Das heißt, wir haben mit dieser einen Landung am Ende die Menschen in Neu-Isenburg entlastet, und wir haben die Wildschweine an der Unterschweinstiege belastet. Herr Kollege Weiß, finden Sie das jetzt auch schlecht?
Ich wiederhole auch in diesem Fall: Vertiefte Sachkenntnis verhindert die muntere Debatte. Deswegen ist Herr Kolle
Wissen Sie: Ich sitze hier seit 9 Uhr morgens. Seit 9 Uhr morgens habe ich diesen Plenarsaal nicht verlassen, keine einzige Sekunde. Es wäre kein Problem für Sie gewesen, zu mir zu kommen und die Frage zu stellen: Warum hat es denn gestern keine Lärmpause gegeben? – Die Frage hätte ich Ihnen beantworten können. Das war so, weil wir einen Vogelschlag hatten. Wegen des Vogelschlags konnte ein Flugzeug nicht starten. Wir hatten deswegen eine gesperrte Bahn.
Hätten Sie einmal gefragt, hätte ich es Ihnen gesagt. Aber nicht zu fragen, sich dann hinzustellen, keine Ahnung zu haben und solche Reden zu halten, das geht einfach nicht.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marius Weiß (SPD): Was denken Sie sich eigentlich? – Günter Rudolph (SPD): Arrogant!)
Letzter Punkt, die Lärmobergrenze. Ja, ich sage das ausdrücklich: Wir wollen am Frankfurter Flughafen eine Lärmobergrenze deutlich unter den im Planfeststellungsbeschluss für das Jahr 2020 prognostizierten Werten erreichen. Es ist das Ziel dieser Landesregierung, dass der Flughafen Frankfurt als internationaler Großflughafen erfolgreich bleibt. Gleichzeitig ist aber auch klar, dass der Flughafen in einer sehr dicht besiedelten Region liegt. Deshalb kann die wirtschaftliche Entwicklung des Flughafens nicht der alleinige Maßstab der Politik sein.
Wir sehen es als Aufgabe dieser Landesregierung, eigentlich als gemeinsame Aufgabe der hessischen Landespolitik, dass sich der Flughafen mit und nicht gegen die Region entwickelt. Dafür ist es wichtig, in der Region Vertrauen zu schaffen: Vertrauen darauf, dass die Entwicklung des Flugverkehrs in Frankfurt nicht mit einem unbegrenzten Anwachsen der Lärmbelastung einhergeht. Dieses Versprechen ist vor über 15 Jahren gegeben worden, aber es ist bisher nicht eingelöst worden. Deswegen wollen wir es jetzt schaffen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, unser Ziel ist, dass wir in Frankfurt möglichst die leisesten Flugzeuge haben, die hier an- und abfliegen, und das auf möglichst lärmarme Weise. Die Lärmobergrenze ist ein wichtiges Instrument, auf genau diese Lärmentwicklung am Frankfurter Flughafen einzuwirken.
Ich lade alle ein, sich an dieser Debatte zu beteiligen. Ich will das Forum Flughafen und Region beteiligen, ich will die Fluglärmkommission beteiligen, ich will auch die Bürgerinitiativen beteiligen. Ich würde auch gern die SPD beteiligen, wenn sie sich mit einem konstruktiven Vorschlag an der Debatte beteiligt.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Manfred Pentz (CDU): Ganz schwierig! – Marius Weiß (SPD): Dreist! – Weitere Zurufe von der SPD)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit der Einführung der Lärmobergrenze haben wir eine sehr komplexe Aufgabe vor uns. Wir werden sehr sorgfältig analysieren,
wie wir bei deren Ausgestaltung beide Ziele vereinen: ausreichend Anreize für eine wirksame Begrenzung zu setzen, gleichzeitig dem Flughafen ausreichend Entwicklungsmöglichkeiten zu eröffnen.
Noch einmal: Ich lade alle Beteiligten dazu ein, sich konstruktiv und im Interesse der Sache an der Debatte um die Einführung einer Lärmobergrenze zu beteiligen. – Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Günter Rudolph (SPD): Konstruktiv beteiligen, aber erst einmal die Opposition beschimpfen, das macht Sinn!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will zum Anfang der Debatte in der zweiten Runde Herrn Staatsminister Al-Wazir, aber auch Herrn Kollegen Kaufmann einmal etwas Persönliches sagen.
Herr Kaufmann, ich gehöre diesem Parlament jetzt im 13. Jahr an. Ich erlebe seit 13 Jahren gerade von Ihrer Person immer wieder, auch in Debatten, die in diesem Landtag historisch hart geführt werden, persönliche Diskreditierungen. Das haben Sie heute wieder gemacht. Herr Kollege Al-Wazir hat sich in seiner Funktion als Oppositionsfraktionsvorsitzender übrigens dadurch ausgezeichnet, dass er die meisten Ordnungsrufe bekommen hatte. Wir hatten die meisten Sitzungsunterbrechungen wegen Ältestenratssitzungen machen müssen, als Sie noch in der Opposition waren. Als Staatsminister ist er ebenfalls immer damit beschäftigt, den Kollegen den persönlichen Sachverstand abzusprechen.
Herr Kollege Al-Wazir, ich sage das jetzt einmal wirklich über Parteigrenzen hinweg. Ich kann jetzt nicht sagen, dass ich Sie nicht als Person schätze. Aber wir sollten es doch einfach unterlassen, nur weil andere eine andere Meinung haben und weil die Opposition auch einmal den Finger in die Wunde legen muss, dann immer so zu reagieren, wie Sie reagieren: Groß austeilen, aber nicht einstecken können, und dann noch persönlich werden, ist ein Unding, und das weise ich als Parlamentarier in diesem Hause zurück.
Ich sage das auch einmal ganz ehrlich zu den Kollegen der CDU: In der gemeinsamen Koalition musste ich mir viel anhören, als Sie sich immer über Herrn Kaufmann aufgeregt haben. Da haben wir heftige Diskussionen führen müssen. Wir haben immer versucht, ein bisschen zu bremsen. Sie haben Herrn Kaufmann quasi als Staatsfeind ausgegeben.
Jetzt koalieren Sie mit ihm. Das macht es mir nicht einfacher, die Glaubwürdigkeit der CDU zu erkennen. Das muss ich wirklich sagen.
Zum Flughafen. Herr Kollege Al-Wazir, der Frankfurter Flughafen hat eine interessante Historie in der Planung. Jetzt will ich einmal versuchen, der Union ein Stück zu helfen. Natürlich haben wir in Hessen einen Lärmdeckel. Wenn Sie das heute anders darstellen, widersprechen Sie Ihrer eigenen Argumentation, die Sie seit 1999 verwenden. Als der Planfeststellungsbeschluss auf der Grundlage des Mediationsergebnisses erlassen worden ist, haben wir einen Lärmdeckel in Form einer Begrenzung von 701.000 Flugbewegungen eingeführt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie heute sagen, es gebe gar keinen Lärmdeckel – man kann unterschiedlicher Meinung sein, ob das einer ist oder nicht; aber das war immer unsere Argumentation –, wenn Sie sich heute mutig hier vorne hinstellen und sagen: „Es gibt gar keinen, wir müssen das jetzt machen“, dann frage ich Sie einmal: Was haben Sie eigentlich die letzten zwölf Jahre in diesem Landtag zu dieser Frage erzählt?
So viel Wahrhaftigkeit darf man in einer solchen Debatte doch erwarten. – Herr Kollege Reif, weil Sie gerade so schwer Luft holen – da mache ich mir Sorgen um Ihre Gesundheit –,
sage ich Ihnen ganz offen: Ich habe außer den GRÜNEN noch nie eine so wendige Partei in diesem Landtag erlebt wie die CDU in dieser Frage.
Das sagt genau die FDP, die immer zu diesem Flughafen gestanden hat, Herr Generalsekretär, die die Debatte über den Frankfurter Flughafen und seinen Ausbau wahrscheinlich als die Partei geführt hat, die mit dieser Debatte die meisten Mitglieder verloren hat, weil wir immer davon überzeugt waren, dass dieser Ausbau richtig ist.
Übrigens, Herr Generalsekretär, wir haben auch nicht in der Alleinregierung die 17 Nachtflüge in den Planfeststellungsbeschluss geschrieben. Das waren zum Schluss Sie mit dem Kollegen Rhiel. Man kann lange darüber diskutieren, ob das richtig oder falsch war. Aber Sie können sich doch heute nicht hierhin stellen, als ob Sie keine Historie in dieser Debatte hätten. Wo leben wir denn mittlerweile?
Deshalb werden wir in der Debatte sehr genau darauf achten, auf welcher rechtlichen Grundlage Sie die Lärmobergrenze einführen wollen. Herr Kollege Kaufmann, das Exzerpt, das Sie hochgehalten haben, beantwortet diese Frage aus unserer Sicht nicht. Deshalb bin ich auch gespannt, was der Bundesverkehrsminister dazu sagt. In einem Rechtsstaat ist es doch nur recht und billig, zu fragen, auf welcher Rechtsgrundlage ein Staat Maßnahmen einführt. Was ist denn daran so schwierig?
Ich will noch einmal klar feststellen: Wir waren immer für einen Lärmdeckel in Form einer Begrenzung von Flugbewegungen, und wir halten das auch weiterhin für richtig.
Wir sind sehr gespannt, wie Sie diesen neuen Lärmdeckel, den Sie hier teilweise vorgestellt haben, implementieren wollen, wie die rechtliche Grundlage dafür ist. Was der Kollege Weiß zu Recht gesagt hat, ist doch spannend: Werden Sie dafür den Planfeststellungsbeschluss ändern oder nicht? Diese Frage darf man im Landtag doch einmal stellen. Ist das auch schon Majestätsbeleidigung, wenn wir fragen, wie Sie hier arbeiten wollen? Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist doch das Mindeste, dass Sie das Parlament informieren.
Hier werden nicht immer in Hinterzimmern irgendwelche Fragen gestellt, die Sie dann nach Gutdünken beantworten,
sondern wir stellen die Fragen hier vorn am Pult und lassen sie uns von Ihnen in der Öffentlichkeit beantworten. Ich muss nicht beim Ministerpräsidenten oder bei seinem Stellvertreter betteln, wenn ich eine Frage habe, sondern ich frage hier. Wenn es Ihnen zu viel ist, hier zu antworten, dann sollten Sie einmal darüber nachdenken, ob Sie den richtigen Job ergriffen haben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Minister, ich gehöre nicht zu denjenigen im Landtag, die sich dauernd an Stilfragen hochziehen. Aber ich finde Ihr Auftreten insbesondere heute Vormittag ziemlich unmöglich.