Die Linksfraktion hat in ihrem Antrag ein Luftverkehrskonzept angesprochen. Ich sage ausdrücklich: Uns geht es darum, auf der Bundesebene ein umfassendes, verkehrsträgerübergreifendes und nachhaltiges Mobilitätskonzept einzufordern. Wir müssen Mobilitätsplanung in einem weit verstandenen Sinne verankern – nicht nur im wirtschaftlichen Sinne, sondern auch im ökologischen Sinne und im Sinne der sozialen Belange der Bevölkerung.
Da Sie es in Ihrem Antrag angesprochen haben: Auch ich wünsche mir eine Verringerung der Fluglärmbelastung durch innerdeutsche Kurzstreckenflüge. Jeden Tag starten
in Frankfurt sechs Flüge nach Stuttgart, und sechs Flüge aus Stuttgart kommen in Frankfurt an. Das sind im Jahr über 3.000 Flugbewegungen. Es ist völlig klar, dass wir an dieser Stelle durchaus noch Möglichkeiten haben, Verkehr zu verlagern. Kollegin Wissler, ich sage Ihnen aber ausdrücklich: Man kann diesen Kurzstreckenverkehr nicht verbieten.
Dafür brauchen wir erstens ein anderes Nachfrageverhalten. Manche waren überrascht, als ich in der letzte Woche gesagt habe: Wenn wir hier etwas erreichen wollen, müssen wir unter anderem mit der Reisestelle der Daimler AG sprechen. – Wenn man sich überlegt, warum Lufthansa diese Flüge eigentlich anbietet, dann wird schnell klar, dass wir mit genau diesen Leuten reden müssen, ob man nicht andere Reisewege wählen kann.
Zweitens werden wir über die Frage reden müssen, wie die Leistungsfähigkeit der Bahn verbessert werden kann. Auch da werde ich mich beim Bund mit großem Nachdruck dafür einsetzen, dass der Bahnverkehr gegenüber dem Luftverkehr im Bereich der Kurzstrecken attraktiver gestaltet wird.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Trotz dem, was in der Vereinbarung der Großen Koalition auf der Bundesebene steht: Wir haben in Frankfurt ein Verbot planmäßiger Flüge in der Zeit von 23 Uhr bis 5 Uhr, und wir werden dieses Verbot selbstverständlich verteidigen und bewahren –
egal was Luftverkehrsverbände, Luftverkehrsgesellschaften oder zukünftige Luftverkehrskonzepte fordern. Ich sage Ihnen ausdrücklich: Ich will die darüber hinausgehenden Spielräume zur weiteren Verbesserung des Fluglärmschutzes – insbesondere in der Nachtzeit – nutzen, wie wir es im Koalitionsvertrag festgelegt haben.
Wir haben einen sehr anstrengenden Weg vor uns. Ich bin aber überzeugt, dass es ein lohnenswerter Weg im Sinne der Menschen – auch im Rhein-Main-Gebiet – werden kann.
Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist diese Aktuelle Stunde besprochen.
Es sind zwei Anträge aufgerufen, zum einen den Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucks. 19/28. Der Antrag soll an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung überwiesen werden. – Es gibt keinen Widerspruch.
Über den Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion der FDP, Drucks. 19/63, soll direkt abgestimmt werden. Wer diesem Dringlichen Entschließungsantrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Handzeichen. – Das ist die FDP. Wer ist dagegen? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Enthaltungen? – Die SPD. Damit ist dieser Dringliche Entschließungsantrag abgelehnt.
Antrag der Fraktion der CDU betreffend eine Aktuelle Stunde (Demokratie und Menschenrechte in einem ge- meinsamen Europa – Hessen unterstützt demokratische Bestrebungen in der Ukraine) – Drucks. 19/47 –
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Alltagsgeschäft der Europäischen Union tritt manchmal in den Hintergrund, was das Fundament dieser Gemeinschaft der Völker ist. Oberflächlich gesehen, könnte man oftmals meinen, es gehe nur um Wirtschaft, Währungspolitik und um Regulierungen. Daher ist es manchmal nötig, dass Ereignisse von außerhalb uns daran erinnern, was uns wirklich verbindet.
Was die Völker der Europäischen Union am stärksten verbindet, sind die gemeinsamen Werte von Freiheit und Menschenrechten. Die derzeitige Staatskrise in der Ukraine und die anhaltenden Proteste und Demonstrationen nahmen ihren Anfang, als die Regierung unter Präsident Janukowitsch ein Partnerschaftsabkommen mit der EU ablehnte und eine stärkere Anlehnung an Russland verkündete. Die Demonstranten auf dem Maidan-Platz in Kiew und an vielen anderen Orten in der Ukraine haben sehr schnell erfasst, dass es sich hierbei nicht um eine Frage der Wirtschaftspolitik gehandelt hat, sondern um eine Grundsatzfrage der Ausrichtung ihres Landes.
Vorausgegangen war ein massiver Druck Russlands, der von der Ukraine eine Entscheidung zwischen Russland und der EU verlangte. Mit Zuckerbrot und Peitsche wurde gelockt und gedroht. Kredite wurden gegeben und zurückgerufen. Der Gaspreis wurde herauf- und heruntergesetzt. Doch eine Entscheidung zwischen der Alternative „Russland oder EU?“ ist eigentlich unnötig. Eine Konfrontation zwischen Russland und Europa muss nicht sein. Es gibt für die Ukraine durchaus die Möglichkeit, sowohl enge Beziehungen zu Russland zu pflegen als auch ein Partnerschaftsabkommen mit der EU zu schließen. Der Gegensatz, der sich hier aufbaute, wird aber umso größer, je mehr Russland den Weg der Demokratie und der Menschenrechte verlässt, je mehr Russland Druck auf Länder wie Armenien, Georgien und die Ukraine ausübt und sich nicht mehr für Demokratie und Menschenrechte einsetzt.
Die Demonstranten in der Ukraine wollen für ihr Land eine Zukunft im Kreis der freiheitlichen Demokratien. Sie wenden sich gegen ein Präsidialsystem, das nur noch der äußeren Form nach als Demokratie bezeichnet werden kann. Demokratie besteht aus mehr als nur aus Mehrheitsentscheidungen. Es gehören eben auch die Unabhängigkeit der Justiz, die Gewaltenteilung, die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit, die Medienvielfalt, der Minderheitenschutz und die Religionsfreiheit dazu.
Vor gut 20 Jahren hat die Ukraine die Unabhängigkeit erlangt und sich auf den Weg von einem totalitären System zur Demokratie gemacht. Doch nach 20 Jahren ist die ukrainische Gesellschaft tief gespalten. Der eine Teil möchte den Weg der Freiheit und der Menschenrechte weitergehen. Der andere erhofft sich von einer unfreien Gesellschaft stärkeren wirtschaftlichen Fortschritt. Doch wir wissen: Ohne Freiheit ist auch der Wohlstand nichts wert.
Daher gehört unsere Solidarität den Menschen in der Ukraine, die unter Einsatz ihres Lebens für Freiheit und Menschenrechte kämpfen. Wir verurteilen alle Gewaltexzesse und auch – wie in den letzten Tagen geschehen – Folter und Mord.
Möglicherweise haben wir, weil wir 1989/1990 glückliche Erfahrungen machen durften, vergessen, dass sich Freiheit nicht immer von selbst durchsetzt. Freiheit ist notwendig. Man muss sie auch wollen und sich dafür einsetzen.
Möglicherweise müssen wir uns auch fragen, ob wir die Ukraine zu lange alleingelassen haben. Ich finde es ausgesprochen gut, dass Politiker aus Deutschland nun in der Ukraine Solidarität bekunden, z. B. gestern Frau GöringEckardt oder Abgeordnete des EU-Parlaments. Viele Menschen in Hessen und in ganz Deutschland nehmen regen Anteil an den Ereignissen in der Ukraine – vielleicht weil uns die Person des Oppositionsführers Vitali Klitschko dieses ferne Land mit einem Mal vertraut gemacht hat. Friedliche Demonstrationen und vor allen Dingen ein verantwortungsvolles Handeln nötigen uns Respekt ab.
Ja. – Trotz mancher Hoffnungszeichen bleibt zu befürchten, dass der Druck nach den Olympischen Winterspielen zunehmen wird. Jetzt gilt es, für die Ukraine die Chance auf eine friedliche Lösung des Konflikts zu finden. Freiheit und Menschenrechte sind die Grundpfeiler der Europäischen Union. Freiheit und Menschenrechte sind auch die Voraussetzungen für eine friedliche Entwicklung in der Ukraine.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Endlich gibt es einmal eine außenpolitische Debatte im Hessischen Landtag.
Ich bin auch nicht solidarisch mit Belgien, mit Russland, den USA oder Frankreich. Ich bin nicht einmal solidarisch mit Deutschland.
die sich gegen Rassismus, Nationalismus und Ausbeutung zur Wehr setzen und dagegen öffentlich kämpfen. Die Gewalt in der Ukraine nimmt zu. Deshalb sollte von allen Seiten daran gearbeitet werden, auszugleichen und nicht weiter zu zündeln.
Lassen Sie uns darüber nachdenken, was eigentlich die Ursachen dafür sind, dass in der Ukraine Hunderttausende auf die Straße gehen. Zu den Ursachen – das muss man doch endlich begreifen – gehört die verzweifelte soziale Lage der Menschen in diesem Land, die sich nicht mehr ernähren können, die erfrieren oder verhungern. Auch die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich ist, wie in vielen Regionen Europas, eine zentrale Ursache für den berechtigten Protest.
Zu den Ursachen gehört auch, dass viele ihre Zukunft nicht mehr im eigenen Land sehen, sondern darauf gehofft haben, dass sich ihnen in Europa Perspektiven eröffnen.
Die CDU, die Bundesregierung und die EU-Kommission machen dafür einseitig die ukrainische Regierung verantwortlich. Der Druck auf die Regierung wird seit Jahren gesteigert.
Ja, Außenminister Walter Steinmeier protestiert gegen die Verschärfung des Demonstrationsrechtes und der Demonstrationsgesetze. Nun ist es selbstverständlich zu begrüßen, wenn sich ein Sozialdemokrat gegen ein Vermummungsverbot bei Demonstrationen starkmacht. Allerdings sind solche Initiativen offenbar auf die Ukraine beschränkt und finden keinen Niederschlag in der deutschen Innenpolitik.