Ich bin vorhin, als Sie in diesem Hause darüber gesprochen haben, dass der Innenminister an der Debatte nicht teilnimmt, im Innenausschuss auf Antrag einer Fraktion dem Informationsbedürfnis der Kolleginnen und Kollegen über die Einsätze von Blockupy in der vergangenen Woche gerecht geworden.
Ich finde, das ist nicht kritikwürdig, sondern das ist meine Pflicht. Das sehe ich auch so. Aber es muss nicht sein, dass Sie im Plenarsaal des Hessischen Landtags hier ein solches Theater machen. Das will ich Ihnen klar von vornherein sagen.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Günter Rudolph (SPD): Was bilden Sie sich ein? – Gegenrufe von der CDU)
Nein, nein, nein, Herr Kollege Rudolph, ich könnte die Erregung eines Abgeordneten sehr gut verstehen – –
Herr Kollege Rudolph, ich könnte die Erregung eines Abgeordneten sehr, sehr gut verstehen, wenn die Regierung zu Beginn eines Tagesordnungspunktes nicht da ist oder unentschuldigt fehlen würde. Da Sie aber selbst im Innenausschuss dabei waren und wussten, wo die Landesregierung zu dieser Zeit war, finde ich es wirklich sehr ungehörig, was Sie hier vorhin am Anfang der Debatte gemacht haben.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Günter Rudolph (SPD): Er hat keine Belehrung auszusprechen! Wir sind doch nicht in der Schule!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin sehr dankbar, dass wir Gelegenheit haben, heute über interkommunale Zusammenarbeit in dieser konstruktiven Form miteinander zu reden, wie wir das gerade schon gemacht haben. Zunächst sollten wir einmal feststellen, damit da überhaupt gar keine Zweifel kommen und niemand filibustern könnte, dass irgendetwas anderes gemeint sei: Wir wollen keine Gebietsreform von oben. Wir setzen auf kommunale Selbstverwaltung. Ich glaube, es ist wichtig, das am Anfang einer solchen Debatte klarzustellen.
Wir wollen die Verbesserung der Strukturen ermöglichen. Das tun wir mit unserem Kompetenzzentrum für Interkommunalen Zusammenarbeit. Damit verbessern wir ein Stück weit auch die Handlungsfähigkeit der Kommunen.
Wir wollen mit der interkommunalen Zusammenarbeit Mut machen. Wir wollen den Kommunen Mut machen, sich auf den Weg zu begeben, die Strukturen zu verändern und für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Das soll nicht unter dem Gesichtspunkt geschehen, der hier auch angesprochen worden ist. Natürlich geht es am Ende immer auch darum, dass man sich effizienter aufstellt. Möglicherweise kann man auch das eine oder andere einsparen.
Aber es geht vor allem darum, die Strukturen vernünftig zu fassen, die Strukturen so zusammenzubringen, dass man effiziente und gute kommunale Selbstverwaltung leisten kann und dass man den Bürgerinnen und Bürgern gute Dienstleistungen und Angebote machen kann. Das ist das, was wir unterstützen wollen.
Es ist wahr: Die gescheiterte Fusion von Erbach und Michelstadt im Odenwald hat natürlich das Thema interkommunale Zusammenarbeit nicht gerade befördert. Das muss
man klar sagen. Da sind zwei Städte, die ganz unmittelbar miteinander verwoben sind, am Ende von den Bürgerinnen und Bürgern ausgebremst worden.
Das hat bei den Kommunalen natürlich Wirkung hinterlassen. Natürlich sind Bürgermeister, Stadtverordnete, Magistrate und Gemeindevorstände in Sorge. Sie fragen sich: Was ist denn, wenn wir nun eine Veränderung vornehmen? Werden die Bürgerinnen und Bürger das am Ende mitmachen?
Um das ein bisschen aufzulösen, um mitzuhelfen, dass die Städte und Gemeinden, also die Kommunen, trotzdem den Mut haben, zukünftig die Aufgaben gemeinsam zu erfüllen, haben wir im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit Mittel zur Verfügung gestellt. Ich finde, wir haben da eine gute Beratung zur Verfügung gestellt, die befördern soll, dass die Kommunen effiziente und gute Strukturen bilden.
Wenn wir davon sprechen, dass wir uns im Jahr 2004 im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit auf den Weg gemacht haben, dann ist das im Grunde genommen nur das Label, das wir seit dem Jahr 2004 haben. Denn die interkommunale Zusammenarbeit ist viel älter. Die Kommunalen in diesem Raum wissen, dass wir Wasser- und Abwasserverbände seit Jahrzehnten zusammenführen. Entsorgung, öffentlicher Personennahverkehr, das alles sind Bereiche interkommunaler Zusammenarbeit. Da arbeiten die Kommunen heute bereits zusammen. Damit wird dafür Sorge getragen, dass eine Aufgabe, die man selbst nicht erfüllen kann, weil man als Gemeinde zu klein ist und weil man diese Strukturen selbst nicht vernünftig zusammenbauen kann, dann mit anderen gemeinsam so erfüllt wird, dass die Bürgerinnen und Bürger davon einen Mehrwert haben.
Im Jahr 2004 haben wir mit einem Kongress in Taunusstein begonnen. Das war sozusagen der Auftakt. Von den Rednerinnen und Rednern wurde schon angedeutet, dass es vielfältige positive Beispiele gibt, wie interkommunale Zusammenarbeit gelebt und verwirklicht werden kann. Es gibt gemeinsame Energieparks. Wir haben in der Verwaltung unzählige Beispiele, wie Kommunen zusammenarbeiten.
Manchmal ist es am schwierigsten, die kommunalen Vertreter mitzunehmen. Wenn ein Stadtverordneter darüber entscheiden soll, dass die Kasse in der Nachbargemeinde geführt wird, man am Ende zwar noch über das Budget und den Haushaltsplan entscheidet, aber eigentlich glaubt, ein bisschen die Hoheit über das zu verlieren, was das eigene Geld ausmacht, dann ist das schwierig. Das muss man einfach wissen. Das wissen die Kommunalen auch. Wenn wir mit unserer Förderung einen Beitrag leisten können, der es ihnen leichter macht, diesen Schritt zu gehen und zu sagen: „Wir gehen mit der Nachbargemeinde zusammen und nehmen bestimmte Aufgaben aus der Verwaltung heraus und machen die gemeinsam“, dann ist das, wie ich finde, ein guter Ansatz.
Das sind die Bauhöfe. Der Winterdienst ist angesprochen worden. Das Thema Feuerwehr hat uns im Hessischen Landtag beschäftigt. Denn wir wollten uns natürlich ge
meinsam darauf verständigen und haben uns auch verständigt, dass sich die Feuerwehren gemeinsam dazu entscheiden können. Sie können freiwillig sagen: Ja, wir wollen das so machen, weil wir Probleme, z. B. bei der Tageseinsatzbereitschaft, haben.
Ich habe in der vorletzten Woche einen Bescheid übergeben können. Da haben sich aus zwei unterschiedlichen Städten die Ortsfeuerwehren zusammengeschlossen. Sie haben gesagt: Am Ende reicht uns ein Feuerwehrhäuschen. Wir haben eine gemeinsame Ausstattung mit Fahrzeugen. Wir führen auch die Vereine entsprechend zusammen. – Ich finde, das sind gute Beispiele, auf denen wir für die Zukunft aufbauen können.
Das, was unser Kompetenzzentrum seit 2009 leistet, ist wirklich herausragend. Ich bin dafür sehr dankbar. Herr Kollege Bauer hat das schon angesprochen. Es ist auch deswegen herausragend, weil wir bei uns in der interkommunalen Zusammenarbeit so viel Know-how gebündelt haben, wie es kein anderes Bundesland hat. Ich finde, da gehen wir als Hessen einfach voran. Darauf sollten wir ein Stück weit stolz sein.
Ich will Ihnen ein paar Kennzahlen nennen. Es hat 334 Beratungs- und Informationsgespräche seit dem Jahr 2009 gegeben. Es wurden elf Kongresse gemacht, übrigens mit den Kommunalen Spitzenverbänden.
Herr Kollege Eckert, die Kommunalen Spitzenverbände sind viel näher dran, als Sie das gerade eben geschildert haben. Die Kommunalen Spitzenverbände unterstützen uns. Sie helfen uns bei der gemeinsamen Beratung bei der interkommunalen Zusammenarbeit.
Herr Kollege Eckert, das sage ich Ihnen auch: Sie haben das hier geschildert. Es ist so, dass die kommunalen Vertreter der Sozialdemokraten viel weiter als das sind, was Sie hier für die SPD-Landtagsfraktion erklärt haben.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Günter Rudolph (SPD): Das können Sie gar nicht beurteilen!)
Herr Kollege Rudolph, doch, ich kann das beurteilen. Denn ich habe im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit mit vielen Sozialdemokraten Berührungspunkte.
Sie sind gemeinsam mit mir der Auffassung, dass es viele Bereiche gibt, in denen sich die Kommunen besser zusammentun, weil sie dann den Bürgerinnen und Bürgern bessere Leistungen abliefern können, als wenn sie das nur alleine machen. Insofern bin ich mir da sicherlich gemeinsam mit vielen SPD-Kommunalen und auch mit den Kommunalen Spitzenverbänden sehr einig.
Die 133 Bewilligungen, die wir ausgesprochen haben, sind immerhin 9,5 Millionen € schwer. 400 Kommunen wurden im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit gefördert. Die Kennzahlen machen uns deutlich, dass das nachgesucht wird und dass es einen erheblichen Bedarf gibt, die interkommunale Zusammenarbeit zu fördern und die Kommunen zusammenzubringen.
Frau Präsidentin, ich komme zu meinem letzten Punkt. Ich sehe, die Redezeit ist abgelaufen. Einen letzten Punkt will ich noch ansprechen.
Herr Präsident, die Frau Präsidentin sitzt mir gegenüber. – Einen letzten Punkt möchte ich ansprechen. Wir haben ein schönes Beispiel mit Allendorf an der Eder und Bromskirchen. Dort haben wir eine Verwaltungsgemeinschaft. Da gehen die Kommunen richtig eng zusammen. Sie werden richtig eng zusammengeführt. Sie machen das völlig freiwillig.
Das kann sich anbieten, wenn Städte und Gemeinden eine Größe haben, die vielleicht in diesem Jahrzehnt nicht mehr angezeigt ist. Da macht jeder noch seinen Bereich für sich allein. Sie haben das Beispiel aus dem Odenwald eben angesprochen: Beerfelden, Rothenberg, Sensbachtal und Hesseneck. Hesseneck und Sensbachtal sind zwei Gemeinden, die haben nicht einmal 1.000 Einwohner. Ich finde, wenn solche Gemeinden sagen: „Wir sind zu klein, um uns einen Hauptamtsleiter und eine vernünftige Kinderbetreuung zu leisten und um die Feuerwehr und das alles zu bewältigen, wir wollen deshalb zusammengehen“, dann, finde ich, sollten wir das nicht kritisieren, sondern dann sollten wir das befördern. Wir werden das im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit machen. – Vielen Dank.
Herr Minister, vielen Dank. – Als Nächster erhält Herr Abg. Rudolph für die SPD-Fraktion das Wort. Die Redezeit beträgt fünf Minuten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind von dieser Landesregierung schon einiges gewöhnt. Heute Morgen wird die Opposition einmal kurz beleidigt. Es gab dann eine halbherzige Entschuldigung.
Herr Minister, ich verbitte mir Ihre Belehrungen des Parlaments und der Abgeordneten. Sie waren bei der Eröffnung der Debatte heute Nachmittag nicht dabei. Was die Opposition eingefordert hat, war schlicht und ergreifend, dass ein Vertreter der Landesregierung – –
Dann müssen Sie sich richtig informieren lassen. Sie sollten keine Unwahrheiten hier verbreiten. Wir haben unser parlamentarisches Recht eingefordert, dass die Landesregierung anwesend ist. Das kann man organisieren. Dann schicken Sie Ihren Staatssekretär. Dann wird kein Mensch etwas sagen. Hören Sie deswegen mit diesen oberlehrerhaften Belehrungen auf. Es ist ungehörig, dass das Parlament bei Ihnen keine besondere Beachtung findet. Dass das insbesondere die Abgeordneten der Opposition betrifft, ist uns bekannt. Das müssen Sie schon einmal zur Kenntnis nehmen.
Das zeigt auch die Präsenz der Regierung bei vielen Punkten, die im Parlament diskutiert werden. Da müssen Minis
ter herbeizitiert werden. Das reiht sich nahtlos ein in die Wertschätzung der Abgeordneten in diesem Parlament.