Insofern ist heute der richtige Zeitpunkt, gemeinsam dafür Sorge zu tragen, dass das Sparen in diesem Land wieder ernst genommen wird. Die Schuldenbremse ist keine Spaßveranstaltung, sondern eine Verpflichtung für uns alle. Deshalb gehört alles auf den Prüfstand. Das hat der Landtag beschlossen, und jetzt muss es auch durchführt werden. Es wird sich nicht drum herumgedrückt.
Wir sind der festen Überzeugung, dass es ein Zukunftskonzept geben muss. Ich sage noch einmal ganz ausdrücklich: Der Hessentag hat tolle Besucherzahlen. Er ist eine Erfolgsgeschichte. Er hat aber deshalb so tolle Besucherzahlen, weil dort viele Großveranstaltungen von hr 3 und FFH stattfinden. Trotzdem muss man feststellen: Er ist eine Möglichkeit, mit vielen Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt zu kommen. Er ist eine gute Institution. Die Idee dieses Festes würde aber auch dann noch funktionieren, wenn der Hessentag nur alle zwei Jahre stattfände. Das würde einen immensen Beitrag zur Konsolidierung unseres Landeshaushalts leisten. Alle Kommunen, die den Hessentag durchgeführt haben, haben in den letzten Jahren ein großes finanzielles Defizit eingefahren.
Diesen Rhythmus auszudünnen, wie es die GRÜNEN einmal vorgeschlagen haben, dazu wäre jetzt der richtige Zeitpunkt. Nehmen Sie deshalb Ihre eigenen Beschlüsse ernst, und lassen Sie sich von der Hessischen Landesregierung nicht düpieren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen! Der Hessentag ist das älteste und eines der größten Landes- und Heimatfeste in Deutschland. Der Hessentag führt Menschen zusammen. Der Hessentag ist
ein Fest der regionalen Besonderheiten. Der Hessentag ist ein Fest des Ehrenamtes und der Traditionen, und der Hessentag ist ein Fest der Integration.
Unser Hessentag ist einzigartig. Kein anderes Bundesland hat ein Landesfest wie unseres. Herr Kollege Rentsch, mit Blick auf die von Ihnen genannte Popularität kann ich nur sagen: Richtig! Die Zahlen sprechen für sich. Vor rund 50 Jahren zählte der Hessentag in Alsfeld 40.000 Besucherinnen und Besucher. Beim Hessentag in Kassel wurde der Spitzenwert von 1,8 Millionen Besucherinnen und Besuchern erreicht. In Bensheim waren es 1,3 Millionen Besucherinnen und Besucher. Ich bin mir sicher: Der Hessentag in Hofgeismar wird ein grandioser Erfolg werden.
Zum Thema Ticketverkäufe, das Sie eben angesprochen haben: In Bensheim wurden 2,7 Millionen € eingenommen. Dementsprechend konnten die Kosten gedeckt werden.
Alle nennenswerten Verbände und Organisationen, von der Bundeswehr über Trachtenvereinigungen bis zur Polizei, sind auf den Hessentagen präsent. Damit es hier einmal klar gesagt wird: In regelmäßig durchgeführten Umfragen, auch des Statistischen Landesamtes, ist eindrucksvoll dokumentiert, wie groß die Akzeptanz für den Hessentag ist.
Sie haben auch auf unseren Koalitionsvertrag Bezug genommen. Ich kann gerne bestätigen, was dort steht: „Eine Reduzierung der Kosten wird angestrebt.“ Dabei bleibt es. Deswegen begrüßen wird es, dass die Hessische Landesregierung die Kostenreduzierung in Angriff genommen hat. Herr Kollege Rentsch, die Schuldenbremse haben wir fest im Blick, und wir haben bereits konkrete Maßnahmen auf den Weg gebracht. Diese werden weiterentwickelt. Dazu gehören passgenaue Module mit Budgetierung für die jeweilige Kommune, die Neudefinition von Standards, die Optimierung der Einnahmen, der Ticketverkauf, ein Parkraumkonzept und – seit diesem Jahr – natürlich die Defizitübernahme. In Hofgeismar greift das Ganze also schon. So viel zu der Behauptung, es gebe keine Entwicklung, und die Landesregierung tue nichts.
Damit wird eine verlässliche Grundlage für die Durchführung der Hessentage ab dem Jahr 2018 geschaffen. Es bleibt natürlich bei dem Ziel, dass das Budget für die Durchführung schrittweise abgebaut wird. Das heißt im Klartext: ab 2018 ein investiver Zuschuss in Höhe von 9 Millionen € und eine Defizitübernahme, ein Defizitausgleich in Höhe von 2,5 Millionen €. Ein Jahr später, 2019, liegen wir bei 8,5 Millionen € und einem Defizitausgleich von 2 Millionen €.
Wir beschreiten hier einen eindeutigen Weg. Richtig ist: Neue Lagen bedürfen neue Handlungen. Nur wer sich verändert, bleibt bestehen. Darauf können wir uns bestimmt verständigen. Eines ist aber auch klar. Bei einem zweijährigen Rhythmus spart das Land nur bedingt. Die Kommune, die den Hessentag ausrichtet – das ist ja Ihr Punkt –, ist am Hessentag interessiert.
Die Tatsache, dass das Interesse am und die Attraktivität des Hessentags so groß sind, zeigt sich daran, dass wir stets genug Bewerber haben, die das Fest ausrichten wollen, denn die Hessentagsprogramme sind Investitionspro
gramme. Da wird nicht in den blauen Dunst hinein investiert, sondern es wird in nachhaltige Projekte investiert. Von daher gesehen, ist der Hessentag im besten Sinn des Wortes ein Investitionsprogramm.
Herr Rudolph, das war schon immer so, zumindest zu unseren Zeiten. Bei Ihnen war das immer anders. Aber wir gehen da mit gutem Beispiel voran. Da gibt es überhaupt keinen Platz für zwei Meinungen.
Eines ist also klar: Die Anhörung kommt. Es gibt eine klare Kostendeckelung. Die Projekte, die dort von uns gemacht werden, sind nachhaltig.
Meine Damen, meine Herren, der Kollege Wiegel hat vor ein paar Jahren zum Hessentag gesprochen und hat – er ist ein bisschen poetisch geworden – angefangen, zu dichten. Ich habe versucht, das zu aktualisieren und weiterzuentwickeln.
Herr Kollege Schwarz, für die Weiterentwicklung bleibt leider keine Zeit. Sie müssen zum Schluss kommen.
Der Hessentag, das ist doch klar, ist ein Genuss in jedem Jahr. In Bensheim war es wunderbar, so wird es auch in Hofgeismar. Da kommen keine Zweifel auf, Hessentag: Glück auf! Glück auf!
(Florian Rentsch (FDP): Daran erkennt man den bildungspolitischen Sprecher! – Janine Wissler (DIE LINKE): Wie sich das auf Hofgeismar reimt! – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Jetzt wollen wir linke Poesie hören!)
Das reimte sich gerade gar nicht. – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin der FDP dankbar, dass sie dem Thema noch vor dem Hessentag ein bisschen Aufmerksamkeit im Plenum schenkt. Ich habe mich gefreut, dass Kollege Rentsch die Hessentagsstadt Hofgeismar ins Blickfeld geholt hat. Hofgeismar hat zwar mit Kassel-Cal
den einen Flugplatz in der Nähe, aber es liegt doch weit weg von den Massenbetrieben. Dennoch glaube ich nicht, dass wir in diesem Plenum noch einen großen Einfluss auf die Gestaltung des Hessentags in Hofgeismar ausüben können.
Für uns ist das aber eine Gelegenheit, um Überlegungen über dieses zehntägige Ereignis in Hofgeismar und auch über die Ausgestaltung zukünftiger Hessentage anzustellen: wie wir den Militärstützpunkt, die Verkaufsausstellung und die Baumarktatmosphäre überwinden können.
Die Massenkulturevents, die die Highlights der Hessentage ausmachen, sind sicherlich nicht geeignet, die Hessen einander näherzubringen.
(Armin Schwarz (CDU): Sie ärgern sich doch nur, dass zu Ihren Osterdemonstrationen viel weniger Leute kommen!)
Das ist sicherlich nicht identitätsstiftend. Solche Veranstaltungen können immer und überall stattfinden. Wir sollten überlegen, wie es gelingen kann, unterschiedliche Initiativen, Verbände, Vereine und Institutionen sowie Beispiele gelungener Integrationsarbeit auf dem Hessentag darzustellen. Der Hessentag könnte eine Gelegenheit sein, um Menschen, die Flucht und Vertreibung erlebt haben, kennenzulernen und ihre Kultur, ihre Erfahrungen und ihre Wünsche zu vermitteln.
Der Hessentag könnte die aktuellen Befindlichkeiten der Hessinnen und Hessen widerspiegeln, wenn wir uns anschickten, die neuen Entwicklungen und Impulse als Bereicherung öffentlich zu machen.
Dabei sollten das Brauchtum und die regionale historische Entwicklung keinesfalls ausgeblendet werden. Auch wäre es vorstellbar, die europäischen Partnerregionen, die Aquitaine, die Emilia Romagna, die Wielkopolska, Bursa und auch Jaroslawl, inhaltlich mehr zu beteiligen und neben dem kulinarischen auch den kulturellen und politischen Austausch zu fördern. Auch die vom Hessischen Rundfunk und Radio FFH durchgeführten Veranstaltungen und die regionalen Medien könnten dort beteiligt werden.
Der Hessentag könnte sicher kürzer sein. Ich bin nicht für die Zweijahresregelung. Ich fahre nämlich jährlich am 2. Septemberwochenende zur Fête de l‘Humanité nach Paris. Das ist sozusagen zur Institution geworden und findet dort mit Erfolg jährlich statt.
Das ist belebend, kulturell breit aufgestellt und sehr informativ. Ein solches Fest stelle ich mir auch für die Hessen vor. Es könnte aber kürzer sein. Man könnte es im Mai oder im Juni an einem der Donnerstagfeiertage beginnen und bis zum Wochenende dauern lassen – um einmal einen Vorschlag zu machen, wie das ausgestaltet werden könnte.
Trotz der verkürzten Dauer könnten vom Hessentag deutlich mehr Impulse für die Weiterentwicklung und Veränderung des Zusammenlebens in Hessen ausgehen. Wir sollten vom Hessentag eindeutige Friedens- und Integrationssignale ausgehen lassen. Deshalb ist die Vermittlung von Rüstung und Krieg auf dem Hessentag völlig unangebracht.
Wenn es gelingt, Menschen, die vor Armut, Krieg und Gewalt zu uns nach Hessen geflohen sind, auf dem Hessentag zu Wort kommen zu lassen, ist das Militärgehabe völlig überflüssig. Mit Hubschraubern, Panzerlafetten und Technik, mit großem Bühnenprogramm und Feldküche kann man keine neue Kultur entwickeln.