Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Aufregung, die über die Gebührenstaffelung am Frankfurter Flughafen aufkommt, ist für mich nicht nachvollziehbar, es sei denn, die Unterstellungen von Herrn Dr. Arnold in Richtung Frau Wissler sind richtig.
(Janine Wissler (DIE LINKE): Sie wohnen ja auch nicht in der Einflugschneise! Ist schon klar, dass das für Sie nicht nachvollziehbar ist!)
Es ist vollkommen logisch und im Interesse des Landes, dass Fraport als Flughafenbetreiber versucht, seinen Flughafen möglichst wirtschaftlich zu betreiben. Anreize, die dazu geeignet sind, bestehende Verbindungen auszulasten und neue Langstreckenverbindungen nach Frankfurt zu holen, sind dabei absolut sinnvoll. Die Wachstumszahlen in Frankfurt liegen im nationalen und im internationalen Vergleich deutlich unter denen anderer Flughäfen; Frau Wissler ist schon darauf eingegangen. Den Widerspruch, dass Sie auf der einen Seite monieren, dass die Flugbewegungen und das Wachstum am Frankfurter Flughafen zurückgehen,
aber gleichzeitig sagen: „Der Lärm für die Menschen wird immer mehr“, müssen Sie hier irgendwann einmal aufklären, Frau Wissler.
(Beifall des Abg. Wolfgang Greilich (FDP) – Janine Wissler (DIE LINKE): Das hinzukriegen, schafft nur Schwarz-Gelb! Meine Damen und Herren, das hat etwas mit den schon bestehenden Einschränkungen zu tun, die der Frankfurter Flughafen auszuhalten hat, aber das hat sicherlich auch etwas mit den Unsicherheiten zu tun, die die neue Landesregierung in ihrer Koalitionsvereinbarung niedergeschrieben hat. Als Beispiel nenne ich die Firma Condor. Insgesamt ist der Trend in Frankfurt aus Sicht der Anwohner insofern erfreulich, als wir mit immer weniger Flugzeugen immer mehr Fluggäste transportieren. Das heißt, die Auslastung der Maschinen und deren Größe steigen, aber gerade der A 380 ist erheblich leiser. Das sind deutliche Unterschiede zu älteren und kleineren Maschinen. Vor dem Hintergrund sind die Pläne von Fraport, die diese Entwicklung flankieren, keinesfalls schlecht oder eine Verschlechterung für irgendjemanden und auch rechtlich nicht zu beanstanden. Ich sehe hier keinerlei rechtliches Problem, was die Fristen angeht. Wenn Sie das Gesetz vollständig gelesen hätten, dann hätten Sie nicht nur bestimmte Passagen zitiert, sondern bemerkt, dass das Ministerium gar keine andere Wahl hat, als die Gebührenordnung zu genehmigen, Frau Wissler; denn sie ist, wie vom Gesetz gefordert, objektiv, transparent und diskriminierungsfrei. Wenn diese Kriterien erfüllt sind, dann muss die Gebührenordnung genehmigt werden. Es ist schon eine gewisse Ironie des Schicksals, dass sich ausgerechnet DIE LINKE auf Vorschriften bezieht, die im Gesetz als Schutz für Fluggesellschaften vor Preiserhöhungen formuliert worden sind. Das ist schon bemerkenswert. (Beifall des Abg. Marius Weiß (SPD))
Deshalb ist auch niemand klageberechtigt. Folglich wird keine der Airlines die neue Regelung infrage stellen, denn niemand erleidet Nachteile.
Die Annahme, dass Fraport dem Planfeststellungsbeschluss zuwiderhandelt, weil dieser von anderen Vorzeichen ausging, ist doch absurd. Der Planfeststellungsbeschluss regelt solche Dinge überhaupt nicht und verlangt auch nicht, dass Fraport seine Gebührenordnung nicht ändern darf. Frankfurt hat ein weltweit einmaliges Gebührensystem, das den Lärm eines Flugzeugs berücksichtigt. Wir sollten doch lieber gemeinsam dafür sorgen, dass solche lärmabhängigen Gebühren europaweit verbreitet werden. Dann wäre es ein echter Anreiz für die Airlines, schneller auf lärmarme Flugzeuge umzustellen.
Schauen wir uns doch einmal an, ob sich das Programm, wie von den LINKEN im Antrag behauptet, überhaupt negativ auf die Lärmkulisse auswirkt. Ich sage: Das ist nicht so. Denn das Programm bezieht sich nur auf Strecken, die außerhalb Deutschlands liegen. Außerdem sind die Rabatte nur für lärmarme Flugzeuge möglich. Sie haben es in Ihrer Rede schon etwas dargestellt, Frau Wissler. Aber ob ein
Flugzeug leiser ist als ein anderes, ist objektiv messbar. Das ist nicht subjektive Wahrnehmung, sondern objektiv messbar. Jeder, der schon einen A 380 hat landen hören, wird bestätigen, dass dieser im Vergleich zu vielen anderen Maschinen sehr leise ist und noch dazu viel mehr Passagiere befördert. Im letzten Jahr sind die Passagierzahlen zwar gestiegen, aber die Zahl der Flugbewegungen ist zurückgegangen. Genau dieser Effekt ist doch positiv für den Flughafen und die Anwohner, meine Damen und Herren.
Genau in dem Bereich setzt das Programm der Fraport an. Das Wachstum, das erreicht werden soll, ist gut für den Frankfurter Flughafen, und es hilft den Menschen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann verstehen, wenn die vom Fluglärm besonders stark betroffenen Kommunen erst einmal aufhorchen, wenn Fraport ein Programm entwickelt, das zusätzliches Wachstum generieren soll. Ich kann verstehen, wenn sich Interessenvertreter wie die Bürgerinitiativen oder auch die Fluglärmkommission hierzu ablehnend verhalten.
Aus Sicht derjenigen, die den Ausbau abgelehnt haben, ist dies anscheinend konsequent. Wir als Politiker sind allerdings gehalten, eine politische und eine rechtliche Abwägung vorzunehmen, in die die Interessen des Flughafenbetreibers, der Region und des ganzen Landes einbezogen werden müssen.
Was die rechtliche Bewertung und die Fristen angeht, dazu haben Herr Dr. Arnold und der Kollege Lenders eben schon einiges gesagt. Frau Wissler, ich habe mir unter anderem die Stellungnahmen aus Groß-Gerau, aber auch von der Stadt Mainz zu der Fristenproblematik genau angeschaut; die sind ja dankenswerterweise auf der Homepage der Fluglärmkommission veröffentlicht. Da wurde genau das nicht berücksichtigt, was der Kollege Lenders eben gesagt hat. Es handelt sich hierbei um Schutzfristen zugunsten der Airlines. Diese sind insoweit nicht einschlägig, weil es sich um ein Bundesprogramm handelt. Deswegen ist es nur verständlich – Herr Dr. Arnold hat es gesagt –, dass die Airlines auf die Fristen verzichtet haben.
Bei der politischen Bewertung hat der Gesetzgeber den Rahmen, in dem die Fraport handeln kann, festgelegt. Man
kann nicht über die Genehmigung der Landeentgelte die Festlegungen zur planfestgestellten Kapazität und die Betriebsbeschränkungen aushebeln. Man muss akzeptieren, dass sich Fraport innerhalb der festgesetzten Kapazität so entwickeln kann, wie es erforderlich ist, sich im Wettbewerb mit anderen Flughäfen aufzustellen. Das ist die Aufgabe von Fraport. Diese Aufgabe liegt auch im öffentlichen Interesse. Das Unternehmen muss im Grundsatz selbst bestimmen können, unter welchen Bedingungen der Flughafen genutzt werden kann.
Der Frankfurter Flughafen steht in einer Zeit, in der nahezu alle Airlines Streckenkürzungen vornehmen, im nationalen und im internationalen Wettbewerb. Wir haben eben schon von Flügen von Condor gehört, die nach München oder – gestern kam die Meldung – nach Köln/Bonn verlegt wurden. Wir müssen ein Interesse daran haben, dass sich der Frankfurter Flughafen wirtschaftlich betätigen kann und mit solchen Maßnahmen im Wettbewerb um Kunden werben kann, damit er weiterhin wirtschaftlich erfolgreich ist. Eine solche Maßnahme ist aus unserer Sicht das IncentiveProgramm.
Im Übrigen sind wir davon überzeugt, dass das IncentiveProgramm Arbeitsplätze sichert, Frau Wissler. Was mich ein bisschen ärgert, ist – ich habe mir im Zuge meiner neuen Aufgabe ein paar Ihrer Reden aus den letzten Monaten und Jahren angeschaut –: Egal ob Sie es waren oder der Kollege Schaus, das Thema Arbeitsplätze ist nicht in einer Rede auch nur ein einziges Mal erwähnt worden.
Das finde ich für eine Partei, die selbst meint, eine Stimme der Arbeitnehmer zu sein und für die Gewerkschaften zu sprechen, ziemlich peinlich.
Dass das Incentive-Programm nur für kontinentale und interkontinentale Flüge sowie nur für geräuscharme Flugzeuge gilt, haben wir bereits gehört.
Im Übrigen steht in Ihrem Antrag unter Punkt 3 – das finde ich ganz interessant – noch etwas zum Luftverkehrskonzept. Dazu haben Sie eben überhaupt nichts gesagt. Ich weiß auch, warum. Sie lehnen das Schreiben der PoschKommission in Bausch und Bogen ab. Sie schreiben: „komplett inakzeptabel.“ Schauen Sie da mal rein. In den Empfehlungen der Posch-Kommission steht:
… eine umfassende nationale Lärmminderungsstrategie …: Lärmminderung der Flugzeuge, Baubeschränkungen und lärmschutzbezogene Nutzungsplanungen im Flughafenumfeld, lärmreduzierende Flugverfahren, lärmabhängige Landeentgelte sowie Betriebsbeschränkungen aus Lärmschutzgründen.
Wenn Sie das als komplett inakzeptabel bezeichnen, dann ist das für mich nur ein Zeichen, dass Sie keinerlei Interesse an einer differenzierten Auseinandersetzung über das Thema haben.
Zum Schluss möchte ich noch zwei Sätze zu unserer neuen Kuschelkoalition sagen, zu Bündnis 90/Die Schwarzen.
Wir werden sehr genau beobachten, welche Versprechungen Sie im Koalitionsvertrag gemacht haben. Ich rede dabei nicht über die bahnbrechende Erkenntnis des Ministerpräsidenten von vor zwei Tagen,
Wir werden uns ganz genau anschauen, was da drinsteht: was die Koalition bei dem Terminal 3 machen will, was zu den Lärmobergrenzen drinsteht, und auch, was zu den Lärmpausen drinsteht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN und von der CDU, Lärmpausen sind im Übrigen keine schwarz-grüne Erfindung, sondern die gibt es mit dem Programm „DROps Early Morning“ im Regelbetrieb schon seit letztem Sommer. Und lesen Sie die „Offenbach-Post“ von gestern dazu, wie sich die Sprecherin Kelek der Deutschen Flugsicherung geäußert hat. Sie hat gesagt: Ja, bei den Starts in den Morgenstunden ist das überhaupt kein Problem; allerdings sind wir äußerst skeptisch, ob das bei den Landungen in den Morgen- und in den Abendstunden überhaupt funktioniert.
Ich sage Ihnen: Wir werden uns sehr genau anschauen, was die Koalition da macht. Das kann ich Ihnen versprechen. Sie haben uns immer an Ihrer Seite, wenn es darum geht, Maßnahmen umzusetzen, die den Fluglärm reduzieren und gleichzeitig die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit des Flughafens nicht beeinträchtigen.
Das kann ich Ihnen versprechen. Aber wir werden uns sehr genau anschauen, wie Sie sich hier verhalten und wie Sie im Übrigen auch mit Investoren umgehen. Herr Dr. Arnold, da schaue ich jetzt einmal Sie an.