordern, die genehmigte Entgeltordnung zu widerrufen.
Nun haben wir bekanntermaßen zumindest in Teilen eine neue Landesregierung. Wir haben einen grünen Verkehrsminister. Die GRÜNEN haben im Wahlkampf mehr Lärmschutz versprochen. Ich finde, das wäre wirklich einmal eine Gelegenheit, zu zeigen, dass Sie dieses Versprechen
noch ernst nehmen und dass Ihnen die Menschen in der Region wichtiger sind als die Harmonie in der Koalition.
Die Genehmigung kann aus formalen und aus inhaltlichen Gründen widerrufen werden. Deswegen fordern wir Herrn Minister Al-Wazir auf, zu handeln und die Genehmigung zurückzuziehen.
Herr Präsident, ich komme zum Schluss meiner Rede. – Mit dem Rabattprogramm wird kein neuer Flugverkehr geschaffen. Mit diesen fragwürdigen Sonderangeboten wird noch mehr Flugverkehr nach Frankfurt verlagert. Es wird damit noch mehr Lärm und Schadstoffemissionen geben. Die Grenze der Belastbarkeit ist erreicht. Deshalb fordern wir: Die neue Landebahn muss stillgelegt werden. Wir brauchen kein Terminal 3. Wir wünschen den Bürgerinitiativen alles Gute und vor allem viel Ausdauer im Kampf gegen den Fluglärm.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Wissler, Ihre Entscheidung, mit diesem Antrag das Rabattprogramm der Fraport im Rahmen einer Aktuellen Stunde zu behandeln, vor allen Dingen aber auch Ihre eben gemachten Ausführungen zeigen, dass es Ihnen gar nicht um eine ernsthafte Diskussion dieser Angelegenheit geht. Sie wollen erneut Klamauk machen. Vor allen Dingen wollen Sie mit diesem Antrag versuchen, die neue schwarz-grüne Koalition oder gar Verkehrsminister Tarek Al-Wazir in Verlegenheit zu bringen. Ich sage Ihnen eines: Das wird Ihnen damit nicht gelingen.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal betonen, dass die Flughafenbetreibergesellschaft Fraport zu einem großen Teil eine Beteiligung des Landes Hessen ist. Sie gehört damit den hessischen Bürgerinnen und Bürgern, die ein großes Interesse daran haben, dass einerseits die Auswirkungen des Lärms und anderes natürlich eingeschränkt werden, dass aber zum anderen die Auswirkungen mit Bezug auf die Wirtschaftskraft und die Unterstützung der Unternehmen in der Region und darüber hinaus stattfinden. Auch das ist ein wichtiges Anliegen, das ich hier noch einmal deutlich sagen möchte.
Die Fraport hat ihren Antrag auf Änderung der Entgeltordnung gestellt, um ihren Betriebsablauf zu optimieren. Ich möchte deutlich sagen, dass der im November 2013 gestellte Antrag vom Wirtschaftsministerium im Dezember 2013 genehmigt wurde. Die geänderte Entgeltordnung ist rechtskräftig, denn die Airlines haben auf die Einhaltung der von Ihnen genannten Frist nach dem Luftverkehrsge
Ich sage Ihnen eines: Herr Minister Al-Wazir ist viel zu klug, um eine rechtsbeständige, genehmigte Verwaltungsentscheidung rückgängig zu machen. Das ist Unsinn. Ich denke, er wird Ihnen das nachher noch einmal sehr deutlich sagen.
Das, was Sie in Punkt 2 genannt haben, ist deswegen im Grunde genommen wiederum nur darauf ausgerichtet – es ist der Versuch –, ihn zu einer rechtswidrigen Vorgehensweise zu bringen.
Ich rate Ihnen, stattdessen einmal in die schwarz-grüne Koalitionsvereinbarung hineinzuschauen. Dort steht eindeutig:
Deswegen gehört es zu der gemeinsam mit den GRÜNEN zu verantwortenden Flughafenpolitik, dass wir den Betreiber des Flughafens Frankfurt nicht daran hindern, den Flughafenbetrieb im Rahmen der geltenden Gesetze und im Rahmen der Betriebsgenehmigungen zu optimieren. Ich sage ausdrücklich, dass wir, die Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion, darauf achten werden.
In dieser Situation ist es vorrangiges Ziel der Landespolitik, die mit dem Betrieb des Flughafens einhergehenden Belastungen für Mensch und Umwelt in einem höchstmöglichen Maß rasch wirksam zu verringern.
Auch dazu stehen die Mitglieder der CDU-Fraktion, und zwar ohne Einschränkungen, gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN.
Die Entgeltordnung ist ein probates Mittel, um beispielsweise mit der Spreizung der lärmabhängigen Start- und Landeentgelte ein Anreizsystem zu schaffen, in leisere Flugzeuge zu investieren.
Ich möchte zu den Vorstellungen der LINKEN, mit dirigistischen Maßnahmen die Verlagerung der Kurzstreckenflüge auf die Schiene herbeizuführen, sagen: Wir haben in der Koalitionsvereinbarung klar stehen:
Die Landesregierung wird darauf hinwirken, dass Luftverkehrswirtschaft und Deutsche Bahn AG die Weiterentwicklung des „AirRail-Konzepts“ mit Nachdruck vorantreiben. Damit soll die Zahl der Kurzstreckenflüge verringert werden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU sowie der Abg. Angela Dorn und Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Frau Wissler, eines will ich noch zum Schluss meiner Rede sagen: Hören Sie endlich auf, über Aufweichungen der aktuellen Nachtflugregelung zu spekulieren. Hören Sie auf, mit den Ängsten der Menschen zu spielen. Das ist nicht in Ordnung.
Die Regierungsfraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN stehen ohne Wenn und Aber zu dem Planfeststellungsbeschluss vom Dezember 2007 und der weitgehenden Bestätigung durch das Bundesverwaltungsgericht.
Wir wollen die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens Frankfurt. Wir wollen auch, dass es dort in den nächsten Jahren deutlich leiser wird. Das hat Ministerpräsident Volker Bouffier sehr klar und eindeutig vorgestern während der Regierungserklärung so vorgetragen.
Wir, die Mitglieder der CDU-Fraktion, werden gemeinsam mit dem Koalitionspartner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und gemeinsam mit Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir vertrauensvoll arbeiten. Das ist also unser Programm zum Flughafen Frankfurt für die nächsten Jahre. Wir werden den entsprechenden Erfolg haben. – Herzlichen Dank.