dass die Bevölkerung befragt wird, um ein subjektives Bild zu bekommen. Über die Befragung der Bevölkerung hinaus ist es unseres Erachtens zwingend erforderlich, dass Lärmmessungen der Innenpegel erfolgen und nicht nur der Außenpegel, wie es bis jetzt passiert. Denn die Definition der Lärmpausen, die relativ willkürlich gegriffen wurde, richtet sich mit sechs mal 43 dB(A) auf den Innenpegel. Deswegen muss unseres Erachtens über ein entsprechendes Monitoring auf jeden Fall der Lärm beim Innenpegel untersucht werden.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Michael Bod- denberg (CDU): Ich bin zwar nicht gefragt worden, aber ich finde, es ist bei uns leiser geworden!)
Der vierte Punkt, bei dem ich sehr gespannt bin und ich Ihnen schon prophezeie, dass Sie die nächste Pleite nach Terminal 3 und der Lärmobergrenze und nach den Lärmpausen erleben, das sind die Entgelte. Ich bin sehr gespannt. Der Antrag wird sicherlich im Sommer dieses Jahres irgendwann kommen. Es muss eine neue Entgeltordnung zum 01.01.2016 geben. Die Fluglärmkommission hat klare Anforderungen daran gestellt, z. B. 30 % lärmabhängiger Anteil. Ich bin gespannt, was Ihre Forderungen sind, ob Sie es schaffen, diese Forderungen der Fluglärmkommission umzusetzen. Wir sind sehr gespannt, was diese Landesregierung in Richtung Lärmschutz der Bevölkerung hinbekommen wird.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Weiß, ich habe mich zur Kurzintervention melden müssen, weil die Unverschämtheit, die Sie uns gerade geboten haben, eindeutig zurückzuweisen ist.
Zynischer, als Sie hier argumentiert haben – dass der Verkehrsminister mit der Vorsorge, die er in Sachen Wirbelschleppen in Flörsheim getroffen hat, indem er die Maßnahme auf das gesamte Stadtgebiet ausgedehnt hat, die Klagechance der Stadt verhindert hätte –, kann man nicht argumentieren. Denn Sie halten offensichtlich als hilfreiches Argument vor Gericht für geboten, dass man Lebensgefahr beibehält. So haben Sie argumentiert. Denken Sie einmal über das nach, was Sie uns gerade erzählt haben.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kein Argument ist zu dumm!)
Das regt mich in der Tat auf. Ich weiß noch, dass Sie, als wir das damals im Ausschuss mit den Wirbelschleppen diskutiert haben, gefragt haben: Haben Sie ein Gutachten, wie die Grenzen sind? – Da habe ich Ihnen klargemacht, dass es die gesamte Gemarkung ist, alle Gebäude. Mehr Dächer gibt es in Flörsheim nicht, also werden alle ge
schützt, wenn sie es denn beantragen. Besser kann man Vorsorge nicht treffen. Aber heute sagen Sie, deshalb hat das Gericht möglicherweise den Antrag der Stadt Flörsheim abgelehnt.
Ich meine, Juristen argumentieren manchmal etwas merkwürdig für den normalen Menschen. Aber so geht es nicht.
Herr Präsident! Herr Kollege Kaufmann, ich finde es bemerkenswert, dass mir von jemandem eine Unverschämtheit vorgeworfen wird, der zwei Minuten zuvor einem Kollegen dieses Hauses eine Profilneurose unterstellt hat.
Herr Kollege Kaufmann, ich habe ganz bewusst gesagt: Wir müssen die schriftliche Urteilsbegründung abwarten. – Ich habe allerdings auch mit Leuten gesprochen, die am Dienstag bei der mündlichen Verhandlung dabei waren. Sie haben sich die Ausführungen der Vorsitzenden Richterin, die in dem Fall gleichzeitig auch Berichterstatterin ist, angehört, Sie haben gehört, wie da argumentiert wurde.
Von daher habe ich gesagt, dass das eine Möglichkeit ist. Wir müssen abwarten, wie sich das dann in der schriftlichen Urteilsbegründung tatsächlich darstellt. Nichts anderes habe ich eben gesagt. Ich kann darin keinerlei Unverschämtheit erkennen.
Herr Präsident, vielen Dank. – Ich bin gespannt, was uns Herr Kollege Rentsch erzählen wird. Denn er weiß schon, bevor ich geredet habe, was er auf mich antworten muss.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir machen das, was wir in der Koalitionsvereinbarung vorgesehen haben. Das gilt für die Wirbelschleppen. Das gilt für die sonstigen Maßnahmen. Das gilt für das Gutachten zum Terminal 3. Das gilt genauso für die Lärmobergrenzen.
Ich versuche immer, ganz ruhig zu bleiben. Aber ich kann mich noch erinnern, wie wir im Wirtschaftsausschuss über die Frage geredet haben, wie wir darauf reagieren wollen, dass außerhalb der definierten Zone, die für die Dachklammerung vorgesehen ist, Ziegel vom Dach gefallen sind. Damals haben mir auch Abgeordnete aus der SPD aufgeregt vorgeworfen, ich würde nichts tun, um Gefahr für Leib und Leben abzuwenden. Ich finde, Sie müssten dann
noch einmal überlegen, ob das, was Sie hier gerade gesagt haben, eigentlich gerechtfertigt war. Aber bitte sehr.
Ich komme jetzt auf die FDP und auf den Antrag der FDPFraktion zu sprechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, verehrter Herr Rentsch, wir machen das so: Wir machen erst die Prüfung. Dann schauen wir uns an, was bei den Gutachten herausgekommen ist. Dann bewerten wir.
Offensichtlich sind Sie von vornherein der Auffassung, dass Sie immer schon genau wissen, was richtig ist. Sie wollen dann am Ende eine Bewertung, die Ihre vorher fest gefasste Meinung bestätigt. Das ist nicht die Art und Weise, in der eine Landesregierung arbeitet. Ich gehe davon aus, dass Sie früher so nicht gearbeitet haben.
Bei einer solch großen Investition haben wir unabhängige Fachgutachter beauftragt. Wir haben diese unabhängigen Fachgutachter um fachliche Gutachten gebeten. Wir haben auf der Grundlage dieser Gutachten Empfehlungen formuliert.
Nach dem Ergebnis der Bedarfsprüfung steht fest, dass die Fraport AG bei ihrer Ausbauentscheidung auf eine stark steigende Zahl der Flugbewegungen und der Passagiere setzt. Die dabei zugrunde gelegten Prognosen gehen von einer optimalen Entwicklung aus. Das würde das Wachstum der vergangenen Jahre deutlich übertreffen.
Wir haben Möglichkeiten aufgezeigt, den Komfort am Flughafen auch bei steigendem Passagieraufkommen in einem begrenzten Umfang durch Aus- und Umbauten an den bestehenden Gebäuden zu erhöhen.
Ich will ausdrücklich sagen, dass ich die Entscheidung der Fraport AG, den Beschluss zum Bau des Terminals 3 zu bekräftigen, gleichwohl zur Kenntnis nehme und dass ich auch vorher schon immer betont habe, dass die Entscheidung, ob Fraport den Bau des Terminals 3 beginnt oder nicht, letztlich eine unternehmerische Entscheidung der Fraport AG ist. Denn die planungsrechtliche Zulassung ist bereits vor vielen Jahren erfolgt. Das habe ich vorher immer gesagt. Das zeigt, dass wir – und auch ich – von Anfang an mit offenen Karten gespielt haben. Es war immer klar: Das, was wir zu beurteilen haben, beurteilen wir. Wenn am Ende andere Entscheidungen von denen getroffen werden, die für diese Entscheidungen das Recht in der Hand haben, dann müssen wir das akzeptieren.
Wir sind mit dem Ziel angetreten, zu prüfen, zu bewerten und zu empfehlen. Genau das haben wir getan. Dass ich mir eine andere Entscheidung gewünscht hätte, ist sicherlich kein Geheimnis.
Dass wir darüber noch einmal streiten müssen, dass die Frage des Lärmschutzes auf der Tagesordnung war, auf der Tagesordnung ist und auf der Tagesordnung bleibt, hätte ich ebenfalls nicht für möglich gehalten. Das ist übrigens völlig unabhängig von der Entscheidung zum Terminal 3. Das hätte ich wirklich nicht für möglich gehalten.
Ich will einmal ausdrücklich eines sagen: Ja, die Lärmobergrenzen sind ein Versprechen, das den Menschen in der Region vor langer Zeit gegeben wurde.
Herr Kollege Weiß und Frau Kollegin Wissler, Sie machen sich über die Lärmpausen lustig. Bitte schön, es ist Ihr gutes Recht, dass Sie sich darüber lustig machen. Ehrlich gesagt, interessiert mich das nur peripher.
Ich will Ihnen aber ausdrücklich sagen: Seit letzter Woche ist der Frankfurter Flughafen der einzige internationale Großflughafen – ich wiederhole: der einzige internationale Großflughafen –, der ein absolutes Nachtflugverbot von sechs Stunden mit einer wechselnden Bahnbelegung in der Stunde davor und in der Stunde danach kombiniert. Das gibt es nirgendwo sonst. Das ist natürlich Pionierarbeit, weil es das woanders bisher nicht gibt.
Sie sollten sehen, wie viel wir auch an internationalem Interesse haben. Je weiter man von Hessen weg kommt und sich vom Hessischen Landtag entfernt, umso interessanter finden die Leute das, was wir da tun.
Auch einige andere Betreiber von Flughäfen, wenn sie denn einmal eröffnet würden, die teilweise in Ländern liegen, in denen die Linkspartei mitregiert, finden sehr spannend, was wir da tun. Sie finden das sehr spannend.
Ich glaube, dass es auch in diesem Fall nicht schadet, sich ein bisschen mit der Sache zu beschäftigen. Herr Kollege Weiß, wissen Sie: Sie haben sich hierhin gestellt und gesagt, am zweiten Tag habe die Lärmpause nicht funktioniert, weil um 22:59 Uhr ein Flugzeug auf der Centerbahn gelandet sei.
Dazu will ich Ihnen sagen: Sie haben richtigerweise mitgeteilt, dass wir größtmögliche Transparenz sicherstellen. Das Umwelt- und Nachbarschaftshaus wird vom Forum Flughafen und Region und damit in wesentlichen Teilen von der Hessischen Landesregierung finanziert. Da kann man nicht nur schauen, wann wer gelandet ist. Herr Kollege Weiß, da kann man sich sogar die Flugspuren anschauen. Wenn Sie sich die Mühe gemacht hätten, dann hätten Sie gemerkt, dass der Anflug um 22:58 Uhr auf der Schneise der Südbahn war. Nachdem man besiedeltes Gebiet überflogen hatte – in dem Fall war es Offenbach –, hat es einen Swing-over auf die Centerbahn gegeben. Herr Kollege Weiß, ich kann Ihnen gerne einmal erklären, was das ist. Eigentlich dachte ich, Sie wüssten das.
Das heißt, wir haben mit dieser einen Landung am Ende die Menschen in Neu-Isenburg entlastet, und wir haben die Wildschweine an der Unterschweinstiege belastet. Herr Kollege Weiß, finden Sie das jetzt auch schlecht?