Für uns ist klar: Frieden und Abrüstung sind der Ernstfall. Dies sollten auch der Hessentag in Hofgeismar und vor allen Dingen die kommenden Hessentage vermitteln. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Titel der Aktuellen Stunde und der Sparappell der FDP muten schon ein bisschen seltsam an. Herr Rentsch, Sie haben hier vorgetragen, das Land sei in der Pflicht, bis 2020 die Schuldenbremse einzuhalten, und daher sei es wichtig, beim Hessentag auf den Zweijahresrhythmus umzusteigen. Ich darf Sie daran erinnern, dass es im Mai 2013 einen Brief an den Hessischen Städtetag und an den Hessischen Städte- und Gemeindebund gab, in dem ein neues Konzept vorgestellt wurde. Das war noch unter der schwarz-gelben Regierung.
In diesem Konzept wurde vorgetragen, dass die Kommunen ab 2015 – man hat also weit über die damalige Legislaturperiode hinausgedacht – die Möglichkeit bekommen sollten, einen Defizitausgleich vorzunehmen, anstatt zu investieren. Das war das Angebot an die Kommunen, auch an die Schutzschirmkommunen, die zukünftig den Hessentag ausrichten würden.
Im August 2013 hat sich Hofgeismar für die Ausrichtung des Hessentags beworben – also auch noch in der letzten Legislaturperiode –, und zwar genau zu den Konditionen, die Sie damals in der schwarz-gelben Landesregierung vereinbart hatten. Jetzt so zu tun, als müsste man Hofgeismar plötzlich andere Konditionen auferlegen, kommt ein bisschen schräg. Sie sollten einmal an das denken, was Sie selbst mit eingeleitet haben.
Es geht um Vertrauensschutz. In einer Fraktion, von deren Abgeordneten mehr als die Hälfte Juristen sind, sollte der Vertrauensschutz durchaus ein großes Thema sein.
Herr Rentsch, ich habe den Antrag gelesen. Es ist nicht so viel; das kann man ganz gut erfassen. – Von daher glaube ich, dass das ganz klar am Kern der Sache vorbeigeht. Sie haben mit dem damaligen Schreiben Vertrauenstatbestände für alle Kommunen geschaffen, die sich bewerben, und deshalb wird es eine Fortentwicklung und Sparkonditionen erst dann geben, wenn das – –
Herr Hahn, die Frage war: „Wann beginnt die Landesregierung mit dem Sparen?“ Sie beginnt genau jetzt mit dem Sparen, und das erfolgt auf der guten Grundlage des Antrags, den Ihnen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im September vorgelegt haben.
Genau auf der Grundlage, nämlich wenn die Vertrauenstatbestände, die es jetzt gibt, abgearbeitet sind, werden auch die Kosten weiter gedeckelt. Das ist ganz klar, das steht in dem Antrag, und genau das wird passieren.
Ich bin mir sicher, dass die Einladungen zu dieser Anhörung, die die Staatskanzlei verschickt, demnächst bei den Anzuhörenden eingehen.
Es ist auch völlig klar, dass man gemeinsam mit den Kommunen über eine Fortentwicklung nachdenken muss; denn das Hessenfest ist ein Fest, das viele Bürgerinnen und Bürger interessiert und zu dem viele Gäste in die jeweilige Hessentagsstadt kommen. Das setzt auch in den Kommunen vieles in Bewegung und lässt vieles an Gemeinsinn entstehen. Das will ich gar nicht kleinreden; das ist überall der Fall. Auch das ist ein Kern des Hessenfestes: zusammenzuführen und zu schauen, wie Menschen zusammenleben. Genau so hat Georg August Zinn ihn 1961 zum ersten Mal ausgerichtet.
Diesen Kernaspekt wollen wir gemeinsam wieder anregen und wieder mit Leben erfüllen. Herr Rentsch, da Sie mich vorhin so freundlich auf den Titel unserer Aktuellen Stunde im Jahr 2011 angesprochen haben – von wegen, wir wollten den Hessentag damals nur noch alle zwei Jahre ausrichten –: Klar, das haben wir damals so vorgestellt. Dazu stehen wir. Wir haben nämlich gesagt, dass es sinnvoll sein könnte, dieses Fest nur noch alle zwei Jahre auszurichten. Daran gibt es überhaupt nichts zu deuteln. Allerdings standen wir damals mit unserer Meinung allein. Alle, auch Ihre Fraktion, haben damals erklärt, dass das keinen Sinn macht.
Das hat damals auch Ihre Fraktion erklärt und die Festlegungen so vorgenommen. Es schadet nichts, wenn man sich einmal länger mit einer Meinung auseinandersetzt. Das haben wir in der Koalition getan.
Danke Ihnen, Frau Präsidentin. – Deshalb haben wir uns Leitplanken überlegt, wie man den Sparappell umsetzen und trotzdem ein fröhliches, buntes Hessenfest feiern kann. Darauf freue ich mich auch im nächsten Jahr.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe von Herrn Al-Wazir in Bezug auf Kritik etwas gelernt: Ich bitte, jetzt von unangenehmen Zwischenrufen abzusehen,
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und der FDP – Zurufe der Abg. Günter Schork und Clemens Reif (CDU))
wenn ich sage, dass es Gemeinsamkeiten zwischen FDP und GRÜNEN gibt. – Herr Reif, sehen Sie, genau das habe ich erwartet. Aber ich will Ihnen das gern erklären. – Es kommt darauf an, welche Rolle man hat: Als die FDP in der Regierung war, war der Hessentag für sie eine ganz ordentliche Einrichtung. Da waren die GRÜNEN in der Opposition und fanden das eher nicht so gut. Jetzt ist das umgekehrt, entsprechend auch die jeweilige Meinung. Sehen Sie, so einfach ist die Welt. Da hat es die SPD leichter.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD – Zurufe der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE) und Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen der Präsidentin)
Herr Wagner, sehen Sie, ich bin mir sehr sicher, dass Sie an Ihrer elitären Arroganz scheitern werden. Da bin ich mir relativ sicher.
(Beifall des Abg. Timon Gremmels (SPD) – Zuruf des Abg. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Der Hessentag wurde 1961 von Georg August Zinn eingeführt, getreu dem identitätsstiftenden Motto: „Hesse ist, wer Hesse sein will“. Man kann natürlich über die Entwicklung des Hessentags streiten. Er muss sich fortentwickeln. Unsere Position war, er ist eine sinnvolle Einrichtung. Keiner wird gezwungen, hinzugehen. Wir sind am Fraktionsstand. Viele Kollegen von unserer Fraktion sind da, von den anderen Fraktionen ist die Gruppe durchaus übersichtlich: Manche im Raum habe ich noch nie in der Landesausstellung gesehen. Aber das ist eine freiwillige Angelegenheit. Es ist ein Angebot an die Bürgerinnen und Bürger. Man muss das nicht gut finden.
Wir müssen nur aufpassen, auch das haben wir schon gesagt, dass die Kommerzialisierung des Hessentages nicht ausufert. Solche Tendenzen gibt es. Es gibt große Rock
und Popkonzerte, die viel Anklang finden. Da muss man sehen, dass man das mit anderen Angeboten in Einklang bringt und auch andere Dinge beim Hessentag anbietet: die Gelegenheit der Zusammenkunft. Es sind willkommene Anlässe, wenn die Landfrauen auftauchen oder der VdK seine Veranstaltung durchführt und dann an die Stände der Landtagsfraktionen kommt, nach Informationsmaterial und kleinen Geschenken fragt. Das ist schon interessant. Dann kommt man auch zum Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern.
Deswegen die Frage: Macht man das jährlich? Es gibt Argumente, zu sagen, das ist sinnvoll. Der Aufwand ist beträchtlich. Es muss sich für Beteiligte schon rechnen. Wir haben bisher eine Bandbreite von Aktivitäten gehabt. Wenn es über die zehn Tage viel regnet, ist es kein ganz schöner Hessentag. Wenn das Wetter nicht mitspielt, aber die Stimmung gut ist und sich die Leute freuen, kann man auch das gelassen hinnehmen. Ich glaube, der Hessentag hat sich bewährt. Bei einigen Dingen müssen wir aufpassen. Für uns Sozialdemokraten ist wichtig: Diejenige Kommune, die den Hessentag ausrichtet, muss vom Land ordentlich unterstützt werden. Das kann eine Kommune nicht mehr alleine schultern.
Die Aufwendungen, die sie dabei haben – von der Sicherheit über die Logistik –, sind enorm. Das kann sich nicht mehr jede Kommune erlauben. Alsfeld und Vellmar haben deswegen die Ausrichtung des Hessentags wieder abgegeben. Das muss man ernst nehmen. Auch ich erwarte, dass wir eine Anhörung durchführen, und zwar zeitnah. Erstens ist das von diesem Landtag beschlossen worden, und zweitens: Warum hat man denn Angst vor einer solchen Anhörung?
Offensichtlich verstehe ich das nicht. Vielleicht gibt die Anhörung ein paar Impulse, die in die Arbeit einfließen. Wir haben im Hauptausschuss das eine oder andere diskutiert. Deswegen glaube ich, wer feiern will, wer fröhlich sein will, dem sollte man es ermöglichen. Wer das nicht will, der bleibt eben weg. Umso mehr Freude haben die anderen.
Der Hessentag ist eine Einrichtung. Miesepeter brauchen wir nicht, die können weg bleiben – getreu dem Motto: „Wer nicht genießen kann, ist ungenießbar“. Das soll es auch bei manchen Politikern geben. Deswegen ist das – –
Herr Pentz, ich sprach ausdrücklich nicht von Ihnen – obwohl ich Sie damit auch hätte meinen können.
Ich will aber noch einen anderen Punkt ansprechen. Herr Finanzminister Schäfer, da Sie für die Landesregierung antworten, können Sie – wir begrüßen es, wenn Transparenz herrscht – vielleicht darauf eingehen: Der Hessentagspapst – um es einmal freundlich zu sagen – geht in Ruhestand. Herr K. – nennen wir ihn aus Datenschutzgründen so – hat fast über Jahrzehnte hinweg den Hessentag geprägt. Das meine ich durchaus positiv. Die Insider kennen ihn. Er scheidet zum 30.04. aus. Eine Frage: Warum schreibt man eine solche Stelle nicht aus? Wenn meine In