Ich habe zur zweiten fragenden Generation gehört, und die Fragen sind noch nicht vorbei: Warum ging das so? Was war? – Es gibt viele Ursachenerklärungen, und viele Leute
legen sich übrigens immer auf eine Ursachenerklärung fest. Ich zähle einmal einige auf: Erstens. Marburger Schule, ökonomische Gründe, Fortsetzung des Kapitalismus und Imperialismus. Zweitens. Autoritäre Persönlichkeit, Reich, Fromm, Adorno. Drittens. Obrigkeitsstaat in Deutschland. Viertens. Götz Aly, Kriegs- und Verteilungswirtschaft, die sozusagen die deutsche Bevölkerung mit bestochen hat – eine sehr heiß umstrittene Debatte.
Ich glaube in der Tat, dass wir noch immer nicht alle Antworten haben. Aber wir können ein paar Lehren daraus ziehen. Aus der ökonomischen Debatte können wir die Lehre ziehen, höllisch aufzupassen, dass uns der nationale ökonomische Blick nicht die Sicht darauf versperrt, welche Folgen es für andere hat – völlig unabhängig davon, dass ich nichts mit heute und früher vergleichen will. Hinsichtlich der autoritären Persönlichkeit können wir darüber reden, wie wir eigentlich mit Kindern, mit Menschen umgehen, damit wir sie zu Menschen machen, die selbstbestimmt im Leben stehen und eben nicht in bestimmte Strukturen einbindbar sind. Aus der Frage Obrigkeitsstaat in Deutschland haben die Väter unserer Verfassung Konsequenzen gezogen – bei der hessischen über die Widerstandspflicht, bei der bundesdeutschen über Art. 20 mit Widerstandsrecht. Ich warne allerdings davor – was viele Leute tun –, es bei jedem kleinen Anlass hochzuhalten. Das ist ein sehr grundlegender Punkt. Und was die meisten schon vergessen haben: Der Art. 20 des Grundgesetzes gehört nicht zum Grundbestand, sondern er ist erst 1968 im Rahmen der Notstandsgesetze eingeführt worden, weil den Sozialdemokraten, die dort mitdiskutiert haben, klar war, wenn sie dem Staat so weitgehende Rechte wie die Notstandsgesetze geben, muss es zumindest auch im Text eine Sicherung geben, aus der klar wird, dass nicht alles möglich ist, was der Staat machen kann – ein Spannungsverhältnis, das auch in Deutschland immer wieder neu ausjustiert werden muss. Ich glaube, wir haben da eine ganze Menge zu tun.
Der nächste Punkt betrifft die Frage, wie wir mit den Lebenslügen umgehen. Ich sage einmal eine. Sozialdemokraten, Bürgerliche, wer auch immer, sagen: Von uns war keiner dabei. Das waren diese kleinbürgerlich-proletarischen Horden von SA und von SS. – Wer sich morgen nach München begeben will und eines der großen Bilder in der Eröffnung des Dokumentationszentrums ansieht, wird das Hofbräuhaus in München voll von bürgerlichen, ordentlich angezogenen Menschen sehen, die den Rednern der NSDAP zujubeln. Tatsächlich ist es so, dass es natürlich auch Sozialdemokraten gab, die dieser Debatte auf den Leim gegangen sind. Angesichts der Tatsache, dass auf der anderen Seite die gleiche Gruppe viele Opfer und viele Kämpfer gestellt hat, sollten wir nicht so tun, als gäbe es da nicht ein Problem, über das wir nachdenken könnten. Darüber muss man reden können.
Ich bin stolz darauf, dass Hessen mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille einen von denjenigen ehrt, der sein persönliches Netzwerk, das mit dem bürgerlichen Bereich gar nichts zu tun hatte, trotz Kooperation mit dem 20. Juli schützen konnte und der mit vielen Gewerkschaftern, Sozi
aldemokraten, Kommunisten und anderen längst versucht hat, Widerstand in einer Situation zu leisten, in der andere es für schwierig hielten.
(Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Ab- geordneten der CDU und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)
Ich muss zum Schluss kommen, daher noch zwei kurze Randbemerkungen. Die erste Randbemerkung ist: Eine der Folgen des Krieges war Vertreibung. Angesichts der Flüchtlingsdebatte sollten wir heute einmal darüber reden, wie Hessen es geschafft hat, 1 Million Menschen, die innerhalb von drei Jahren hierhergekommen sind, so zu integrieren, wie wir sie heute integriert haben.
Das ist ein spannender Punkt, und es war in einem Land in Trümmern möglich. Ich glaube, das sollte den einen oder anderen nachdenklich stimmen.
Der zweite Punkt. Ich bin immer zögerlich bei der Frage: Widerstand, ja oder nein? – Es gab viele aufrechte Menschen, aber ich zucke mehr bei denen zusammen, die sagen: Wir haben von nichts gewusst. – Das ist der schlimmere Teil. Aber ich verlange auch keinen Mut vom normalen Bürger. Sie alle kennen die Geschichte von Brecht über Herrn K. und den Agenten, der fragt: „Wirst du mir dienen?“, und er antwortet erst, nachdem dieser tot ist, „Nein“, weil er sozusagen mehr Mut nicht aufbringen kann. Auch das ist ein Punkt. Wer glaubt, dass eine Gesellschaft immer auf den Mut angewiesen ist, muss auf sich selbst schauen.
Alles in allem haben wir aufgrund dieser Ereignisse die besondere Verantwortung dafür, für Demokratie, Freiheit, Gerechtigkeit, aber auch für Menschen mit aufrechtem Gang zu streiten. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war der 8. Mai 1945, ein Dienstag, an dem eines der unbeschreiblichen Grauen des 20. Jahrhunderts sein Ende nahm: Nach fünf Jahren, acht Monaten und sieben Tagen endete der Zweite Weltkrieg mit der deutschen Kapitulation.
Das tausendjährige Nazireich versank in einem Meer aus Blut und Tränen, und niemand vermochte wahrscheinlich in diesem Moment, an diesem Tag daran zu glauben, dass es der Anfang eines langen Friedens in Europa sein würde. Als am 8. Mai die Waffen endlich schwiegen, waren aber mehr als 65 Millionen Menschen tot – gefallen an den Fronten des Krieges, ermordet in Konzentrations- und Vernichtungslagen, verbrannt in Bombennächten der Luftstreitkräfte, gestorben an Hunger, Kälte und Gewalt bei der Flucht und Vertreibung.
Über 65 Millionen Menschen starben in einem von Deutschland begonnenen Krieg. Mehr als 6 Millionen europäische Juden wurden im deutschen Namen ermordet,
Tausende Sinti und Roma, Menschen mit Behinderungen, politisch Andersdenkende und Homosexuelle wurden verfolgt und getötet.
Hinzu kamen 17 Millionen Menschen, die verschollen waren, sowie Millionen Kriegsgefangene, die gefoltert wurden, gelitten haben und vielfach nicht mehr in ihre Heimat zurückgekehrt sind.
Viele weitere Millionen Menschen, Zivilisten, haben unendliches Leid erfahren, Angehörige und ihre Heimat verloren. Sie irrten in diesen Tagen des 8. Mai 1945 umher, in zerbombten Städten, auf der Suche nach Verwandten, nach Überlebenden und vielleicht nach einem Zuhause.
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Bilanz einer grausamen Zeitspanne deutscher Geschichte, zu der wir uns auch heute noch moralisch bekennen, für die wir uns schämen und deren Erinnerung wir zur Mahnung und zum Andenken an die vielen Menschen, die unschuldig gestorben sind, aufrechterhalten müssen.
In seiner viel beachteten Rede – auch sie wurde heute hier schon zitiert – vor dem Deutschen Bundestag am 8. Mai 1985 sagte der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker, es sei nicht nur ein Tag der Niederlage, sondern auch ein Tag der Befreiung gewesen. – Gemeint war damit die Befreiung von uns Deutschen aus der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Er fügte hinzu:
Der 8. Mai ist für uns Deutsche kein Tag zum Feiern. Die Menschen, die ihn bewusst erlebt haben, denken an ganz persönliche und damit ganz unterschiedliche Erfahrungen zurück. Der eine kehrte heim, der andere wurde heimatlos. Dieser wurde befreit, für jenen begann die Gefangenschaft. Viele waren einfach nur dafür dankbar, dass Bombennächte und Angst vorüber und sie mit dem Leben davongekommen waren. Andere empfanden Schmerz über die vollständige Niederlage des eigenen Vaterlandes.
Auch wenn der 8. Mai 1945, so wie von Richard von Weizsäcker dargestellt, ganz unterschiedliche Erinnerungen hervorruft, war er doch einer der wichtigsten Tage des 20. Jahrhunderts – vielleicht nicht im historischen Sinne einer Epochenwende, wie wir sie 1947/1948 oder später mit der deutschen Wiedervereinigung 1989/1990 erlebt haben. Aber er war in vielfacher Hinsicht eine Zäsur. Er war Untergang und Befreiung. Er war das Ende des Bösen. Er war der Tag der Ungewissheit, der Tag der Hoffnung auf ein besseres Leben ohne Krieg und ohne Leid.
Er war auch der Beginn des Friedens in Europa. Wie nie zuvor haben sich von da an die Völker Europas über sehr viele Jahrzehnte in Frieden die Hände zur Versöhnung gereicht. Trotz des schrecklichen Holocausts, der Deutschland die besondere Verpflichtung gegenüber Israel auferlegt hat, sind wir heute auch mit Israel freundschaftlich, politisch und wirtschaftlich eng verbunden.
Deshalb ist dieser 70. Jahrestag des Kriegsendes auch ein Tag des Dankens an diejenigen, die uns die schwere Last und das Leid, das von Deutschland aus über ganz Europa gebracht wurde, verziehen und uns ihre Hand zur Versöhnung ausgestreckt haben.
Der 8. Mai markierte natürlich auch einen Aufbruch für unser Land. Wir haben es unseren klugen Vätern des Grundgesetzes zu verdanken, dass wir verloren gegangenes Vertrauen wieder zurückgewinnen konnten und aus den einstigen Feinden Freunde wurden. Durch die eher zurückhaltende und auf Wiedergutmachung angelegte deutsche Politik und vor allem durch Konrad Adenauers Leitlinie „Souveränitätsgewinn durch Souveränitätsverzicht“ gelang es langfristig und nicht zuletzt durch die Westbindung, die eigene Souveränität zurückzugewinnen, immer basierend auf den Grundlagen unseres Grundgesetzes: Freiheit, Demokratie und Wahrung der Menschenrechte.
Herausgetreten aus den Schatten der NS-Vergangenheit, konnte Deutschland in der Folgezeit einige geschichtliche Marksteine auf seinem Konto verbuchen. Der Aufbau des zerbombten Deutschlands, die schwere Zeit der Nachkriegsjahre, das deutsche Wirtschaftswunder, das Überstehen des Kalten Krieges, der Fall der Mauer, das Ende der DDR und schließlich die deutsche Wiedervereinigung, die wir in diesem Jahr zum 25. Mal mit dem Tag der Deutschen Einheit feiern, sind die großen Ereignisse unserer jüngeren Geschichte.
70 Jahre ist das Kriegsende nun her. Ich bin wie die meisten hier – ich sage das bewusst, Herr Grumbach – ein Kind der Nachkriegszeit. Ich habe die Gnade der späten Geburt in einer Zeit weit weg von den Grauen des Krieges und seiner Folgen. Es gibt einige unter uns, die vielleicht noch aus früher Kindheit die Nachkriegszeit in Erinnerung haben. Aber es gibt nur noch wenige Zeitzeugen, die den Krieg und seine Entstehung noch erlebt haben.
Deshalb müssen wir die Zeugnisse dieser nationalsozialistischen Irrwege in Form von Tagebüchern, Bildern, Filmen, Material über die führenden Köpfe des Dritten Reichs, die SS-Massenmorde, über die Opfer in den Konzentrations- und Vernichtungslagern und die Zerstörung weiter Teile Europas in Gedenkstätten immer wieder zugänglich machen und wachhalten. Ziel dieser Gedenkstätten ist es, Verantwortung wahrzunehmen, die Aufarbeitung zu verstärken, das Gedenken zu vertiefen und die Mahnung wachzuhalten.
Bei uns ist eine neue Generation in die politische Verantwortung hereingewachsen. Die Jungen sind nicht verantwortlich für das, was damals geschah. Aber sie sind verantwortlich für das, was in der Geschichte daraus wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für mich und meine Generation wächst daraus die Aufgabe und die Verantwortung, die Jahrestage des Kriegsendes immer im Bewusstsein zu halten und auch künftigen Generationen diesen dunklen Teil deutscher Geschichte sozusagen als ein moralisches Erbe zu übergeben. Dabei darf nicht nur das Kriegsende als Symbol für Flucht, Vertreibung und Armut stehen.
Vielmehr müssen wir auf die Ursachen der Gewaltherrschaft aufmerksam machen, die mit dem 30. Januar 1933, dem Tag der Machtübergabe an Hitler, begann. Am Anfang – Herr Grumbach sagte es bereits – waren es in München, im Hofbräuhaus nur ein paar. Deshalb geht es darum,
dass wir verstehen, wie es daraus zu einer solchen Gewaltherrschaft kommen konnte, die einen ganzen Kontinent, die die ganze Welt in einen grausamen Krieg gestürzt hat. Wir müssen unsere Lehren daraus ziehen, dass es nie mehr so weit kommen darf.
Was sind die richtigen Lehren? Die richtigen Lehren aus Krieg, Völkermord und Tyrannei zu ziehen bedeutet mit Blick auf die vielen aktuellen Krisenherde in der Welt, die moralische Verpflichtung anzuerkennen und den unter Verfolgung, Krieg und Terror leidenden Völkern zur Seite zu stehen. Es bedeutet aber auch, mit dem Blick nach innen, auf das eigene Land jeglicher Form extremistischer und vor allem rechtsextremistischer Auswüchse, von Radikalismus – wir haben heute vor der Mittagspause dem Bericht des Innenministers entnommen, dass es auch bei uns stattfindet –, europafeindlichen Positionen, Protesten und Gewalt gegenüber Asylbewerbern und Flüchtlingen entschieden entgegenzutreten.
Ich komme zum Ende. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen die Augen nicht verschließen. Die Geschichte lehrt und zwingt uns, aufmerksam und wehrhaft unsere Grundwerte und unsere Demokratie zu verteidigen. Ich erinnere daran: Damals waren es auch nur ein paar. – Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeord- neten der LINKEN)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte über die Bedeutung des 8. Mai beschäftigt die Bundesrepublik seit Jahrzehnten. Ich bin bei Kollegen Grumbach: Bei der Entwicklung dieses Gedenktages hat sich in Deutschland einiges getan. Wenn man sich anschaut, wie die Debatte in den Fünfziger- und Sechzigerjahren geführt worden ist und wo wir heute stehen, stellt man einen grundsätzlichen Unterschied bei der Frage fest, wie wir mit diesem Teil der Geschichte umgehen.
Heute erinnern wir uns an das Ende des Zweiten Weltkriegs, aber wir erinnern uns vor allem auch daran, dass die Befreiung von einer Diktatur für die westliche Welt ein Stück Freiheit war und vor allem das Ende eines menschenverachtenden Regimes, was in seiner Bedeutung heute schwer zu fassen ist.
Das Gedenkzentrum, das in München eröffnet wird, zeigt, wie stark die nationalsozialistische Struktur in der normalen Gesellschaft verankert war. Es zeigt, dass es zur damaligen Zeit nichts Außergewöhnliches war, sondern leider