Ich habe euch alle im Blick. Aber das ist immer eine Frage von Sekunden. – Herr Wagner, stellen Sie Ihre zweite Zusatzfrage.
Herr Minister, Sie hatten schon geschrieben, wie viele Gymnasien und kooperative Gesamtschulen zu G 9 oder zum Schulversuch G 8/G 9 zurückgekehrt sind. Könnten Sie uns auch noch einmal die Zahlen nennen, wie viele Gymnasien und kooperative Gesamtschulen zum kommenden Schuljahr allein G 8 anbieten werden?
An Schulen, die rein G 8 anbieten, wird es im kommenden Schuljahr aller Voraussicht nach noch 17 Gymnasien und drei kooperative Gesamtschulen, insgesamt also 20 Schulen, geben.
Herr Kollege Degen, Sie haben schon einmal gefragt. Sie dürfen nicht mehr. Machen Sie das schriftlich. Dann haben wir ein Thema für das nächste Mal.
Wie viele Stellen bzw. Mittel werden den Schulen im Schulamtsbezirk Frankfurt zusätzlich nach Sozialindex zugewiesen?
Frau Abg. Feldmayer, im Schuljahr 2013/2014 erhielten die Schulen im Schulamtsbezirk Frankfurt eine sozial indizierte Zuweisung in Höhe von 101,7 Stellen. Für das laufende Schuljahr 2014/2015 stieg die sozial indizierte Zuweisung im Schulamtsbezirk Frankfurt auf 110,9 Stellen.
Der Anstieg um 9,2 Stellen ist auf verschiedene Ursachen zurückzuführen. Die Ressource für die sozial indizierte Lehrerzuweisung wurde um 60 Stellen auf 360 Stellen erhöht. Bei der Anrechnung der Teile der Migrationsförderung in Höhe von 20 % wurden die Intensivkurse nicht mehr angerechnet. Die als Berechnungsgrundlage herangezogene Grundunterrichtszuweisung wurde aktualisiert. Außerdem wurde bei dem Berechnungsverfahren für den Sozialindex der sogenannte Feinindex eingeführt.
Im Zusammenwirken mit der bei der Einführung der sozial indizierten Zuweisung ausgesprochenen Bestandsgarantie in Höhe der erstmaligen Zuweisung für das Schuljahr 2013/2014 hat sich die Zuweisung für jede Frankfurter Schule im laufenden Schuljahr nur verbessert oder ist konstant geblieben. Im Rahmen der beschriebenen Veränderungen entfällt die Erhöhung um 9,2 Stellen schwerpunktmäßig auf die Frankfurter Grund-, Haupt- und Realschulsysteme.
Ich stelle fest: Wir sind am Ende der Fragestunde. Wir haben auch gar keine Fragen mehr vorliegen. Deswegen schließe ich Tagesordnungspunkt 1.
Regierungserklärung der Hessischen Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigten des Landes Hessen beim Bund betreffend „Hessen in Europa: gemeinsam für Frieden, Freiheit und Sicherheit“
Die vereinbarte Redezeit für die Fraktionen beträgt 20 Minuten. Frau Ministerin, das ist Ihre Orientierung. Sie haben das Wort.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der frühere EU-Kommissar Mario Monti hat einmal sinngemäß gesagt, Europa dürfe sich nicht darauf beschränken, Antworten in seiner Geschichte zu suchen, sondern müsse darüber nachdenken, welche Herausforderungen auf den Kontinent zukommen und welche Antworten wir darauf geben. Eine dieser Herausforderungen ist aktuell die Frage, wie wir mit der großen Zahl der Flüchtlinge umgehen, der Flüchtlinge, die aus Syrien, Afghanistan, Somalia, dem Sudan, dem Irak und vielen anderen Ländern zu uns kommen. Wie reagieren wir auf die große Zahl der im Mittelmeer ertrinkenden Menschen, die vor fundamentalistischer Gewalt, Unruhen und Armut nach Europa fliehen? Was können wir in Europa gemeinsam besser machen?
Erst vor wenigen Tagen ertranken wieder mehr als 800 Menschen, als ein Flüchtlingsschiff rund 110 km vor der Küste Libyens und in rund 200 km Entfernung von der italienischen Insel Lampedusa kenterte. Wir haben vorhin alle miteinander zu Beginn der Plenarsitzung dieses Unglücks gedacht. Solche Ereignisse und die Bilder, die uns über die Medien erreichen, machen uns alle miteinander tief betroffen.
(Zustimmung bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU sowie der Abg. Ja- nine Wissler (DIE LINKE))
So etwas darf nie wieder passieren, ja, das ist schon oft gesagt worden. Das stimmt auch immer wieder. Wir dürfen nicht zulassen, dass das Mittelmeer eine Todesfalle für Flüchtlinge bleibt. In der akuten Not steht für uns alle miteinander ganz klar die humanitäre Pflicht an erster Stelle. Wir dürfen nicht zusehen, wie Menschen ertrinken, sondern wir müssen ihnen helfen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Abgeordneten der CDU und der SPD sowie des Abg. Wolfgang Greilich (FDP))
Deshalb ist es auch richtig, dass die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union bei ihrem Sondergipfel am letzten Donnerstag die Mittel für die Seenotrettung verdreifacht haben und mehr Schiffe ins Mittelmeer entsenden.
Wir wissen aber auch, dass es bei all den Lösungsvorschlägen und all den Rettungsmaßnahmen keinen Königsweg gibt. Die geplanten Maßnahmen zum Kampf gegen die Schleuser halte ich für richtig. Es ist wichtig, den kriminellen Schleppern, die den Menschenhandel als gewinnbringendes Geschäft betreiben, das Handwerk zu legen.
Wer am vergangenen Sonntag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ den Artikel gelesen hat, weiß, dass sich inzwischen eine Industrie entwickelt hat, die Schlauchboote an der libyschen Küste baut. Die Flüchtlinge werden in den Schlauchbooten mit einigen wenigen Kanistern Benzin ausgestattet, mit denen sie sich nur von der Küste wegbewegen können, aber gar keine Chance haben, nach Italien zu kommen. Dazu muss man sagen: Den Schleppern muss das Handwerk gelegt werden.
Ich glaube, wir müssen ebenso offen für das sein, was Lösungen sein könnten. Opfer könnten unter Umständen vermieden werden, wenn die Europäische Union die Verfahren erleichtern würde. Da kann die schnelle Prüfung der Asylanträge vor der lebensgefährlichen Passage mit gewissenlosen Schleppern durchaus eine Möglichkeit sein. Aber auch das Verfahren an den Küsten Südeuropas, wo die Flüchtlinge ankommen, muss verbessert werden.
Die EU ist auch gefordert, die Lebenssituation in den Ländern zu verbessern. Menschen, die in Ländern leben, in denen es ihnen besser geht, fliehen nicht. Wir alle miteinander wissen, dass diese Aufgabe eine sehr schwierige ist: den Menschen eine Perspektive zu geben, die aus diesen Ländern fliehen. Wir wissen, diese Aufgabe ist langfristig. Dennoch müssen wir uns dieser annehmen, denn sonst werden die Flüchtlingsströme nie aufhören.
Sehr geehrte Damen und Herren, mit großer Sorge habe ich zur Kenntnis genommen, dass sich der Gipfel nicht auf eine gemeinsame Strategie der Europäischen Union zur Verteilung der Flüchtlinge einigen konnte.
Laut UNHCR wurden in der EU im letzten Jahr rund 70 % aller Asylanträge in lediglich fünf Staaten der EU gestellt, allen voran Deutschland und Schweden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, betrachten Sie sich die Zahlen in Hessen. Hessen allein nahm im vergangenen Jahr 17.453 Flüchtlinge auf. Das sind doppelt so viele wie im Jahr zuvor, im Jahr 2013, mit 8.688 Flüchtlingen, und das sind dreimal so viele wie im Jahr 2012. Wenn wir uns diese Zahlen ansehen, dann wissen wir, dass wir eine große Last, eine große Aufgabe zu tragen haben. Deshalb sind wir auch gefordert, innerhalb Deutschlands eine angemessene Lastenverteilung durchzuführen.
Wir wissen, die Aufnahme, Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen ist eine Aufgabe, in der Bund, Länder und Kommunen zusammenstehen müssen.
Wir Länder wissen, dass wir einerseits die Verpflichtung übernehmen, wir wissen aber auch, dass wir dazu finanzielle Mittel brauchen. Insofern ist die Forderung, der Bund müsse den Ländern dauerhaft mehr Geld für diese Aufgabe zur Verfügung stellen, auch berechtigt.
Sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir uns wiederum ansehen, was im Land passiert, wenn wir die Berichterstat
tung in den Tageszeitungen lesen und gerade heute im Radio hören, wie über Menschen berichtet wurde, die bereit sind, ehrenamtlich Asylsuchenden zu helfen, dann müssen wir in der öffentlichen Diskussion sehr darauf achten, dass wir weiterhin ein gutes Klima in unserem Land haben, ein Willkommensklima. Deshalb möchte ich an dieser Stelle auch den sehr vielen Menschen danken, die bereit sind, ehrenamtlich zu helfen, zuzuhören und sich auch weiter- und fortzubilden und entsprechende Lehrgänge machen, um Asyl suchenden Menschen qualifiziert zur Seite zu stehen. Das ist ein guter Dienst an den Menschen.
Ich sagte es gerade: Um Menschen zur Seite zu stehen, braucht es nicht nur Finanzen, sondern man muss den Menschen eine Chance geben. Es geht nicht nur um finanzielle Fragen. Gerade deshalb müssen wir jungen Menschen, die als Asylsuchende zu uns kommen, auch Perspektiven bieten. Die Ministerpräsidenten von BadenWürttemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen, also unser Ministerpräsident Volker Bouffier, haben sich im Februar dieses Jahres an die Bundesregierung gewandt, um jungen Asylsuchenden mindestens für die Dauer einer Berufsausbildung den Aufenthalt zu ermöglichen. Das ist richtig. Es ist wichtig. Es ist unsere Aufgabe, jungen Menschen eine Chance, eine Perspektive zu bieten. Wir haben zahlreiche Unternehmen, die auf Fachkräfte nur warten.
Wenn wir über Fachkräfte reden, sollten wir auch das Thema Einwanderungsgesetz ganz pragmatisch behandeln. Aufgrund der demografischen Entwicklung brauchen wir qualifizierte Zuwanderung, und deshalb brauchen wir auch entsprechend qualifizierte Instrumente.
Sehr geehrte Damen und Herren, die drängenden Fragen der Migration können natürlich nur europaweit beantwortet werden. Deshalb begrüßen wir es, dass die EU-Kommission für Mitte Mai ein umfassendes Konzept zur europäischen Migrationspolitik angekündigt hat. Wir in Hessen sehen dieser Strategie, diesem Konzept mit großem Interesse entgegen, denn wir wissen: Diese Aufgabe ist eine europäische, nicht nur eine nationale und erst recht nicht eine rein kommunale. Keine Nation Europas bietet ein glückliches Inseldasein – in der Komplexität unserer Lebensverhältnisse und der globalen Herausforderungen. Deshalb gehört die Bewältigung von Migration und Armut zu den großen Herausforderungen unserer Gemeinschaft. Sie ist eine Bewährungsprobe für uns alle, für die europäische Gemeinschaft. Die europäische Gemeinschaft ist eine Wertegemeinschaft.
Ich sagte gerade, die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft. Aber sie ist mehr. Sie ist eine Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft, aber sie ist mehr: Sie ist ein Bekenntnis zur Demokratie, den Menschenrechten und dem Frieden.
Deshalb ist es richtig und wichtig, dass die Europäische Union gemeinsam mit ihren transatlantischen Partnern deutlich macht, dass Grenzverletzungen in einem Europa des 21. Jahrhunderts nicht akzeptiert werden.
Ich komme auf die Situation in der Ukraine. Russlands Vorgehen – erst auf der Krim, dann in der Ostukraine – hat die Grundlagen des Zusammenlebens in Europa verletzt. Die territoriale Integrität der Ukraine wird ebenso missachtet wie ihre staatliche Souveränität. Man muss es mit diesen klaren Worten sagen: Der russische Staatschef Wladimir Putin hat das Vertrauen Europas missbraucht und Völkerrecht gebrochen.
Es ist gut, dass sich die Europäische Union in dieser Frage nicht spalten lässt. Wenn man sich einmal mit Politikern und Diplomaten aus Polen, Lettland, Litauen oder auch Rumänien und Ungarn unterhält, wie ich das häufig tue, wenn ich z. B. in Brüssel bin, dann weiß man, wie wichtig für unsere neuen Mitgliedstaaten im Osten Europas die Geschlossenheit und die klare Haltung in dieser Frage sind. Wir haben die Pflicht, ihnen zur Seite zu stehen.
Ich bin der festen Überzeugung, dass die Krise in der Ukraine nicht militärisch gelöst werden kann. Selbstverständlich brauchen wir wirtschaftliche Sanktionen. Das sind wirkungsvolle Maßnahmen, auch wenn sie schmerzhaft sind, für mehrere Seiten.