Das können Sie in der nächsten Woche in Ihrer Koalitionsrunde besprechen und können wieder Ihre Parolen ausgeben, die Sie umsetzen.
Meine Damen und Herren, ich schäme mich für so dümmliche Bemerkungen von Ihnen, Herr Rhein, da haben Sie recht.
Zweiter Punkt, inhaltlich. Wir brauchen von Ihnen keine Hinweise, wie wir mit sozialdemokratischen Kommunalpolitikern umgehen. Wir wissen sehr wohl, dass es ein Interesse gibt, interkommunale Zusammenarbeit zu fördern und zu stärken – auf freiwilliger Basis. Was wir einfordern: Schaffen Sie die rechtlichen Voraussetzungen dafür. Dann wird vor Ort abgewogen und entschieden, wie und wann man zusammenarbeiten will. Ja, zukünftig wird interkommunale Zusammenarbeit noch mehr Thema sein. Aber Sie haben das an dem Beispiel Stadt Kassel/Landkreis Kassel blockiert. Machen Sie den Weg frei. Dann wird vor Ort schon richtig entschieden, in welcher Form, in welcher Art man zusammenarbeiten will.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen! Ich will noch einmal den Versuch unternehmen, aufseiten der Landesregierung – Herr Staatsminister – um Verständnis dafür zu werben, dass, wenn wir um 15 Uhr die Sitzung beginnen und jeder Platz auf der Ministerbank leer ist, das kein gutes Zeichen dafür ist, was den Respekt gegenüber dem Parlament angeht.
Dass Sie in dieser Zeit gearbeitet haben, ist bekannt. Das werfen wir Ihnen nicht vor, im Gegenteil. Aber dann muss es die Landesregierung bitte organisieren, sie hat ja genügend Mitarbeiter, dass wenigstens einer der Minister heute so viel Respekt aufbringt, dieser Debatte hier zu folgen.
Zum Thema zurück. Meine Damen und Herren, das, was Kollege Rudolph gesagt hat, ist jedenfalls für uns unbestritten. Es geht darum, den rechtlichen Rahmen dafür zu setzen,
dass kommunale Zusammenarbeit möglich ist. Ich gebe zu, deshalb habe ich dafür mehr Sympathie und Verständnis als für die vorige Rede der Sozialdemokratie, bei der ich nicht genau verstanden habe, wohin es gehen soll.
1 : 1? Ja, das hat man gemerkt. – Wir waren uns doch relativ einig, nach dem, was wir, CDU und FDP, gemeinsam gemacht haben – Herr Bauer hat es gesagt, ich glaube, es war im Jahr 2011 –, im Rahmen einer Reform im Innenbereich dafür Sorge zu tragen, dass sich Städte und Gemeinden einfacher zusammenschließen können, dass wir die rechtlichen Voraussetzungen dafür brauchen, dass das auch auf Landkreisebene geschehen kann.
Ich will überhaupt keine Debatte darüber führen, wie viele Landkreise das zum Schluss sein können. Vielmehr möchte ich zunächst die rechtlichen Voraussetzungen dafür haben, dass das geht. Kollege Rudolph, mit mir können Sie gerne über die Frage streiten, ob Kassel Land und Kassel Stadt nicht eher zusammenarbeiten sollen. Ich halte das übrigens für richtig. Denn eine Stadt wie Kassel, in der das Landratsamt vom Rathaus Luftlinie vielleicht 400 m oder 600 m entfernt ist, zeigt, wie sinnvoll es ist, das zu diskutieren.
Dafür spricht vieles, gerade dann, wenn der Landkreis die Stadt vollständig umschließt. Das kommt regional noch hinzu. Insofern spricht einiges dafür. Es geht also darum, erstens, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen.
Zweitens brauchen wir einen Anreiz. Das ist mir besonders wichtig. Die Bürger werden eine solche Diskussion doch nur dann führen – Kollege Hahn hat es vorhin gesagt –, wenn es für sie einen Anreiz dafür gibt, dass dieser Zusammenschluss Sinn ergibt, und es sich – ich sage es umgangssprachlich – in der Kasse lohnt, dieser neue Landkreis also mehr Geld hat als die alte Struktur, wenn also die Einsparungen, die generiert werden, zum Schluss auch in der Kasse der Bürgerinnen und Bürger bleiben.
Darüber müssen wir diskutieren. Dafür brauchen wir eine Lösung. Ich nehme an, Sie haben das mit dem Kollegen Wilkes besprochen. Es gibt verschiedene Vorstellungen, wie man das machen kann – den neuen Kreis zehn Jahre lang so zu stellen, als ob er diese Effizienzgewinne behalten könne. All diese technischen Fragen muss man regeln. Zum Schluss aber steht hinter dieser Technik deutlich mehr. Wir brauchen die Bürger dazu, und sie müssen auch erkennen, dass es ein Vorteil ist, effizientere Strukturen zu schaffen.
Denken wir an das Beispiel Berlin-Brandenburg: Warum hätten sich denn die Bürgerinnen und Bürger für BerlinBrandenburg entscheiden sollen? Wo war denn der Anreiz für beide Länder, für die Bürger, diese beiden Länder zusammenzuschließen? Ein solcher Anreiz war überhaupt nicht vorhanden, im Gegenteil.
Es muss also, auf der Länderebene wie auch runter zu den Landkreisen und der kommunalen Ebene, so sein, dass dieser Effizienzgewinn, der daraus entsteht, aus zwei Verwaltungen eine zu machen, bei den Bürgerinnen und Bürgern verbleibt. Darüber müssen wir diskutieren.
Dritter Punkt. Ich wünsche mir, dass wir mit diesem Konsens – ich will das ausdrücklich loben –, der hier im Großen und Ganzen von allen Fraktionen vorgetragen worden ist, in die Ausschussberatungen gehen. Staatsminister Beuth hat das gerade gesagt. Ich finde es richtig, dass wir
gemeinsam überlegen, wie man hier als Erstes die gesetzliche Grundlage schaffen kann. Das ist die Minimalvoraussetzung, die wir brauchen. Lassen Sie uns dann bitte darüber diskutieren, wie wir gemeinsam Anreize setzen können.
Wir können in einem Land, in dem wir die Schuldenbremse beschlossen haben, nicht alle staatlichen Strukturen so lassen, wie sie heute sind.
Ich sehe den Kollegen Banzer. Ich habe gleich gemerkt, als wir diesen Vorschlag gemacht haben – ich komme aus dem Hochtaunus –, im Main-Taunus-Kreis gab es dann gleich besorgte Stimmen, nach dem Motto: Was heißt das für uns? Gibt es uns dann noch eigenständig? Oder wird aus zwei eins gemacht?
Ich habe davor gar keine Angst. Wenn die Bürgerinnen und Bürger zum Schluss der Auffassung sind, dass das die effizienteren Strukturen sind, dann sollten wir den Bürgerinnen und Bürgern folgen und ihnen nicht im Wege stehen.
Deshalb hätte ich auch keine Angst vor einem mehr oder weniger großen Taunuskreis, wenn der zum Schluss entstehen würde. Er wäre mit Sicherheit nicht das schlechteste Produkt. Aber zum Schluss steht auch fest, und das haben heute eigentlich alle gesagt: Der Landtag sollte nicht über die Köpfe der Menschen hinweg entscheiden, sondern wir sollten Anreize setzen, dass die Menschen diese Entscheidung selbst treffen können. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Rentsch. – Als Nächste hat Frau Kollegin Dorn, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das Wort.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte noch einmal Stellung zu dem Thema vom Anfang dieser Sitzung nehmen. Ich bin dem Herrn Fraktionsvorsitzenden Rentsch sehr dankbar, dass er jetzt wieder versöhnlichere Töne gebracht hat. Denn ich glaube, bei diesem Thema können alle ein bisschen runterfahren.
Selbstverständlich können wir als Parlament erwarten, dass die Landesregierung anwesend ist, wenn wir hier debattieren. Das stellt niemand in Abrede. Das ist eine Selbstverständlichkeit.
Ich kann den Minister sehr gut verstehen, dass er verärgert hier hereinkommt, denn auch das ist eine Selbstverständlichkeit: Er kann nicht an zwei verschiedenen Orten gleichzeitig dem Parlament Rede und Antwort stehen.
Da geht es einfach um die Form und um die Tonalität. Man hätte einfach sagen können, es ist noch niemand da, es tagt gleichzeitig der Innenausschuss; es muss bitte dafür gesorgt werden, dass zumindest der Staatssekretär anwesend ist.
Es geht um die Frage, wie man diese Debatte führt. Man sollte das hier gar nicht aufbauschen. Ich danke allen Beteiligten, dass sie so schnell gekommen sind.
Es haben sich alle bemüht. Das wurde auch wahrgenommen. Insofern gibt es eigentlich kein Problem mehr, das man weiter hochziehen sollte. – Vielen Dank.
(René Rock (FDP): Jetzt kommt die ausgleichende Rede von Herrn Bellino! – Gegenruf des Abg. Manfred Pentz (CDU): Guter Mann!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte auch noch einmal auf das eingehen, was Herr Kollege Rudolph hier sagte. Lieber Günter, vom Alter her kann es hinkommen: „Immer wieder sonntags!“ Das war ein Schlager, wenn ich mich recht erinnere, in den Siebzigern.